Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 42. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und bitte Sie, sich vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wollen wir den Ereignissen des schrecklichen Tages letzter Woche gedenken, des Attentats mitten in unserer Landeshauptstadt auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung von Ver.di. Wir gedenken der zweijährigen Hafsa und ihrer Mutter Amel. Wir sind in Gedanken bei ihrem Vater und der gesamten Familie. Wir denken an die vielen, teils sehr schwer verletzten Teilnehmer dieser Demonstration und wünschen ihnen natürlich von dieser Stelle aus eine hoffentlich baldige und vollständige Genesung. Wir fühlen mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Demonstration, die durch diese fürchterlichen Vorkommnisse bestimmt psychisch stark belastet sind. Es war ein menschenverachtender Anschlag – völlig aus dem Nichts. Viele haben das aus nächster Nähe schwer traumatisiert erleben müssen. Wir danken allen, die sofort gehandelt haben, die gerettet haben, die geholfen haben, die sich gekümmert haben, insbesondere der Polizei und den Rettungskräften, die so schnell wie möglich gehandelt haben. Bayern trauert, und der Bayerische Landtag trauert. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben – vielen herzlichen Dank. Jetzt ist es schwierig, den Übergang zu einer normalen Sitzung zu finden, noch dazu an einem Tag, an dem traditionsgemäß Blumen bei uns auf den Tischen stehen. Zur Erläuterung: Es ist eine langjährige Tradition, dass uns zum Valentinstag die Gartenbauverbände mit Blumen beglücken. Das sind die einzigen Objekte, die auch im Plenarsaal gezeigt werden dürfen. Das macht wenigstens ein schönes Bild. Ich bedanke mich bei den Verbänden und freue mich über diese Tradition. Das verbinde ich auch mit den Glückwünschen an Kolleginnen und Kollegen. Am 9. Februar hatte der Kollege Alexander Flierl einen halbrunden Geburtstag. Am 14. Februar durfte Kollege Staatsminister Markus Blume ebenfalls einen halbrunden Geburtstag feiern. Heute hat Kollege Markus Striedl Geburtstag. Allen Geburtstagskindern wünschen wir nachträglich oder zum heutigen Tag alles Gute – herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Auf der Ehrentribüne begrüße ich unsere diplomatischen Gäste, die im Rahmen des 48. Internationalen Diplomatenlehrgangs des Auswärtigen Amtes den Bayerischen Landtag in Begleitung des Programmdirektors des Lehrgangs, Herrn Botschafter a. D. Jörg Ranau, besuchen. Dear guests, a very warm welcome to Germany, to Bavaria. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Drs. 19/4760) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – den IMPP-Staatsvertrag. Ich darf das in Vertretung der Kollegin Gerlach, die erkältungsbedingt verhindert ist, einbringen. Allein der Titel zeigt, dass es sich um einen sehr technischen Vorgang handelt. Gleichwohl muss das natürlich gemacht werden. Mich wundert es jedoch, warum wir bei solchen sehr technischen Vorgängen eine Aussprache brauchen. Die Staatsregierung hat sie nicht beantragt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich mit den Fragen der Medizinerausbildung befassen, wissen sehr gut, dass es sich beim IMPP um ein sehr wichtiges Institut handelt, das dafür da ist, die Qualität und die Verlässlichkeit in der Medizinerausbildung, insbesondere bei der Gestaltung von Prüfungen, sicherzustellen oder zu organisieren. Das ist wichtig. Uns geht es darum, die medizinische Versorgung im ganzen Land auf einem sehr hohen Niveau aufrechtzuerhalten. Man kann das so sagen: Das Niveau der medizinischen Versorgung ist in ganz Deutschland sehr hoch. Dazu bedarf es nicht nur Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen, sondern auch hochqualifizierter junger Medizinerinnen und Mediziner. Um diese Qualität zu gewährleisten, ist bei der Abnahme und der Gestaltung von Prüfungen ein hohes Niveau und eine große Verlässlichkeit erforderlich. Das Ganze gibt es schon sehr lange, über 50 Jahre. Erstmals wurde im Jahr 1970 der Staatsvertrag zwischen den Ländern geschlossen. Es nimmt nicht wunder, dass es im Laufe der Jahrzehnte den einen oder anderen Änderungsbedarf gibt. Dies betrifft beispielsweise gesetzliche Änderungen der Approbationsordnung für Zahnärzte oder der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dadurch ändern sich auch wieder die Aufgaben dieses Instituts. Es sollen auch Verwaltungsabläufe verändert werden. Das sind alles sehr technische Punkte. Sie sind aber laut Expertinnen und Experten gleichzeitig auch wichtig und notwendig, um die Qualität dieses Instituts und damit auch der Ausbildung und Prüfungen der Medizinerinnen und Mediziner sicherzustellen. Der Bayerische Ministerrat hat diesem Änderungsstaatsvertrag am 18. April 2023 zugestimmt. Vom Bayerischen Landtag, dem es ordnungsgemäß zugeleitet wurde, kam keine Stellungnahme. Das klingt letztlich nach Zustimmung. Herr Kollege Holetschek in seiner damaligen Funktion als Gesundheitsminister hat unterzeichnet. Mittlerweile haben alle Länder den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet, weshalb wir, die Staatsregierung, das Hohe Haus ersuchen, nach den Regeln unserer Verfassung diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Darum bitte ich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt 29 Minuten. Als Erster spricht Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkampfzeiten wird uns dieser Tagesordnungspunkt sicherlich nicht zu emotionalen Höhepunkten leiten. Die Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist heute das Thema. Es ist vollkommen richtig, die Zahnmediziner und die Psychotherapeuten in dieses Institut hineinzunehmen. Die mit diesem Abkommen vorgenommenen Änderungen sind eher technischer Art. Deswegen müssen wir uns darüber nicht groß streiten. Die Frage ist nur, warum die deutsche Sprache in diesem Abkommen mit geschlechterspezifischen Anpassungen unnötigerweise verkompliziert wird. Man hätte den Text dieses Abkommens auch komplett gendern können, indem man nicht auf zwei Geschlechter abstellt, sondern auf 57. Wir sehen in diesem Abkommen keine großen Probleme. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität der medizinischen und pharmazeutischen Ausbildung ist für die zukünftige Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung. Der Freistaat Bayern hat deshalb darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben eine höhere Lebenserwartung, die sich auf die medizinischen Fachkräfte, die Ärzte, das Pflegepersonal und die Therapeuten durchschlägt. Auch die Ärztinnen und Ärzte werden älter. Deshalb müssen für viele fachärztliche Praxen Nachfolger gefunden werden, insbesondere in den ländlichen Regionen. Bei mir zu Hause könnte in wenigen Jahren eine Gefährdung der flächendeckenden medizinischen Versorgung drohen. Der Freistaat Bayern steuert dieser Entwicklung mit der Landarztquote und mehr Studienplätzen entgegen. In meiner Heimatregion Niederbayern haben wir zum Beispiel einen Medizincampus eingerichtet und gehen damit in der Gesundheitspolitik Bayerns voran. Bayern ist im Übrigen Reha-Land Nummer eins. Jetzt sind aber auch andere Bundesländer gefordert, bei den Medizinstudienplätzen Gas zu geben. Es kann einfach nicht sein, dass es immer noch Länder wie Bremen oder Brandenburg gibt, wo die Studenten nicht in der Humanmedizin ausgebildet werden können. Deswegen appelliere ich an die anderen Länder, dem guten Beispiel Bayerns zu folgen. Das oberste Ziel der Gesundheitspolitik muss es immer sein, wohnortnah und patientenorientiert medizinische Versorgung sicherzustellen. Für das, was wir fordern, benötigen wir in vielen Bereichen, in denen die Qualität normiert, garantiert und geprüft wird, bundeseinheitliche Ausbildungen. Eine zentrale und bundesübergreifende Institution, die diese Qualität durch standardisierte Prüfungen sichert, ist das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, IMPP, in Mainz. Dieses Institut wurde im Jahre 1972 durch einen Staatsvertrag gegründet. Jedes Land entsendet einen Vertreter in den Verwaltungsrat dieses Instituts. Dieser Verwaltungsrat ist das Aufsichtsgremium des IMPP und zugleich Dienstherr für die dort tätigen Mitarbeiter. Dieses Institut ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die für die Erstellung, die Durchführung und die Auswertung der bundeseinheitlichen Prüfungen verantwortlich ist. Es stellt zudem sicher, dass die Prüfungsinhalte nicht nur fachlich fundiert, sondern auch praxisnah und auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand sind. Das Institut arbeitet dabei mit den Universitäten, den Fachgesellschaften, mit den Landesprüfungsämtern und vielen Akteuren im Gesundheitswesen eng zusammen. Neben der Prüfungsgestaltung widmet sich das IMPP der Weiterentwicklung der Prüfungsformate und der medizinischen Bildungsforschung. Ziel ist es, die Prüfungen kontinuierlich an die Anforderungen der modernen Medizin und Pharmazie anzupassen, um so eine bestmögliche Ausbildung der Fachkräfte von morgen zu gewährleisten. Der vorliegende Antrag mit dem Titel "Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen" kann als notwendige und alternativlose Anpassung des Staatsvertrags an die heutige Zeit angesehen werden. Damit werden die Aufgaben des Instituts genauer definiert und erweitert. Den grundsätzlichen Willen zur Änderung dieses Abkommens bekundeten die Länder bereits auf der 93. Gesundheitsministerkonferenz im Jahre 2020. Ich weise darauf hin, dass dieses Institut nicht in Bayern liegt, sondern in Rheinland-Pfalz. Dem Staatsvertrag müssen die Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regierungskoalitionen zustimmen. Der Vertrag wurde zuletzt im Jahr 2001 angepasst. Was muss jetzt geändert werden? – Im Jahr 2021 traten die Änderungen der zahnärztlichen Approbationsordnung in Kraft. Darin eingeschlossen sind Änderungen von staatlichen Prüfungen innerhalb der Ausbildung. Die Länder sollen sich einer Einrichtung bedienen, die die Prüfungsfragen vorbereitet. Genau hier kommt das IMPP ins Spiel. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Prüfung sind ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. Deshalb muss der Staatsvertrag um diese Kompetenz ergänzt werden. Das Gleiche gilt für die Approbationsordnung in der Psychotherapie. Auch hier muss das geänderte Aufgabenfeld berücksichtigt werden. Dadurch wollen wir Praktikabilität und Rechtssicherheit schaffen. Ich muss nicht weiter begründen, dass in dieser Zeit sowohl die Zahnärzte als auch die Psychotherapeuten zu den Grundpfeilern der Gesundheitsinfrastruktur gehören. Diese wichtigen Felder benötigen auch Rechtssicherheit. Dies wird mit der jetzt vorgenommenen und zugegebenermaßen etwas sperrigen Anpassung des Staatsvertrags gewährleistet. Bezüglich der Finanzierung darf ich anmerken, dass das erweiterte Aufgabenspektrum des Instituts bereits in die Haushaltsaufstellungen der Jahre 2020 bis 2022 eingeflossen ist. Für die Zukunft sind keine schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen abzusehen. Der Königsteiner Schlüssel wurde bei dieser Änderung implementiert. Zu den weiteren Änderungen gehören auch zeitgerechte Möglichkeiten, zum Beispiel dass der Verwaltungsrat Onlinesitzungen durchführen kann. Gleichzeitig sollen Regelungen für den innerbetrieblichen Dienst geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung erhielt im Dezember die Mitteilung, dass alle Länder den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet hätten. Jetzt ist nur noch eine formelle Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung erforderlich. