Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ministerpräsident, es gibt einige Punkte, die ich in der verbleibenden Zeit nenne möchte, um noch einmal zu korrigieren und klarzustellen, wo wir stehen. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe der Finanzministerin ist, Überschüsse zu organisieren, (Beifall bei der CDU) sondern vordergründig ist es Aufgabe der Landesregierung, die richtigen Prioritäten zu setzen. (Beifall der CDU) Sie haben gesagt, Politik muss die Stärke haben, sich zu korrigieren. Das ist richtig. Ich würde mir bei der Sprachförderung wünschen, dass wir nicht erst im Jahr 2027 darüber reden, sondern das zeitnah hinbekommen, also jetzt direkt, also 2027. Wenn aber Politik sich korrigieren muss, um Prioritäten richtig zu setzen, möchte ich mit dem letzten Thema anfangen, über das Sie gesprochen haben, kommunaler Finanzausgleich. Der Innenminister hat verneinend auf meinen Zwischenruf genickt. Ich kann es Ihnen erklären. Ich mache das gern. Die Kreishaushalte planen für das Jahr 2025 Liquiditätskredite, Neuaufnahmen von 336,7 Millionen Euro. Über den PEK wurden den Landkreisen 503 Millionen Euro gelassen. Allein für die Jahre 2024 und 2025 wachsen die Liquiditätsschulden um 508 Millionen Euro. Der PEK ist gescheitert. Jetzt erkläre ich Ihnen gerne die Grundlage der Kreisumlagen, die gestiegen sind. Die Kreisumlagegrundlagen für 2025 sind das vierte Quartal 2023 und die ersten drei Quartale 2024. Da gab es wachsende Steuereinnahmen, und trotzdem schaffen die Landkreise es nicht, sie sind weit weg von der schwarzen Null. Sie rutschen in ein Desaster mit weiteren 400 Millionen Euro. Es ist Aufgabe, Prioritäten neu zu setzen, weil man merkt, das Geld reicht nicht. (Beifall der CDU) Wenn Sie die Auffassung haben, das kommunale Investitionsprogramm mit 200 Millionen Euro ist dafür da, die heimische Wirtschaft zu stärken, dann halten Sie es so, aber im gleichen Atemzug sagen Sie, dass wir noch Kommunen haben, die eine so schwere strukturelle Situation haben, dass sie es nicht schaffen. Wir brauchen dafür den Härtefallfonds, weil sie es sonst nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das sage ich in Richtung des Kollegen von Heusinger, Bundesentschuldung. Ihr habt es dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen, gefordert, gescheitert, nicht hinbekommen. Ich nenne Ihnen gerne noch einmal die drei Grundvoraussetzungen für eine Bundesentschuldung. Erstens: Die Länder entschulden die Hälfte. Das haben wir gemacht. Zweitens: Alle Bundesländer machen mit. Ich denke, dass sich der Herr Ministerpräsident mit seinen Kollegen dafür einsetzen wird, dass es dort einen einstimmigen Beschluss gibt. Mit der dritten Forderung scheitern Sie hier im Land mit Glanz und Gloria, nämlich: keine neuen Liquiditätskredite. Wir sind schon bald wieder bei über 1 Milliarde Euro. Sie scheitern damit. Dabei ist die Voraussetzung nicht gegeben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich nenne einen letzten Punkt zur Thematik „Politik muss sich korrigieren“. In den letzten Jahren gab es 21 geschlossene Geburtsstationen. Krankenhausschließungen seit 2018: Ingelheim, Benndorf, Rodalben, Adenau, Bad Ems, Annweiler und Gerolstein. Aktuelle Insolvenzen: zum zweiten Mal die DRK-Kliniken Lahnstein, Bingen, Marienwörth und Zell. Wenn man merkt, wie in der Fläche die Grundversorgung zusammenbricht, dann kann man doch nicht für 2025 im Bereich der Investitionsförderung 10 Millionen Euro kürzen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir müssen alles dafür tun, diese Häuser zu halten, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) damit wir mit einer Krankenhausreform auf denen aufbauen können, die noch vorhanden sind, und nicht auf einer Trümmerlandschaft. (Beifall der CDU) Man kann sich nicht nur darauf verlassen, dass vom Bund ab dem Jahr 2 026 etwas kommt, nämlich der größte Anteil dieser über 300 Millionen Euro, die dann plötzlich im Landeshaushalt auftauchen. Das wird nicht ausreichen, meine Damen und Herren. Wir brauchen den Fonds, um die Krankenhäuser überleben zu lassen. Deswegen gibt es unseren Vorschlag, 150 Millionen Euro pro Jahr, liebe Freundinnen, Freunde und Kollegen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Ich habe jetzt einmal in die Richtung geschaut. Herr Ministerpräsident, ich nenne einen letzten Punkt. Diese Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren die Energiepolitik in diesem Land vollkommen vor die Wand gefahren. Jetzt sollen wir Steigbügelhalter einer vollkommen verkorksten Energiepolitik werden. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Nur weil sie „Netzentgelt“ reinwerfen, heißt es doch nicht, dass die Finanzierung, die dort auf den Tisch gelegt wird, genau das ist, was wir uns vorstellen. Deswegen werden wir nicht alles mitmachen, was Olaf Scholz dort noch fordert. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: „Steigbügelhalter“ ist ziemlich hart!) – Echt? „Respekt für Dich“ ist auch ziemlich hart, wenn man ihn nicht ausnutzt oder so damit umgeht, wie das Olaf im Spieleparadies ganz offensichtlich tut. (Beifall der CDU) Ich freue mich auf die Debatte in den nächsten zwei Tagen zu den Einzelplänen. Wir werden auf viele Kleinigkeiten eingehen können, auf die Zahl der Polizisten, auf die wirklichen Vollzeitäquivalente, die irgendwo zwischen 9.000 und 9.500 liegen und weit entfernt sind von 10.500 Menschen/Polizisten, aber das werden die Kollegen übernehmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)