Dr. Jan Bollinger

Sie haben da etwas nicht verstanden!) Das ist Wahlkampf, das ist einfach nur Wahlkampf, weil über die Hälfte der Analphabeten in Deutschland Deutsche sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ja, das ist so. Im erwerbsfähigen Alter ist das so. Bei denen, die heute 50 sind, sind dann Fehler vor 40 Jahren gemacht worden. Das mag sein. Deshalb aber ist es richtig und wichtig, dass wir diesen Menschen helfen, die vielleicht einen geringeren Schulabschluss hatten und Hilfe in diesem Bereich brauchen, dass wir denen zu dieser Hilfe verhelfen und diese Mittel in einem Haushalt, der angesetzt ist, natürlich nicht kürzen. Die Menschen benötigen auch Hilfe und Unterstützung im Alter. Hier stehen wir vor der Aufgabe der Pflegestruktur. Dafür bedarf es der zielgerichteten Investition. Wir investieren 15,4 Millionen Euro in die Fachberufe des Gesundheitswesens und in die Pflegeberufe. Daneben fördern wir die Fachkräfteinitiative Pflege, die Gemeindeschwesterplus und das Neue Wohnen und investieren 28 Millionen Euro zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegeversorgung vor allem im ländlichen Raum. Die Pflegekräfte brauchen aber auch, wo möglich, Entlastung. Deshalb reden wir im Haushalt über die Digitalisierung und die KI-Nutzung in der Pflege selbst. Wir haben im Bereich der Telemedizin erste Fortschritte gemacht und möchten Pflegekräfte in ihrem Beruf bei der Dokumentation und Übergabe mit Digitalisierung unterstützen. Wenn wir schon bei Digitalisierung sind: Um Digitalisierungsprozesse zu unternehmen, bedarf es der Infrastruktur, was im EP 06 geregelt wird. Das kann für Bildung sein, das kann für die Verwaltung sein. Es wurde schon angesprochen. Es kann im Bereich der Gesundheit oder im Bereich der Pflege sein. Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung und IT für eine moderne Verwaltung, die den Anforderungen der Unternehmen und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Dafür setzen wir uns beim OZG, bei der Registermodernisierung, bei der E-Akte, der E-Patientenakte, die jetzt ins Spiel kommt, oder der IT-Struktur ein. Wir haben allein im Einzelplan 06 dafür 249 Millionen Euro. Daneben werden 227 Millionen Euro in den Gigabit-Ausbau investiert. Der Netzinfrastrukturwechsel bleibt ein zentrales Instrument, damit auch Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum davon profitiere n können. Wir unterstützen die Kommunen im Beratungsbereich zum flächendeckenden 5G-Standard. Dies alles passiert ressortübergreifend, aber ist gerade für die Teilhabe an der Gesellschaft und die Stärkung der Unternehmen nützlich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)