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen der Fraktionen ein. Kurzum: Die Anpassungen sind allesamt sinnvoll und zeigen, dass die Staatsverträge am Puls der Zeit rechtssicher gehalten werden. Ich bitte Sie um wohlwollende Begleitung und um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich könnte ich jetzt meine Redezeit nutzen, um alles anzubringen, was wir schon immer zur Gesundheits- und Wissenschaftspolitik wissen wollten. Ich denke, ich lasse das einfach. Es wurde bereits gesagt: Letztlich handelt es sich hier um eine Formalie. Der Staatsvertrag muss aufgrund bundesrechtlicher Änderungen angepasst werden. Das IMPP gibt es schon sehr lange. Die wesentliche Änderung dieses Abkommens besteht darin, dass das Institut neben medizinischen und pharmazeutischen Staatsexamen auch noch für Psychotherapie und für Zahnmedizin zuständig wird. Das ist absolut nachvollziehbar. Dafür muss die Rechtsgrundlage geändert werden. Mir ist auch nicht bekannt, dass es dagegen politische Gründe gäbe. Die Übernahme dieser Aufgaben durch das IMPP ist nur folgerichtig. Wir können unsere Zustimmung bedenkenlos erteilen, wie das bereits alle anderen Bundesländer getan haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Ich muss mich meiner Vorrednerin anschließen. Es ist bereits alles gesagt worden; aber ein bisschen etwas muss ich auch noch sagen. (Allgemeine Heiterkeit) Für unsere medizinische Versorgung ist es sehr wichtig, dass wir eine gleichmäßige Ausbildung und bundesweit einheitliche Prüfungen haben. Dafür ist das IMPP wichtig. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass die Prüfungsfragen der zahnärztlichen Versorgung und der Psychotherapie aufgenommen werden. Ich bitte um wohlwollende Begleitung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist höchst sinnvoll. Überhaupt nicht sinnvoll ist es, hier auf einer Aussprache zu bestehen, weil es nur um verwaltungstechnischen Kleinkram, um die Zustimmung zum Abkommen sowie zur Änderung eines Abkommens geht. Offenbar hat es aber die AfD-Fraktion als wichtig empfunden, daraus einen extra Tagesordnungspunkt zu machen. Sie können sich ein Bild davon machen, ob die AfD-Fraktion etwas anderes, vielleicht auch Dringenderes zu tun haben könnte. Leider hat sich der Verdacht bestätigt, dass der Begriff "gendergerechte Sprache" zu einer ebenso automatischen wie hysterischen Reaktion geführt hat, ganz unabhängig davon, worum es eigentlich geht. (Lachen bei der AfD) Es geht übrigens gar nicht einmal um das Gendersternchen. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es mittlerweile überall Leiterinnen und Leiter gibt. Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Arzt- und Medizinberufe heute zunehmend weibliche Berufe sind. Wenn das ein Problem für Sie ist, dann sollten Sie vielleicht um Hilfe und Beratung nachsuchen. (Beifall bei der SPD)
Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, das Abkommen dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen alle Fraktionen des Hauses zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und - betreuungsgesetzes (Drs. 19/3816) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3816 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf der Drucksache 19/4821. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass im Vollzitat die Wörter "Gesetz vom 10. August 2023 (GVBl. Seite 499)" durch die Wörter "§ 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. Seite 579)" ersetzt werden und in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. März 2025" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4821. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, können wir auch gleich zur Schlussabstimmung kommen. Wer dem Gesetz in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist dieselbe Formation. Alle Fraktionen stimmen zu. Vielen herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes". Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Deswegen bitte ich Sie, die Stimmkartentaschen abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz (Drs. 19/3866) - Zweite Lesung - Für die Gesamtredezeit wurden 29 Minuten vereinbart. – Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat Kollege Christoph Maier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Zweiten Lesung unseres heutigen Gesetzentwurfes sollte es nicht mehr notwendig sein, Ihnen die Argumente vorzutragen, die für dieses Gesetz sprechen. In Fragen der Migrations- und Zuwanderungspolitik hat die Propaganda des politisch-medialen Komplexes seit dem Jahr 2015 eine dermaßen starke Gehirnwäsche betrieben, dass selbst Terroranschläge im Wochenrhythmus in Bayern nicht zu einem Umdenken führen, sondern zu weiteren Demonstrationen gegen Rechts. Nach Aschaffenburg vor wenigen Wochen jetzt vor wenigen Tagen ein totes Kind in München, das mitsamt der Mutter von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, der auf Geheiß der Stadt München seine Duldung bekommen hat, zusammengefahren wurde. Das ist wirklich ein tragisches Schicksal, dass diejenigen, denen man die Duldung für dieses Land ausspricht, jemanden zu Tode fahren. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Zustände hier in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Anstatt dass Sie zu einem Umdenken bewegt werden, anstatt dass Sie darüber nachdenken, welche Lösungen jetzt notwendig sind, sitzt Innenminister Herrmann weiterhin hier herum, und 1.800 ausreisepflichtige Afghanen tummeln sich in Bayern, obwohl die bayerische Polizei diese sofort in Abschiebehaft nehmen und in ihre Heimat zurückführen müsste. Das ist der Zustand in Bayern. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Thomas Huber (CSU): Keine Ahnung von Zuständigkeiten!) Ich hätte von der Bayerischen Staatsregierung endlich ein hartes Durchgreifen erwartet; denn schließlich geht es jetzt um Ihre Lebens- und Existenzfrage; denn Sie wissen genau, in diesem Land werden in Zukunft andere den Ton angeben. Das werden nicht mehr Sie sein. Das werden diejenigen sein, die seit dem Jahr 2015 auf die dramatische Entwicklung hinsichtlich der Sicherheitslage in Deutschland hingewiesen haben. (Beifall bei der AfD) Es ist eine Heuchelei, eine abermalige Heuchelei, die von Ihnen hier in diesem Hohen Haus vollzogen wurde. Ich habe kein Interesse daran, dass wir hier jede Woche eine Trauerminute einlegen müssen, Sie weiterhin untätig bleiben und die abgelehnten Asylbewerber in Deutschland belassen. (Michael Hofmann (CSU): Selbstverständlich haben Sie ein Interesse daran!) Das ist eine Schande, die Bayern nicht verdient hat. (Beifall bei der AfD) Bei den Beratungen im Ausschuss hinsichtlich unseres Bayerischen Asylnotstandsgesetzes waren die Regierungsfraktionen ahnungslos und konnten keine Lösungen aufzeigen, wie die Problematik in den Griff zu bekommen ist. Sie können keine zufriedenstellenden Antworten geben; aber wir als AfD haben einen Lösungsweg aufgezeigt. Wenn Sie schon behaupten, wir können das Problem nicht auf europäischer Ebene und auch nicht auf nationaler Ebene lösen, dann müssen wir auf kommunaler Ebene tätig werden und die Kommunen darin stärken, die Zuweisung von Asylbewerbern in ihr Gemeindegebiet abzulehnen. Dafür haben wir dieses Gesetz, das Bayerische Asylnotstandsgesetz, entwickelt. Mit diesem Bayerischen Asylnotstandsgesetz wird es den Kommunen ermöglicht, einen Widerspruch gegen die Zuweisung von Asylbewerbern in ihre Gemeinde gegenüber der Regierung durchzusetzen. In vielen Gesprächen mit den Bürgern und den Bürgermeistern kam immer wieder der Einwand, dass man sich über die Köpfe der Menschen vor Ort hinwegsetzt, dass die Zuweisungen rein willkürlich – und möglicherweise auch politisch motiviert – genau dort erfolgen, wo eine CSU-Staatsregierung ein Feuer schüren möchte. Daher ist es notwendig, dass die Gemeinden endlich in die Lage versetzt werden, selbst über die Zuweisung von Flüchtlingen in ihr Gemeindegebiet zu entscheiden. Jede Gemeinde kann entscheiden, wie viele Plakate aufgehängt werden, ob in DIN A0 oder DIN A1; aber die Gemeinden sind nicht berechtigt, darüber zu entscheiden, ob 10 Asylbewerber, 50 oder 500 Asylbewerber in ihr Gemeindegebiet zugeteilt werden. Das ist ein Zustand, der in Bayern geändert werden muss und auch geändert werden kann. (Beifall bei der AfD) Bis vor wenigen Wochen haben Sie noch behauptet, dass man auf nationaler Ebene keine Lösungen finden kann. Sie haben gesagt, man muss alles auf europäischer Ebene regeln; aber auf einmal soll es hier auch gehen, dass wir die Grenzen dichtmachen und die Asylbewerber konsequent abschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtlich ist alles möglich, wenn man es nur möchte; aber ich stelle fest, dass bei der CSU der Wille fehlt, eine konsequente Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Mit dem Widerspruchsrecht der Gemeinden kann dieser vermeintliche Wille der CSU auf kommunaler Ebene noch einmal artikuliert und unterstützt werden, damit die CSU auch nach der Bundestagswahl genau das macht, was sie uns vorher verspricht, nämlich eine konsequente Migrationspolitik umzusetzen. Diese neuen Lösungen, die wir aufgezeigt haben, sind der Anfang für eine neue Politik in unserem Land. Sie wissen es: Die Mehrheiten dafür sind da, man muss sie nur nutzen. Man kann es besorgten Bürgern nicht verwehren, wenn sie einfach nicht wollen, dass Terroristen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wohnen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Stimmen Sie daher diesem Gesetzentwurf zu, und Bayern wird endlich wieder sicher sein. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Maier, bevor ich dem Kollegen Schuberl für eine Zwischenbemerkung das Wort erteile, will ich nur darauf hinweisen, dass es, glaube ich, dem Innenminister nicht vorzuwerfen ist, wenn er bei der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, der seinen Zuständigkeitsbereich betrifft, im Plenum anwesend ist. Ich glaube, das kann man ihm nicht vorwerfen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt hat zu einer Zwischenbemerkung der Kollege Schuberl das Wort.
Herr Maier, Sie sprechen immer davon, dass die abgelehnten Asylbewerber oder die von Ihnen als illegal bezeichneten Migranten oder die Straftäter abgeschoben werden sollen. Es gibt in Deutschland insgesamt ungefähr 240.000 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber. Sie reden stets von Millionen von Menschen, die Sie vertreiben wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es so nicht stimmt, wie Sie es sagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie wollen nicht die Illegalen oder die Ausreisepflichtigen abschieben. Sie wollen, wie Sie es immer wieder sagen, Millionen von Menschen aus diesem Land vertreiben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Leider sind manche Leute nicht in der Lage, das zu erfassen, was im Ausschuss schon gesagt wurde. In Deutschland befinden sich circa 400.000 afghanische Asylbewerber, circa eine Million syrische Asylbewerber und 1,5 Millionen ukrainische Bürgerkriegsflüchtlinge. Selbstverständlich müssen all jene, die nur auf Zeit nach Deutschland kamen, mit Ablauf einer gewissen Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was ist mit diesen Fällen?) Wer die Zahlen zusammenrechnen kann, der kommt auf eine Summe, die im Millionenbereich liegt. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute an und für sich nicht emotional werden; aber das Gedenken, zu dem wir alle aufgestanden sind, um unsere tiefe Betroffenheit gegenüber den Opfern des Anschlags am Donnerstag auszudrücken, liegt gerade eine halbe Stunde zurück. Ich konnte sehr deutlich – und ich glaube, das konnten alle – vernehmen, dass die Familie im Nachgang nur den Wunsch hatte, dass man diese Tat nicht politisch instrumentalisiert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie haben am Sonntag Blumen an der Gedenkstätte niedergelegt. Ein paar Tage später – wir kommen nachher beim Dringlichkeitsantrag noch einmal darauf zu sprechen – tun Sie nur eines, nämlich diese Tat zu instrumentalisieren. Da muss ich mich wirklich zusammennehmen und kann Ihnen nur zurufen: Schämen Sie sich für Ihre Wortwahl hier im Plenum. Schämen Sie sich! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Maier, ich habe Ihre Augen gesehen. Ich glaube, das ist Ihnen selber wirklich zutiefst peinlich, und das darf Ihnen auch peinlich sein. Aus Respekt vor dem Parlament spreche ich noch zu dem eigentlichen Antrag. Die Verteilung der Flüchtenden in Deutschland läuft über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das heißt, dass Flüchtende in Deutschland nach einem fixen Prozentschlüssel auf die Länder verteilt werden und innerhalb der Länder dann auf die Regierungsbezirke und dann schlussendlich auf die Landkreise. Die Landkreise sind sehr stark auf die Gemeinden angewiesen, um die Flüchtenden unterzubringen. Die Gemeinden machen das hervorragend. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kommunen bedanken und bei all denen, die das draußen ganz hervorragend machen. Ich glaube, die haben einen Applaus verdient. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Einzige, was Sie hier tun: Sie streichen Ihre Kernkompetenz heraus, nämlich Leute gegeneinander aufzuhetzen. In dem Fall wollen Sie die Kommunen gegeneinander aufhetzen. Das ist Ihr eigentliches Anliegen: die Gesellschaft weiter zu spalten. Sie lösen damit kein einziges Problem. Schön wird es dann wirklich bei Ihrem Dringlichkeitsantrag mit Ihren gemieteten Flugzeugen. Ich sage wirklich: Schämen Sie sich für diese Anträge. Ich glaube, aus meiner Rede geht hervor, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Herr Kollege Straub, es ist schlimm: Sie erwähnen das Schicksal der Familie, erwähnen, dass die Familie darum gebeten hat, die Tat nicht zu instrumentalisieren. Selbstverständlich respektieren wir das. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Allerdings instrumentalisieren Sie das Schicksal der Familie in dem Moment, in dem Sie hier im Hohen Haus darauf pochen. Wo, wenn nicht hier, ist denn eine Diskussion, ist denn die Debatte erforderlich, wie wir die innere Sicherheit in unserem Land stärken können? Warum hat Ihre Partei, warum hat die Staatsregierung nicht dafür gesorgt, dass diese Afghanen in Abschiebehaft kommen? – Der Ball liegt bei Ihnen, nicht bei uns. (Beifall bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was ich von der Geschichte der Familie weiß, ist, dass es sich um eine Deutsche, um eine Bayerin algerischer Herkunft handelt und dass diese Frau für alles gestanden hat, wofür Sie nicht stehen. Das möchte ich Ihnen als Antwort geben, weil ich auch für alles stehe, wofür Sie nicht stehen. Deswegen brauche ich von meinen Worten überhaupt nichts zurückzunehmen, sondern bin tief betroffen von diesem Anschlag. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und kann nur wiederholen: Schämen Sie sich. – Ich werde alles dafür tun, dass Sie in ein paar Jahren nicht mehr hier in diesem Parlament sitzen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD)
Sehr verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine Dreistigkeit, die wir bei der AfD-Fraktion immer wieder erleben: Sie stellen sich hierhin und tun Ihre Trauer über ein Attentat kund, unterstellen uns Heuchelei, missbrauchen aber selbst die Trauer und den Tatort zu politischen Zwecken. Sie zeigen keinen Respekt gegenüber den Opferfamilien, (Widerspruch bei der AfD) die sich gerade davor gefürchtet haben und denen es deshalb auch so wichtig war, (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn!) dies der Öffentlichkeit, der Politik mitzuteilen und Sie darum zu bitten, ihre Trauer nicht perfide für Ihre politischen Zwecke zu nutzen, was die AfD heute mit der Rede hier am Rednerpult, aber auch mit dem Dringlichkeitsantrag später sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig kommt hinzu, dass Sie sogar die Dreistigkeit besessen haben – und das ist, glaube ich, ein Beispiel für Heuchelei, die Sie uns unterstellen –, am Tatort zu erscheinen, Blumen niederzulegen, während über den Livestream zu hören ist, dass Sie für Ihre Show verwertbare Bilder suchen. Das ist zum Kotzen, AfD. (Beifall bei den GRÜNEN) Unterstellen Sie uns keine Hechelei; denn Sie sind bei dem Thema die Heuchler, weil Sie wissen: Jetzt ist unsere Stunde gekommen. Wie können wir die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter treiben? – Ihre Spaltung der Gesellschaft geht noch weiter: Sie geht damit weiter, dass Sie heute hier stehen und erklären: Wir müssen Notstandsgesetze ausrufen und unsere Grenze dichtmachen. – Was heißt diese Spaltung? – Seit dem letzten Wochenende in München wissen wir Demokratinnen und Demokraten: Europa braucht das Miteinander. Europa braucht das Gemeinsame. Europa braucht Solidarität und nicht Nationalstaaten, die in Alleingängen irgendwelche Lösungen vorgaukeln. Dabei ist nicht zu vergessen, dass unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Frieden sehr stark mit Europa zusammenhängen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Dritte ist – das ist auch wieder AfD-Manier –: Man kommt mit Gesetzentwürfen, mit Lösungen, gaukelt den Menschen draußen vor: Die komplexen Probleme kann man mit ganz einfachen Antworten lösen. (Widerspruch bei der AfD) Was ist Ihre Lösung? – Lasst uns ein System der Verteilung aufkündigen. – Worin besteht das System der Verteilung? – Es besteht darin, dass wir im Bundesgebiet eine Verteilungsquote haben, mit der die Flüchtlinge gerecht und fair unter den Bundesländern und innerhalb eines Bundeslandes verteilt werden. Das wollen Sie aufkündigen, und das subsumieren Sie unter Lösungen: Die Kommunen erhalten mehr Kompetenz. Soll ich Ihnen sagen, was die Praxis ist? – Das wissen Sie aber ganz genau: Die Kommune, die am lautesten schreit und am lautesten protestiert, kriegt keine Geflüchteten. Die Kommune, die Mitmenschlichkeit und Integrationsbereitschaft zeigt, ist dann in der Situation. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben den Schwarzen Peter, ihren Bürgerinnen und Bürgern das zu erklären. Es gibt also noch mehr Spaltung in der Gesellschaft. (Unruhe) Sie wollen die Kommunen gegeneinander ausspielen. Sie wollen die Geflüchteten und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausspielen. Das ist für Sie eine Lösung. Daher, liebe Bürgerinnen und Bürger, überprüfen Sie jede Lösung, die von der AfD kommt, im Hinblick auf einen Faktencheck, eine Realitätsumsetzung und darauf, ob sie das Auseinanderdriften der Gesellschaft unterstützt. Natürlich haben die demokratischen Parteien Lösungen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir haben die europäische Asylrechtsreform vorangetrieben, die demnächst in die Umsetzung kommt und in nationales Recht übertragen wird. Sie besagt ganz klar: Es gibt Aufnahmelager an den europäischen Außengrenzen; dort wird Asyl beantragt und abgewartet, bis über den Asylstatus entschieden ist. Wenn der Bescheid positiv ist, dann wird auch gerecht verteilt.
Liebe Kollegin, ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, was Sie jetzt von sich geben. Es geht doch nur um das Gesetz, das wir wollen. Ich selbst bin jetzt im 35. Jahr Kommunalpolitiker und im Gemeinderat. Draußen müssen wir unseren Kopf hinhalten; ich habe es schon einmal gesagt. Wir wollen doch nur eines: Wir wollen, dass die Kommune entscheiden und Nein sagen kann, wenn es nicht mehr geht. Wir wollen Entscheidungen treffen können; das wollen wir. Wir werden einfach übergangen. Was reden Sie denn da? Wenn sich dann einer traut und dort hingehen möchte, wie unser Landesvorsitzender, der körperlich angegangen worden ist, dann darf man das nicht, weil wir schlecht sind. Fakt ist: Wir hetzen niemanden auf. Wir wollen, dass die Kommunen darüber entscheiden können, ob man helfen kann oder nicht; denn wir halten jeden Tag unseren Kopf hin. Gestern erst hatten wir Gemeinderatssitzung; da ist es um das Thema gegangen. Das hat mit Hetze nichts zu tun. Was reden Sie denn da? Glauben Sie selbst, was Sie da sagen? (Beifall bei der AfD)
Ich war selbst zehn Jahre Stadträtin in München und sechs Jahre Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Ich kenne die Kommunalpolitik; da brauche ich wirklich keine Belehrung. Im Moment wird mit den Kommunen geredet. Die Bezirksregierungen gehen auf die Kommunen zu, suchen auch gemeinsam nach Standorten und gehen gegebenenfalls Kompromisse mit den Kommunen ein. Bei großen Unterkünften, die echt problematisch sind, haben wir auch immer wieder das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesucht. Als Petitionsausschussvorsitzende kenne ich die Thematik; die Bürgermeister waren immer eingebunden. Man hat immer einen Kompromiss gefunden. Wissen Sie, was ich immer von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinden gehört habe? –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste dieser Gesetzentwurf ganz anders heißen. Es müsste "Löst-doch-eure-Probleme-ohne-uns-Gesetz" heißen; nichts anderes ist Ihr Gesetzentwurf. Es ist ein "Löst-doch-eure-Probleme-ohne-uns-Gesetz". Ein solches Gesetz löst nun einmal keine Probleme. Im besten Fall verschiebt es die Probleme woandershin, und im schlechtesten Fall, den Sie ja letzten Endes wollen, schafft es zusätzliche Probleme. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Natürlich schreit keine Gemeinde von sich aus "Hier!" und meldet sich, wenn es darum geht, Flüchtende unterzubringen, weil es natürlich eine Belastung für die Infrastruktur, für die Verwaltung und manchmal auch für den sozialen Frieden ist, aber nicht zwingend. Ich komme aus einer Stadt mit 75.000 Einwohnern, und wir haben circa 1.100 Flüchtende untergebracht. Wenn ich Menschen in der Stadt frage, wie es denn so für sie sei, dann heißt es: Echt? Ich wüsste jetzt gar nicht, wo sie untergebracht sind. – Es bekommt gar keiner mit, wenn man es richtig macht. (Zurufe von der AfD) Wenn man es richtig macht, dann heißt es noch lange nicht, dass der soziale Frieden gefährdet wird. Zunehmend wird der soziale Frieden dadurch gefährdet, dass Widerstand von interessierter Seite geschürt wird, meine Damen und Herren, und Sie wissen, wen ich damit meine. Die Verteilung ist ein solidarischer Mechanismus mit dem Ziel, die Belastung gerecht zu verteilen. Nach dem Königsteiner Schlüssel muss Bayern 15,56 % übernehmen. Nach der Asyldurchführungsverordnung wird das nach Einwohnern gerechnet auf die Regierungsbezirke und Landkreise verteilt; weiter runter wird es nicht mehr festgelegt – und das aus gutem Grund: weil nicht überall die gleichen Voraussetzungen bestehen. Vielleicht gibt es irgendwo eine Gemeinde, wo gerade ein aufgelassenes Hotel zur Verfügung steht. Vielleicht gibt es eine andere Gemeinde, wo sich gar keine Möglichkeit auftut. Deswegen sind letzten Endes die Landratsämter dazu da, genau diese Verhältnisse vor Ort richtig einzuschätzen, richtig zu beurteilen und eine Lösung zu finden, die für möglichst wenig Schwierigkeiten und möglichst wenig Belastung sorgt. Genau das wollen Sie letzten Endes aufbrechen. Sie wollen gar nicht, dass man eine gute Verteilung erreicht, die die Menschen vor Ort möglichst wenig belastet, sondern Sie wollen Unfrieden stiften. Sie wollen mit Ihrem Widerspruchsrecht für Gemeinden im schlimmsten Fall eine Totalblockade staatlichen Handelns erreichen. Dieser Gesetzentwurf trägt also in keiner Weise zu einer Problemlösung bei, sondern er fordert nur zu einem unsolidarischen Verhalten der Gemeinden heraus. Das ist genau das Gegenteil von gerechter Lastenverteilung. Aber genau das käme Ihnen zupass, weil man damit zwar keine Probleme löst, aber Unfrieden, Chaos und den Nährboden für genau das schafft, was Sie letzten Endes wollen: einen autoritären, undemokratischen Staat mit möglichst viel Frust bei den Bürgern. – Deswegen lehnen wir selbstverständlich dieses "Löst-doch-eure-Problemeohne-uns-Gesetz" ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Kollege Hold, ich kann nicht nachvollziehen, was Sie hier geäußert haben. Meine Kommune hat 17.000 Einwohner. Wir haben vor einem Jahr einen Container aufgestellt; wir haben extra bei uns uralte Container angeschafft, um 80 Leute aufzunehmen. Aus diesem riesigen Asylbewerberheim in Bamberg, wo mehr als 2.000 Asylanten untergebracht sind, werden wir jetzt 80 aufnehmen. Ich frage mich: Man hat jetzt über ein Jahr gebraucht, um diese Uraltcontainer zu restaurieren und wieder bewohnbar zu machen. Was kostet das den Steuerzahler? Die Bürger im Umfeld sind alle an mich herangetreten und haben mich gebeten, mich im Stadtrat und im Kreistag dafür starkzumachen, dass das Ding nicht kommt. – So viel dazu. Wir schwätzen uns den Bürgern nicht auf; sie kommen mittlerweile zu uns, weil die Bürger mittlerweile die Schnauze voll haben. Genau das wollen sie nicht mehr haben. (Beifall bei der AfD)
Sie haben mir gerade Gelegenheit gegeben, noch einmal den Kollegen Maier anzuschauen. Er platzt richtig vor Freude, dass er solche Vorfälle wie am Freitag in München instrumentalisieren kann. (Widerspruch bei der AfD) Er platzt richtig vor Freude. Schauen Sie sich ihn doch an. (Christoph Maier (AfD): Bösartige Unterstellung! Sie sollten sich schämen, hier zu stehen und solche Anschuldigungen zu verbreiten! Sie sind verantwortlich für die Sicherheitslage in diesem Land! Sie tragen die Verantwortung!) Auch was Sie hier gerade von sich gegeben haben, ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass Sie nur danach lechzen, die Verhältnisse so darzustellen, dass Sie letzten Endes Unfrieden säen und gegen unsere Demokratie arbeiten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLER: Bravo!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach 2024 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland um circa 30 % zurückgegangen. Es wurde und wird viel unternommen; auch die Zurückweisungen an der Grenze – soweit sie legal sind – sind nicht unerheblich angestiegen. Die Situation betreffend die Menschen aus der Ukraine hat mit Asyl nichts zu tun. Erstmalig hat nämlich Europa mit der Massenzustrom-Richtlinie eine Regelung gefunden, diesen Menschen einen Zugang zum europäischen Raum zu schaffen. Nichtsdestoweniger ist die staatliche Gemeinschaft, die kommunale Gemeinschaft, sind alle aufgefordert, die Integrationsleistungen und die notwendigen sozialen Leistungen, die im Rahmen der Menschenwürde zu erbringen sind, aufgrund unseres gemeinsamen Konsenses zu organisieren und zu erbringen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Unterschiede teilweise nicht gesehen. Auch Sie haben ja schon bewusst Ukrainer und Asylbewerber in einen Topf geworfen – nicht weil Sie das nicht wissen, sondern weil Sie genau das Gegenteil wollen. Sie wollen spalten, in dem Zusammenhang ausgrenzen und markieren, was nicht Ihrer Provenienz entspricht. Angesichts der abnehmenden Zahlen ist eigentlich nicht von einem aktuellen Asylnotstand auszugehen. Gleichwohl stehen staatliche und kommunale Institutionen vor der herausfordernden Aufgabe, Integration und Organisation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu gewährleisten. Eine der Regelungen ist in der Tat der Königsteiner Schlüssel, der heruntergebrochen auch in Bayern berücksichtigt wird. Natürlich versucht man in Bayern, gerechte Lösungen zu erzielen, aber das, wie die Vorredner auch schon gesagt haben, gelingt nicht immer. Man muss auch sagen: Intransparenz bei diesem Vorgang bringt auf dem Feld häufig die Saat für Neiddebatten, für Vorurteile und Diskriminierungsszenarien aus. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Genau das nutzen Sie für sich aus. Sie befeuern dies und nutzen dies aus. Meine Damen und Herren, wir sind ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat. So geht das nicht. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie es sich nun so einfach machen und die Kommunen mit einem Zustimmungsrecht oder einem Vetorecht versehen wollen, sagen Sie doch nichts anderes, als dass die Probleme, die wir in der Gesamtgesellschaft haben, die wir in Deutschland haben, die wir in Europa haben, aus Ihrer Sicht von der einen oder anderen Gemeinde mit einem Veto nach dem Motto weggeschoben werden können: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es kümmert mich nicht, was in der Nachbargemeinde geschieht. Damit schaffen Sie Unsolidarität. Dies hat in der heutigen Zeit und angesichts des notwendigen gemeinsamen Zusammenstehens aber überhaupt keinen Platz. (Beifall bei der SPD) Dieses Gesetz regelt nicht das Zusammensein von Bürgern, regelt auch keine Konflikte, sondern dieses Gesetz schafft Unzufriedenheit, Spaltung und Diskriminierung nach dem Motto: Was kümmert mich das Leben der anderen, solange ich in diesem Zusammenhang einigermaßen deutsch bin und mich im Mainstream der AfD bewege? Das ist unerträglich. Deswegen ist dieses Gesetz abzulehnen. Sie sollten sich einmal überlegen, was Gemeinwohl in Ihrem Sinne bedeutet. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich betrachte, welche Wählerschlichten Sie zu erschließen versuchen. Bei uns jedenfalls geht das nicht. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3866 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung sowie Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6, Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher nun über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Roland Magerl als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel am Platz ausfüllen, bitte ich, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl geheim abläuft. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile ja bestens bekannt. Ich eröffne den Wahlvorgang. Hierfür stehen vier Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:55 bis 13:59 Uhr) Sind noch blaue Stimmzettel abzugeben? – Ich schließe den Wahlgang. Vielen Dank. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne den Wahlvorgang: zwei Minuten. (Stimmabgabe von 14:00 bis 14:02 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemand, der seinen gelben Stimmzettel nicht eingeworfen hat? Dann wäre es langsam an der Zeit. – Dann ist die Wahl damit beendet. Das Ergebnis wird wieder außerhalb des Saales ermittelt. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern - Planung und Umsetzung sicherstellen (Drs. 19/4999) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Richard Graupner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keinen Monat ist es her, da ereignete sich die Horrorarttacke von Aschaffenburg. Vor sechs Tagen geschah dann der nächste Terroranschlag, nur ein paar Hundert Meter entfernt von hier. Es waren wieder ein Afghane, wieder zwei Tote und wieder ein kleines Kind. Auch in Österreich hat sich am Wochenende ein islamistischer Anschlag ereignet. Dort raubte ein syrischer Messerstecher einem 14- jährigen Buben sein junges Leben. Dort grinste der Täter während seiner Festnahme kaltblütig und hämisch in die Kamera. Welch widerwärtige Symbolik steckt doch in so einer abscheulichen Szene! Sie versinnbildlicht das systematische Versagen der europäischen Rechtsstaaten, die von migrationshungrigen Eliten gekapert worden sind (Beifall bei der AfD) und die sich mehr um die Befindlichkeiten der Täter als um die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung kümmern. Dafür feixt man dann den Opfern, dafür feixt man dann uns allen auch noch dreist und verächtlich ins Gesicht. Aber ich sage Ihnen: Die AfD wird sich niemals damit abfinden, dass in unserem schönen Bayern, dass in unserer Heimat immer häufiger mordende Migranten Angst, Schrecken und Tod verbreiten. Da wir gerade bei Widerwärtigkeiten sind: Der Attentäter von München fuhr in eine Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Ver.di ist beim regierungstreuen Kampf gegen rechts immer ganz vorne dabei. Und richtig: Das Blut auf dem Asphalt der Seidlstraße war noch nicht getrocknet, da keifte die steuerfinanzierte Zivilgesellschaft zusammen mit ihren Antifa-Spießgesellen schon wieder bei einer Demo gegen rechts. (Beifall bei der AfD) Wie herz- und schamlos muss man sein, diese abscheuliche Tat noch am gleichen Abend für die eigene verbohrte, mörderische Ideologie zu instrumentalisieren? (Beifall bei der AfD) Ein Wort an die Adresse des Herrn Innenministers: Genauso unerhört und schädlich ist es, dass die Polizeieinsatzleitungen offenbar weder willens noch in der Lage sind, ein würdiges Gedenken der AfD zu ermöglichen. Das war so in Aschaffenburg, und das war auch letzten Samstag in München so. Für diese skandalöse Praxis tragen Sie als Innenminister die politische Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Noch immer sind nicht alle Fragen des Anschlags geklärt. Da hätte man doch erwarten dürfen, dass der Innenminister zum Stand der Ermittlungen Bericht erstattet. Eine von der AfD beantrage Sondersitzung des Innenausschusses fand leider nicht statt. Auch heute im Plenum thematisieren Sie diesen grausamen Vorfall nicht. (Zuruf von der SPD) Das ist ein skandalöses Signal an die Opfer und deren Angehörige. Es ist aber auch entlarvend; denn es zeigt ganz eindeutig: Sie möchten das Thema am liebsten unter den Teppich kehren, um Ihr eigenes migrationspolitisches Versagen kurz vor den Wahlen so gut wie möglich zu vertuschen. (Beifall bei der AfD) Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Wenn Sie wirklich schon immer dem Merkel-Kurs kritisch gegenüberstanden, fragt man sich: Warum haben Sie dann nicht schon längst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die seit 2015 anhaltende Asylpraxis geklagt? Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, dies nun unverzüglich in die Wege zu leiten. Wie ernst es der CSU bei der Durchsetzung bisher geltenden Rechts war, zeigen auch die mageren Abschiebezahlen sowie die völlig unzureichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Kompetenzgerangel und unklare Zuständigkeiten wie im Falle Aschaffenburg sind an der Tagesordnung. Darum brauchen wir schnellstens eine effektive, zentrale Lösung, etwa ein multifunktionales bayerisches Zentrum für Remigration, das alle Kompetenzen und Ressourcen bündelt. Wir brauchen ein solches bayerisches Zentrum mit ausreichend Abschiebehaftplätzen und einer Koordinierungsstelle, von der aus alle Abschiebemaßnahmen effektiv gesteuert werden können, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, aber auch durch internationale Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern, um zum Beispiel Rückführungsabkommen und Transportkapazitäten zu organisieren. Durch begleitende Forschungsvorhaben sollen zudem optimale Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und Umsetzung der Remigration herausgearbeitet werden. Der Fall "München" macht aber noch etwas anderes deutlich: Auch dieser Täter war ein abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Aber ihm wurde inzwischen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Stadt München nach dem sogenannten Chancenaufenthaltsrecht angedient. Das zeigt uns eines: Die Diskussion um eine lediglich bessere Verwaltung des Asylnotstandes ist verkürzt. Es geht eben nicht darum, nur hier und dort im Behördenapparat ein wenig zu korrigieren und zu optimieren und so das Problem schon irgendwie zu lösen. Der entscheidende Punkt ist: Sowohl der Aschaffenburger als auch der Münchner Täter hätten erst gar nicht im Land sein dürfen (Beifall bei der AfD) bzw. hätten Deutschland schon lange wieder verlassen müssen. Darum muss die Devise neben einer lückenlosen Grenzsicherung sowie dem sofortigen Stopp der unsäglichen Turboeinbürgerungen vor allem lauten: Wir brauchen endlich Abschiebungen, Abschiebungen und nochmals Abschiebungen, besonders nach Afghanistan und Syrien. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion will das mit eigens vom Freistaat gemieteten Abschiebefliegern umsetzen. Bezüglich dieser Abschiebeflieger habe ich vorhin beim Kollegen Straub – ich sehe ihn jetzt nicht; wo sitzt er denn? – eine erste Kritik gehört, die ihm offensichtlich überhaupt nicht ins Konzept passt. Ich darf hier kurz aus der "Deutschen Welle" aus dem Jahr 2018 zitieren. Danach will Bayern nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder "künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. (Lachen bei der AfD) Bisher musste der Freistaat Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle Bayern nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem ‚Münchner Merkur‘. ‚Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.‘ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder." (Beifall bei der AfD) Wenn der Kollege Straub unsere Forderung offensichtlich kritisiert, so zeigt das doch eines: Man redet erstens bei der CSU so, wie es einem gerade passt, wie es gerade offensichtlich draußen ankommt, und zweitens wird nichts von dem, was Sie versprechen, umgesetzt. (Beifall bei der AfD) Ihnen geht es doch gar nicht um einen tatsächlichen Politikwechsel, Ihnen geht es darum, selbst wieder mit am Regierungstisch in Berlin zu sitzen. Aber mit den Unionsparteien wird es keine entscheidende Kursänderung in der Migrationspolitik geben. Friedrich Merz hat ja gerade erst wieder die Katze aus dem Sack gelassen: Im Zweifel wird er sich auch mit den GRÜNEN ins Koalitionsbett legen. Das ist die traurige, aber folgerichtige Konsequenz Ihrer Brandmauer-Politik. Darum gilt für den nächsten Sonntag: Wer das Messern und Morden, das Rauben, Belästigen und Vergewaltigen auf unseren Straßen beenden will, wer endlich wieder Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz für sich und seine Familie will, der muss AfD wählen; (Beifall bei der AfD) denn jedes Kreuz für die AfD erspart viele andere Kreuze bei uns hier im Land. (Beifall bei der AfD – Sanne Kurz (GRÜNE): Das ist keine Wahlkampfveranstaltung!)
Herr Abgeordneter Graupner, am Tag des Anschlags in München haben sich auch mehrere Abgeordnete der AfD am Tatort versammelt. Manchmal ist es so, dass auch Menschen mit Kameras in der Nähe sind. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion des Bayerischen Landtags sind gefilmt worden, und einer Ihrer Kollegen hat sich dabei zitieren lassen, mit den Worten: "Was heute passiert ist, das können wir gut verwerten." – Ist es also tatsächlich so, dass die AfD Bayern damit demonstriert, dass es ihr nicht etwa um die Trauer um die Opfer des Anschlags von München geht, sondern ausschließlich darum, maximalen politischen Profit daraus zu ziehen? Das ist eine niederträchtige Verhöhnung der Opfer, Herr Abgeordneter. "Was heute passiert ist, das können wir gut verwerten." – Das ist ein Zitat Ihres Kollegen. "Was heute passiert ist, das können wir gut verwerten."
Kollege Rinderspacher, was Sie hier zitieren, kann ich überhaupt nicht bewerten. Das kenne ich nicht. (Lachen und Widerspruch bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ja genau, den Kopf in den Sand stecken, sich nicht umhören! Und dann noch den Mund zuhalten und die Augen!) – Ich war nicht dort. Ich war nicht vor Ort. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Uns eine Instrumentalisierung vorzuwerfen, (Zuruf von der SPD: Das ist die Wahrheit!) wenn der ganze Freistaat geschockt ist, wenn die Staatsregierung Halbmastbeflaggung in ganz Bayern anordnet, (Michael Hofmann (CSU): Das ist wahre Anteilnahme, Herr Kollege!) wenn wir als einzige Fraktion dieses Thema hier auf den Tisch bringen, weil das die Bürger in Bayern nämlich tatsächlich bewegt, das ist doch tatsächlich Ihre Ignoranz angesichts der Situation draußen im Land. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Beflaggung ist Anteilnahme, nicht das, was Sie machen!)
Verehrter Kollege, Sie haben am Ende Ihrer Rede einen Wahlaufruf gemacht. Ich finde das sehr beschämend. (Zurufe von der AfD: Oh! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist auch beschämend!) Die Familie der Todesopfer hat sich gegen eine Instrumentalisierung der Tat ausgesprochen. Dass Sie das hier gemacht haben, finde ich äußerst beschämend. Sie könnten sich zumindest nach den Ausführungen von Herrn Rinderspacher deutlich distanzieren, dass Sie das nicht machen werden. Aber Sie gehen hier in die Offensive, und es ist beschämend für dieses Hohe Haus, was Sie hier machen. Sie widersetzen sich da auch den Wünschen der Angehörigen. Ich bin tiefst betroffen. Das ist des Hohen Hauses nicht würdig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD)
Sehen Sie, ich wiederhole mich gerne, um es noch einmal zu verdeutlichen: Diese Tat ist keine Sache, die nur wenige Personen betrifft, sondern das betrifft die Sicherheit aller Bürger in Bayern und auch in ganz Deutschland. Dieses Thema dann auch in der Politik umzusetzen, in Anträge, in Anfragen, ist das Normalste der Welt. Das ist keine Instrumentalisierung, das ist unsere Pflicht als Politiker. Eines sage ich Ihnen auch: Wenn solche Taten in Zukunft nicht mehr passieren sollen, dann müssen die Bürger draußen AfD wählen, und wir stehen auch dazu, dass wir zu dieser Wahl aufrufen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern mitbekommen habe, dass ich zu diesem Dringlichkeitsantrag reden muss, sind mir sehr viele Gedanken durch den Kopf gegangen, weil ich mich tatsächlich gefragt habe, ob es angemessen ist, überhaupt auf diesen Dringlichkeitsantrag zu antworten. Denn – das ist mehrfach erwähnt worden – der ausdrückliche, quasi letzte Wille der Familie war, dass man dieses Thema nicht instrumentalisiert. Deswegen möchte ich zuallererst noch einmal meine tiefe Betroffenheit gegenüber den Opfern ausdrücken. Ich wünsche allen eine gute Besserung und insbesondere der Familie, die diesen tragischen Verlust hat hinnehmen müssen, alles Gute. Ich darf auch sagen: Es gibt Tage, die einem für immer im Gedächtnis bleiben, und dieser 13.02. wird mir für immer im Gedächtnis bleiben, weil das für mich sehr nah war. Ich habe mich zu dem Zeitpunkt in München aufgehalten und war in einer Besprechung mit der Evangelischen Kirche und mit Vertretern des islamischen Glaubens, als uns diese Nachricht erreicht hat. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Elsel bedanken und bei meinen Freunden islamischen Glaubens. Wir haben zu dem Zeitpunkt die Besprechung unterbrochen und haben gemeinsam gebetet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass Menschen islamischen Glaubens und Menschen christlichen Glaubens in dem Moment gemeinsam gebetet haben. Ich darf auch an den Gedenkgottesdienst erinnern, bei dem Vertreter aller Kirchen und auch Vertreter des islamischen Glaubens gesprochen haben. Ich darf mich da besonders bei Herrn Imam Idriz bedanken, und ich möchte mich ganz herzlich aus voller Überzeugung bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der genau die richtigen Worte gefunden hat. Er hat gesagt, dass wir in Bayern keinen Generalverdacht aussprechen, und hat vor allem zu diesem Zeitpunkt – denn diese Menschen sind tief betroffen – den Menschen eine Botschaft gesendet: Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich sehr gut in unsere Gesellschaft integriert haben, gehören zu Bayern und zu Deutschland und sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich glaube, das sind die richtigen Worte. Und dann die AfD: Ich habe es eigentlich für unglaublich und fast nicht möglich gehalten, dass heute ein Dringlichkeitsantrag der AfD kommt, wie gesagt nach der ausdrücklichen Bitte der Familie, diese Tat nicht zu instrumentalisieren. Das war nicht nur mit diesem Dringlichkeitsantrag. Ich wurde von AfDlern angesprochen, dass ich mich schämen müsste. Nein, Sie müssen sich schämen für das, was in den letzten Tagen in den sozialen Medien abgelaufen ist, was Sie für Fake News geteilt haben, was Sie unserem Innenminister und dem Herrn Ministerpräsidenten unterstellt haben, dass Tote verschwiegen werden usw.; das wurde von Ihnen geteilt, Dinge, die nachweislich wieder nicht richtig sind. Sie gehen am Samstag hin, legen Blumen nieder und machen genau das. – Herr Rinderspacher, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das erwähnen. Ich habe diese Aufnahmen auch gesehen: Sie stehen an der Gedenkstelle und sagen: Das können wir jetzt politisch verwerten. – Wenn das keine politische Instrumentalisierung der Tat ist, dann weiß ich nicht mehr! Ich wiederhole: Schämen Sie sich! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber beim Lesen dieses Antrags erinnere ich mich – man muss immer sehr vorsichtig sein, was man sagt – an dunkle Zeiten in Deutschland, die ich Gott sei Dank nicht erleben musste. Angesichts dieser bewussten Wortwahl, die aber immer noch im Rahmen der Legalität ist, kommt in mir ein Gefühl hoch, das mich wirklich an längst vergangene Zeiten erinnert. Wir haben erst vor Kurzem an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht. Ich finde, wenn man dann so einen Antrag schreibt – – Ich möchte gar nicht sagen, was ich darüber denke; denn sonst müsste wahrscheinlich der Ältestenrat zusammentreten. Ich finde es einfach nur widerwärtig, was Sie in Ihrem Antrag niederschreiben. Ich weiß nicht, ob Sie Dinge nicht mitbekommen: das Kind aus Afghanistan, das im Bayerischen Fernsehen war. Man kann darüber diskutieren, ob es nötig ist, dass ein Kind da ist. Sie machen diesen Menschen Angst. Ein Kind, ein zwölfjähriges Kind aus Afghanistan, fühlt sich genötigt, sich zu entschuldigen, weil Sie alle Afghanen in Sippenhaft nehmen. Ich finde das furchtbar. Ich finde das ganz, ganz furchtbar. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Der Respekt gebietet oder verbietet einem, inwieweit man eigene Anträge einbringt oder über sie redet. Sie haben Flugzeuge für Abschiebeflüge angesprochen. Früher wollten Sie Flieger kaufen; heute wollen Sie mieten. Es gibt in Afghanistan momentan keine Landeerlaubnis für solche Flüge. (Zuruf von der AfD) Ich weiß nicht, wer das Bordpersonal stellt. Wollen Sie dann mitfliegen? Das wäre ganz interessant, wenn Sie das machen würden. Wenn man Rückführungen durchführen möchte, braucht es eine Einigung mit dem Zielland. Wir demokratischen Parteien diskutieren, wie man das am besten gestalten kann. Wir haben in den letzten Wochen hinreichend zu Protokoll gegeben, was wir vorhaben. Ich möchte betonen, dass wir vor zugewanderten Menschen und Menschen mit einer Migrationsgeschichte Respekt haben und dass wir niemanden in Sippenhaft nehmen. Die CSU hegt ihnen gegenüber keinen Generalverdacht. Mehr möchte ich heute zu dem Thema nicht sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)
Kollege Straub, der Anlass ist unbestritten schlimm; aber im Plenum geht es nicht um die individuelle Familie. Vielmehr geht es um das höchste Gut, was wir in Bayern haben: die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Familien und die Sicherheit der Bürger, die hier leben. (Anna Rasehorn (SPD): Sie treten ihre Würde mit Füßen! – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Es gibt eine "Task Force Straftäter". Straftäter, die hier leben, werden in der Straftäterdatei des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen – so heißt diese Datei – erfasst. Ich wusste von ihr bisher nicht. Sie hatte Ende Januar 2025 genau 188 afghanische Straftäter gelistet. Sagen Sie dem Hohen Haus doch mal bitte: Was meinen Sie, wie viele der 188 Straftäter waren denn Ende Januar 2025 in Abschiebehaft? Wie viele waren es? Dann noch ein Hinweis zur Trauerfeier: Unser Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka wurde mit Polizeigewalt als Einzelner, als Abgeordneter – jemand, der mit allen Rechten ausgestattet ist –, daran gehindert, diesen Ort der Trauer aufzusuchen. (Zurufe von der SPD und der CSU) Dagegen wurden linke Demonstranten von der Polizei geschützt und konnten diesen Ort aufsuchen.
Ich halte mich in der Tat sehr stark an das Vereinbarte. Wir haben in den letzten Wochen Argumente ausgetauscht. Ich möchte eines skizzieren. Ich bin Ihnen dankbar, dass ich diese eine Minute extra habe. Frau Weidel hat am Sonntag zum ersten Mal ziemlich genau gesagt, was Sie – bisher machten Sie keine Angaben – mit dem Wort "Remigration" meinen. Sie wurde konkret gefragt – ich werfe einen Seitenblick auf unseren Pflegebeauftragten –, was mit Menschen, die geduldet werden und in der Pflege arbeiten, geschehen wird. Das sind Tausende und Abertausende. Ohne diese Menschen müssten wir Pflegeeinrichtungen schließen. Ein Großteil der Pflegeeinrichtungen müsste schließen. Sie hat gesagt, dass Sie diese Menschen abschieben würden. Das heißt, dass wir von einem auf den anderen Tag, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung käme, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) die Betreuung in den Pflegeheimen nicht mehr aufrechterhalten könnten. Das ist Ihr Bild von Deutschland. Deutschland würde unter der AfD zusammenbrechen. Deswegen ist die AfD keine Lösung für Deutschland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Böhm (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD))
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese aus der Erklärung der Angehörigen: "Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben. (Zuruf von der AfD) Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärzt*innen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand. […] Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben. Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren." Auch ich möchte aufrichtig Anteilnahme über diesen schrecklichen Verlust zum Ausdruck bringen. Als Abgeordneter für die Landeshauptstadt München geht mir das Geschehene persönlich sehr nahe. Alle Fraktionen hier im Hohen Haus sind diesem deutlichen Wunsch der Angehörigen nachgekommen, alle außer einer, nämlich der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion missbraucht diese schreckliche Tat und all ihre Opfer nicht nur heute im Plenum, nein, Sie haben die Dreistigkeit besessen, dies selbst am Tatort zu tun. Während Amel und Hafsa um ihr Leben kämpften, wollte die AfD nur Bilder für Social Media am Tatort produzieren. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka sprach von einer – Zitat – "Show". Der Abgeordnete Rene Dierkes aus diesem Landtag sagt – Zitat –: "Das können wir verwerten." Diese widerliche Verwertungslogik der AfD in Bezug auf Opfer und Verstorbene hat in unserem Land keinen Platz! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD – Martin Böhm (AfD): Unfassbar!) Sie missbrauchen lebensbedrohlich Verletzte. Diese Menschen haben zu diesem Zeitpunkt um ihr Leben gekämpft. Heute sind sie tot. Wofür? – Erneut für eine menschenverachtende Agenda. Auch heute fordern Sie wieder massenhafte illegale Deportationen. Sie sprechen von "Massen" und auf Ihren Parteitagen immer von "Millionen". Diese "Massen" und "Millionen" gibt es aber nicht. In ganz Deutschland sind 42.300 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. "Massen" und "Millionen" – das heißt: Sie wollen auch Millionen Menschen mit einem Aufenthaltsrecht und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft illegal außer Landes schaffen. (Martin Böhm (AfD): Wir wollen das Recht ändern! Und das wird passieren! – Zuruf von der AfD: Lüge!) Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle in Deutschland sollen wissen: Von der AfD ist bei schrecklichen Anschlägen nie aufrichtige Anteilnahme zu erwarten, sondern immer nur das eiskalte Ausnutzen von Opfern. (Martin Huber (AfD): Das ist eine Frechheit, was Sie sagen!) Solche Anstandslosigkeit hat in unserem Land und in unserer Landeshauptstadt nichts zu suchen. Respektieren Sie den Wunsch der Angehörigen! Ziehen Sie Ihren schändlichen Antrag zurück! (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Siekmann, erstens können die Angehörigen der Opfer nicht darüber disponieren, dass wir auch für den Schutz aller Menschen stehen, (Zuruf von den GRÜNEN) die durch die Lage, die Sie durch die Politik der Altparteien geschaffen haben, in Lebensgefahr sind. (Zuruf von der SPD) Zweitens war es Ihre linke Klientel, die am Ort des Anschlags getanzt und gebrüllt hat: "Refugees welcome!" (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Pfui Teufel!) Sie haben den Anschlag politisiert und instrumentalisiert. Auch normale Bürger, die nichts mit uns zu tun hatten, wurden dann abgehalten, Blumen niederzulegen. Darauf bezog ich mich, als ich gesagt habe: "Das können wir verwerten." (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie hier Ihren linken Kulturkampf auf Kosten der Opfer austragen. (Beifall bei der AfD – Maximilian Deisenhofer (GRÜNE): Es ist alles auf Video!)
