Andreas Hartenfels

Was ist dann nach zehn Jahren Zielerreichung à la SPD passiert? – Der Rechnungshof hat sich dieses Jahr dazu geäußert. Die Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand sind inzwischen bei 38 %, und nicht nur das. Der Rechnungshof hat auch konstatiert und deutlich gemacht, dass der Landesbetrieb in seinem Investitionsprogramm von diesen schlechten Straßen nur 56 % überhaupt eingestellt und in Angriff genommen hat. Von diesen 56 % hat er es gerade einmal geschafft, 60 % zu realisieren, und das in einem solchen zentralen Punkt wie der Infrastruktur. In der Tat, das müssen Sie sich gefallen lassen: Das ist ein Desaster. Ein schöneres Wort gibt es dafür einfach nicht. Kommen wir zu einem weiteren Punkt, der in dem Zusammenhang wichtig ist. Das wurde auch schon von der CDU angesprochen, und die Fraktionsvorsitzende von der SPD hat gemeint, na ja, die Zahlen lassen sich nicht so vergleichen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ist auch so!) Auch hier hat der Rechnungshof gesagt: im Ländervergleich – Investitionsbemühungen der Rheinland-Pfälzer im Jahr 2022 bei 5,1 % – Schlusslicht. Geschenkt. Nehmen wir noch die Investitionen der Landesbetriebe hinzu, damit wir eine Vergleichbarkeit bekommen, dann sind wir bei 6,5 %. Dann sind wir immer noch deutlich unter den 11,3 % des Länderdurchschnitts. Ich erwarte ja nicht von einer SPD-geführten Landesregierung, dass sie sich oberhalb eines Durchschnitts bewegt. Der Rechnungshof hat uns aber auch gesagt, das bedeutet, Rheinland-Pfalz müsste 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen, um nur diese Baustelle abzuarbeiten, die durch die Versäumnisse der SPD, insbesondere auch der SPD, im Land Rheinland-Pfalz zu beklagen ist. Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Das finde ich auch fast schon amüsant, Stichwort „Bildungspolitik“. Auch hier hat die Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt, sie sind in enger Kooperation mit den Fachverbänden im Land Rheinland-Pfalz. Da muss man sich einmal die Pressemitteilungen durchlesen. Ich glaube, der Fachverband GEW hat eine gewisse Reputation im Land Rheinland-Pfalz. Die GEW hat sich zur Bildungspolitik des Landes RheinlandPfalz geäußert. Ich zitiere aus dieser Presseerklärung vom Sommer 2 024 – Zitat –: „Augenfällig ist, dass sich im Ländervergleich die Investitionen in Bildung auf konstant niedrigem Niveau bewegen und damit die Bildungsungerechtigkeit zementiert wird.“ Aussagen der GEW. Zum Thema „Schule ohne Abschluss“ formuliert die GEW: „Im Jahr 2 022 verließen 7,8 % der Schülerinnen und Schüler nach Beendigung der Schulpflicht die allgemeinbildende Schule ohne ersten Schulabschluss.“ Damit liegt Rheinland-Pfalz deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer. Das ist ein Skandal vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den wir zu beklagen haben. Dass wir in so einem zentralen Bereich so schlecht sind, darf in einem Industrieland wie Deutschland einfach nicht passieren. Ein letztes Zitat zu diesem Bereich, auch von der GEW: (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) „Zwar steigt der Bildungshaushalt, aber [die] Pro-Kopf-Bildungsausgaben für alle Unter-Dreißigjährigen [betrachtet,] bildet Rheinland-Pfalz das bundesweite Schlusslicht.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ich mir dann noch vorstelle, dass Deutschland im europäischen Vergleich ebenfalls Schlusslicht ist, sind wir Schlusslicht vom Schlusslicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ruhig!) Dann, liebe Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht der Bildungsbereich natürlich ganz, ganz anders aus und muss auch ganz, ganz anders bewertet werden. Dann habe ich solche Themenfelder wie marode Schulgebäude oder einen dreistelligen Lehrermangel noch gar nicht angesprochen. Da gibt es eigentlich noch viel zu diesem Thema „Bildung“ zu sagen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schulträger! –