Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt – das müssen auch die Kollegen der CDU anerkennen –, was die Innere Sicherheit angeht, was den Katastrophenschutz angeht und auch was die Polizei angeht – das möchte ich als polizeipolitische Sprecherin hervorheben –, ein So-viel-wie-noch-nie-Haushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gab noch nie so viel Geld für die Polizei wie in diesem Doppelhaushalt; denn es gab noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. 10.000 Polizistinnen und Polizisten, das ist ein historischer Höchststand, und für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir weiter kontinuierlich am Ausbau des Personalkörpers arbeiten. Da weiß der Innenminister uns an seiner Seite. Das schließt natürlich auch die 500 jährlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Unsere Polizei soll im Fall der Fälle bestmöglich mit den Kollegen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zusammenarbeiten. 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt gehen an den Ausbau des Leitstellenverbunds von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei, das reicht vom Digitalfunk bis zur Leitstelleninfrastruktur. Diese Investitionen retten am Ende des Tages Leben, meine Damen und Herren. Wir bringen die Polizei sicher auf die Straße. Um die Zahl einmal zu nennen: 260.240.500 Euro. Die Gelder gehen an eine neue Generation von Funkstreifenwagen, sie gehen in Streckenboote, in die Verkehrssicherheit, in die Ausstattung von mobilen Arbeitsplätzen, in die Schutzausstattung, in die Ausbildung und in die Nachwuchsgewinnung sowie (Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) in die aktuelle Technik zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie haben es vielleicht gelesen, Rheinland-Pfalz hat die modernsten Taser flächendeckend, (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) aber vielleicht lesen Sie das auch nicht. Hierfür werben wir ebenfalls. Sie gehen auch in die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung. Das können Sie in unseren Deckblättern nachlesen; denn, Herr Kollege Herber, ich habe in Ihren Deckblättern, da, wo es konkret wird, und da, wo man auch einmal Geld hineingeben muss, nachgeschaut. Sie haben es jetzt wieder getan; vor drei Wochen konnte ich auf Instagram lesen, der CDU ist wichtig, dass man Kriminalität einen Schritt voraus ist, (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist das!) dass man sie mit modernster Technik bekämpfen muss und künstliche Intelligenz eine Rolle spielt. Dann habe ich in den Deckblättern geschaut, weil man dann schließlich erwartet, dass da was kommt. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Und kommt da etwas? – Da kommt nichts, da kommt nichts, gar nichts, Herr Herber, kein Deckblatt dazu. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist aber gar nicht schlimm, weil wir diese leeren Worthülsen von Ihnen schon kennen. Sie können mit uns stimmen; denn seit dem Jahr 1991 sind wir die Zukunftsmacher in Rheinland-Pfalz, und das betrifft auch die Innere Sicherheit. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!) Sie können zum Beispiel unserem Deckblatt für den Aufbau und Betrieb einer Digital- und Innovationswerkstatt zustimmen. Das klingt analog, das gebe ich zu, aber es ist nichts anderes als eine moderne digitale Kriminalitätsbekämpfung. Die – das wissen wir – wird immer globaler. Hier ist es wichtig, dass wir unserer Polizei moderne Analysetools zur Verfügung stellen. Es braucht eine enge Verzahnung von Menschen mit unterschiedlichen Expertisen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Ja, ich weiß, wenn es konkret wird, haben Sie offensichtlich ein Problem damit, aber wir werden sehr konkret, Herr Kollege. Die Bedarfe an innovativen und modernen IT-Techniken müssen angepasst werden. Wir verzahnen das, wir schauen, dass es ein Projekt gibt. KriBe hat uns die Zukunft gewiesen, hat ein auf Rheinland-Pfalz angepasstes Innovationswerkstatt-Konzept vorgelegt. Wir möchten hier mitmachen: Bedarfsentwicklung, Marktschau, Eigenentwicklung im Einklang. „Make it or buy it“, das ist unsere Alternative, die wir haben wollen; denn wir wollen, dass es passgenau in Rheinland-Pfalz ist. Jetzt darf ich mich nicht verlieren; denn mein Kollege Hans Jürgen Noss ist an der Reihe. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)