Herr Dierkes, ich helfe Ihnen mit weiteren Zitaten weiter, die am Tatort gefallen sind. Herr Protschka hat nämlich auch gesagt – daran sieht man noch einmal, dass es Ihnen nicht um ehrliche Anteilnahme ging –: "Ich will meine Blume da ablegen, wo der Ministerpräsident sie abgelegt hat." Ich will nicht in Ruhe Anteil nehmen – nein, ich will dieses Foto produzieren. (Zuruf von der AfD) Noch deutlicher wurde aus der Sympathisantenmenge hereingerufen: "Lass dich verhaften! Wir brauchen Märtyrer!" – Das ist keine Anteilnahme, sondern Anstandslosigkeit! Das hat wirklich keinen Platz. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Jedes einzelne Attentat ist schwer zu ertragen. Die Gleichung der AfD ist simpel: Asyl gleich Messerstecher. Ich sage Ihnen: Diese Gleichung geht nicht auf. Als die Familie der Opfer am Freitag und am Samstag darum gebeten hat, diese Tat bitte nicht zu instrumentalisieren, war mir leider schnell klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben würde; denn es gibt hier eben eine Kraft, die solche Geschehnisse schlicht und einfach verwertet – verwertet! Bis heute letzten Endes kein Wort des Mitgefühls, kein Wort des Dankes. Ich finde, deswegen ist es auch wirklich an der Zeit, meine Damen und Herren, hier einmal unseren Polizeikräften und den Rettungskräften zu danken. Es waren für all diese Menschen, die hier ihren Dienst taten, ganz schwierige Stunden. Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ja, einiges muss sich ändern. Aber ich glaube, wir sollten das nicht mit Schaum vor dem Mund nach einer Gedenkminute diskutieren. Wir sollten das ganz vernünftig diskutieren. Natürlich werden wir an den Asylverfahren etwas ändern müssen. Aus meiner Sicht und aus Sicht der FREIEN WÄHLER brauchen wir deutlich beschleunigte Asylverfahren. Ich rede nicht von ein, zwei Monaten weniger; sondern wir brauchen Grenzverfahren als Regelverfahren. Die Flüchtenden sollten innerhalb weniger Tage verlässlich Bescheid wissen, ob sie hier eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Dann wird ein Großteil der Probleme, die wir jetzt haben, gar nicht erst entstehen, meine Damen und Herren. Natürlich können wir nicht allen unterschiedslos subsidiären Schutz bieten. Auch das wird sich ändern müssen. Natürlich werden Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen. Ich halte, ehrlich gesagt, jetzt eine Diskussion darüber, ob man überhaupt mit den Taliban sprechen darf, für reichlich abgehoben und weltfremd, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch wirkungsvolle Rückführungsabkommen. Da hat, ehrlich gesagt, die Ampel-Regierung nicht viel erreicht. Sie bzw. der Beauftragte, der extra eingesetzt wurde, hat ein paar Abkommen abgeschlossen, aber sämtlich mit Ländern, die letzten Endes so gut wie keine Relevanz für die Flüchtlingszahlen haben. Wir brauchen natürlich endlich eine klare Festlegung von zusätzlichen sicheren Herkunftsländern. Das sind alles Dinge, die wir tatsächlich brauchen. Da hat die Ampel nicht viel vorangebracht. Aber schauen wir uns doch mal Bayern an. Sie reden ja von Bayern. In Bayern sind im Jahr 2024 die Abschiebungen um 27 % gesteigert worden. Die freiwilligen Ausreisen sind um 26 % nach oben gegangen. (Zuruf von der AfD) Bayern ist das Bundesland mit den meisten Abschiebehaftplätzen überhaupt in Deutschland. Bayern tut, was es tun kann. Im Übrigen muss der Bund endlich dafür sorgen, dass Gesetze tatsächlich konsequent ausgeführt werden, und er muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Schauen wir den Antrag einmal genau an. Es ist eigentlich schon fast drollig; ich zitiere mal aus dem Antrag, da schreiben Sie: "Bundes- und EU-Regelungen stehen einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten häufig im Weg, da langwierige Verfahren und bürokratische Hindernisse eine effektive Abschiebung verhindern. [...] Notwendig sind deshalb konsequente Massenabschiebungen in die Herkunftsländer, insbesondere nach Syrien und Afghanistan." Das heißt, Sie sagen quasi: Uns ist schon klar, dass das rechtlich alles gar nicht geht; deswegen soll Bayern es halt einfach so machen, an den Gesetzen vorbei. – Herzlichen Dank für Ihr Rechtsverständnis. So wird es letzten Endes nicht funktionieren. Dieser Antrag lässt jegliche Sachkenntnisse vermissen. Er lässt Augenmaß vermissen. Er lässt auch Vernunft vermissen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Dass er Anstand und Menschlichkeit vermissen lässt, muss ich, glaube ich, nicht extra erwähnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Hold, Sie haben uns ebenso wie andere Redner eine Instrumentalisierung vorgeworfen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Völlig zu Recht!) Jetzt darf ich Ihnen mal kurz zitieren, was Ihr Parteichef, der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger, nach dem Anschlag gesagt hat. Er sagte: "Der linke Mainstream verhindert trotz der vielen Anschläge wie in Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg, die eindeutig einer verfehlten Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zuzuordnen sind, einen Kurswechsel. Auch nach München ist nichts anderes zu erwarten." Wenn Sie mir jetzt mal erklären würden, woran Sie festmachen, dass wir instrumentalisieren, aber Herr Aiwanger nicht.
Hätten Sie gerade nicht mit Schaum vor dem Mund an Ihrem Antrag festgehalten, (Lachen bei der AfD) sondern mir zugehört, hätten Sie gehört, dass ich der Meinung bin, dass wir einiges zu ändern haben. Ich bin, ehrlich gesagt, guten Mutes, dass das nach der nächsten Bundestagswahl auch passieren wird. Ich bin auch guten Mutes, dass es ohne Ihre Beteiligung passiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sehr gut, Herr Kollege! – Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit gestern Abend mache ich mir Gedanken darüber, was ich heute zu dem Antrag der AfD-Fraktion sagen werde. Als ich heute Morgen meine Tochter umarmt und ihr zum Geburtstag gratuliert habe, habe ich nicht nur Freude verspürt, sondern auch tiefe Trauer über den unendlichen Schmerz, den die Familie erleiden musste, über den Vater, der seine Frau und seine Tochter nie mehr umarmen kann. Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion gegenüber der Familie, den Angehörigen, den Verletzten und den Angehörigen der Verletzten den Schmerz, den wir empfinden, von hier, dem Hohen Haus aus zum Ausdruck bringen. Wir werden den Schmerz niemals vergessen lassen können, aber vielleicht können wir hier im Hohen Haus dazu beitragen, dass dieser Schmerz insbesondere für die Familie erträglicher wird. Ich danke den Einsatzkräften, den Ersthelferinnen und Ersthelfern, einer von ihnen ein Ver.di-Kollege, der sofort eingegriffen und Erste Hilfe geleistet hat. Danke an alle Einsatzkräfte, an die Ersthelferinnen und Ersthelfer. Danke an die Sanitäterinnen und Sanitäter. Herzlichen Dank der Polizei! Ich möchte aber ausdrücklich auch all denjenigen danken, die tagtäglich für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Faschismus auf die Straße gehen. Sie, die AfD, werden es nicht schaffen, die Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Kollege Siekmann hat die Erklärung der Familie verlesen. Ich wiederhole nur einen Satz: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und politisch zu instrumentalisieren." – Sie, die AfD, haben nicht einmal die Größe, der Familie die Ehre zu erweisen. Stattdessen gehen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen am Samstag zum Tatort und werden dort so zitiert – Herr Vizepräsident Markus Rinderspacher hat es dankenswerterweise schon erwähnt –: "Lass dich abführen, wir brauchen die Bilder." – "Das, was heute passiert ist, das können wir gut verwerten." Ich habe Sie die ganze Zeit, während der gesamten Debatte beobachtet. Wenn ich in Ihre Gesichter sehe, kann ich Ihnen nur sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was Sie, die AfD, Remigration nennen, ist nichts anderes als die Rückkehr in den Faschismus der Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre. (Martin Böhm (AfD): Das gehört zur Rechtsstaatlichkeit!) Nicht mit uns. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)
Nun erteile ich dem Staatsminister des Innern Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir sind alle tief betroffen von diesem schrecklichen Tod der Mutter und ihrer Tochter. Die Mutter war eine engagierte Kollegin der Münchner Stadtverwaltung, die an diesem Tag ihre Solidarität mit den Demonstranten von Ver.di bekunden wollte und ihre Tochter dabei im Kinderwagen mitnahm. Sie wurden beide Opfer dieses schrecklichen Attentäters. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, aber natürlich auch bei all den anderen immer noch schwer verletzt in den Krankenhäusern liegenden Teilnehmern dieser Demonstration. Unsere Gedanken sind auch bei denen, die leichter verletzt wurden und schon wieder zu Hause sind, aber trotzdem noch unter diesem schrecklichen Attentat zu leiden haben. Unsere Gedanken sind übrigens auch bei den vielen Einsatzkräften, den Sanitätern, die alle – oder jedenfalls viele von ihnen – von diesem schrecklichen Erlebnis auch seelisch betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei all diesen Menschen. Das sollte man bei aller Legitimität, auch über politische Konsequenzen zu diskutieren, nicht aus dem Blick verlieren. Ich bin dankbar, dass die Präsidentin an den Beginn der Sitzung eine Erinnerung gestellt hat. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam religionsübergreifend Gelegenheit hatten, am Montagabend im Münchner Dom aller Opfer zu gedenken und letztendlich unserer persönlichen Trauer Raum zu geben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dafür Zeit nehmen und dass das bei aller – ich sage es noch einmal – Legitimität politischer Debatten bitte nicht zu kurz komme; denn im Vordergrund müssen zunächst einmal die Opfer stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es formuliert sich schön: Schluss mit den zahllosen Asylattentaten. – Das sehen sicherlich alle so. Jeder von uns wünscht, dass uns weitere Attentate möglichst erspart bleiben. Das ist in Deutschland so, das ist letztendlich auf der ganzen Welt so. Ich erlaube mir allerdings, auch darauf hinzuweisen: Heute vor genau fünf Jahren hat ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen getötet. Wir sind uns, wie ich hoffe, auch einig: Bitte auch Schluss mit all den zahllosen rechtsextremistischen Attentaten, die es in unserem Land und in anderen Ländern gibt. Wir wollen alle, dass überhaupt keine Attentate mehr stattfinden. Dafür wollen wir politisch und sicherheitsmäßig arbeiten. Wir wünschen uns das; manche beten dafür. Wir wissen aber gleichzeitig auch: Keiner kann eine Garantie dafür geben, dass nicht morgen wieder irgendeiner, der mitten unter uns lebt, ausrastet, austickt und dass dann aus einer, einer anderen, einer dritten oder vierten Richtung so ein schreckliches Attentat stattfindet. Wir wollen uns damit nicht abfinden.
Herr Staatsminister, der Kollege Maier hat den Antrag auf eine Zwischenfrage gestellt, weil das Kontingent der Interventionen schon erschöpft ist. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ja.
Herr Minister, ich erinnere daran, dass wir hier in Bayern eigene Polizeikräfte haben. (Michael Hofmann (CSU): Das ist keine Frage, Frau Präsidentin!) Am Sonntag waren meine Kollegen der AfD zu einer Mahnwache angemeldet. Es waren preußische Polizeikräfte aus Berlin, die die bayerische Opposition daran gehindert haben, (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) ihre demokratischen Rechte hier in München wahrzunehmen. (Michael Hofmann (CSU): Das ist keine Frage! Eine Zwischenfrage ist ein Satz!)
Der Herr Staatsminister des Innern hat das Wort zur Beantwortung. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich war zu dem Zeitpunkt nicht an dieser Stelle. Ich war bekanntermaßen mit dem Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten schon zwei Stunden nach der Tat am Tatort. Ich habe dann am Samstagfrüh den Bundespräsidenten bei seinem Besuch des Tatorts begleitet. Im Weiteren war dann ja auch der Bundeskanzler am Tatort. Ich will dazu nur sagen, weil Sie schon wieder damit anfangen, Dinge hineinzuinterpretieren, die einfach grober Unfug sind: Der Tatort war mitten auf der Fahrbahn. Schon bei dem Gedenken des Bundespräsidenten und dann auch des Bundeskanzlers war, nachdem zu dem Zeitpunkt die Ermittlungen am Tatort bereits abgeschlossen waren, die Fahrbahn – außer zu den jeweiligen Besuchen, wo noch einmal eine Sperrung stattfand – wieder freigegeben. Schon daraus ergab sich, dass es keinen Sinn mache – so hat es auch der Bundespräsident selber gesehen –, Blumen mitten auf der Fahrbahn abzulegen, wenn da eine Viertelstunde später wieder der Verkehr rollt. Der Bundespräsident hat sich also mit den Einsatzkräften darauf verständigt, dass die Blumen, später auch Kerzen und so weiter am Straßenrand abgelegt werden. Ich will damit nur deutlich machen: Es gab nicht einen definierten Tatort, an dem etwas abgelegt wurde, sondern es gab die logische Folgerung, dass es keinen Sinn macht, etwas mitten auf der Fahrbahn abzulegen. Selbstverständlich hatten und haben beliebig andere Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch Abgeordnete des Bayerischen Landtags die Möglichkeit zu gedenken. Nach meiner Kenntnis war – ich war zu dem Zeitpunkt nicht dort – die Situation dann so: Einerseits hatten Sie das angemeldet. Anderseits war da dann aber auch eine andere Demonstrationsgruppe, die zahlenmäßig einfach wesentlich größer war und eben an diesem Ort stand; das ist mir berichtet worden, ich kann das nicht im Einzelnen beurteilen, und ich war auch nicht Einsatzleiter. Ich will damit nur sagen: Es wäre von der ganzen Geschichte dieses Ortes her für alle Beteiligten völlig egal gewesen, ob sie Blumen oder Kerzen oder sonst etwas zehn Meter weiter rechts oder zehn Meter weiter links oder dahinter oder sonst wo abgelegt hätten, weil keiner dieser Orte – das war auch dem Bundespräsidenten bewusst – der eigentliche Tatort war. Wie man sich dann derartig darauf versteifen und sich wie Sie in den Kopf setzen kann, an einer bestimmten Stelle, wo andere standen, unbedingt Ihre Blumen hinlegen zu wollen, obwohl Sie sie zehn Meter weiter genauso gut hätten hinlegen können, entzieht sich meiner Beurteilung. Ich will darüber auch nicht rechten. Jetzt kommt auch noch ins Spiel, ob da Berliner Polizisten, die an diesem SiKo-Wochenende natürlich wie andere Polizeien auch die bayerische Polizei unterstützt haben, zufällig dort waren; ich weiß es nicht. Aber, Entschuldigung, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass daraus ein derartiges Theater gemacht wird. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich will deshalb an dieser Stelle, wenn wir schon bei diesem Thema sind, noch einmal sagen: Was Sie aus dieser ganzen Geschichte machen! Ich habe gleich mehrere Anfragen zum Plenum vorliegen, die natürlich wieder alle schriftlich beantwortet werden, zu dem vorhin schon am Rande angesprochenen Thema des Todeszeitpunkts dieser beiden Opfer, derer ich gerade zu gedenken versucht habe. Es sind darüber in aus meiner Sicht unerträglicher Art und Weise bereits seit dem Wochenende Spekulationen in den Social Media verbreitet worden. Sie haben das hier mit der Frage, ob sozusagen irgendetwas unter den Teppich gekehrt werden sollte und dergleichen, auch in die Diskussion eingebracht. Als ob da irgendjemand versucht hätte, irgendetwas zu manipulieren oder geheim zu halten oder was auch immer! (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! Skandal!) Ich halte das wirklich für einen unglaublichen Tatbestand. Ich sage Ihnen: Sie hätten auch vorhin schon fragen können. Es wird in den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen klar und präzise beantwortet. Es ist in unserem Rechtsstaat so – ich sage das nur abstrakt, ich will mich zu dem konkreten Fall nicht weiter verbreiten –, dass ein Arzt über die Frage entscheidet, wann, wenn Menschen schwerstverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden, Maschinen, die zunächst noch laufen, abgestellt werden, weil es aussichtslos wird. Sie wissen ganz genau, dass das in unserem Land niemals ein Politiker entscheidet, sondern das entscheiden der Arzt und die Angehörigen – und nicht anders war es auch in diesem Fall. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die mir vorliegende Information über die amtliche Todesfeststellung datiert für die Mutter auf Samstag, den 15. Februar um 12:26 Uhr, und für die zweijährige Tochter auf Samstag um 15:33 Uhr. Es ist schlimm genug, dass wir über so etwas überhaupt reden müssen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wirklich wahr!) Ich bitte um Verständnis: Ich habe das deswegen jetzt hier angesprochen, weil allein diese Fragestellung und die damit verbundenen Spekulationen, ob die Staatsregierung sich in diesen Prozess sozusagen eingemischt hätte (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Völlig unglaublich!) und auf eine Nichtbekanntgabe gedrängt hätte oder dergleichen mehr, völlig unerträglich und unverschämt sind. (Zuruf von der AfD) Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, solche Anfragen zu stellen. Aber wenn man geistig so eng mit Herrn Putin und anderen befreundet ist, dann können einem solche Manipulationen vielleicht in den Sinn kommen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) In unserem Rechtsstaat Bayern ist das jedenfalls nicht üblich und wird auch weiterhin nicht der Fall sein. Lassen Sie mich nur kurz feststellen, dass es natürlich legitim ist, darüber zu reden – das ist aber keine unmittelbare Schlussfolgerung aus diesem Geschehen, sondern unsere grundsätzliche Auffassung –, dass es in der Tat dringend notwendig ist, den Flüchtlingszugang in unser Land zu reduzieren, weil unser Land in seinen Integrationsmöglichkeiten immer mehr überfordert ist. Das ist und bleibt richtig. Deswegen sollten Sie aber trotzdem keine falschen Behauptungen in den Raum stellen. Ja, es war bei dem ersten Termin um 12:30 Uhr aufgrund des damaligen Bestandes des Ausländerzentralregisters zunächst einmal so, dass hier jemand eigentlich ausreisepflichtig gewesen wäre, weil der Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Die Landeshauptstadt München hat dann aber im Laufe des Nachmittags diese Einträge ergänzt und mitgeteilt, dass sie schon drei Jahre zuvor eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Ich habe keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen der Landeshauptstadt München zu zweifeln. Der Ursprung geht darauf zurück, dass noch während des laufenden Asylverfahrens eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen wurde und der Täter in der Tat eine Ausbildung begonnen hat. Damit greift die sogenannte 3-plus-2-Regelung. Man kann von all den Dingen halten, was man mag. Aber es ist jedenfalls einfach falsch zu behaupten, dass das alles rechtswidrig ist und dergleichen mehr. Deswegen kann man trotzdem über Abschiebungen nach Afghanistan reden. Das ist auch legitim. Aber es ist nicht legitim, den Leuten einzureden, dass das ein solcher Fall gewesen wäre. Deshalb erwarte ich schon, dass wir alle in diesem Hohen Haus in dieser Diskussion ein Mindestmaß an Seriosität wahren. (Beifall bei der CSU) Wir brauchen in der Tat eine bessere Regelung für Afghanistan. Hier würde ich nochmals sagen: Das ist der Unsinn an diesem Antrag. Das Problem bei Afghanistan ist doch nicht, Flugzeuge zu mieten, sondern das Problem ist, wie angesprochen worden ist, eine Genehmigung des Staates Afghanistan zu bekommen, dass ein Flugzeug dort landet mit Afghanen, vorrangig Straftätern. Das ist die Situation. Da haben wir das Problem, dass der Herr Bundeskanzler im Sommer letzten Jahres angekündigt hat, es würden jetzt wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden. Es ist halt leider ein Problem der jetzt scheidenden Bundesregierung, dass der Bundeskanzler das ankündigt und gleichzeitig die Bundesaußenministerin erklärt, dass sie es aber strikt ablehnt, mit irgendjemandem von diesen Taliban in Afghanistan Verhandlungen aufzunehmen. Wie soll man denn zu einer Genehmigung für Landungen in Afghanistan kommen, wenn man nicht bereit ist, mit denen zu reden? Ich nehme das durchaus ernst, was der Bundeskanzler wollte, aber es ist leider offensichtlich so, dass, wenn der Bundeskanzler etwas sagt, das in dieser Regierung überhaupt nicht bedeutet, dass die Bundesaußenministerin das dann auch mitmacht. Das Ergebnis ist, dass seit dem Abschiebeflug Ende August bis heute kein weiterer Flug stattgefunden hat. (Zuruf von den GRÜNEN) Es gibt Leute, die zurzeit Wetten darüber abschließen, ob in den verbleibenden drei Tagen noch ein Flug stattfindet. