Kathrin Anklam-Trapp

Damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 06 angelangt, und dies ist eine gute Gelegenheit, Gäste im Landtag zu begrüßen. Bei uns zu Gast ist der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V., Ortsverband Simmern. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus ist es uns immer eine Freude, wenn Weinhoheiten anwesend sind, heute aus dem Wahlkreis 42 – Bad Dürkheim. Willkommen im Rund! (Beifall im Hause) Ich rufe nun Einzelplan 05 und dazu Punkt 6 der Tagesordnung auf: Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11042 – Ich möchte Sie gern über das Ausschussverfahren zum Tagesordnungspunkt informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 76. Sitzung am 14. November 2024 ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Erster Redner in der Debatte ist Abgeordneter Marcus Klein für die CDU-Fraktion. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe gedacht, Du redest zum Einzelplan 01!)