Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja!) Das ist ein ungedeckter Scheck, mit dem Sie die Kommunen begünstigen wollen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, und das lassen wir nicht durchgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sie wollen mit Ihren Deckblättern eines: immer mehr, mehr und mehr, ohne seriös zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Land wie im Bund!) Ich bin jetzt wirklich nicht jemand, der sehr gerne platte Aussagen an den Tag legt, aber ganz ehrlich: Diese Haushaltspolitik ist eher ein Fastnachtsmotto. Mehr, mehr, mehr, ohne zu sagen woher. Das ist keine Basis für eine Auseinandersetzung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ein Land, das funktioniert, arbeitet mit soliden Finanzen. Sie sind die Grundlage für alles. Der vorliegende Haushalt ist ein Beleg dafür, dass wir auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der die Einnahmen nicht mehr so sprudeln, investieren können oder 400 Millionen Euro Schulden der Universitätsmedizin Mainz übernehmen. Das hat aber auch einen Ursprung. Wenn ich mir das anschaue: Wir haben, als wir 2011 in die Regierungsbeteiligung eingetreten sind, gemeinsam vereinbart, dass wir den Haushalt konsolidieren. Das haben wir vereinbart, und ich erinnere mich noch gut an den Doppelhaushalt 2012/2013. Ich war damals 26. Wir waren direkt aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung gewählt worden, und wir haben natürlich viele Wünsche mitgebracht. Dann hieß es erst einmal: sparen. Das war frustrierend. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hält bis heute an!) Das war frustrierend, aber diese Sparmaßnahmen waren auch schmerzhaft. Ich denke an die Ein-Prozent-Runden der Beamt:innen (Abg. Marcus Klein, CDU: Das war auch ein Witz!) oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das war keine Freude, die wir damals gemeinsam ausgehalten haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das war auch falsch!) Diese Maßnahmen haben aber alle eine Wirkung gezeigt. Sie haben eine Wirkung gezeigt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, vor Gericht verloren!) Wir haben das strukturelle Defizit in Höhe von 1,63 Milliarden Euro zurückgeführt, und wir halten seit 2020 die Schuldenbremse ein. Wir haben in Zeiten von sprudelnden Einnahmen eine Haushaltsicherungsrücklage in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebildet. Parallel dazu haben wir die Schulden des Kernhaushalts inklusive Landesbeteiligungen abgebaut: 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 26 Milliarden Euro im Jahr 2023. Last, but not least haben wir darauf gedrungen, uns von riskanten Beteiligungen wie dem Nürburgring und dem Hahn zu verabschieden. All das war kein leichter, vor allen Dingen aber ein gemeinsamer Weg. Es war kein leichter, aber ein gemeinsamer Weg in dieser Regierung. Wenn ich jetzt meinem 26-jährigen Ich aus der ersten Wahlperiode etwas sagen könnte, dann würde ich sagen: Dieser gemeinsame steinige Weg hat sich gelohnt. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir nämlich, dass sich ein solcher gemeinsamer Weg für einen soliden Haushalt lohnt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn wir Grüne morgen dem neunten Haushalt zustimmen, seitdem wir in der Regierung sind, werden wir das auch mit der Überzeugung tun, dass wir die Finanzen dieses Landes gemeinsam solide und krisenfest aufgestellt haben. Mit uns ist auch der Haushalt zu machen. Seien Sie sich sicher: Wir werden für viele weitere Haushalte mit grüner Handschrift kämpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich möchte dennoch einen Ausblick in der Haushaltspolitik wagen. Wir haben das alles geschafft. Wir haben den Haushalt solide aufgestellt, sogar Vorsorge treffen können. Jetzt kommt aber ein Ausblick, der ein Aber ist. Wir sehen die Herausforderungen für unsere öffentlichen Haushalte insgesamt. Wir sehen die Herausforderungen der aktuellen Zeit, der Inneren und äußeren Sicherheit, und wir sehen, dass wir in der Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ach, mehr? Sehr gut!) darunter auch die sozialen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Sportstätten, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und auch massive Investitionen in den klimaneutralen Umbau unseres Wirtschaftsstandorts, Stichwort „Wasserstoffinfrastruktur“. Das ist bei Weitem viel mehr, als wir in dem aktuellen Haushaltsrahmen und bei möglicherweise nicht sprudelnden Einnahmen möglich machen können. Auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern läuft bereits die Diskussion über einen Deutschlandinvestitionsfonds. Der DGB in RheinlandPfalz fordert einen Klima- und Transformationsfonds auch für dieses Bundesland. Wir Grüne schließen uns dieser Forderung an. Lassen Sie uns also die Zeit nutzen, bis wir wieder gemeinsam einen Haushalt auf den Weg bringen, um über einen solchen Fonds zu sprechen. Wir wollen in die Zukunft investieren mit einem Rheinland-Pfalz-Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir Grüne stehen bereit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sehr geehrte Kolleg:innen, mit diesem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für Rheinland-Pfalz, für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Bundesland. Wir investieren so viel wie noch nie zuvor, ohne dabei unsere solide Haushaltspolitik aufzugeben. Diese solide Grundlage ist das Ergebnis von klugen Entscheidungen, langjährigem Engagement und der Bereitschaft, auch schwierige Wege zu gehen, immer mit dem Ziel, unser Land zukunftsfähig zu machen. Unsere Politik zeigt: Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist nicht nur ein Zahlenwerk, sie ist die Grundlage für ein Land, das funktioniert, für ein Land, das alle Menschen im Blick hat. Deswegen werden wir morgen dem Doppelhaushalt mit Überzeugung zustimmen. (Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr schön!)