Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen im Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sind bekannt. Sie sind groß, und sie dulden keinen Aufschub mehr. (Beifall der CDU) Vor allem müssen wir eines erkennen: Es braucht ein konsequentes und entschlossenes Handeln mit einem klaren Plan. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir!) Daran scheitert es leider allzu oft in Rheinland-Pfalz. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, sind andere Schwerpunktsetzungen. Wir müssen dringend den Sanierungsstau beenden, und wir müssen auch die Ehrenamtler in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die sich im Grunde genommen kostenlos dafür zur Verfügung stellen, den Katastrophenschutz zu gewährleisten, aus meiner Sicht bestmöglich ausbilden. Deswegen ist es nicht zumutbar, dass weiterhin nur ein Drittel der angemeldeten Personen die Möglichkeit bekommt, die Lehrgänge an der LFKA zu besuchen. Wir müssen darüber hinaus die Finanzierung weiter verbessern; denn trotz der gestiegenen Mittel bleiben die Lücken weiterhin groß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen auf Weihnachten zu, und offensichtlich wollten Sie, lieber Herr Ebling, mir noch eine besondere Freude machen; denn Sie haben angekündigt, dass Sie unseren Vorschlag eines neuen effizienteren Förderwesens mit planbaren Pauschalen statt der Einzelfallförderung endlich, nach einem halben Jahr, aufgreifen wollen. Warum aber kündigen Sie wieder nur etwas an und legen nicht gleich das fertige Konzept auf den Tisch? – Sie haben ein riesiges Ministerium mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was in Gottes Namen dauert jetzt wieder so lange, bis dieses Konzept fertig ist? (Beifall der CDU) Das zeigt doch nur, die Landesregierung handelt nicht aus Überzeugung. Sie ist getrieben. Alle Kommunen sind in den Haushaltsberatungen, aber anstatt für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz im nächsten halben Jahr wieder einmal vollkommen im Unklaren, und das in diesen herausfordernden Zeiten. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Bei der Feuerschutzsteuer wird die Verteilung weiterhin nicht gesetzeskonform vorgenommen. Wir fordern, 90 %, rund 31 Millionen Euro, an die Kommunen als Pauschale zu verteilen. Das Land behält viel zu viel aus dieser Steuer für sich selbst. Doch nur so können die Kommunen eigenverantwortlich handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 war auch das Jahr des Sports. Wir haben hervorragende und tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris gesehen. Wir hatten eine tolle Europameisterschaft in unserem eigenen Land. Diese Begeisterung als Schub für den Breitensport müssen wir nutzen, um gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Sportinfrastruktur anzustoßen, umso mehr, wenn wir uns ernsthaft und erfolgreich für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 bewerben wollen. Es finden zwar immer wieder große Bewegungsgipfel mit mehr als der Hälfte des Kabinetts statt, immer wieder betonen wir auch parteiübergreifend, wie wichtig das Schwimmen in unserem Land ist, es tut sich aber leider vor Ort so gut wie nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob im Brand- und Katastrophenschutz oder im Sport, letztlich sind es immer die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, die die konkreten Maßnahmen ergreifen. Dafür benötigen sie jedoch die notwendige finanzielle Ausstattung. Ein Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms soll das einmalig mit 200 Millionen Euro richten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht der große Wurf ist, zeigt bereits die Tatsache, dass Kommunen, denen wirklich finanziell gesehen das Wasser bis zum Hals steht, wie der Verbandsgemeinde Thalfang, nicht geholfen wird. (Beifall der CDU) Wir lehnen das Programm daher ab und fordern dauerhaft einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für besonders betroffene Kommunen. Fazit: Die Zeit der Ausreden und Ankündigungen ist längst vorbei. Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die handelt, die Strukturen vereinfacht, die Finanzierungen sichert und die Kommunen dauerhaft und verlässlich stärkt. Dafür treten wir ein. (Beifall der CDU)