Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Haushalts hat die Finanzministerin erklärt, die Bürger erwarteten von der Landesregierung mit Recht, die anstehenden Herausforderungen zu stemmen. Haushalte stellten wichtige Weichen für eine gute Zukunft, und deshalb wolle man Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit in konkrete Politik umsetzen. An diesem selbstgesteckten Anspruch werde ich den Entwurf der Landesregierung im Folgenden messen. Zu den zentralen Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, zählt zweifellos die Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg. Das bisherige ökonomische Erfolgsmodell zerfällt gerade vor unser aller Augen. Günstige und sichere Energie, verlässliche Infrastruktur, gute Bildung, sozialer Frieden bei akzeptablem Steuern- und Abgabeniveau, all das gehört nach 16 Jahren GroKo und drei Jahren Ampel im Bund der Vergangenheit an. Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum mittlerweile Schlusslicht unter allen OECD-Staaten. Nach einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation erwartet das IfW Kiel auch für das nächste Jahr bestenfalls eine schwarze Null. In Rheinland-Pfalz ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2 023 um 4,9 % gesunken. Das war der schlechteste Wert aller Bundesländer. Im Jahr 2024 ist es weiter gefallen, im dritten Quartal noch einmal um 0,6 % . Die Zahl der Firmenpleiten nimmt zu. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben werden folgen. Diese Entwicklung betrifft auch Rheinland-Pfalz. Es wird höchste Zeit, gegenzusteuern. Was wir brauchen, ist weniger soziale Vollkaskomentalität, weniger Bürokratie und weniger Regulierung der Wirtschaft. Zukunft und Wohlstand entstehen nicht durch immer mehr Staat, sondern durch mehr Freiheit und Eigenverantwortung in der Wirtschaft, aber auch für unsere Bürger. Was Not tut, ist daher eine Rückbesinnung auf die Marktwirtschaft mit einer klugen Ordnungspolitik nach Eucken und Ehrhard, mit einer Koalition der Vernünftigen und Pragmatiker, die über alle Parteigrenzen hinweg das Richtige gegen den Widerstand verblendeter Ideologen umsetzen. Ja, wir sollten auch in Rheinland-Pfalz ein wenig Musk und Milei wagen. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos – Zurufe von der SPD: Oh!) Eine zweite große Herausforderung ist die finanzielle Lage unserer Kommunen. Natürlich war das Entschuldungsprogramm des Landes ein wichtiger, ein lobenswerter Meilenstein. Es kam zwar zu spät und war auch wegen der ausbleibenden Beteiligung des Bundes zu wenig. Dennoch hat es zu einer erheblichen Entlastung der Haushalte geführt. Ebenso sind das Anwachsen des KFA, die Erhöhung der Landeszuweisungen und das neue regionale Zukunftsprogramm willkommene Hilfen für Städte und Gemeinden. Die entscheidende Frage ist aber nicht: Gibt es mehr? Die entscheidende Frage ist: Gibt es genug? Genug für die stetig anwachsenden Aufgaben, die unsere Kommunen zu erfüllen haben und ihre Leistungsfähigkeit längst übersteigen. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Laut Rechnungshof weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen eine jährliche strukturelle Finanzierungslücke von etwa 700 Millionen Euro auf. Auf den Bund bezogen erhalten nach Aussage des Landkreistags Städte, Gemeinden und Landkreise momentan 14 % der Steuereinnahmen und sollen damit 25 % der Ausgaben bestreiten. Das kann nicht funktionieren. Fakt ist, es reicht hinten und vorne nicht, und es wird auch nicht mit den in diesem Landeshaushalt vorgesehenen Verbesserungen reichen. Die Konsequenzen sind voraussehbar. Entweder werden die Bürger über weitere Steuererhöhungen zur Kasse gebeten oder es wird zu einer erneuten Verschuldung vieler Kommunen kommen, die alle Bemühungen der Vergangenheit konterkariert. Als „Drei Farben“ fordern wir daher die Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen endlich nachzukommen, nicht mit zeitlich und finanziell begrenzten Programmen, die oft noch ideologisch aufgeladen sind, sondern mit strukturellen Verbesserungen, die das Problem nachhaltig lösen und unseren Kommunen wieder Handlungsfreiheit ermöglichen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem immer wieder beschworenen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, stärken Sie diesen Zusammenhalt dort, wo er für die meisten Bürger greifbar und erfahrbar ist, in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Meine Damen und Herren, eine dritte große Herausforderung ist die Bildungspolitik. Auch hier kann man nicht bestreiten, dass das Land sehr viel und immer mehr investiert. Jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließt in diesen Bereich. Die Zahl der Lehrer hat einen neuen Höchststand erreicht. Angesichts dessen müsste Rheinland-Pfalz absolute Bildungsspitze sein. Doch dem ist leider nicht so. In den Bildungsstudien sind wir bestenfalls unteres Mittelmaß, mit fallender Tendenz. Auch Schüler und Eltern sind alles andere als zufrieden, ganz zu schweigen von der Wirtschaft, die schon lange das sinkende Niveau von Schulabgängern beklagt. Wir müssen Abschied nehmen von der Vorstellung, immer mehr Geld produziere automatisch immer mehr Bildung. Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik ist der lebende Beweis dafür, dass das nicht funktioniert. Wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, braucht es substanzielle Veränderungen im Bildungssystem, stärkere Differenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitgehend leistungshomogenen Klassen, intensive Sprachförderung für nicht deutsche Kinder, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte und eine Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen. Natürlich braucht es mittel- und langfristig auch eine Stärkung unserer Familien, damit Kinder wieder zu Hause das lernen, was auch die CDU mit teurer Sozialarbeit neuerdings in den Schulen vermitteln will. Für all das stehen wir als „Drei Farben“, und das erwarten wir auch von der Landesregierung; denn gute Bildung ist nicht nur die Basis für ein erfolgreiches Leben unserer Kinder, sie ist auch die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bleibt die Massenzuwanderung eine große Herausforderung unserer Zeit. Sie wirkt sich im Haushalt in nahezu allen Bereichen negativ aus. Deshalb steht nach dem Sturz des Assad-Regimes die Rückführung syrischer Flüchtlinge selbstredend auf der Agenda. Dass der Ministerpräsident suggeriert, man müsse abwarten, ob sich Syrien in eine Demokratie nach westlichem Vorbild entwickle, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Habe ich nicht gesagt!) entspricht nicht der geltenden Rechtslage. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Habe ich auch vor allem nicht gesagt!) Es ist auch nicht die Aufgabe einer grünen Integrationsministerin, sich als ungefragte Reiseberaterin für Syrer zu gerieren und deutlich zu erkennen zu geben, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass jede sachliche Diskussion dieser Frage von den Grünen wie üblich moralisch aufgeladen werden wird. Für uns ist klar: Fallen die aktuellen Schutzgründe gemäß § 73 Asylgesetz weg, (Staatsministerin Katharina Binz: Das stimmt doch nicht!) erlischt nach § 51 Aufenthaltsgesetz die auf diesem Status beruhende Aufenthaltserlaubnis. Betroffene Personen sind dann laut § 50 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Deutschland zu verlassen, sofern keine Abschiebehindernisse vorliegen. (Staatsministerin Katharina Binz: Das stellen aber nicht Sie fest! –