Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit ein paar Sätzen zu den Bereichen Integration und Kultur. Dann folgt Kollegin Stuppy zu den anderen Bereichen des Hauses. Zuerst zum Integrationsbereich: Der größte Posten sind hier naturgemäß die Mittel für die Kommunen im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes. Das ist die finanzielle Basis für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchtete n. Bisher waren gut 50 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe wird jetzt auf 137 Millionen Euro bzw. 132 Millionen Euro im Jahr 2026 massiv erhöht. Dazu kommt das Geld für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier wird von ca. 68 Millionen Euro auf dann 125 Millionen Euro pro Jahr ebenfalls deutlich erhöht. Neu ist außerdem ein kommunales Integrationsprogramm, mit dem Personal für die Integration vor Ort in den Kommunen eingestellt werden kann. Von allem zusätzlichen Geld im Integrationsbereich freue ich mich über diesen Posten vielleicht am meisten; denn die Erfahrung zeigt uns, dass sich jeder zusätzliche Euro und jede zusätzliche Personalstunde für Integration um ein Vielfaches auszahlt. Wir wollen, dass die Menschen bei uns gut ankommen, schnell Arbeit und eine Wohnung finden und Teil unserer Gesellschaft werden. Hierbei kann in Zukunft die zusätzliche Fachkraft vor Ort unterstützen. Auch Migrationssozialarbeit durch die verschiedenen Wohlfahrtsverbände leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Deshalb werden auch hier die Gelder um fast 50 % erhöht, und auch die Mittel für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden erneut deutlich angehoben. Sie sehen, mit dem kommenden Doppelhaushalt setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Fluchtaufnahme und – das betone ich ganz deutlich – auf die außerordentlich wichtige Integration vor Ort. Weil dies heute mehrfach in recht grober Weise in Zweifel gezogen wurde: Es ist gutes und wichtiges Geld, das zur Verfügung gestellt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich komme zum Bereich Kultur. So bekommen die kommunalen und die freien gemeinnützigen Musikschulen im Land 1 Million Euro zusätzlich. Frau Schneid, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, das sind Mittel vom Land. Den Theatern und der Staatsphilharmonie werden die Kosten für die Tarifsteigerungen ausgeglichen und auch das Chawwerusch Theater bekommt eine deutlich erhöhte Förderung. Außerdem gibt es mehr Geld für das Arp Museum. Wir haben erst kürzlich im Kuratorium des Arp Museums und dem Kulturausschuss gehört, dass das Museum im vergangenen Jahr einen Besucherrekord erreicht und sogar die Zahlen von vor Corona übertroffen hat. Diese erfolgreiche Arbeit unterstützen wir sehr gern weiter. Die Liste im Kulturbereich ist naturgemäß lang. Es gibt auch viele kleinere Aufwüchse, die erfreulich und erwähnenswert sind, zum Beispiel die neue Stelle für Musikvermittlung an der Deutschen Staatsphilharmonie in Ludwigshafen. Ich will aber noch etwas zu den Deckblättern sagen, die die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Da ist einmal der wichtige Bereich der kulturellen Teilhabe und Bildung für Kinder und Jugendliche. Wir haben die Aufführungsförderung für die freien professionellen Theater um 60.000 Euro aufgestockt bzw. werden das morgen tun. Auch in den kommenden beiden Jahren sollen wieder viele Schulen, Kitas und auch kleinere Veranstalter Theater usw. zu sich vor Ort in die Einrichtung holen können. Durch die Landesförderung bleibt das Angebot für das Publikum bezahlbar und für die freien Theater rentabel. Wir stocken außerdem den Fördertopf für die Jugendkunstschulen um 25.000 Euro pro Jahr auf, damit sich Kinder und Jugendliche in der Kunst ausprobieren können, egal ob mit dem Pinsel oder Ton, als Teil einer Tanzgruppe oder ganz anders. Gerade die Jugendkunstschulen machen diese Erfahrung möglich. Das Ganze wird durch die Zuschüsse für das Staatstheater in Mainz ergänzt, die noch einmal deutlich angehoben wurden, um den Betrieb auf dem bekannt hohen Niveau abzusichern. Damit wäre ich eigentlich schon durch, aber ich will doch noch einmal, damit Sie es vielleicht verstehen, zum dritten Mal am heutigen Tag etwas zu dem Childhood-Haus sagen. Es geht nicht um Copyright, weil immer wieder gesagt wird, wir wären nicht so doll dafür, weil die CDU das Copyright hätte, und sie gibt es uns freiwillig ab, Herr Kollege Wäschenbach. Das ist ein Unernst, den ich an der Stelle beim Kinderschutz nicht mitmache. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es geht um die Frage: Wie kann am besten geholfen werden? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) Durch eine private Stiftung, oder ist nicht eher der Staat zuständig? Durch ein ehrenwertes Anliegen einer Königin eines ausländischen Landes, oder wollen wir nicht doch lieber Hilfe von Amts wegen deutscher Stellen, deutscher Behörden und hier in Rheinland-Pfalz? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dabei geht es auch nicht darum, wer mit wem lecker Mittagessen war und wer sich mit wem hat ablichten lassen, sondern dabei geht es darum, wie wir die Kinder am besten schützen können. Das geht durch dezentrale lokale Angebote besser als durch ein zentrales Childhood-Haus irgendwo in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Da haben wir lange Wege. Die Kinder müssen in Umgebungen gehen, die sie überhaupt nicht kennen. Sie haben dann mit Leuten zu tun, die nicht aus ihrer Region kommen und vielleicht einen ganz anderen Dialekt sprechen. (Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das wollen wir nicht. Wir wollen das bewährte System immer weiter verbessern und nicht neues Zentrales einführen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)