Hendrik Hering

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, zunächst die Bastgässjer aus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ferner sind es Schülerinnen und Schüler der Otto-Hahn-Realschule plus aus Bitburg, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich auf die letzten beiden Haushaltsberatungen zurückblicke, so war der Einzelplan 0 3 für uns stets von besonderer Bedeutung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ein Zahlenwerk ein Abbild der Sicherheit von Rheinland-Pfalz ist, sei es im Bereich des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der Polizei. Gerade bei unseren Polizeibeamten sehen wir noch akuten Nachbesserungsbedarf. Das beginnt beim umfangreichen Schutz aller Dienststellen und der dazu notwendigen Ertüchtigung vieler Gebäude. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Machetenangriff auf die PI Linz im September, als der Täter versuchte, die Sicherheitsschleuse zu zerstören, um sich gewaltsam Zutritt in den Innenbereich zu verschaffen. Diese Schleusen können Leben retten, und sie müssen in allen Dienststellen, von der kleinsten bis zur größten, einwandfrei funktionieren. Ich denke aber auch an ein attraktives Arbeitsumfeld. Wenn Fort- und Weiterbildungen aufgrund fehlender Budgets nicht besucht werden können oder teilweise nur rechtlich verpflichtende Seminare zur Verfügung stehen, passt das nicht zur Zielsetzung, ein moderner Arbeitgeber sein zu können. Das gilt auch für die Schaffung zusätzlicher Homeoffice-Möglichkeiten da, wo es die Dienstausübung zulässt. Dafür muss entsprechende Hard- und Software angeschafft werden, über die bislang nicht in ausreichendem Maß verfügt wird. Ohnehin hat die Ausstattung derjenigen, die ihr Leben für den Schutz unserer Gesellschaft einsetzen, oberste Priorität. Das gilt für die CO -Mahner in den Streifenwagen ebenso wie für die eigenen Schutzhelme und eben keine Poolausstattung für operative Einsatzkräfte oder Gehörschutz im Bereich des PP Einsatz, Logistik und Technik. Nicht zuletzt sollte die Einsatzverpflegung der Polizeibeamten erheblich aufgewertet werden, nämlich auf Bundesniveau. Das trifft im Übrigen auch auf die Polizeilage zu. Ich verweise in diesem Zusammenhang gern auf unseren Entschließungsantrag aus dem Sommer mit dem treffenden Titel „Ohne Mampf kein Kampf“. All diese Änderungen im Haushalt des Innenministeriums sind notwendig. Sie laufen jedoch perspektivisch ins Leere, wenn kein Nachwuchs gefunden wird. Deswegen muss im Rahmen einer Imagekampagne sichergestellt werden, dass junge Menschen den richtigen Eindruck vom Alltag als Polizeibeamter, vor allem aber auch von der gesellschaftlichen Bedeutung des Berufs vermittelt bekommen. Dennoch helfen auch steigende Bewerberzahlen, die zweifelsohne wünschenswert sind, nichts, wenn die Einstellungszahlen von Anwärtern sinken oder stagnieren. Deswegen ist es wichtig, mindestens – Herr Minister, ich betone es gern noch einmal: mindestens – 500 Anwärter pro Jahr einzustellen; denn das Ziel muss weiterhin sein, dass die Anzahl der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten nach Vollzeitäquivalenten wächst. Unsere Polizisten brauchen personelle Entlastung, und die schafft man am besten durch eine gezielte Nachwuchsförderung. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen, meine Herren, die gesamte Blaulichtfamilie verdient unseren höchsten Respekt. Nicht selten zahlt sie den Preis für die körperliche Unversehrtheit anderer mit dem Verlust der eigenen. Besonders nachdrücklich verdeutlicht dies jedoch die durchschnittliche Lebensdauer von Polizeibeamten. Sie liegt nämlich mehrere Jahre unter der von anderen Beamten. Die jährlichen Berichte der Landesregierung über die Beamtenversorgung zwischen den Jahren 1999 und 2018 dokumentieren, dass die Einstellung des Ruhegehalts, also das Sterbealter, bei Polizisten mit 77 Jahren ca. fünf Jahre unter dem Schnitt der restlichen Verwaltung erfolgt. Um die Ursachen für dieses Missverhältnis verstehen zu können, müssen Mittel für eine entsprechende Studie bereitgestellt werden. Abschließend darf ich mich im Namen der Parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER bei der gesamten Blaulichtfamilie bedanken und sichere Ihnen gleichzeitig zu, dass wir auch jenseits der Haushaltsberatungen für sie einstehen werden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)