Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwürfe für den Haushaltsplan des Justizministeriums, Einzelplan 05, waren in der Vergangenheit überwiegend praxis- und sachorientiert, weitgehend frei von ideologischen Einflüssen oder überbordenden parteipolitischen Schwerpunkten. Justizminister Mertin und sein Ministerium hatten stets ein verhältnismäßig gutes Auge für das Notwendige und das Machbare. Muss und musste man im Justizministerium doch damit leben, dass das üppig vom Steuerzahler erhobene Geld eher in die Töpfe ideologischer Spielplätze gestopft wurde, als zum Wohle derjenigen investiert zu werden, die ihre Arbeitskraft in den Dienst eines funktionierenden Justizsystems stellen – ein Mangel, der auch im vorliegenden Haushaltsentwurf leider nicht ganz behoben werden konnte. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Es dürfte also die wenigsten überraschen, dass wir von der AfD-Fraktion auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 wieder die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage fordern. Werte Kollegen, es ist seit Jahren bekannt und unbestritten, dass die Personalsituation im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz mehr als angespannt ist. Es fehlt an Personal, es fehlt an Material. Die Justizvollzugsanstalten sind voll besetzt. Der Justizvollzugsdienst konfrontiert das Personal mit ständig neuen, anspruchsvollen Aufgaben und Herausforderungen. Krankheitsstand und Überstunden bewegen sich seit Jahren auf Rekordniveau. Dass der Laden überhaupt noch läuft, ist weniger der Attraktivität der Arbeitgebermarke Rheinland-Pfalz geschuldet als vielmehr dem Pflichtbewusstsein, der Aufopferungsbereitschaft und der Flexibilität unserer Justizbediensteten. Erschreckend war für mich persönlich vor Kurzem mein Besuch der Justizvollzugsanstalt in Koblenz. Im Rahmen der Strafvollzugskommission wurde die JVA aufgesucht. Anscheinend wurde hier über Jahrzehnte oder mindestens über Jahre versäumt, mit einem Neubau auf der grünen Wiese eine nicht mehr tragbare Einrichtung zu ersetzen. Die JVA Koblenz ist in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Im Moment werden unter Bewachung sowohl der Insassen als auch der Bauarbeiter die Mauern erneuert. Demnächst stehen die defekten Zellentüren an. Kein angenehmes Arbeitsumfeld für die Bediensteten. Dabei ist die Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung des Justizvollzugsdienstes längst in den Reihen der politisch Verantwortlichen angekommen. Insgesamt kann man Justizminister Mertin auch nicht vorwerfen, dieses Problemfeld nicht zu bearbeiten. Endlich wird die Zahl der Anwärterstellen im Rahmen des Möglichen erhöht. Die Ausbildungsstelle für Anwärter, die Justizvollzugsschule in Wittlich, läuft an der Kapazitätsgrenze. Natürlich fehlt es immer noch an der Schaffung neuer Planstellen im Endamt des mittleren Dienstes. Es hilft auch nicht alleine, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn die alten Hasen aus dem Dienst ausscheiden, den Dienstherrn wechseln oder aus gesundheitlichen Gründen länger ausfallen. Es geht nicht nur darum, Anreiz und Kapazitäten für das Ergreifen bzw. Erlernen des Berufs des Justizvollzugsbeamten zu schaffen, sondern darum, diejenigen zu motivieren und bei guter Moral zu halten, die diesen schweren Job täglich ausüben. Werte Kollegen, was der Justizdienst braucht, sind wertsteigernde Maßnahmen, die den Beamten im Justizvollzugsdienst zeigen: Wir sind für Euch da, Ihr seid uns wichtig. – Uns von der AfD sind diese Beamten wichtig. (Beifall der AfD) Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft und riskieren dabei täglich ihre Gesundheit. Deshalb fordern wir, wie zu jedem Haushalt, erneut die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel wären gut investiert und sind, wie ich gleich an einzelnen Punkten beispielhaft zeigen werde, gegenfinanzierbar. Mehrere Millionen können an verschiedenen Positionen etwas zu großzügig bemessener Haushaltstitel, etwa im Bereich der Prozesskostenhilfe und der Anwaltsgebühren, eingespart werden. Hier werden für die Jahre 2 025 und 2026 jeweils 17.208.200 Euro eingestellt, obwohl bis zum letzten Quartal 2024 nicht einmal die eingestellten 15.600.000 Euro ausgegeben wurden. Hier sind im Haushalt viel zu hohe Reserven eingeplant. Ein kleiner Punkt – auch wenn er im Vergleich lediglich 200.000 Euro für zwei Jahre einspart –, ist die Streichung der Ausgaben für die sogenannten Menschenrechtsverteidiger. Das klingt jetzt zunächst natürlich hart. Mancher würde sagen „Typisch AfD“, aber machen wir uns doch einmal ehrlich, wir haben zum Zweck der Aufklärung auf die Frage, was seit vielen Jahren mit diesem Geld geschieht und wohin es fließt, im zuständigen Ausschuss keine schlüssigen Informationen erhalten. Das Geld fließt an zwei Personen, mehr könne man nicht sagen. Das macht im Schnitt 50.000 Euro pro Kopf. Wofür wird das Geld ausgegeben? Deren Schutz? Deren Unterbringung? Die Möglichkeit, der Verteidigung der Menschenrechte nachzugehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Es ist hier nicht zu erkennen, ob das Geld an zwei Personen geht, die diese Summe jährlich tatsächlich benötigen, (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) oder es hier mit grüner Beteiligung gern einmal passieren kann, einfach einem bedürftigen Parteikollegen etwas zukommen zu lassen. Die Intransparenz in dieser Ausgabenposition veranlasst uns daher, diesen Posten zu streichen. Abschließend möchte ich noch auf die sehr auffallende umfangreiche Schaffung neuer Stellen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zu sprechen kommen. Hier werden in Summe insgesamt 36 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, schließlich haben wir in der Vergangenheit stets eine Verstärkung des Personals gefordert. Die erodierende Sicherheitslage im Land, maßgeblich befeuert durch eine rechtswidrige Migrationspolitik (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) – die Statistiken sind hier eindeutig –, bringt Ermittlungsbehörden und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen. In den Ausschussberatungen, insbesondere im Rechtsausschuss, hatte Justizminister Mertin erklärt, erst nach den Haushaltsberatungen werde entschieden, in welchen Sachgebieten und an welchen Gerichten und Örtlichkeiten die neuen Richter und Staatsanwälte eingesetzt würden. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das klingt nachvollziehbar, entkräftet jedoch nicht die Aussage von Ministerpräsident Schweitzer im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts, man habe diese Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hassrede und Hetze, oder, wie es vom Ampeldeutsch ins Dudendeutsch übersetzt heißt, Bekämpfung von Opposition, Andersdenkenden und Regierungskritikern geschaffen. (Beifall der AfD –