Lana Horstmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPDFraktion würden wir unsere Ausführungen zum Einzelplan des MASTD gern aufteilen. Zunächst möchte ich ein paar Worte zum Bereich Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation sagen, anschließend mein Kollege Daniel Schäffner zum Bereich Digitalisierung. Lassen Sie mich zu Beginn einige grundsätzliche Feststellungen treffen. Ich bin sehr froh, dass es uns mit diesem Landeshaushalt gelingt, Sicherheit für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu schaffen und Perspektiven zu eröffnen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung, gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen Sorgen machen und Ängste haben; denn gerade in solchen Zeiten müssen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der Staat sie, so gut es geht, unterstützt, wenn sie Unterstützung brauchen. Als Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker wissen wir alle zu gut, wie groß die Herausforderungen unserer Zeit sind – die Gestaltung der Transformation unserer Arbeitswelt, das Megathema „Pflege“, die Unterstützung all derer, die sich Tag für Tag haupt- und ehrenamtlich mit wahnsinnig viel Herzblut in den Wohlfahrtsverbänden, in den Sozialverbänden, in den Beratungsstellen, in den Gewerkschaften, in den Jobcentern, in der Weiterbildung und, und, und, engagieren. Ohne all diese Menschen könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Umso wichtiger ist es, dass die finanziellen Voraussetzungen stimmen. Zu Recht diskutieren wir gerade dieses Thema sehr regelmäßig im Ausschuss und im Plenum. Ich bin daher sehr froh, dass bereits der Haushaltsentwurf, den die Landesregierung im September eingebracht hat, in nahezu allen Feldern, die für eine funktionierende soziale Infrastruktur notwendig sind, deutliche Aufwüchse vorsah. (Beifall der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) – Genau. Dafür im Namen unserer Fraktion noch einmal ein herzlicher Dank. (Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir jetzt gemacht!) Wir alle sind regelmäßig im Gespräch mit all den Menschen, die ich gerade genannt habe. Sie schildern uns ungeschminkt ihre Sorgen und Nöte. Sie sagen uns aber auch, wo es aus ihrer Sicht gut läuft und wo es Anknüpfungspunkte für die Politik gibt. Auf dieser Grundlage haben wir als Koalition ganz konkrete Änderungsanträge zur Regierungsvorlage erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Ich bin unseren Koalitionspartnern sehr dankbar für die offenen und vertrauensvollen Gespräche, die wir hierzu in den vergangenen Wochen und Monaten geführt haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer gerne!) Mit unseren Änderungsanträgen stärken wir nun beispielsweise noch einmal dezidiert die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, der Transformationsagentur oder auch der pädagogischen Fachkräfte im Weiterbildungsbereich. Wie bereits angedeutet, konnten wir glücklicherweise an einen Regierungsentwurf anknüpfen, der quasi durch die Bank Mittelsteigerungen beinhaltet – im Bereich der Schuldner- und Suchtberatung, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, bei den landeseigenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Weiterbildung, beispielsweise auch im Bereich des digitalen Lernens, bei sozialpolitischen Erfolgsprojekten wie „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und auch bei der berühmten Gemeindeschwesterplus, mit der wir betagte Menschen wirksam unterstützen und Einsamkeit entgegenwirken. Aufwüchse haben wir zudem auch im Pflegebereich. Darin setzt der Haushalt noch einmal ganz entscheidende Schwerpunkte. Nennen möchte ich unter anderem die Förderung von innovativen Pflegeprojekten, die Sicherung der Beratungs- und Versorgungsstruktur, die Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Ausbildung und nicht zuletzt die weitere Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, ein echtes Erfolgsmodell. (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dass Rheinland-Pfalz im Bereich der Pflege weiter tatkräftig vorangeht, zeigt auch die Fachkräftestrategie 2025, die Ministerin Dörte Schall vor Kurzem vorstellte. Die Fachkräftestrategie, die bis 2028 umgesetzt wird, setzt das klare Signal, dass Rheinland-Pfalz in seinen Anstrengungen nicht nachlassen wird. Man merkt diesem Einzelplan aber auch darüber hinaus deutlich an, dass vieles Berücksichtigung gefunden hat, was wir im Parlament diskutiert und als Schwerpunkte identifiziert haben. Die CDU-Fraktion hat nun Änderungsanträge mit weitgehend bekannten Punkten vorgelegt, um die sich die Landesregierung oft ohnehin bereits kümmert. Gleichzeitig sind ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung alles andere als solide, um Vorhaben im Umfang von weit über 100 Millionen Euro zu finanzieren. Die einzelnen Themenfelder werden wir aber sicher weiterhin im Sozialausschuss und im Plenum vertieft miteinander diskutieren; denn wie gesagt, unser gemeinsamer Anspruch muss es sein, auch in Zukunft für Sicherheit und Perspektiven gerade für all diejenigen zu sorgen, die unserer Unterstützung in besonderer Weise bedürfen. Dafür stellen die Regierungsvorlage und die Änderungsanträge der Koalition ganz entscheidende Weichen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)