Daniel Köbler

Frau Kollegin Moesta, existenzsichernde Leistungen sind immer nachrangig zu gewähren nach der Systematik der Sozialgesetzgebung des Bundes. Deswegen haben Sie bei allen Personen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind – das sind in dem Personenkreis relativ viele – immer das Problem der gegenseitigen Verrechnung. Das Problem haben Sie nicht bei denen, die über entsprechende Einkommen und Vermögen verfügen, da haben Sie es weniger. Deswegen ist Ihr Vorschlag am Ende kein sozial ausgewogener, weil das Geld nur bei denen ankommt, sage ich, die es zumindest aus monetärer Sicht am wenigsten notwendig haben. Deswegen halten wir es nicht für ziel- und passgenau. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass die Gemeindeschwesterplus ein gutes Modell ist. Ich glaube, man darf das nicht gegeneinander diskutieren. Wir brauchen die Personen vor Ort. In der Stadt Mainz haben wir ein kommunal getragenes und aufgebautes Seniorenbüro. Die machen genau diese Vernetzungsarbeit. Aber sie sagen, es ist gut, dass wir die Gemeindeschwesterplus haben. Diese ist Teil unseres Netzwerks. Es ist gut, dass es Fachkräfte sind, weil diese einen ganz anderen Zugang nicht nur zu den Menschen haben, sondern auch zu den Fachinstitutionen, Pflegestützpunkten, Pflegediensten usw. Ganz wichtig ist diese Zusammenarbeit. Es ist also am Ende kein Entweder-oder. Wir brauchen eine Netzwerkarbeit bezüglich der Teilhabearbeit für Senioren, aber sie ersetzt nicht die Gemeindeschwesterplus, sondern diese ist sozusagen das Erfolgsmodell, das wir von Landesseite noch dazugeben. Ich bin froh, dass Sie das ein Stück weit relativiert haben. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)