Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Ministerin hatte mir gerade Gratismut und eine Verkennung der Situation vorgeworfen. Ich möchte einmal zwei Einwanderungen miteinander vergleichen. Aus Syrien kamen überwiegend junge Männer in den ersten Wellen, bis es dann zum Familiennachzug kam – wehrfähig, erwerbsfähig, viele jetzt im Bürgergeld und viele, die jetzt in Straßencafés die Ereignisse in ihrer Heimat verfolgen. Die Einwanderung aus der Ukraine gestaltet sich anders. Das sind Frauen und Kinder, weil die Männer an der Front kämpfen. Das sind zwei unterschiedliche Einwanderungsströme. Der eine Strom ist ein Problem, der andere ist kein Problem für uns; denn wir respektieren es, wenn ein Volk in härtester Pflicht für die eigene Unabhängigkeit kämpft – auch das gibt es in Europa –, bei allen Rahmenbedingungen dieses Kriegs. (Zuruf von der SPD) In Syrien waren weite Teile, insbesondere Latakia, die Mittelmeerküste, immer schon sicher. Sie waren immer schon sicher, und trotzdem wurde das nicht genutzt, um eine Rückführungsoffensive zu machen. Sie sehen diese Fahne, die hier hängt. Die hängt hier, weil die Revolutionäre der schwarz-rot-goldenen Revolution nicht weggelaufen sind, weil sie hiergeblieben sind und die Fürsten dazu gezwungen haben, Verfassungen zu erlassen, weil sie gekämpft haben. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was?) Wir sind alle hier nur möglich, wir können hier tagen, weil diese Revolutionäre, bis auf wenige Ausnahmen – Carl Schurz in die USA, Georg Büchner in die Schweiz –, hiergeblieben sind. (Unruhe im Hause) Sie haben die Fürsten gezwungen, Verfassungen zu erlassen und Parlamente zuzulassen. Das ist die Geschichte unserer Demokratie. Da ist keiner weggelaufen, nur wenige sind weggelaufen. Sie haben gekämpft, und sie waren erfolgreich. Sie haben für die Freiheit und Einheit unseres Landes gekämpft, und das darf nicht unter den Tisch geschlagen werden. (Zuruf von der SPD) Letzter Punkt: Gerade die Grünen oder gerade die Partei, die Sie repräsentieren, Frau Binz, war die Partei, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) die immer die Wehrhaftigkeit unseres Landes infrage gestellt hat und die Bundeswehr abschaffen wollte. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz: Ich habe selbst als Feldjäger erlebt, wie die Wurmfortsätze Ihrer Partei junge Soldaten angespuckt und angepöbelt haben. Das werden wir Ihnen nie vergessen. (Beifall der AfD)