Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Bei dieser abstoßenden Hetze fehlen einem die Worte. Ich bin zu bedauern, dass ich jedes Mal nach diesem Zeug reden muss. Also, es liegt mir auf der Zunge. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade passend zur Adventszeit lassen mich als christlich geprägte Abgeordnete die Prioritäten des Einzelplans 07 für den nächsten Doppelhaushalt unwillkürlich an die Weihnachtsgeschichte denken. Die Erhöhung der Mittel für Schutzsuchende erwecken in mir ein Bild von der biblischen Suche nach einer Herberge. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention denke ich an Frieden auf Erden, auch zwischen den Geschlechtern und wirklich allen Menschen, ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt die Mittel der Kulturförderung ermöglichen nicht nur den himmlischen Posaunisten und Chören eine angemessene Ausstattung, sondern auch ohne den konfessionellen Hintergrund lässt sich der Einzelplan 0 7 auf einen guten Nenner bringen, nämlich mehr Mittel für ein friedliches Miteinander. Dieser Satz bildet für uns als FDP die Klammer für die grundlegenden Haushaltsentscheidungen im Einzelplan 07. Ich will auf die Integration eingehen. Im Bereich der Fluchtaufnahme bereiten wir eine Reform des Landesaufnahmegesetzes vor. Wir erhöhen im kommenden Doppelhaushalt die Haushaltsansätze in diesem Bereich um weit mehr als das Doppelte. Hier soll ein atmendes Erstattungssystem des Landes aufgesetzt werden. Dabei wird das Land in Vorleistung treten; denn die Bundeserstattungen von 7.500 Euro pro Asylerstantrag werden den Kommunen zeit- und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird durch das Land auf 10.000 Euro erhöht. Das bestehende Erstattungssystem wird zudem vereinfacht und modernisiert. Für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende werden in den beiden kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Damit sollen sich die sechs bestehenden AfA-Standorte konsolidieren und weiterentwickeln. Dazu gehört in erster Linie eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Meine Damen und Herren, die Sicherung der Personalausstattung halten wir als FDP in Zeiten des Fachkräftemangels für einen klugen Schritt; denn oft werden nur unbefristet ausgeschriebene Stellen qualifiziert besetzt. Auch die finanzielle Unterstützung der Ausländerbehörden soll im kommenden Doppelhaushalt nicht nachlassen. Schließlich möchten wir noch auf den Ausbau der Integrationsinfrastruktur hinweisen; denn eine nachhaltige Integration ist für uns als FDP ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Miteinander. Ich möchte noch auf die Istanbul-Konvention eingehen; denn ein friedliches Miteinander für gewaltbetroffene Frauen im Land wollen wir mit dem Schwerpunkt der Istanbul-Konvention erreichen. Deshalb steigen die Ausgaben im Bereich Gewalt gegen Frauen und Gewaltprävention im nächsten Doppelhaushalt weiter. Damit schaffen wir es, die Finanzierung der Interventionsstellen im Land und der Frauennotrufe bedarfsgerecht anzupassen. Außerdem können wir das Second-Stage-Projekt im Land weiter ausbauen. Daneben haben wir die Möglichkeit, im Jahr 2026 mit unserer Landessockelförderung ein weiteres Frauenhaus in Rheinland-Pfalz anzugehen. Schade, dass wir es brauchen, aber es ist wirklich notwendig. Meine Damen und Herren, mit dem neuen Doppelhaushalt schaffen wir außerdem erstmals die finanziellen Voraussetzungen für die eigenständige Finanzierung von Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen unter der Trägerschaft der Frauenhäuser. Damit müssen Frauen, die eine gute, niedrigschwellige Beratung über ihre Möglichkeiten benötigen, nicht den Weg ins Frauenhaus suchen, sondern können sich quasi ambulant helfen lassen. Wie Kollegin Ellen Demuth schon gesagt hat, wir haben natürlich an die Schattenfrauen gedacht, und ich freue mich, dass wir alle gemeinsam helfen können, liebe Ellen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir mit diesem Programm die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auf stabile Füße stellen können. Ich komme nun zum Bereich der Kultur. Ich frage mich immer, was die Kollegen da rechts für einen Ansatz im Bereich Kultur haben. Ich glaube, die haben sich noch nie wirklich damit befasst. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau!) Ich kann nur sagen, wer die Vergangenheit nicht kennt, kann auch keine Zukunft gestalten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es!) Gerade unsere Kultur sichert ein friedliches Miteinander, aber sie benötigt dazu natürlich auch ausreichende Mittel. So segensreich die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auch sind, sie stellen die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden vor neue Herausforderungen, insbesondere durch die höheren Personalkosten. Wir mussten also diese Tariferhöhungen irgendwie auffangen. Deshalb müssen im vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts der Erhalt und die finanzielle Absicherung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land zwangsläufig im Mittelpunkt stehen. Wichtig war dabei auch, dass bewährte Projekte und Institutionen weiter gefördert werden. Ich möchte einzelne Projekte nennen: die Zuschüsse für das Arp-Museum, das Chawwerusch Theater, die Landesbühne Rheinland-Pfalz, die Kulturstiftung Rheinland-Pfalz. Sie erhalten alle unser kulturelles Leben. Zudem halten wir eine Zuschusserhöhung für die KKP-Projekte, wie zum Beispiel die Nibelungen-Festspiele in Worms, der Theaterfrühling in Ludwigshafen, die Bundesfestspiele in Mayen und das Mosel Musikfestival für ein starkes Signal. Auch die freien Theater in Rheinland-Pfalz haben wir als FDP stark gemacht; denn die Kunstschaffenden sollen von ihren Begabungen ohne Sorgen leben können. Und die Orchester? – Es ist nicht wie bei den himmlischen Posaunisten. Irdische Orchester haben ihre Kosten. Die Ansätze der Landesorchester werden deshalb im kommenden Doppelhaushalt gesteigert. Außerdem werden in den Orchestern in Mainz und Ludwigshafen insgesamt 3,5 neue Stellen geschaffen. Zum Schluss fallen mir noch einmal die Engel ein. Eine einzige, notwendig anzuschaffende neue Harfe für das Orchester in Ludwigshafen kostet bereits 60.000 Euro. Diese Harfe steht in der Bibel für Freude und Segen und für uns als Symbol des Einzelplans 07 für die Sicherung eines friedlichen Miteinanders. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)