Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Landeshaushalts ist eingebettet in eine entscheidende politische, ja historische Woche in Berlin, das Ende der Regierung Scholz. Ich bin froh, dass Deutschland seit vorgestern wieder nach vorn blicken kann, es endlich realistische Chancen für einen Neuanfang, für einen grundlegenden Politikwechsel gibt, für echte Handlungsfähigkeit in der Sozial-, Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik, für gesunden Menschenverstand statt ideologische Überhöhung. (Beifall der CDU) „Wir alle waren genervt voneinander.“ Ein Satz, der am Montag im Bundestag fiel. Doch das, meine Damen und Herren, ist nur die halbe Wahrheit. Die Menschen in Deutschland waren genervt von der Ampel. Sie sind durch mit dieser Regierung, einer Regierung ohne Fähigkeit, Probleme zu lösen, einer Regierung, die unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt hat, die in dieser Zeit Deutschland wirtschaftlich im europäischen und globalen Vergleich abgehängt hat, einer Regierung, die erstmals das Versprechen gebrochen hat, dass es den Menschen am Ende einer Legislatur besser geht als zu Beginn. Meine Damen und Herren, in diesem schwierigen Umfeld stellen wir den neuen Landeshaushalt auf, noch dazu mitten in einer Zeit der Umbrüche, in einem Jahrzehnt, das eine grundlegende Neuorientierung in vielen Feldern verlangt. Die CDU-Landtagsfraktion will mit ihren Anträgen eine gute Richtung weisen für neue Stabilität, für neue Sicherheit, damit die Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Heimatregionen sicher aufgehoben fühlen. Die Menschen sind es leid, erklärt, gar vorgeschrieben zu bekommen, wie sie zu leben haben. Nein, sie verlangen die Lösung ihrer drängendsten Probleme, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) In Fragen der Gesundheit, ihrer Arbeitsplätze, der irregulären Migration, Energie, Mobilität, in der Summe muss es darum gehen, in diesem Haushalt dafür die richtigen Rahmenbedingungen für unser Modell von Sicherheit und Wohlstand aufzustellen, Rahmenbedingungen, die unser Land zu einem verlässlichen und starken Wirtschaftsstandort machen. Aber auch Rheinland-Pfalz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir Verantwortung übernehmen und einen klaren Kurs vorgeben. Doch was erleben wir von der Landesregierung? – Einen mutlosen Doppelhaushalt, der morgen in diesem Hohen Haus verabschiedet werden soll. Es ist unsere Verantwortung, diesem Land und seinen Menschen eine starke, verlässliche Orientierung zu bieten, neue Zuversicht zu geben und das Vertrauen in eine bessere Zukunft zu stärken. Wir – ja, ich – möchten RheinlandPfalz wieder auf Zukunftskurs bringen, heraus aus der reinen Verwaltung und dem Stillstand, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie haben als Landesregierung wiederholt gezeigt, wie man nie mit Geld umgehen sollte. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 müssen wir deshalb dringend umdenken. Was Rheinland-Pfalz aktuell braucht, ist nicht der Plan zu neuen Ausgaben, sondern ein realistischer Blick auf das, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist und wie wir das jetzt korrigieren. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Investitionen sind das A und O, und als Landesregierung planen Sie für 2025 erhöhte Investitionsansätze von 1,74 Milliarden und für 2026 von 1,69 Milliarden Euro im Kernhaushalt ein. Doch lassen wir uns nicht täuschen. Entscheidend sind nicht die Planzahlen, sondern das, was das Land tatsächlich investiert. Die Realität sieht dabei mehr als düster aus und zeigt, dass Sie nur rund zwei Drittel von dem umgesetzt bekommen, was Sie sich vorgenommen haben. im Jahr 2022 lag Rheinland-Pfalz mit einer Investitionsquote von 5,1 % auf dem letzten Platz, während der Durchschnitt der Flächenländer bei 11,3 % lag. Um auf diesen Durchschnitt zu kommen, wäre ein Investitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro erforderlich. