Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen sind seit dem letzten Haushalt nicht weniger geworden. Auch in diesem Haushalt haben wir eine starke und zukunftsweisende Antwort. Ob bei der Unterstützung der Kommunen, der Ausstattung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden oder dem Aufbau eines neuen Landesamts für Katastrophenschutz, mit diesem Haushalt werden wir Rheinland-Pfalz krisenfest machen. Zunächst zu den Gesetzen. Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ stärken wir zielgenau jenen Kommunen zusätzlich den Rücken, die strukturelle Herausforderungen haben. Wir geben so weitere Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Von der Förderung in Höhe von 200 Millionen Euro werden neben der Stadt Pirmasens die Gemeinden Idar-Oberstein sowie 62 Verbandsgemeinden in 20 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz profitieren. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Dem Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes werden wir ebenso zustimmen wie dem Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes. Eingangs habe ich davon gesprochen, dass wir auch in diesem Haushalt Antworten auf die Herausforderungen geben. Für uns Grüne ist eine wichtige Antwort die Prävention. Wir unterstützen die Fanprojekte an den drei Standorten Mainz, Kaiserslautern und Trier (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) damit weiterhin in ihrer wichtigen sozialpädagogischen Arbeit und auch in der Arbeit der Gewalt- und Extremismusprävention. Sie leisten dort einen wichtigen Beitrag, bieten darüber hinaus aber auch jungen Menschen bei alltäglichen Problemen Hilfe, Unterstützung und Orientierung. Aus den Fanprojekten hören wir, dass der Zulauf von jungen Menschen in die Stadien und Fankurven nach der Corona-Pandemie wieder deutlich ansteigt, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) was nicht nur uns beide freut, lieber Kollege Haller. Mit der zusätzlichen Erhöhung der Mittel um 10 % reagieren wir auf diese Entwicklung und tragen auch in den kommenden Jahren als Land unseren Teil dazu bei, dass die Fanprojekte angemessen ausgestattet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben die Förderung des Kinderschwimmens in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, von 22.900 Euro im Jahr 2020 auf 140.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 und auf 165.000 Euro im Jahr 2025 und 190.000 Euro im Jahr 2026. Die Mittel wurden damit mehr als verachtfacht. Im Programm „Kinder lernen schwimmen“ des Landessportbunds und der regionalen Sportbünde unterstützen wir damit Vereine bei der Durchführung von Schwimmkursen und entlasten sie finanziell. Um der hohen Resonanz gerecht zu werden, stocken wir die Fördermittel in den kommenden beiden Jahren um jeweils 25.000 Euro auf. Außerdem führen wir die Förderung des Projekts zum Kleinkinderschwimmen der DLRG auch in den kommenden beiden Jahren in gleicher Höhe fort. Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Sie, liebe CDU, wieder die Schwimmcontainer, von denen schon im Ausschuss in der Anhörung klargemacht wurde, dass wir diese gar nicht brauchen, weil sie zum Schwimmenlernen an sich nichts beitragen, fordern. Das lehnen wir natürlich ab. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder gehört. Wir haben hohe Aufklärungsquoten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist sehr gut ausgestattet, und ihre Befugnisse werden immer wieder bedarfsgerecht angepasst. Auch der Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit, genauso wie die kommunalen Vollzugsdienste. Dafür danke ich allen Bediensteten von ganzem Herzen. Ebenfalls möchte ich, weil dieser Punkt in dem EP 01 nicht ausgesprochen wird, an dieser Stelle der Polizeibeauftragten danken. Wir hatten dieses Jahr das zehnjährige Jubiläum der Polizeibeauftragten. Sie hat einen wichtigen Auftrag im Rahmen des Miteinanders zwischen Polizei und Gesellschaft. In dem vorliegenden Doppelhaushalt investieren wir wieder ordentlich in den Sicherheitsbereich, damit Rheinland-Pfalz weiterhin ein sicheres Bundesland bleibt. Die Zahlen zur Einstellung von Polizistinnen und Polizisten haben wir schon gehört, das hat Kollegin Klinkel schon vorgetragen. Deshalb sind Ihre Forderungen, liebe CDU, nach Maßnahmen zur Personalgewinnung erledigt, weil wir das schon tun. Zur Polizei gehören aber nicht nur die uniformierten Kräfte, sondern auch die Verwaltungsbediensteten am Schreibtisch, Technikerinnen und Techniker sowie Spezialistinnen und Spezialisten. Auch hier werden wir jährlich 60 Verwaltungsbedienstete einstellen, die der Schutz- und Kriminalpolizei helfen. Wir schaffen vier neue Stellen für Integrationsbeauftragte bei der Polizei. Eine Stelle gibt es bereits beim PP Rheinpfalz. Damit setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Mithilfe der Integrationsbeauftragten soll der interkulturelle Austausch gestärkt und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei erhöht werden. Ebenso investieren wir in die Gebäude. So bekommt die Hochschule der Polizei eine neue Sporthalle, das Polizeipräsidium Mainz erhält am Standort Ingelheim eine neue Raumschießanlage, und das Polizeipräsidium Ludwigshafen wird neu gebaut. Das sind drei von mehreren Baumaßnahmen, die im Bereich der Polizei mit diesem Doppelhaushalt umgesetzt werden. Schließlich investieren wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt auch in die Ausstattung und die Schutzausrüstung. Der Rollout von Smartphones und Tablets im Rahmen des Projekts „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ (MoAP) schreitet weiter voran, und wir stellen – wir haben es gehört – Gelder in Millionenhöhe bereit, um neue Bodycams, Taser, Schutzwesten und Schutzhelme zu beschaffen. Für das Deckblatt der CDU „Verbesserung der Schutzausrüstung“ gibt es daher keine Grundlage. Ich möchte auf das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) eingehen, das wir weiterhin fortführen. Wir erhöhen die Mittel dafür. Mit dem vorgesehenen erhöhten Mittelansatz kann nun die anonyme Spurensicherung durchgeführt werden. Das ist ein sehr richtiger und wichtiger Schritt zum Opferschutz; denn damit können Beweise gesichert und im Rahmen einer späteren Strafanzeige zur Verurteilung der tatverdächtigen Personen genutzt werden. Insgesamt handelt es sich daher um einen guten und runden Haushalt im Bereich der Polizei und der Sicherheit. Nicht nur „Gewalt gegen Frauen“ ist ein gegenwärtiges Thema, auch „Gewalt gegen Jugendliche und Kinder“. Die Landesregierung hat daher im vergangenen Jahr den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ins Leben gerufen. Zur Umsetzung dieses Pakts wollen wir die Mittel für die Aus- und Fortbildung der Polizei erhöhen, damit Polizeibeamtinnen und -beamte die richtige Vernehmungstechnik bei Kindern anwenden. Jeder weiß oder kann sich denken, dass bei der Befragung von traumatisierten Kindern nicht nur Feingefühl notwendig ist, sondern auch pädagogische und psychologische Kenntnisse. Damit Polizistinnen und Polizisten in diesem Bereich besser ausgebildet werden, wollen wir die Mittel dafür um 10.000 Euro erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass es eine deutlich gewachsene Bedrohung für die Innere Sicherheit gibt. Extremisten und autoritäre Staaten zielen immer mehr darauf ab, unsere Demokratie zu delegitimieren. Daher wollen wir für die Arbeit des Verfassungsschutzes noch mehr Mittel in die Hände nehmen, insgesamt 265.000 Euro mehr, um unsere Demokratie insbesondere vor Rechtsextremisten zu schützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Gefühlte und objektive Sicherheit sind zwei Paar Schuhe. Die gefühlte Sicherheit ist aber mindestens genauso wichtig, weil sie das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Ich bin daher froh, dass das Land die „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ weiterhin finanziell unterstützt. Wir wollen, dass die Initiative nun auch namentlich im Haushalt erwähnt wird, um zu unterstreichen, wie wichtig sie ist. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, nämlich den Katastrophenschutz. Das wurde schon gesagt, aber vorher möchte ich noch etwas anderes erwähnen. Wie wichtig der CDU die Sicherheit und die Polizei in Rheinland-Pfalz ist, hat man an der Rede des Fraktionsvorsitzenden gehört. Darin kam nämlich das Wort „Polizei“ oder „Katastrophenschutz“ nicht vor. Das finde ich sehr erwähnenswert; denn ich hätte gedacht, dass Sie, wenn Sie die Innere Sicherheit immer so nach vorne stellen, dies wenigstens auch in Ihrer Rede erwähnen, Herr Schnieder. (Zurufe von der CDU) Zum Komplex Katastrophenschutz gehen wir im Gegensatz zu den Darstellungen von Herrn Junk sehr neue und gute Wege. Wir haben doch aus der Flutkatastrophe im Ahrtal gelernt, wir haben doch daraus gelernt, dass wir den Katastrophenschutz anders aufstellen müssen. Deshalb werden wir im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt die Mittel im kommenden Haushalt um 50 Millionen auf 142 Millionen Euro steigern. Das ist ein sehr beachtlicher Aufwuchs, und neben einer pauschalen Förderung der Aufgabenträger werden wir darüber hinaus die Brand- und Katastrophenschutzinspekteure hauptamtlich in den Kreisen einstellen. Das ist wichtig für die Ausstattung. Hierfür und auch für die vom Land vorgehaltene Ausstattung für den Katastrophenfall werden wir mobile Tankstellen für Einsatzfahrzeuge oder Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung mit Mitteln unterlegen. Auch das ist eine sinnvolle Reaktion auf die Erfahrungen der Flutkatastrophe. Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung der CDU zu den in den Landkreisen aufzustellenden Katastrophenschutzzentren eingehen. Das ergibt keinen Sinn, wenn wir ein zentrales Katastrophenschutzzentrum in RheinlandPfalz haben. Dann brauchen wir diese dezentralen Punkte nicht. Von daher lautet mein Fazit: Wir werden einen tragfähigen und zukunftsgerichteten Haushalt haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Stärkung unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden, die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes und die Unterstützung der Kommunen stellen dabei die richtigen Weichen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)