Martin Haller

So sieht’s doch aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt hat aus Hunderttausenden Zahlen und Worten definiert, wohin das Geld geht, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwirtschaftet haben, aber natürlich werden Änderungen im Haushaltsvollzug notwendig werden. Die sozialen, wirtschaftlichen und leider auch militärischen Rahmenbedingungen in Europa wandeln sich stetig und beeinflussen unser Land. Lassen Sie mich an der Stelle in aller Bescheidenheit sagen, der Haushalt, über den wir morgen abstimmen, ist noch einmal besser als der Entwurf im September. Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben 159 Deckblätter eingebracht, neun davon gemeinsam mit der CDU-Fraktion. (Zuruf von der CDU: Das sind die besten!) Wir verstärken Schwerpunkte und fördern gezielt Projekte. Diese Korrekturen sind Ergebnis der vielen Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, und, ja, sie sind auch Ausdruck eines selbstbewussten Parlaments. Es bleibt aber die Leitidee des Etats, zusammen die Zukunft anzupacken. In diesem Sinne erreichen wir bei den Investitionsausgaben einen RheinlandPfalz-Rekord. Sowohl 2025 als auch 2026 werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, während gleichzeitig die Schuldenbremse strukturell eingehalten bleibt. Diese Ziele bekommen wir miteinander vereinbart, weil wir in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll und vorausschauend gewirtschaftet haben. Das ist der Verdienst unserer Finanzministerin, von Doris Ahnen, der ich ganz herzlich danken möchte. Vielen Dank! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Bravo! Gut gemacht!) Herr Schnieder, wenn wir jetzt über Investitionen und die Schuldenbremse reden, muss ich auch kurz auf Ihre Aussage zur Investitionsquote eingehen; denn es war schon unredlich, wie Sie Rheinland-Pfalz dabei schlechtgeredet haben. Sie wissen es doch selbst. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel. Sie wissen es selbst, dass die Investitionsquoten der Länder kaum miteinander vergleichbar sind. Manche Bundesländer rechnen Sondervermögen mit hinein, manche nicht. Dasselbe gilt für die Landesbetriebe, für die Globalhaushalte von Hochschulen, für die kommunale Investitionsförderung. Man kann also nicht einfach die schlichten Zahlen miteinander vergleichen. Das wäre, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ich finde, es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, das anzusprechen, beispielsweise auch, dass es Investitionshemmnisse gibt, die wir aber vonseiten der Landesregierung auf allen Ebenen versuchen zu bekämpfen, beispielsweise das Thema des Fachkräftemangels oder der zunehmenden Bürokratie, bei dem die Landesregierung schlagkräftig ein Bürokratieabbaupaket vorgelegt hat. Wenn Sie dies ansprechen würden, wäre das eine redliche Politik. Das wäre Politik für die Menschen, so wie wir sie machen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In diesem Haushalt schlagen zuverlässig unsere zwei landespolitischen Herzkammern: die Bildung und die Innere Sicherheit. Der Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Sport wächst beträchtlich. Wir erhöhen weiter die Stellenzahl für den gesamten Polizeibereich auf 14.100 Stellen im Jahr 2 026, ein Höchstwert, und nun schärfen wir als regierungstragende Fraktionen mit Änderungsanträgen noch einmal nach. Wir haben beispielsweise Deckblätter entworfen, um eine Digital- und Innovationswerkstatt unserer Polizei zu fördern und die „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen“ zu stärken. Zusammengenommen ist dieser Haushalt ein starkes Statement für die Sicherheit, und wie die vergangenen Wochen leider gezeigt haben, ist das auch nötig. Wir waren alle sehr erschüttert, als die Meldung die Runde machte, dass die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen einen jugendlichen Terrorverdächtigen festnahm, der sich islamistisch radikalisiert hat und über soziale Netzwerke Propagandainhalte verbreitet haben soll. Bei ihm seien Bajonette sowie Material für einen möglichen Rohrbombenanschlag gefunden worden. Ja, wir haben im Landtag schon häufig über die Radikalisierung von jungen Menschen gesprochen, und meist ging es um schreckliche Taten woanders: in Mannheim, in Solingen, in Berlin. Aber auch in Rheinland-Pfalz müssen wir sehr wachsam sein, wie der geschilderte Fall zeigt, und dessen sind wir uns auch sehr bewusst. Deshalb statten wir die Polizei mit diesem Etat weiterhin bestmöglich aus, und zwar professionell, personell und hinsichtlich der Ausstattung. Vielen Dank, Michael Ebling! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gegenüber der Polizei wird mir kein kritischer Ton über die Lippen kommen; zu unserer eigenen Politik vielleicht schon. Ich bin der Überzeugung, dass es zu einem modernen politischen Stil gehört, auch eigene Positionen durchaus selbstkritisch und offen zu hinterfragen, gerade, wenn man lange in Regierungsverantwortung ist. Lassen Sie mich das an einer Stelle tun, beispielsweise beim Thema der Sprachförderung. Als SPD-geführte Koalition sind wir vielleicht etwas zu lange nicht konsequent genug gegen manche Sprachdefizite bei der Einschulung vorgegangen. Wir haben vielleicht nicht genug im Blick gehabt, dass manche Jungen und Mädchen zum Zeitpunkt der Einschulung nicht gut genug Deutsch lernen. Ich könnte jetzt Argumente aufführen, die unsere frühere Sicht sicherlich besser dastehen lassen: die Einwanderungswelle in den 2010er-Jahren, als noch veränderte Rahmenbedingungen vorherrschten, oder dass es ein Bundesprogramm gab. Aber lassen wir das. Viel wichtiger ist, dass wir als Ampelkoalition aus dem Geschilderten gelernt und in den vergangenen Jahren nachgesteuert haben. Wir haben als SPD-Fraktion vor eineinhalb Jahren ein Positionspapier genau zu diesem Thema erarbeitet. Das Bildungsministerium, liebe Steffi Hubig, hat einen Neun-Punkte-Plan aufgelegt, der sofort in die Umsetzung gegangen ist. Mit der Regierungserklärung von Alexander Schweitzer vor drei Monaten haben wir die nächste Stufe gezündet. Wir erneuern unser Aufstiegsversprechen und starten eine Sprachoffensive. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ab dem Jahr 2026/2027 wird stufenweise der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder erfasst. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sofort!) Das Rheinland-Pfalz-Modell „First Class“ wird an 30 Grundschulen starten und perspektivisch landesweit ausgerollt. Wir werden in 350 Kitas in herausfordernder Lage Sprachbeauftragte bis zu fünf Stunden pro Woche freistellen. All diese Maßnahmen zeigen: Erfolgreiche Regierungen und Koalitionen hinterfragen auch immer wieder ihre Prioritäten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wenn die Kita mal auf hat!) Genau das machen wir erfolgreich seit 33 Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Unsere Lernbereitschaft führt dazu, dass wir immer wieder unsere Ziele erreichen. Rheinland-Pfalz war Bildungsland, und es bleibt Bildungsland. So ist der Bildungsetat der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt. Gerade dieser 09er zeigt, wofür dieser Doppelhaushalt steht: für solides Regierungshandwerk, für Innovationskraft und für Problemlösungsfähigkeit. Vielen Dank an unsere Bildungsministerin! (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In diesem Sinne versammelt dieser Einzelplan 09 auch viele Rekorde: Rund 44.000 Lehrkräfte unterrichten in Rheinland-Pfalz – eine so hohe Zahl wie nie zuvor –, über 1 Milliarde Euro für die frühkindliche Bildung – so viel Geld gab es noch nie – und mehrere Hundert Millionen Euro für Kita und Schulgebäude, um Kommunen konsequent zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz gilt: investieren, anpacken, Ärmel hochkrempeln. Oder anders gesagt: Handeln in Zeiten des Wandels. So wollen wir alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich fördern, egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben, unabhängig von ihrer Herkunft, losgelöst vom Portemonnaie ihrer Eltern, und das gelingt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Völlig losgelöst!) In Sachen Bildungsgerechtigkeit sind wir die Besten im Westen, wie auch eine Studie eindrücklich belegt hat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist nicht unbedingt Volkssport, die frühere Ampelkoalition auf Bundesebene zu loben. Lassen Sie es mich an dieser Stelle dennoch tun. In den zwei Jahren des neuen Doppelhaushalts wird das Startchancen-Programm des Bundes und der Länder richtig Fahrt aufnehmen, das – ich zitiere – „bislang größte Bildungsprogramm, das es je in Deutschland gab“, wie eine Oppositionspolitikerin aus Rheinland-Pfalz hier zugab, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wollen aber natürlich niemandem ein X für ein U vormachen. Natürlich haben wir auch noch Herausforderungen zu bewältigen, etwa in den Bereichen Verkehr, Gesundheitsversorgung oder Fachkräftemangel. Zentral ist aber auch, dass unsere Rheinland-Pfalz-Ampel mit klarer Kante für politische Ziele steht, etwa für Ordnung und Humanität in der Flüchtlingspolitik und sozialen Zusammenhalt. Bei der größten Oppositionsfraktion ist das anders. Wenn man in einer Straßenumfrage von den Menschen hören wollen würde, für was die CDU Rheinland-Pfalz steht, würde man nur Achselzucken oder Kopfschütteln zurückgemeldet bekommen; denn diese politische Ambitionslosigkeit spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion wider. Es ist noch dazu völlig bizarr, wenn immer gesagt wird, dass Rheinland-Pfalz so schlecht dastehe, man in diesem Land nicht gut lebe und man einen Wechsel wolle. Das sind alles herbeigeredete Fake News; denn jüngst sind zwei repräsentative Studien zur Lebenszufriedenheit in Deutschland herausgekommen, einmal der BiB.Monitor und einmal der Glücksatlas. Die Ergebnisse beider Studien? – Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehören mit zu den zufriedensten Menschen Deutschlands. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –