Michael Simon

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines voranstellen: Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die soziale Teilhabe und die demokratische Beteiligung von jungen Menschen ein Kernanliegen. Gleiches gilt für den Kinderschutz und ein gutes sowie gewaltfreies Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Uns geht es – das ist unverhandelbar – um gleiche Chancen sowie die Überwindung von sozialen Ungleichheiten und strukturellen gesellschaftlichen Benachteiligungen. Das ist für uns gerade als Sozialdemokratie ein ganz wesentlicher Punkt. Dazu leistet auch das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes für den Bürgerbeauftragten/die Bürgerbeauftragte, die Beauftragte/den Beauftragten für die Landespolizei einen wesentlichen Beitrag. Mit der Ombudsstelle dort werden wir Maßstäbe in der Kinder- und Jugendhilfepolitik setzen. Diese bietet ein vielfältiges Unterstützungsangebot und ist eine Anlaufstelle, die Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe auf Augenhöhe gegenüber Einrichtungsträgern zur Seite steht und ihnen dabei eine wichtige Stimme ist, gerade bei komplexen Hilfeverläufen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf ausdrücklich, auch mit Blick auf die Ausschussempfehlung und die fachliche Diskussion dazu. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu einigen zentralen inhaltlichen Themen im Einzelplan 07, die ich ansprechen möchte. Herr Wäschenbach, ich glaube, das ist Konsens, das ist dauernder Auftrag, dabei nenne ich den Kinderschutz, den Pakt gegen sexualisierte Gewalt und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum steht dabei unsere Kinder- und Jugendhilfepolitik im Land; prägende Leitlinie: höchste Qualitätsstandards im Kinderschutz und interdisziplinär im ganzen Land gute Qualität, Herr Wäschenbach. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stärken mit 3,8 Millionen Euro die außerschulische Jugend- und Jugendverbandsarbeit – ein echtes Wort mit Blick auf die Sicherstellung der Angebote dort. Wir setzen einen klaren Akzent bei der institutionellen Förderung, etwa beim Landesjugendring oder bei medien.rlp. Wir unterstützen die Jugendbeteiligung über den Landesjugendbeirat und den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz, und ganz wichtig für die Begegnung der europäischen Jugendlichen: Wir fördern weiterhin das Europahaus in Bad Marienberg. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen. Kollege Hüttner – ist er gerade da? – hat sich dafür sehr stark gemacht. Wir schaffen im Bereich des inklusiven Sports eine Stelle, die Projekte fördert und den inklusiven Sport unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich danke Michael an der Stelle noch einmal, dass er uns da inhaltlich bereichert hat. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich werde noch in Abstimmung mit meiner Kollegin Susanne Müller den Bereich Gleichstellung, Frauen und Integration ausführen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, über 250.000 Menschen sind im Jahr 2023 Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Davon sind 70 % weiblich. Dies verdeutlicht, dass wir noch einiges tun müssen, um Mädchen und Frauen vor Gewalt noch besser zu schützen und für sie eine flächendeckende Hilfe- und Unterstützungsstruktur vorzuhalten. Erfreulich ist daher umso mehr im Hinblick auf die Istanbul-Konvention der Mittelaufwuchs im Bereich Gewaltschutz: 2025 sind es 2 Millionen Euro, 2 026 sind es 2,5 Millionen Euro. Die Fachberatungsstellen als erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen werden im Sinne der Prävention deutlich ausgebaut. Hier werden die Mittel im Jahr 2025 auf 430.000 Euro und im Jahr 2026 auf 614.500 Euro erhöht. Auch die Arbeit der Interventionsstellen profitiert, die zusätzlich im Haus pro Jahr 660.000 Euro mehr erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein wirklich deutliches Signal. Zentral ist für uns auch die Aufstockung für Second Stage. Hier sollen 2025/2026 weitere neue Wohnungen bereitstehen, die in der Übergangsphase vom Frauenhaus-Aufenthalt in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben unterstützen und eng begleiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es der rechte Teil dieses Hauses als Lebenslüge noch nicht verstanden hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir haben eine integrationspolitische, humanitäre, aber auch ordnungspolitische Verantwortung. Der Doppelhaushalt setzt klare Akzente in der Integrations- und Migrationspolitik. Es ist unser festes Anliegen und Ziel, Barrieren abzubauen und Ausgrenzung zu bekämpfen. Hören Sie gut zu, auch wenn Sie es nicht hören wollen, es ist aber notwendig. Ich bitte darum, noch einmal deutlich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Aufnahmeeinrichtungen ganz deutlich und massiv unterstützen. Wir erhöhen den Ansatz von 67,9 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro, konkret auf 125 Millionen Euro. Das ist auch ein klares Zeichen in Richtung Integration. Gleichzeitig – das macht es noch einmal konkret – unterstützen wir Integrationslotsen vor Ort. Wir helfen, mit der Integrationspauschale gerade im kommunalen Bereich zu integrieren, und unterstützen dabei, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch bei der sozialen Integration leisten wir hier, glaube ich, einen ganz wichtigen Beitrag. Das will ich noch zum Bereich Jugend sagen – das ist mir eben etwas durchgegangen –: Wir unterstützen die Jugendverbandsarbeit, die Jugendbildungsarbeit und die Demokratiebildung. Ich möchte allen Menschen, die in diesem Bereich Verantwortung übernehmen und mit aller Leidenschaft junge Menschen an die Demokratie heranführen, ausdrücklich Danke sagen, unabhängig von allen Diffamierungen, die sie von rechts ertragen müssen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich fasse zusammen: Die Landesregierung setzt klare Prioritäten. Sie ist auf der Höhe der Zeit. Das, so mein ganz bescheidener Wunsch zum Fest, könnten Sie von der demokratischen Opposition vielleicht auch einmal würdigen. Wir stimmen dem Einzelplan 07 zu. Ich möchte abschließend Ministerin Binz, Staatssekretär Littig, den Mitarbeitern im Haus und den Koalitionsfraktionen für die konstruktive, sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)