Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Landeshaushalt in politisch herausfordernden Zeiten. Wir diskutieren viel über Zahlen, aber es geht vor allen Dingen darum, dass es in Zahlen gegossene Politik ist. Diese Politik der Ampelkoalition und diese Politik der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zeichnet sich aus durch Verantwortung für die Gegenwart und Verantwortung für eine erfolgreiche Zukunft für unser Land. Diese beiden Begriffe sind von besonderer Bedeutung, gerade im Kontrast zu dem, lieber Kollege Schnieder, was wir heute von der CDU gehört haben. Sie waren schon in der Vergangenheit zu Verantwortung nicht imstande, wollten die Haushaltsrücklage mehrfach ausgeben, die es uns jetzt genau in dieser herausfordernden Situation ermöglicht, einen verantwortungsbewussten Haushalt mit einer klaren Orientierung auf eine erfolgreiche Zukunft dieses Bundeslands aufzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir können in diesem Haushalt trotz der wirtschaftlich-konjunkturellen Lage über 2 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Bundeslandes, unseres Standorts investieren. Das können wir unter strikter Einhaltung der Schuldenbremse und damit eben auch generationengerecht. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen verantwortungsbewusster Haushaltspolitik und Luftschlössern, die Sie von der Opposition die letzten Jahre immer gebaut haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –