Christoph Spies

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dafür gebührt ihr unser aller Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Einzelplan 05 stellt die entsprechenden Weichen für diese Arbeit. Der heutige Entwurf umfasst rund 1,079 bzw. 1,116 Milliarden Euro an Ausgaben. Er liegt somit ca. 124,5 bzw. 160,8 Millionen Euro über dem Ansatz für das Jahr 2023. Damit übersteigt der Entwurf die Milliardengrenze zum ersten Mal, ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 71,6 % der Mittel werden für unsere Bediensteten ausgegeben, und dort sind die Mittel verdammt gut angelegt. Ca. 25 % sind für die sachlichen Ausgaben vorgesehen. Bevor ich es in meiner Rede vergesse, Herr Klein, vielen Dank für die Anmerkungen zu den Gerichtsvollziehern. Ihr Antrag hat, glaube ich, 20.000 Euro als Deckungssumme vorgesehen, aber für einen Studiengang ist das – – – Deswegen lehnen wir ihn ab, aber wir können noch weiter darüber diskutieren. Darauf wollte ich nur eingehen. Die unabhängigen Richterinnen und Richter und die Geschäftsstelle müssen sich weiterhin mit vielen umfassenden Aufgaben befassen, welche wir bereits in der Vergangenheit im Haushalt abgedeckt haben. Der heutige Entwurf wird ausgehend vom PEBB§Y-Deckungsgrad konkrete Mehrbedarfe, zum Beispiel durch das Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Wirtschaftsstrafsachen, Verstöße gegen das Asylgesetz sowie durch die Optimierung der Sicherheit an Gerichtsstandorten, abdecken. Wir erhöhen mit dem Haushalt 2025/2026 den Stellenschlüssel an den Gerichten um insgesamt 110 Stellen. Das beinhaltet unter anderem Stellenzuwächse für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, IT-Beschäftigte sowie Justizfachwirte. Hinzu kommen 244,5 Stellenhebungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund Stellenkegelungen, 55,5 Hebungen von Planstellen der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte außerhalb des Stellenkegels, darunter 35 Stellen im Justizwachtmeisterdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Bestimmungen von Arbeitsvorgängen und insbesondere zu der tariflichen Bewertung getroffen. Dieses Urteil wurde vom Land bereits umgesetzt, nun ziehen wir im Haushalt nach. 851,5 Stellenhebungen im Beschäftigungsbereich sind erfolgt. Diese Stellenhebungen teilen sich auf alle Geschäftsbereiche auf. Aufgrund der Änderung der Vergütungsstrukturen in den Serviceeinheiten können nach dem Inhalt der heutigen Vorlage insgesamt 242 weitere Beamtenstellen in das jeweilige Beförderungsamt bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gehoben werden. Im Ländervergleich nimmt Rheinland-Pfalz bei den digitalen Transformationsprozessen unverändert in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein. Die kommenden Haushaltsjahre bleiben jedoch erneut geprägt von einer konsequenten Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie. Als Beispiel nenne ich die Mittel für die Durchführung der elektronischen Prüfung im schriftlichen zweiten Staatsexamen. Wir stellen ca. 200.000 Euro im Jahr 2025 und 250.000 Euro im Jahr 2026 mehr Mittel ein. Erstmals – Sie haben es teilweise angesprochen – werden die Ausgaben für Personalgewinnungsmaßnahmen in einem eigenen Titel in Kapitel 05 0 3 – Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften – mit 155.000 Euro und in Kapitel 05 04 – Justizvollzugsanstalten – mit 139.000 Euro dargestellt. Die Justiz benötigt in allen Bereichen gutes Personal, und die Gewinnung wird wie in vielen Bereichen immer schwieriger. Diesen Schwierigkeiten begegnet das Ministerium auf unterschiedlichste Weise. So wird zum Beispiel wieder die Woche der Justiz eingeführt. Die Justizfamilie ist in der Mitte der Gesellschaft und öffnet ihre Türen für alle interessierten Personen, auch zur Personalgewinnung. Von den offenen Türen komme ich zu den Justizvollzugsanstalten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU –