Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird Zeit, Klartext zu reden. (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) Wir haben jetzt 33 Jahre lang Desaster. 33 Jahre lang SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind gleichbedeutend mit 33 Jahren Desaster. (Heiterkeit im Hause) Ich möchte das an dem Beispiel der Infrastruktur verdeutlichen, ich möchte das an dem Beispiel der Bildung verdeutlichen, und ich möchte das am Beispiel (Zurufe der Abg. Thomas Wansch und Jens Guth, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) sozialer Gerechtigkeit verdeutlichen. Das finde ich besonders peinlich für eine Partei, die sich eigentlich für dieses Thema stark macht. (Staatsminister Clemens Hoch: Beim Impfen haben wir es hinbekommen! – Anhaltend Unruhe im Hause) Beginnen wir zunächst einmal bei der Infrastruktur. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hat von der Zielerreichung à la SPD gesprochen. Schauen wir uns diese Zielerreichung doch einmal ganz konkret an. Der Rechnungshof hat uns schon vor zehn Jahren ins Stammbuch geschrieben: Die Landesstraßen sind zu 28 % – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Du hast ja jahrelang dagegen gekämpft!) 28 % der Landesstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt plötzlich!) Nicht befriedigend, nicht schlecht, nein, sehr schlecht. Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass das Sanierungsprogramm des Landesbetriebs ungenügend ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist ja unglaublich, als ehemaliger Kollege so etwas zu sagen! – Anhaltend Unruhe im Hause)