Marco Weber

Ei, ei, ei!) – Ja, Sie versuchen, es gerne immer wieder schönzureden, das Versagen der SPD. Wenn man 33 Jahre lang dran war, hat man die Konsequenzen dieses Versagens einfach zu tragen. Genau das muss hier im Parlament auch beredet werden. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt, Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos, sowie Peter Stuhlfauth, AfD) Dann komme ich zu einem letzten Punkt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Beifall von der rechten Seite!) Ich komme zu dem Punkt der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eigentlich ein wichtiger Punkt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Super, sei stolz!) das Thema der sozialen Gerechtigkeit. Ich möchte hier die Tafeln ansprechen, weil die Tafeln jetzt vor der Weihnachtszeit Alarm geschlagen haben. Sie müssen in diesem Bereich rationieren. (Zuruf aus dem Hause) Ich möchte daran erinnern – Sie sagen dazu Populismus –, im Jahr 1993 gab es die erste Tafel in Deutschland, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wenn ich Applaus von der AfD bekomme, da wäre ich stolz drauf!) 2003 waren wir schon bei 330 Tafeln in Deutschland. Ich traue mich gar nicht zu sagen, wie es im Moment aussieht. Im Moment haben wir 1.000 Tafeln in Deutschland, die von 60.000 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern bewirtschaftet werden. Das muss uns doch betroffen machen. Da muss man doch einmal fragen: Was ist in diesen drei Jahrzehnten passiert? Da kann man das hier doch nicht einfach so abbügeln, gerade von der SPD. Das muss uns doch interessieren, wenn sich die Zahlen so verändert haben. Das bedeutet in Zahlen ausgesprochen 1,6 Millionen Menschen. Das sind konkrete Menschen. 1,6 Millionen Menschen müssen täglich Schlange stehen, um ein warmes Mittagessen und vergünstigte Lebensmittel zu bekommen. Das ist ein Skandal, und der muss uns bewegen, und der sollte eigentlich die SPD bewegen, statt nur zu sagen, das ist Populismus. Das sind reale Verhältnisse in Deutschland, und da sind die Verantwortlichkeiten auch zu benennen. Ein weiterer Punkt: Die Paritätischen Wohlfahrtsverbände haben auch gesagt, das Thema „Wohnen“ wird zunehmend zu einer weiteren Armutsfalle. Da sind die Zahlen noch größer. Da haben die Verbände gesagt, da reden wir inzwischen von über 20 % der Bevölkerung, die über das Thema „Wohnen“ Armut erfährt. 20 %, das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Damit müssten wir uns auseinandersetzen. Wie sieht es denn in dem Bereich aus? Auch da macht Rheinland-Pfalz eine schlechte Figur. Die Sozialverbände haben gesagt, etwa 30.000 Wohnungen fehlen allein im Land Rheinland-Pfalz. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren 13.000 Wohnungen aus der Sozialbindung verloren. Da muss man doch endlich gegensteuern. Das macht man nicht damit, dass man die Haushaltsmittel verdoppelt, wenn man gleichzeitig das Konzept nicht verändert. Dann kann man sich nämlich nachher dafür feiern lassen, dass man sparsam gewirtschaftet hat – ja, weil man die Mittel nicht an den Mann und an die Frau bringt –, aber das müssen wir leisten. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Da sind wir, die wir hier sitzen, in der Pflicht. Die Aufgaben liegen auf dem Tisch. Da geht es um die Aufhebung dieser Bindungsfristen. Da geht es darum, endlich kommunale und staatliche Wohnungsbaugesellschaften wieder flächendeckend zu fördern und mit Geld zu versehen. Darum geht es. Deswegen kann ich an dieser Stelle für das Bündnis Sahra Wagenknecht nur sagen, wir brauchen eine – – – (Zurufe aus dem Hause: Oh!) – Das ist der Pawlowsche Reflex. Diesen Pawlowschen Reflex kann man hier im Parlament immer wieder studieren. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ich kann hier nur noch einmal feststellen, wir brauchen eine andere Landesregierung, die die Hausaufgaben macht, die die Baustellen abarbeitet und diese auskömmlich finanziert. Vielen Dank. (Abg. Marco Weber, FDP: Viele Grüße an Oskar!)