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die Landesregierung hat es versäumt, in die eigene Infrastruktur zu investieren. Straßen, Brücken, Hochschulen, all das liegt brach. Die geplanten Summen für den Straßenausbau steigen minimal von 95 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 105 Millionen Euro im Jahr 2026. Doch diese Erhöhung ist nicht einmal in der Lage, die Preissteigerungen der letzten Jahre zu kompensieren. Der SWR hat mit Bestätigung durch den Landesrechnungshof aufgezeigt, dass für den Bereich der sanierungsbedürftigen Landesbrücken, bereinigt um die Teuerung, gerade einmal eine Steigerungsrate von rund 17.000 Euro eingeplant ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Lächerlich!) Der Investitionsstau in Milliardenhöhe wächst weiter. Was Rheinland-Pfalz braucht, sind keine Lippenbekenntnisse, sondern eine wahre Kraftanstrengung im Bereich der Infrastruktur, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ein weiteres Versagen manifestiert sich in den ständig wachsenden Haushaltsausgaberesten, das Geld, das für Ausgaben veranschlagt, aber dann nicht ausgegeben wurde. Im Jahr 2023 betrugen die Ausgabereste rund 4,2 Milliarden Euro, und das, obwohl in jedem Haushaltsjahr neue Ausgaben veranschlagt werden, ohne die vorhandenen Reste zu berücksichtigen. Diese Praxis vernebelt den Blick auf die wahren finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts. Ein ehrlicher Kassensturz ist unabdingbar. Ich fordere Sie deshalb zuerst zum Abbau dieser Reste auf, bevor neues Geld bereitgestellt wird. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Haushalte der Landesregierung sind voll von Luftschlössern. Immer wieder wurden milliardenschwere Überschüsse erzielt: im Jahr 2023 ein Überschuss von 1 Milliarde Euro, im Jahr 2022 von 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2021 sogar von 2,3 Milliarden Euro. Diese Überschüsse könnten für wichtige Kurskorrekturen verwendet werden. Doch die Landesregierung plant weiter unrealistisch mit überdimensionierten Pufferbeträgen. So betrug die Haushaltsicherungsrücklage zum 1. Januar 2024 sage und schreibe 3,6 Milliarden Euro. Ein ehrlicher Kassensturz nach 35 Jahren SPD-geführter Finanzpolitik ist überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das wäre nach der Landtagswahl eine unserer ersten Maßnahmen; denn dieser Haushalt bietet genug Luft für wichtige Kurskorrekturen. Unsere Vision: ein starkes, zuversichtliches und verlässliches Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist eine klare Prioritätenverschiebung und eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. Die CDU-Fraktion hat mit ihren 147 Änderungsanträgen ein umfassendes und zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket geschnürt, das auf nachhaltiger und verantwortungsvoller Finanz- und Investitionspolitik basiert. (Beifall der CDU) In unseren 31 Entschließungsanträgen legen wir darüber hinaus noch einmal deutlich dar, welches Potenzial wir für Rheinland-Pfalz für Stabilität, für Zuversicht, für Verlässlichkeit und für eine Politik sehen, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, eines unserer zentralen Anliegen, das wir anpacken werden, ist die finanzielle Stärkung unserer Kommunen. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise werden wieder in der Lage sein, ihre wichtigen Aufgaben ohne finanzielle Engpässe zu erfüllen. Dank einer vorausschauenden und verlässlichen Finanzpolitik werden wir gemeinsam eine tragfähige Basis für die Zukunft schaffen. Wir setzen auf langfristige Lösungen, die genau auf die Bedürfnisse unserer Kommunen abgestimmt sind. Dabei müssen auch die Bereiche Soziales, Jugend oder der ÖPNV so ausgestaltet sein, dass sie die kommunalen Kassen nicht weiter in immense Schieflagen und Defizite bringen, wie es aktuell geschieht. (Beifall der CDU) Deshalb werden wir im Gegensatz zu Ihrer Landesregierung sicherstellen, dass unsere Kommunen für diese wichtigen Aufgaben ausreichend Mittel zur Verfügung haben, ohne sich weiter verschulden zu müssen. Das bedeutet mehr Investitionen in ihre Lebensqualität und weniger bürokratische Hindernisse; denn mit Ihrer kommunalfeindlichen Politik gefährden Sie die Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. (Beifall der CDU) Unser Bild von Rheinland-Pfalz umfasst eine gerechte und nachhaltige Verteilung der finanziellen Ressourcen des Landes, also das genaue Gegenteil der derzeitigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, bei der das Verhältnis der Kostenübernahme durch das Land zunehmend ins Ungleichgewicht gekommen ist. Gerne möchte ich es Ihnen am Beispiel der öffentlichen Bildungsausgaben verdeutlichen. Im Jahr 2010 hat das Land Rheinland-Pfalz noch rund 78 % der Bildungskosten übernommen, während die Kommunen entsprechend rund 22 % zu tragen hatten, so die Zahlen des Statistischen Bundesamts. In der Statistik der vergangenen Woche für das Jahr 2023 lag der Anteil des Landes nur noch bei rund 68 % und der der Kommunen bei rund 32 %. Ohne Preisbereinigung haben die Bildungsausgaben des Landes seit 2 010 um 38,5 % zugenommen und die der Kommunen um sage und schreibe 132 %. Es ist also nicht verwunderlich, dass unseren Kommunen die Luft zum Atmen fehlt, wenn sie immer mehr der Landesaufgaben übernehmen müssen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir werden das kommunale Finanzausgleichsgesetz so anpassen, dass ein Verteilungsschlüssel eingeführt wird, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen orientiert und nicht auf kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen oder überschaubare Finanzspritzen setzt. Das bedeutet konkret, dass wir für die nächsten zwei Jahre jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen beantragen wollen. (Beifall der CDU) Um auch den finanzschwächeren Kommunen gezielt zu helfen, planen wir, einen Härtefallfonds in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro einzurichten. Das wird es ermöglichen, gezielt und effizient dort zu unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Stärkung unserer Kommunen heißt für uns erstens: Ermittlung eines tatsächlichen und ehrlichen Finanzbedarfs. Wir werden eine faire und bedarfsgerechte Finanzausstattung für alle Kommunen sicherstellen. Zweitens: Stärkung der allgemeinen Finanzzuweisungen. Unsere Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit erhalten, um Projekte umzusetzen, die vor Ort direkt den Alltag der Bürger betreffen. Drittens: unbürokratische Investitionspauschalen. Landkreise, Städte und Gemeinden werden unkompliziert und effektiv bei ihren Investitionsvorhaben unterstützt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist eine Zukunftsperspektive für unsere Kommunen. Das verlangt nach einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Finanzierung. Wir werden den Finanzbedarf der Landkreise, Städte und Gemeinden realistisch anerkennen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um finanzielle Stabilität und Planungssicherheit zu gewähren. Das schafft Vertrauen, das schafft Zuversicht und Verlässlichkeit: Werte, die in der Politik nicht hoch genug eingeschätzt werden können. (Beifall der CDU) Gemeinsam können wir unsere Gemeinden stärken und Projekte verwirklichen, die für die Menschen vor Ort am dringlichsten sind und die Daseinsvorsorge verbessern. Damit sichern wir die Zukunft unserer schönen Heimatregionen und machen sie zu einem Ort, auf den wir alle stolz sein können. Meine Damen und Herren, das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unsere Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Landes und bildet die Basis für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unsere wirtschaftliche Stärke. Der von Ihnen überlassene Zustand ist alarmierend. Gemäß dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs befinden sich 38 % der Landesstraßen in sehr schlechtem Zustand. Nur 17 % der Brücken sind in einem guten oder besseren Zustand. Der ermittelte Investitionsbedarf in Straßen und Brücken beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Im Gegensatz zu dem Ihrer Landesregierung vom Landesrechnungshof und von vielen Instituten sowie Verbänden bescheinigten jahrzehntelangen Versagen ist für uns eine bürgerfreundliche, moderne und zukunftsfähige Infrastruktur die Grundlage für ein nachhaltig starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wir haben einen großen Plan entwickelt, um die Infrastruktur in RheinlandPfalz auch ernsthaft anzugehen. Unser Bild ist klar, wir setzen auf eine Infrastrukturpolitik, die Effizienz, Qualität und Bürgernähe in den Mittelpunkt stellt und auch den Bürokratieabbau grundlegend angeht. Eines unserer zentralen Projekte dabei wird die Schaffung eines Infrastrukturfonds sein. Dieser soll ab dem Jahr 2025 mit einer Zuführung von 200 Millionen Euro gestartet werden. Der Infrastrukturfonds wird sicherstellen, dass dauerhaft ausreichend Mittel für die Beseitigung des Instandhaltungsstaus zur Verfügung stehen und damit gleichzeitig Planungssicherheit für beteiligte Unternehmen und Planungsbüros gewährleisten. Diese Investitionen werden unsere Straßen, Brücken und Verkehrswege widerstands- und zukunftsfähig machen und uns neue Chancen eröffnen, die insbesondere auch unserer Wirtschaft zugutekommen werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, Bürokratie dort abzubauen, wo sie unnötig geworden ist und wo effiziente Verfahren die Wirtschaftskraft und Lebensqualität steigern können. Dabei umfasst unser Maßnahmenpaket vier zentrale Säulen. Erstens sollen Gesetze und Vorschriften so gestaltet werden, dass sie mit minimalem bürokratischen Aufwand maximale Wirkung erzielen. Wir setzen auf klare, simple und effektive Regelungen, die unsere Wirtschaft beflüg eln werden. Zweitens sollen unsere Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis pragmatisch und bürgerfreundlich Lösungen gestalten. Vertrauen und Rückendeckung von der Landesregierung sind hierfür zentrale Werte. Drittens wollen wir mit einem 100-Tage-Programm belastende Vorschriften identifizieren und gezielt abbauen. Dies wird sowohl für Bürger als auch für Unternehmen einen spürbaren Unterschied machen. Viertens wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben, um Verwaltungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Dies bedeutet weniger Papierkram und schnellere Bearbeitungszeiten für die Betroffenen. (Beifall der CDU) Wir werden uns auch in Berlin dafür einsetzen, dass mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssiger Papierkram, Statistikpflichte n und Doppelstrukturen abgeschafft werden. Zudem muss Schluss damit sein, dass beim europäischen Recht und den europäischen Regeln in Deutschland immer weiter draufgesattelt wird. Meine Damen und Herren, unsere zentrale geografische Lage in Europa bietet unserer Wirtschaft zahlreiche Chancen. Wir werden diese Vorteile nutzen, um Rheinland-Pfalz zur Drehscheibe für wirtschaftliche Aktivitäten zu machen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist hierbei unerlässlich. Unsere Investitionen in diesem Bereich werden sich langfristig auszahlen und unser Land noch attraktiver für Unternehmen und Investoren machen. (Beifall der CDU) Mit gezielten Programmen zur Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften werden wir sicherstellen, dass unsere Infrastrukturprojekte auch personell gut aufgestellt sind. Die Anwerbung internationaler Fachkräfte spielt hierbei eine wichtige Rolle, um kurzfristig Engpässe zu überwinden und langfristig unsere Bau- und Ingenieursprojekte zu gewährleisten. Diese Initiativen und Investitionen legen die Grundsteine für eine zukunftsfähige, bürgerfreundliche und wirtschaftlich erfolgreiche Infrastruktur. Unsere Vorschläge sind nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch entscheidend für das Vertrauen in die Fähigkeit unseres Staates. Unser Ziel ist es, effizient zu agieren und eine lebenswerte und leistungsfähige Umgebung zu bieten, die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist ein klares Signal für eine