Dörte Schall

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal bei Ihnen bedanken. Ich freue mich sehr, dass das Thema „Sozialpolitik“ hier solch eine große und hitzige Debatte auslöst, und ich freue mich, dass viele von Ihnen mit Herz und Engagement sozialpolitisch unterwegs sind. Das erlebt man nicht alle Tage. Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben aber, was den gesamten Haushalt angeht, in diesem Land in Zeiten der Veränderung. Wir müssen Tempo machen, und zwar Tempo, das wir bisher so nicht kannten. Wir haben einen Wandel und müssen diesen Wandel aktiv angehen und gestalten. Mit dem Einzelplan 06 legen wir den Grundstein für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, solidarische Sozialpolitik und zukunftsweisende Digitalisierungspolitik, in der es darum geht, dass wir unser selbstbestimmtes Leben erleichtern wollen. Bevor ich auf die Schwerpunkte eingehe, möchte ich auch noch einmal danken für die konstruktiven Haushaltsdebatten der demokratischen Fraktionen und insbesondere natürlich auch Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, meinem Vorgänger, an dessen Haushaltsrede ich anknüpfen möchte; denn auch ich bin davon überzeugt, dass wir Rheinland-Pfalz nur zusammen gestalten und voranbringen können: ein solidarisches Zusammenleben, eine Teilhabe für alle, die digital und sozial nach vorne geht. Der Wandel, den es zu gestalten gilt, kann nur gemeinsam gelingen. Das zeigt sich an unserem Arbeitsmarkt, der sich nach wie vor als robust erweist. Es ist wichtig, dass wir die eigenständige Arbeitsmarktpolitik unterstützen. Wir brauchen starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen herausfordernden Zeiten ermächtigt sind, sowohl im Job ihr Potenzial als auch zu Hause und in der Familie ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Davon profitieren wir alle, und da, wo wir starke Kräfte haben, starke Arbeitskräfte, gute Köpfe und eine gute Wirtschaft, haben wir einen sicheren Arbeitsmarkt für uns alle. Deswegen liegt ein besonderes Augenmerk auf der Transformationsagentur, die seit dem Jahr 2022 durch konkrete Hilfestellungen wesentlich zur Gestaltung beiträgt. Sie unterstützt Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen mit verschiedenen Programmen, die wir in Rheinland-Pfalz unterstützen. Der „Digi-Scout“, „Von Hand zu Hand“ oder der „Jobcoach 2 4+“ stehen den Menschen zur Seite. Wir erhöhen die Transformationsmittel um 700.000 Euro auf 11,7 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Fachkräftesicherung in der Pflege“, das wir heute schon hoch und runter gehört haben. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, wenn wir erleben, dass die Babyboomer älter werden, brauchen wir zentrale Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir begegnen dem mit der Fachkräfteinitiative Pflege. Qualität ist wichtig für die Menschen, die gepflegt werden, für die Menschen, die der Pflege bedürfen, und für das Fachpersonal. Wir setzen darauf, dass wir gutes Fachpersonal haben, das die Menschen in jeder Lebenssituation gut betreut, wenn sie darauf angewiesen sind und das nicht mehr selbst machen können. Die Digitale Bildungsoffensive Pflege Rheinland-Pfalz schafft die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Pflegeausbildung. Wir erleichtern insbesondere mit der Übernahme des Schulgeldes jungen Menschen den Einstieg in diesen wichtigen Beruf, in die Gesundheitsfachberufe und die Fachkräftequalifizierung und -gewinnung. Auch die Bindung von Fachkräften bleibt eine Daueraufgabe. Im Haushaltsjahr 2025 haben wir 7,5 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2026 Mittel in Höhe von 7,9 Millionen Euro veranschlagt. Zugleich knüpfen wir an die Förderung der Weiterbildung an. Die Weiterbildung ist ein unabdingbarer Bestandteil für die Gestaltung des Wandels. Die Haushaltsansätze werden um rund 200.000 Euro im Jahr 2025 und um 500.000 Euro im Jahr 2026 steigen. Die Weiterbildung und die Qualifik ation sind zentral für die Teilhabe an der Arbeit, gerade in Zeiten des Wandels. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung sind ein Schlüssel für unser aller Zukunft, für unser aller Teilhabe. Meine Damen und Herren, der finanzielle Schwerpunkt des Einzelplans liegt natürlich im Sozialbereich. Eine negative Folge des Wandels in unseren Lebensbereichen ist Armut, die für immer mehr Menschen zu einem realen Risiko wird. Ein zentraler Schwerpunkt der Sozialpolitik der Landesregierung ist nach wie vor die Bekämpfung dieser Armut und daneben auch der durch Armut entstehenden sozialen Ausgrenzung. Wir fördern sozialräumliche Maßnahmen wie die Orte des Zusammenhalts, die Gemeinwesenarbeit in Stadt- und Gemeindeteilen, die sich auf soziale Probleme konzentrieren. Wir fördern damit die Resilienz und die Partizipation. Wir fördern die soziale Integration von Menschen in prekären Lebenslagen und stellen hierfür 1,9 Millionen Euro im Jahr 2025 und 2,1 Millionen Euro im Jahr 2026 bereit. Ganz besonders wichtig ist auch das Thema „Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut“. Ein effizientes und immer wichtiger werdendes Instrument ist die Schuldenund Insolvenzberatung, die wir mit mehr als 3 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren erhöhen und insbesondere in Zukunft dynamisieren. An das Thema „Armut“ knüpft auch der Ausbau der Clearingstelle für die Menschen ohne Krankenversicherung an. Wir haben eben schon viel über das Programm „Housing First“ gehört, ein international erfolgreicher Ansatz, der die Beendung von Wohnungslosigkeit nicht an Bedingungen knüpft. Das Menschenrecht auf Wohnen ist nicht an Bedingungen geknüpft. Selbstverständlich ist es wichtig und wird auch geleistet, Angebote in verschiedenen Bereichen, medizinisch und therapeutisch, vorzuhalten, das Wichtige ist aber, dass wir einen Ansatz finden, um Wohnungslosigkeit zu beenden. Wir brauchen Wohnungen für die Menschen, nicht Bedingungen und nicht Programme, und wir werden diesen erfolgreichen Ansatz an bis zu sechs Standorten zusätzlich umsetzen. Wir stärken die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung. Im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben wurde vor längerer Zeit in Rheinland-Pfalz das Budget für Arbeit eingeführt, und es ist inzwischen bundesgesetzlich als Rahmenbedingung gestaltet. Menschen mit Behinderung haben die Möglichkeit, in Werkstätten eine Ausbildung zu bekommen und am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu werden. Sie können dadurch selbstbestimmt werden und weitestgehend unabhängig von staatlichen Transferleistungen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Das ist ein wichtiger Aspekt der Teilhabe sowie ein Aspekt des Menschenrechts und der Würde des Menschen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir unterstützen diese Maßnahmen auch durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Für die Finanzierung der Marktüberwachungsstelle der Länder und für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen stellen wir aus vollster Überzeugung 232.713 Euro bereit. Selbstbestimmung ist ein wichtiger Punkt bei dem Thema „Gemeindeschwesterplus“. Wir sind uns doch einig, dass die Gemeindeschwesterplus ein Erfolgsmodell ist, das in Rheinland-Pfalz erfunden wurde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –