Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration wird auch die Situation unserer Liebsten und unserer Schutzbedürftigsten, nämlich unserer Kinder, finanziell geregelt. Ich glaube, da sind wir uns alle im Haus einig, wir können gar nicht genug tun, um unseren Kindern, die unsere Zukunft sind, hinreichend Hilfestellungen und Chancen zu geben. Viel zu oft gibt es keine ausreichenden Bildungschancen, viel zu oft erleben wir Verwahrlosung, viel zu oft fehlen frühkindliche Förderungen, viel zu oft fehlen Kinderpsychologen und Kinderärzte. Die Wartezeiten für Termine sind viel zu lang. Das Kindeswohl ist viel zu oft gefährdet, und das in seiner schlimmsten Form, dem Kindesmissbrauch durch sexualisierte Gewalt, einfach widerlich und empörend. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, viele Menschen kümmern sich neben den Familien um die Sicherstellung des Kindeswohls. All diesen möchten wir als CDU-Fraktion heute herzlich danken. Danke den frühen Hilfen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kindertagespflegen, den sozialpädiatrischen Zentren, den Kinderschutzdiensten, dem Kinderschutzbund, den Jugendämtern und all denen, die sich um die Kindergesundheit kümmern. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesen Kümmerern gehört auch die Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Rheinland-Pfalz bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz. Wir haben in der ersten Lesung durch meine Kollegin Petra Schneider Zustimmung signalisiert. Wir haben in den Ausschüssen zugestimmt und werden auch heute dem Gesetz im Plenum zustimmen. Wir haben bereits im Juni 2023 im Familienausschuss einen Berichtsantrag zur Ombudsstelle gestellt, um das Kindeswohl im Land voranzubringen. Wir wollen, dass der Ombudsstelle mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir wollen, dass die Ombudsstelle institutionell und strukturell eingebunden ist. Wir wollen kein Nebeneinander der Akteure. Wir vertrauen Frau Barbara Schleicher-Rothmund, die anwesend ist, Herrn Hermann Linn und dem gesamten Team bei der Ombudsstelle, in der Vielfalt der Ansprechpartnermöglichkeiten Orientierung und Hilfe zu geben. Wir werden den ersten Tätigkeitsbericht zum 1. Dezember 2025 mit großem Interesse erwarten. Wir haben aber einen dringlichen Appell an alle Akteure in der Kinderhilfe und im Kinderschutz. Arbeiten Sie enger zusammen. Die Ombudsstellen sollen in das Netzwerk des Kinderschutzes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einbezogen werden. Dass dies noch nicht überall so ist, ergibt sich aus den Handlungsempfehlungen aus dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Dort schreibt der Landesbetroffenenrat auf Seite 147 folgende Forderungen: „Umsetzung unabhängiger Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche, z. B. Ombudsstellen, welche unter Wahrung der Unabhängigkeit […] vertrauliche Beratungs- und Beschwerdestellen für junge Menschen im Kontext der […] Hilfen zur Erziehung darstellen. Diese unabhängigen und vertraulichen Beratungs- und Beschwerdestellen sollten über den akuten Bedarfsfall hinaus ansprechbar […] sein.“ Sehr geehrte Damen und Herren, demnach kann nicht alles in Ordnung sein. Wir müssen mehr für unsere Kinder tun. Deshalb haben wir heute zwei Entschließungsanträge eingebracht, zum einen: „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Stärkung des Kinderschutzes“ – Drucksache 18/11064 –, in dem wir unter anderem noch einmal ein Childhood-Haus fordern. Der zweite lautet: „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern“, in dem wir zum Beispiel eine Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren fordern. Ich kann wegen der Zeit nicht auf alle acht Forderungen in dem jeweiligen Entschließungsantrag eingehen. Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir auch einen Erfolg verzeichnen können. Am 10. Dezember wurde die Landesverordnung für Schutzkonzepte, die wir beantragt haben, an Schulen in Kraft gesetzt, die zum 1. August 2 028 greifen soll. Darauf können wir alle stolz sein. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege von Heusinger, Sie haben heute die 10.000 Euro erwähnt, mit denen die Polizei in kindlicher Vernehmungspraxis ertüchtigt werden soll. 10.000 Euro sind viel zu wenig. Richten Sie ein Childhood-Haus ein, stellen Sie die ganze Justiz, nicht nur die Polizei, auf kindgerechte Vernehmungen um, und wir kommen auch hier zu mehr Kinderschutz. (Beifall bei der CDU) Zum Schluss noch ein Wort an Herrn Ministerpräsidenten Schweitzer. Ich habe vier Fragen. Ganz konkret: Was war der Grund für Ihr Treffen mit Majestät Königin Silvia zu Schweden im Zuge ihres Deutschlandbesuchs zur Eröffnung des Childhood-Hauses im Saarland? (Abg. Martin Haller, SPD: Klingt nach einer Kleinen Anfrage! –