moderne, zukunftsorientierte Politik, die nachhaltig wirkt und auf langfristige Stabilität und Wohlstand ausgerichtet ist. Das schafft Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit sowie positive Zukunftsaussichten für unsere heimische Wirtschaft. Klare Schwerpunkte in schwierigen Zeiten: Das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft von Rheinland-Pfalz, wo die Förderung von Stabilität und die Schaffung von breiten Zukunftsperspektiven für unsere Kinder und Jugendlichen im Zentrum unserer Politik stehen werden. Unser Bild ist klar, wir setzen mutige und nachhaltige Akzente, um die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz signifikant zu verbessern und optimal auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft auszurichten. (Beifall der CDU) Wir investieren kraftvoll in die Bildung, das Fundament für individuellen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt, für eine strahlende Zukunft unseres Landes. In den kommenden zwei Jahren wird die CDU-Landtagsfraktion bedeutende Maßnahmen beantragen, um die Bildungslandschaft nachhaltig zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung und Anerkennung unserer Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Wir setzen uns entschlossen für eine schrittweise Anhebung ihrer Besoldung auf A 13 ein, um ihre wertvolle Tätigkeit angemessen zu honorieren; denn unsere Lehrerinnen und Lehrer verdienen nicht nur Respekt, sondern auch eine gerechte und wertschätzende Entlohnung. (Beifall der CDU) Für uns sind Investitionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich essenziell. Sprachkompetenzen bilden die Grundlage für schulischen Erfolg und sind letztlich entscheidend für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wir setzen dabei auf verbindliche Sprachförderprogramme mit speziell geschulten Fachkräften, die unsere Erzieherinnen und Erzieher tatkräftig unterstützen und die sprachliche Entwicklung der Kinder stärken werden. Kinder, die wie bei der jetzigen Ampelregierung über zu wenige Sprachkompetenzen verfügen, werden in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung behindert, ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können. (Beifall der CDU) Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der weiteren Beschäftigten in den Kindertagesstätten ist von unschätzbarem Wert für die Bildungs- und Entwicklungsbiografien unserer Kinder. Wir werden diese bedeutende Rolle anerkennen und stärken. Das gilt auch für die Rolle der Kitas als Teil unseres Bildungssystems. Deshalb soll ihre Expertise beim Übergang zur Grundschule noch mehr Gewicht erhalten. Wir planen, die Personalquote deutlich zu erhöhen und mehr als 1.500 zusätzliche Vollzeitstellen in den Kitas zu schaffen. Mehr Fachkräfte, mehr Zeit, mehr Qualität: Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen verbessern, um das Berufsfeld attraktiver zu gestalten und sicherzustellen, dass das Kitapersonal mehr Zeit und Kapazitäten für die pädagogische Arbeit mit den Kindern hat. Gleichzeitig werden wir die Leitungsfreistellung deutlich erhöhen, sodass auch Zeit für Qualitätsentwicklung und Organisation zur Verfügung steht. Dabei muss unser Handeln auch immer das Wohl unserer Kinder im Blick behalten und darf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ausbremsen. (Beifall der CDU) Moderne und kindgerechte Räume in unseren Kitas sind uns ein Herzensanliegen. Wir werden die Finanzierung auf neue und stabile Füße stellen und das Land stärker in die Verantwortung nehmen, um den Alltag in den Kitas angenehmer und förderlicher zu gestalten. Meine Damen und Herren, aber auch die Unterstützung unserer Lehrkräfte liegt uns am Herzen. Wir wollen ihnen mehr Raum und Zeit geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu planen wir moderne technische Ausstattung und digitale Tools zur Vereinfachung administrativer Aufgaben, flächendeckende Unterstützung durch Verwaltungsfachkräfte an allen Schulen, eine Unterrichtsversorgung von 105 % und multiprofessionelle Teams, die Unterrichtsausfälle kompensieren und individuelle Förderung ermöglichen. (Beifall der CDU) Wir glauben an die Kraft der Schulautonomie. Mehr Entscheidungsfreiheit für Lehrkräfte bei der Gestaltung ihres pädagogischen Alltags wird unser Bildungssystem voranbringen. Erfahrung und Fachwissen unserer Lehrerinnen und Lehrer sind unerlässlich für die Weiterentwicklung unserer Schulen und unseres Bildungssystems. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist mehr Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Wir setzen klare und entschlossene Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen für die bestmögliche Chance auf eine erfolgreiche und glückliche Zukunft. Das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir stehen mitten in einer kritischen Situation für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Sie haben als Landesregierung mit dafür gesorgt, dass über 80 % von ihnen rote Zahlen schreiben. Unser Bild für die Zukunft von Rheinland-Pfalz ist dagegen klar: Wir wollen eine Gesundheitslandschaft schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung bietet, unabhängig von ihrem Wohnort. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass unsere Kliniken gut finanziert und bestens ausgestattet sind, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Mit einem klaren Fokus auf nachhaltige und zielgerichtete Investitionen werden wir unseren Beitrag dazu leisten, um den Investitionsbedarf von rund 2,3 Milliarden Euro zu decken und jede Klinik in Rheinland-Pfalz zu modernisieren und zu stärken. Dafür haben Sie durch eine mangelhafte und weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegende Krankenhausinvestitionsförderung nichts beigetragen. (Beifall der CDU) Aus diesem Grund werden wir sofort handeln, um unsere Krankenhäuser zu stützen. Die CDU-Landtagsfraktion plant eine umfassende Überbrückungsfinanzierung durch das Land, um sicherzustellen, dass alle Kliniken bis zum Beginn der vollen Mittelvergabe der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform überleben können. Zusätzlich werden wir die bestehenden Mittel aufstocken, sodass eine stabile und kontinuierliche Versorgung gewährleistet ist. Damit werden wir einem von Ihnen mitverursachten unkontrollierten Kliniksterben, wie es sich uns nun wieder durch die erneute Insolvenz der DRK-Krankenhäuser klar aufzeigt, entgegenwirken. Wenn wir nichts tun, so wie Ihrem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist, werden weitere Kliniken kippen und in die Insolvenz gehen. Auf einer medizinischen Trümmerlandschaft wird sich aber nur schwerlich eine neue Krankenhauslandschaft aufbauen lassen. Wir sorgen dafür, dass auch in ländlichen Gebieten die medizinische Grundversorgung nicht weiter ausgedünnt wird. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, eine zukunftsfähige Gesundheitslandschaft braucht gut ausgebildete Mediziner. Deshalb ist die Erhöhung der Studienkapazitäten im Fach Humanmedizin auf mindestens 650 Vollstudienplätze ein zentraler Bestandteil unseres Plans. Dieser sollte an der Universitätsmedizin Mainz unter Zuhilfenahme mehrerer Satellitenstandorte und zielführender Kooperationsprojekte, wie beispielsweise mit der Universitätsmedizin in Homburg, unmittelbar umgesetzt werden. Damit werden wir sicherstellen, dass künftig ausreichend Haus- und Fachärzte zur Verfügung stehen, um den Bedarf in ganz Rheinland-Pfalz zu decken. (Beifall der CDU) Unser Ziel ist es, das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken und eine flächendeckende Versorgung aufzubauen. Dazu gehört der Abbau von Versorgungslücken und die Sicherstellung einer gleichmäßig hohen Qualität medizinischer Dienstleistungen sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist eine entschlossene und sofortige Handlung. Die CDU-Fraktion wird dafür sorgen, dass alle notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden und die Finanzierung der Krankenhäuser sowie der ärztlichen Ausbildung gesichert ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Wir schaffen eine Gesundheitsstruktur, die auf Qualität, Zugänglichkeit und Verlässlichkeit basiert, die Rheinland-Pfalz zu einem Ort macht, an dem alle Menschen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung haben, unabhängig davon, wo sie leben. Das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, neben den großen Projekten, die ich jetzt vorgestellt habe, umfassen unsere Projekte und Maßnahmen eine Vielzahl von Bereichen, die das Leben in unserem Land positiv beeinflussen werden. Sie alle haben das Ziel, Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit zurück in die Politik zu tragen und die Zukunft von Rheinland-Pfalz nachhaltig zu sichern, sei es die Einführung des Landespflegegeldes, des Landesgehörlosengeldes, Initiativen gegen Einsamkeit, Musikschulen, die Einrichtung eines ChildhoodHauses – für die wir nicht Hochglanzfotos mit einer Königin produzieren müssen, obwohl die SPD und die Landesregierung diese Initiative ablehnen –, (Beifall der CDU) die Rückhaltung von Regenwasser, die Förderung unserer Landwirtschaft oder des Sports, beispielsweise mittels Schwimmcontainern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Diese vielfältigen Initiativen sind Ausdruck unserer Entschlossenheit, Rheinland-Pfalz zu einem Ort zu machen, an dem man gerne lebt und auf den man stolz sein kann. Jedes dieser Projekte trägt dazu bei, unsere Gemeinschaft zu stärken, die Lebensqualität vieler Menschen zu verbessern und eine nachhaltige und positive Entwicklung sicherzustellen. Wir möchten, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: Jede einzelne Initiative ist uns wichtig. Von der sozialen Unterstützung über kulturelle und sportliche Aktivitäten bis hin zum Umweltschutz: Wir setzen uns für ein Rheinland-Pfalz ein, das für alle Generationen lebenswert ist. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unser Land – ich habe es in der Rede mehrfach betont – steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. In Zeiten des Wandels und der Unsicherheit brauchen wir Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, um genau diese Werte in unserer Bildungs-, Infrastruktur-, Gesundheitspolitik und allen weiteren Politikfeldern zu verankern; denn in der Demokratie müssen die, die Verantwortung tragen, die Menschen an ihrer Seite behalten. Das ist entscheidend. Das schafft Zuversicht und Vertrauen. Das wollen wir leisten. (Beifall der CDU) Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren, auf das, was RheinlandPfalz jetzt, in dieser Zeit und in den kommenden Jahren braucht. Eine der wichtigsten Aufgaben ist sicherzustellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einer stabilen und zukunftsfähigen Umgebung aufwachsen können. Meine Maxime ist deshalb: Bei Kindern und bei Bildung wird nicht gespart. (Beifall der CDU) Wir wollen unser Bestes geben, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, Hemmnisse abzubauen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaft florieren kann, damit Rheinland-Pfalz wieder ein verlässlicher und starker Wirtschaftsstandort wird. (Beifall der CDU) Wir wollen gegen das Krankenhaussterben kämpfen und dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Region Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Das ist entscheidend für ein sicheres Lebensgefühl in der Heimat. (Beifall der CDU) Unser Ziel ist klar: eine entschlossene, ernsthafte und zukunftsorientierte Politik, ein Haushalt, bei dem jede Entscheidung und jede Investition den Menschen dieses Landes zugutekommt. Das ist es, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall der CDU) Es geht darum, unser großartiges Land wieder nach vorne zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass es gelingen kann. Wir arbeiten für den Aufbruch, für eine gute Zukunft, mit demokratischer Leidenschaft und Respekt vor der Leistung so vieler Menschen in unserem Land. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)