Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder, wir haben Ihnen jetzt gut und lange zugehört. Wissen Sie, was Ihr wichtigster Satz in der Rede war? – Es muss ungefähr in der Mitte der Rede gewesen sein, da sagten Sie: Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. – Ja, das können wir unterschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dank dieser Landesregierung. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Aber gehen wir einmal auf etwas Finanzpolitisches ein. Eines ist schon auffallend: Sie machen es wie ein typischer Oppositionspolitiker. Das Geld ausgeben fällt leicht, das solide Gegenfinanzieren ist dann wieder etwas schwerer. Sie erhöhen genau wie Ihre Vorgänger Herr Baldauf und Frau Klöckner die globale Minderausgabe um insgesamt 1,5 Milliarden Euro. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein echter Klassiker!) Schauen wir doch einmal genauer darauf. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – Herr Rieger, wollen Sie jetzt schon zu Beginn der Rede wieder mit Ihren plumpen Sprüchen auffallen? Hören Sie doch einfach einmal einen Moment zu, okay? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) – Ach Gott! Der Altherrenclub macht erst heute Abend wieder auf, okay? (Zurufe und Beifall der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der CDU) Also, wir schauen jetzt einmal etwas genauer auf die globale Minderausgabe von 1,5 Milliarden Euro, die Sie vorhaben. Was würde es denn bedeuten, wenn man das umsetzen würde? De facto würde nichts gespart, und noch dazu wäre Ihr Vorschlag praktisch kaum umsetzbar; denn zweckgebundene Mittel können nicht einfach so weggekürzt werden. Zum Zweiten – auch das haben Sie ausgeführt – nehmen Sie die Angleichung der Ansätze für 2025 und 2026 an das Ist der Jahre 2023 und 2024 vor. Allein über 40 Ihrer Deckblätter haben solche Angleichungen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein CDU-Weihnachtsklassiker!) Sie ignorieren damit völlig, dass manche Mittel erst Ende des Jahres verausgabt werden und es oft sehr gute Gründe dafür gibt, warum Mittel noch nicht geflossen sind, beispielsweise aufgrund von Planungsabläufen bei Bauvorhaben. So sieht es nämlich aus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ihre haushalterischen Handgriffe sind unseriös. Ich kann ja verstehen, es ist bald Weihnachten. Deswegen wünschen Sie sich etwas. Sie wünschen sich Stabilität, aber Ihr gesamter Haushaltsentwurf ist aus morschem Holz gezimmert. Er ist eine windschiefe Konstruktion, die beim ersten Anfassen – ach, beim ersten Hinschauen – schon zusammenfällt. Das ist Pfusch-am-Bau-Politik, und so geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vielleicht erinnern Sie sich an dieselbe Debatte hier – – – (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das hat man ja beim Nürburgring gesehen!) – Herr Zehfuß, halten Sie sich ein bisschen zurück. Ihr Vorsitzender hat vor zwei Monaten bei der ersten Lesung Folgendes gesagt – jetzt hören Sie genau hin –: Die Verlagerung von Geldern durch globale Mehr- und Minderausgaben sei – ich zitiere – „ein Beispiel für fehlende Klarheit und Tatkraft“, (Zurufe der Abg. Jens Guth und Benedikt Oster, SPD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von der SPD) und daher sei es inakzeptabel. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe aus dem Hause) Es wird noch besser. (Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Es wird noch besser. Globale Summenansätze seien – ich zitiere – „nichts anderes als ein Verschleierungsinstrument“. So, und was machen Sie mit Ihren Deckblättern? – Sie erhöhen die globale Minderausgabe um einen zehnstelligen Betrag. Sie machen sie sogar zu Ihrem Hauptinstrument, um Ihre kostspieligen Versprechungen zu finanzieren. (Zuruf von der SPD: Was?) Das ist absurd. Das ist – so sagen Sie es doch selbst – Verschleierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Oder anders ausgedrückt: Ihre Finanzpolitik ist nicht mehr als ein 1,5 Milliarden Euro teures Kartenhaus. Ich habe noch nie einen Politiker gesehen, der sich ein solches kapitales Eigentor geschossen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es hier noch nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen im Wahlkampf auf den Straßen und Plätzen unterwegs ist, empfängt widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite treffe ich Menschen, die Angst haben, die unsicher sind wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und wegen der Kriege und Krisen in der Welt. Auf der anderen Seite nehme ich Positives und Aufbauendes wahr. Frauen, Männer, Jugendliche mögen es in ihrer rheinland-pfälzischen Heimat und meinen zu den politischen Entwicklungen mit einem gesunden Pragmatismus: Ach komm, das passt schon bei uns. So widersprüchlich das erscheint, so eindeutig ist eines: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten, dass die Politik in Deutschland und RheinlandPfalz Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der vorliegende Haushalt spiegelt genau das wider. Er ist ein Haushalt der Klarheit, der Solidität, der Gradlinigkeit und der Verlässlichkeit. Er ist ein Etat, der im intensiven Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen entstanden ist, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Wirtschaftsvertretern, den kommunalen Spitzen, und dieses Kooperieren zeichnet den rheinland-pfälzischen Weg aus. Dieser Etat ist ein Etat der Ausrufezeichen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als Ampel wollen wir Rheinland-Pfalz nicht über Ad-hoc-Ideen oder mit häufigen Richtungswechseln in die Zukunft führen. Nein, es geht uns um die Politik der langen Linien, darum, politische Schwerpunkte über mehrere Haushalte auch finanziell abzusichern. In diesem Sinne gestalten wir seit zwei Jahrzehnten die Transformation zu einem modernen, klimaneutralen und digitalen Land. So haben wir seit Jahren die Schwerpunktthemen „Biotechnologie“, „Pharma“ und „Chemie“ im Blick. So sorgen wir mit den Unternehmen und den Universitäten dafür, die Wertschöpfungskette in Rheinland-Pfalz zu erweitern und Wirtschaft und Wissenschaft eng zu verzahnen. Während Universitäten in anderen Bundesländern um Gelder bangen, steigen bei uns in Rheinland-Pfalz die Ansätze für die Hochschulen von rund 1 Milliarde Euro auf über 1,25 Milliarden Euro. Wir ermöglichen eine gute Grundfinanzierung sowie den vollständigen Ausgleich der Tarifsteigerungen. Wir sorgen für gute Lehre und Studienbedingungen. Diese Politik der langen Linien entspricht den berechtigten Erwartungen; denn wir zeigen so, auf diesen Staat ist Verlass. Für Rheinland-Pfalz geht es auf der Leiter Sprosse für Sprosse nach oben, nicht mit waghalsigen Sprüngen, sondern mit Beharrlichkeit und Ausdauer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Politik unserer Koalition ist auch erfolgreich, weil alle Beteiligten an einem Strang ziehen und Amtswechsel geräuschlos verlaufen. Nach dem Rücktritt von Malu Dreyer übernahm Alexander Schweitzer das Steuer. (Zurufe von der SPD: Jawohl! Sehr gut! Ein guter Mann! Bravo!) Er hält das Land auf Kurs und hat eigene Schwerpunkte hinzugefügt. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank, lieber Alexander! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –