Gordon Schnieder

Und das trotz Ihnen!) Die allgemeine Lebenszufriedenheit ist in Rheinland-Pfalz in den Nach-Corona-Jahren deutlich angestiegen, und zwar mehr als in anderen Ländern. Genau so erleben wir Tag für Tag unser Bundesland. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung!) Die Menschen wollen Kontinuität, wollen Fortschritt und konzentriertes, geräuschloses Arbeiten für die Zukunft. Genau so, wie wir es machen. Sie wollen keine abgehangenen Konzepte wie das Anschalten alter Atomkraftwerke. Ich komme kurz darauf zu sprechen, weil eines dieser alten AKW nicht weit entfernt von Rheinland-Pfalz steht. Die CDU überlegt fast Woche für Woche laut, im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die vom Netz gegangenen Meiler wieder in Betrieb nehmen zu lassen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU) Einer der AKW-Vorkämpfer ist Herr Baldauf, der sich auch gerade zu Wort meldet. (Heiterkeit bei der SPD – Unruhe bei der CDU) Wie sieht aber die Realität aus? – Die Realität sieht folgendermaßen aus. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Blicken wir kurz auf die Realität. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Es tut weh!) Der Energiekonzern EnBW hat schon mehrfach erklärt, eine Wiederinbetriebnahme seiner stillgelegten Atomkraftwerke sei technisch ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Eine Diskussion darüber habe sich – Zitat – „erledigt“. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist tatsächlich Unsinn! – Zurufe von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche verstaubten und widersprüchlichen Ideen finden sich zum Teil auch in den Deckblättern der CDU-Landtagsfraktion. Ich zeige das einmal anhand von drei Beispielen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU) – Es sind Ihre Deckblätter, das müssen Sie jetzt schon aushalten. Nummer 1: Sie haben im Bildungsbereich tatsächlich ein Deckblatt eingebracht, um unter anderem die Mittel für beschäftigte ukrainische Lehrkräfte um mehrere Millionen Euro zu kürzen. Das ist Ihr Deckblatt. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Deindustrialisierung jeden Tag!) Gleichzeitig – das muss man erst einmal bringen – haben Sie per PM und Antrag erklärt, dass solche ukrainischen Lehrkräfte so wichtig seien, nämlich um Sprachintensivklassen zu bilden. (Abg. Martin Haller, SPD: Aha!) – Aha. (Zurufe von der SPD: Oh!) Deckblatt Nummer 2: Ich habe schon über die Bedeutung von Hochschulen gesprochen, auch über die Bedeutung von Medienkompetenz in Zeiten von TikTok. Desinformationskampagnen haben wir hier schon oft debattiert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Reden Sie von Ihrem Kanal?) Was macht die CDU-Fraktion? – Sie will bei den Zuschüssen an Universitäten und sonstige Einrichtungen zur Durchführung von Medienkompetenzprojekten den Rotstift wüten lassen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Diese Kanäle sind wirklich Desinformation!) Ein drittes Beispiel ist die vorgeschlagene Umwidmung von Mitteln des regionalen Zukunftsprogramms „regional.zukunft.nachhaltig“. Die CDU-Fraktion will die Mittel in einen kommunalen Härtefallfonds umschichten. Die Folgen davon wären, um es klar zu sagen, mehr Bürokratie und die Bestrafung von Kommunen, die bereits sehr große Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –