Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben im Einzelplan steigen in den kommenden beiden Haushaltsjahren erneut mehr als deutlich an. Knapp 3,67 Milliarden Euro sind es im Jahr 2026, gut 200 Millionen mehr als im Jahr 2025. Zum Vergleich: Drei Jahre zuvor, 2022, waren es noch etwas mehr als 2,8 Milliarden Euro, mehr als 800 Millionen Euro Mehrausgaben innerhalb dieses kurzen Zeitraums. Das entspricht einer Steigerung von gut 30 %. Nach dem Einzelplan 09 für Bildung stellt der Einzelplan 06 den zweithöchsten Ausgabeposten dar und macht etwa 11 % der Gesamtausgaben aus. Sicher, man kann dem jetzt entgegenhalten, dass viele Posten vom Bund bezahlt werden, beispielsweise die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wie übrigens auch für viele andere Ausgaben. Das stimmt natürlich, aber unabhängig davon, ob Geld vom Bund oder vom Land ausgegeben wird, die Quelle ist immer dieselbe Person, und zwar der Steuerzahler. Die Entwicklung ist schlicht und ergreifend besorgniserregend. Ein Ende der Steigerung ist nicht in Sicht. Vielleicht bin ich an dieser Stelle auch etwas naiv, (Abg. Martin Haller, SPD: Davon gehe ich aus!) aber ich würde meinen, dass eine erfolgreiche Arbeits- und Sozialpolitik dazu führen müsste, dass die Ausgaben sinken und nicht rasant anwachsen. Dies gilt nicht nur für den sozialen Bereich, sondern auch gerade im Bereich der Transformation, insbesondere bei der Digitalisierung. Diese sollte eigentlich dazu führen, dass wir weniger ausgeben. Dass es den Menschen im Land wirklich besser ginge, kann man jedenfalls wohl kaum behaupten. Die Armutsquote ist entsprechend des Paritätischen Armutsberichts 2 024 erneut angestiegen. Bei 17,6 % lag die Armutsquote in Rheinland-Pfalz zuletzt. Damit liegt Rheinland-Pfalz sowohl über dem Bundesdurchschnitt mit 16,8 als auch über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit 16,7 %. Sicherlich sind die Ursachen hierfür nicht allein bei der Politik der Landesregierung zu sehen. Neben einer katastrophalen ideologiebetriebenen Energieund Wirtschaftspolitik auf Bundesebene importieren wir uns zunehmend Armut durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Auf allen Ebenen dominieren Migranten als Empfänger von Sozialleistungen überproportional gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Jeder zweite Bürgergeldempfänger in Deutschland ist ausländischer Staatsbürger, so wie es auch jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist. Hier würde erhebliches Einsparpotenzial bestehen, wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen würden. Dabei handelt es sich zwar nicht originär um Fehlentwicklungen auf Landesebene, aber die Landesregierung hat diese verfehlte Politik auf Bundesebene stets mitgetragen, und die Konsequenzen zeigen sich eben auch auf Landesebene. Die Zahlen lügen nicht. Die Ausgaben im Bereich Soziales steigen und steigen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Man betreibt lediglich eine Symptombehandlung. Die Ursachen werden nur in den seltensten Fällen bekämpft. Wirklich neue und vielversprechende Ansätze der Landesregierung, die dazu führen werden, dass sich die Lebenssituation vieler Menschen im Land nachhaltig verbessert, und dazu führen könnten, dass die Ausgaben in diesem Bereich künftig sinken, kann man selbst mit viel Wohlwollen nicht erkennen. Das mag sicherlich dem Umstand geschuldet sein, dass trotz der hohen Ausgaben in diesem Bereich nur verhältnismäßig wenig Gestaltungsspielraum auf Landesebene besteht. Das bedeutet aber auch, dass hier mehr oder weniger nur noch verwaltet und nicht mehr wirklich gestaltet wird. Verbesserungen kann man nicht wirklich erwarten. Dieses Verwalten wird zudem immer teurer. Allein von 2024 auf 2025 steigen die Personalausgaben um rund 10 Millionen Euro und damit fast um 10 % . Wieder einmal vermissen wir Ansätze, um pflegende Angehörige als größte Gruppe der Pflegenden in nennenswertem Umfang maßgeblich zu unterstützen oder zu entlasten, diese Menschen, sowohl pflegende Angehörige als auch Freunde, Nachbarn, sonstige Bekannte, ohne deren Beitrag die Pflege schlichtweg nicht zu bewältigen wäre. Natürlich geht es aber auch um die betroffenen Pflegebedürftigen, die im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld zu Hause gepflegt werden. Die sind der Landesregierung offensichtlich nicht wichtig, nicht mehr wert als ein Händedruck. Daran hat sich in den letzten Jahren leider wenig geändert. Offensichtlich vertraut man darauf, dass die Gruppe der Pflegenden einzig und allein aus emotionaler Verbundenheit weiterhin die Pflege ihrer Bekannten, Nachbarn, Freunde und Angehörigen sicherstellen. Dieses Kalkül e mpfinde ich schlichtweg als schäbig. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Landesblindengeld seit 20 Jahren nicht mehr erhöht wurde. 20 Jahre, meine Damen und Herren. Was bleibt von diesem Geld übrig? Bemerkenswert ist auch, dass das Landesblindengeld bei der letzten Anpassung im Jahr 2003 gesenkt wurde. Hier wäre ein deutlicher Aufschwung erforderlich. Stattdessen sieht der Entwurf der Landesregierung eine Absenkung des Ansatzes vor. Nicht nur, weil die Zahl der Empfänger wohl rückläufig ist, sondern auch, weil nach Aussagen der Ministerin neue Fälle – ich zitiere – billiger als Altfälle seien. – Ich empfinde diese Wortwahl als völlig unangemessen. (Beifall der AfD) Im Ergebnis stellt der Entwurf der Landesregierung hier lediglich ein Weiterso dar. Wer immer wieder das Gleiche tut, kann keine anderen Ergebnisse erwarten, vorausgesetzt natürlich, dass andere Ergebnisse gewünscht sind und man sich nicht mit einem ständigen Aufwuchs der Sozialausgaben trefflich arrangiert hat. Das ist es jedenfalls, was wir mit dieser Politik auch künftig zu erwarten haben, ohne dass sich wirklich nachhaltig etwas an der Lebenssituation vieler Menschen im Land verbessert. Wenn wir aber über den Einzelplan 06 sprechen, sprechen wir nicht nur über Soziales, sprechen wir nicht nur über Pflege, sondern sprechen wir auch über Transformation und Digitalisierung. Bei der Digitalisierung hinkt RheinlandPfalz sowohl was die Infrastruktur angeht als auch was die Prozesse etwa in der Verwaltung betrifft hinterher. Breitband- und 5G-Ausbau verlaufen nur schleppend, zahlreiche Antragsverfahren verlaufen immer noch nicht digital, das alles trotz gestiegener Ausgaben. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Das macht deutlich, dass hier die Mittel schlichtweg nicht zielgerichtet verwendet werden. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Wer macht das denn?) Geradezu sinnbildlich für das, was bei der Digitalisierung falsch läuft, steht das Kuriosum, dass die überschaubaren Fortschritte der Landesregierung bei der Digitalisierung in gedruckten Hochglanzbroschüren in Szene gesetzt werden. Die Ausgaben für gedruckte Erzeugnisse, die man ohne Weiteres auch digital veröffentlichen könnte, steigen an. Wir brauchen hier einen Fokus finanzieller und personeller Mittel auf solche Bereiche, die die Digitalisierung nachhaltig vorantreiben. Nur so lassen sich die Potenziale der Digitalisierung wirklich nutzen und Kosten einsparen, statt Kosten zu verursachen. Danke. (Beifall der AfD)