Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Der Haushaltsentwurf im Familien- und Frauenbereich stellt den Gewaltschutz in den Mittelpunkt. Anstatt mit der Gießkanne das vorhandene Geld zu verteilen, werden Prioritäten gesetzt für die Leitidee unserer Ministerin Katharina Binz: Kinder und Jugendliche sollen gewaltfrei aufwachsen. Es ist nämlich ihr Recht, und wir sollten alles dafür tun, dass diese Idee für alle Kinder Realität wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unsere Verantwortung ist es, Kinder zu schützen. Dem kommen wir im aktuellen Haushaltsplan nach. Es werden genug Mittel bereitgestellt, um intensiv am Pakt gegen sexualisierte Gewalt weiterzuarbeiten. Auch die Aufwüchse im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen und Mädchen kommen letztendlich den Kindern und Jugendlichen zugute. Insgesamt steigt der Etat hier bis 2026 um 2,5 Millionen Euro – zusätzliche Gelder für den Ausbau von Frauenhausplätzen, zusätzliche Gelder für weitere Fachberatungsund Interventionsstellen, weitere Second-Stage-Standorte und wichtige Präventionsprogramme. Damit entlasten wir die bestehenden Hilfesysteme, die vielen engagierten Menschen, die sich für Frauen und Mädchen und ihren Schutz einsetzen, ehrenamtlich oder hauptamtlich. Ebenso entlasten wir natürlich die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen sowie die Kinder selbst. Sie können nun schneller und einfacher eine passgenaue Unterstützung finden. Des Weiteren haben wir Frauen, die vom Menschenhandel betroffen sind, im Blick und sorgen für die Aufrechterhaltung wichtiger Unterstützungsangebote. Ganz klar ist, Gewalt gegen Frauen, Sexismus, Belästigung und Diskriminierung sind eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft, aber vor allem auch für uns als Politik. Dem kommen wir nach, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Uns als Fraktion liegen die jungen Menschen sehr am Herzen. Politische Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken sich auf junge Menschen besonders stark aus, da sie am längsten mit den Auswirkungen leben müssen. Deshalb müssen wir den jungen Menschen Gehör verschaffen und ihre Anliegen in unsere politische Arbeit ehrlich einfließen lassen. Der Landesjugendbeirat ist der richtige Ort, um diese Impulse zu sammeln. Ich bin den jungen Menschen, die sich im Landesjugendbeirat engagieren, sehr dankbar. Viele Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sind in der offenen und verbandlich organisierten Jugendarbeit engagiert. Um sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen, haben wir die Strukturen gestärkt und auch die Mittel für politische Bildung noch einmal aufgestockt; denn gerade in Zeiten von zunehmender Desinformation sind hochwertige politische Bildung und demokratische Wertevermittlung unschätzbar wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in eine institutionelle Förderung übernehmen. Außerdem stellen wir für den europäischen Verbraucherschutz Mittel zur Verfügung und stärken damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Ministerium hat im Haushaltsentwurf die richtigen Akzente gesetzt, und auch wir konnten im Deckblattverfahren noch einiges erreichen. Die CDU scheint mit dem Haushaltsplan insgesamt zufrieden. Zumindest lassen das die wenigen Deckblätter im Bereich Frauen und Familie so erscheinen. Wohin die Reise geht, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) hat sie deutlich gemacht. Während ein breites Bündnis an Frauen innerhalb und außerhalb des Parlaments für ihre körperliche Selbstbestimmung und dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr länger im Strafgesetzbuch geregelt werden, kämpft, fällt der AfD nichts Besseres ein, als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wie pro familia die Landesmittel zu streichen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das Letzte!) Was die AfD von der Selbstbestimmung der Frau hält, hat sie damit wieder einmal sehr deutlich gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –