Marcus Klein

Unsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das lässt sich nur folgendermaßen zusammenfassen: Ihre Ideen und Ihre Vorschläge sind wie wurmstichige Bretter, zusammengezimmert ergeben sie höchstens eine windschiefe Hütte, einsturzgefährdet. Da will keiner einziehen. Das werden Sie bei der Landtagswahl 2026 auch merken, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bleiben wir aber bei den Kommunen. So wie jeder vierte Landeseuro für die Bildung aufgewendet wird, ist sogar jeder dritte Euro für die Kommunen. Wer sich hier hinstellt und behauptet, dass diese Landesregierung nicht den Fokus auf die kommunale Selbstverwaltung legt, hat von Mathe keine Ahnung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, der hat recht!) Ich werde die guten kommunalen Nachrichten nicht im Detail wiederholen, (Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Lars Rieger, CDU) aber ich würde mich dem Vorwurf der Unterschlagung aussetzen, wenn ich Ihnen folgende drei Fakten nicht nenne. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Als Ampelkoalition haben wir den kommunalen Finanzausgleich erneut kräftig ansteigen lassen, über 4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Damit hat er sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zweitens, der KFA-Anstieg wird von Maßnahmen flankiert, die Malu Dreyer angestoßen hat und nun weiter Wirkung entfalten: (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ihr eigener Landkreis ist doch auch defizitär!) die 3 Milliarden Euro schwere Entschuldung, das Förderprogramm KIPKI oder die Gelder für die Flüchtlinge. Drittens hat Alexander Schweitzer jetzt ein gutes, ergänzendes 200-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, über das wir morgen abstimmen, das Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 400 Millionen Defizit, nur die Landkreise!) Ich finde, es würde der Debatte guttun, wenn die Landtagsopposition diese Erfolge nicht ignorieren würde, wie Sie es leider immer wieder tun, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der CDU) Wenn wir über die Kommunen in Rheinland-Pfalz sprechen, (Abg. Lars Rieger, CDU: Wir sehen halt den Tatsachen ins Auge!) dürfen wir aber auch das Ahrtal nicht vergessen. Als Koalition haben wir vor dreieinhalb Jahren, als die schreckliche Naturkatastrophe passiert ist, versprochen, die Menschen im Ahrtal nie zu vergessen. Natürlich halten wir uns an dieses Versprechen, auch im Doppelhaushalt. Es wird an verschiedenen Stellen dem Ahrtal zielgerichtet geholfen, beispielsweise bei den Personalausgaben im Landkreis Ahrweiler. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Heute Morgen im SWR, die Schulen sind erst bis 2027 frühestens fertig!) Zudem haben wir weitreichende Konsequenzen aus der Naturkatastrophe gezogen. Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ist derzeit in Errichtung. Ob bei Hochwasser oder Stromausfällen, bei Flächenbränden oder anderen Krisen, das jüngst in Betrieb genommene Lagezentrum soll künftig jederzeit einen Überblick über Katastrophenlagen haben und handlungsfähig sein. Zudem ist es Ansprechpartner für die Kommunen. Mit dieser Neuaufstellung ist der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter, meine Damen und Herren. Wir haben im Doppelhaushalt aber auch einen großen Schwerpunkt auf die Verkehrsinfrastruktur gelegt, weil in unserem Flächenland alle Menschen gute Straßen, Brücken, Radwege und Bahnstrecken brauchen, (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) weil eine gute Infrastruktur die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die Freizeitgestaltung und Familienleben ist. Wir erhöhen daher die Investitionen in die Landesstraßen und Radwege. Wir stecken mehr Geld in den kommunalen Straßenbau, und daher geben wir zusätzliche Landesmittel in Höhe von über 190 Millionen Euro pro Jahr in den ÖPNV. Diese Summen bereitstellen zu können, ist ein Kraftakt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Es ist aber ein Kraftakt, den wir als Ampelkoalition gemeinsam stemmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So wichtig wie die verkehrstechnische Infrastruktur ist auch die soziale, ist unsere Sozialpolitik. Gerade in diesen Umbruchzeiten müssen wir alles für die soziale Sicherheit tun, was in unserer Macht steht. Da danken wir unserer Sozialministerin Dörte Schall! Deswegen haben wir die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt, das Projekt „Housing First“, die Gemeindeschwesterplus. Wir haben in diesem Haushalt noch einmal die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und an die Studierendenwerke erhöht. Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird weiterhin viele Themen geben, bei denen die Unterschiede zwischen uns – der SPD und der CDU – deutlich zutage treten. Ein Thema ist beispielsweise die Schuldenbremse. Wir als SPD-Fraktion stehen auf Bundesebene ganz klar für eine Reform dieser Schuldenbremse. Wie sieht es die CDU? – Na ja, auf Bundesebene heißt es mal „nein“, mal „vielleicht“, mal hört man gar nichts. Von der rheinland-pfälzischen CDU weiß man es auch nicht so genau. Herr Schnieder hat sich zu dem Thema noch nicht so eindeutig geäußert, und bei so wichtigen Themen ruht dann auch hier die Führung dieser CDU still wie der See. Vielleicht kann man so einen Sonntagnachmittag verbringen, aber Politik machen und ein Land in die Zukunft führen kann man so jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wenn dann von der CDU doch noch eine Äußerung kommt, ist sie meist vom Generalsekretär und fällt in die Kategorie plumpe Parole statt vorwärts führender Vorschlag. Jüngstes Beispiel sind seine Äußerungen zur Krankenhausstrukturreform, diese sei komplett abzulehnen. Diese CDU-Position ist, mit Verlaub, einfach falsch. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Jeder Gesundheitspolitiker, jede Krankenhausmanagerin, jeder Krankenhausträger in Deutschland sagt seit Langem, dass wir im derzeitigen Finanzierungssystem strukturelle Veränderungen benötigen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja, richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deswegen ist es richtig, dass nach langer Verhandlungsarbeit diese große Reform beschlossen wurde. Dass wir in Rheinland-Pfalz dann auch für das Jahr 2026 Krankenhausinvestitionen über 335 Millionen Euro zur Verfügung stellen, inklusive der Bundesmittel, ist ein richtig starkes und verstärkendes Signal für die Gesundheitsversorgung im Land. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Michael Wäschenbach, CDU) Herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Gesundheitsminister Clemens Hoch! (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das sage ich auch wissend um die Herausforderungen, die es derzeit gibt. Ich komme selbst aus dem Wahlkreis 1, der derzeit von der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft betroffen ist. (Zurufe der Abg. Michael Wäschenbach und Lars Rieger, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss ist es nötig, noch kurz auf die andere Oppositionsfraktion, die AfD, einzugehen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne, das ist nicht notwendig!) Ihre Politik ist im Kern menschenverachtend. (Heiterkeit bei der AfD) Die CORRECTIV-Recherchen vor einem Jahr zu den AfD-Deportationsplänen haben das gezeigt. Die Verfassungsschützer haben das belegt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Gerichtlich kassiert!) Herr Bollinger, das ist schlichte Realität, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: ZDF, NDR und SWR haben vor dem Landgericht Hamburg verloren!) Es ist von daher auch nicht verwunderlich, wenn man sich Ihre Deckblätter zum Haushalt anschaut, diese Deckblätter sind ein „Worst-of“ der AfD-Ideologie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie wollen die Projekte für eine pluralistische, zukunftsorientierte Gesellschaft streichen oder radikal kürzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben beispielsweise ein Deckblatt geschrieben, wonach die Gleichberechtigung der Geschlechter– ich zitiere – „allgemeine Berücksichtigung in Alltag und Arbeitswelt“ finde, und es seien daher keine politischen Maßnahmen mehr nötig. Das ist eine völlige Verkennung der Realität und ein Schlag ins Gesicht von allen Frauen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich komme zum Schluss. Dieser Doppelhaushalt ist ein Etat der langen Linien. Er ist ein Haushalt der Planungssicherheit, der Klarheit und Solidität. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Planlosigkeit!) Er stillt damit eine weit verbreitete Sehnsucht nach Stabilität, und er ist damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Man kann den Doppelhaushalt und die Ampelpolitik in Rheinland-Pfalz auf folgende einfache Formel bringen: Auf uns ist Verlass. – So ist es, und so wird es über 2026 hinaus bleiben. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!)