Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05, Ministerium der Justiz. Wie gesagt, Abstimmungen erfolgen morgen. Die Beratung des Tagesordnungspunkts 6, Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften, wird bis zur Abstimmung des Landeshaushalts unterbrochen und morgen wieder aufgenommen. Ich rufe Einzelplan 07 und dazu Punkt 7 der Tagesordnung auf: Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Drucksache 18/10777 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/11043 – Es gibt eine Grundredezeit von 10 Minuten. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat 5 Minuten, und ich darf für die CDU-Fraktion zunächst Abgeordnete Marion Schneid aufrufen.