Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich habe mich dann doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Schnieder, der Bundesregierung die verfehlte Energiepolitik vorgeworfen haben. Das finde ich wirklich ein starkes Stück, dass Sie diesen Vorwurf in den Raum stellen. Sie von der Union mit der SPD gemeinsam in der GroKo haben uns (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wir waren nie allein!) – ich habe deswegen auch die SPD erwähnt – in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt, die unserer Wirtschaft wirklich sehr, sehr geschadet hat in der Energiekrise. Wenn jemand eine verfehlte Energiepolitik gefahren hat, dann waren das Sie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident eben die Energiepolitik unter anderem von Energieminister Robert Habeck gelobt hat. (Zuruf von der CDU: Das habe ich gar nicht gehört!) Was haben Robert Habeck und diese Bundesregierung gemacht? – Einen klaren Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Endlich! Die Altmaier-Delle habe ich schon in der vorangegangenen Rede erwähnt. Endlich ein klarer Kurs beim Ausbau. Dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz auf diese erneuerbaren Energien angewiesen sind, um ihre Klimaneutralitätsziele zu erreichen, habe ich auch dargestellt. Da sind wir an der Seite mit den Unternehmen. Diese Bundesregierung hat uns stabil durch die Energiekrise geführt, und der Strompreis ist jetzt so günstig wie vor der Energiekrise. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Ab 1. Januar sind endlich flexible Stromtarife möglich, die die günstigen erneuerbaren Energien und die entsprechenden Preise an die Endverbraucher:innen weitergeben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deswegen: Wenn Sie den Mund so voll nehmen und von verfehlter Energiepolitik sprechen, dann gehen Sie einmal mit sich selbst in Klausur und hinterfragen Sie das, was Sie hier an den Tag legen. Sie irrlichtern weiter herum bei der Atomkraft, Sie irrlichtern weiter herum beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ein Euro das Kilowatt!) Wir haben hier einen klaren Kurs, einen klaren Kurs für Klimaschutz und erneuerbare Energien für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)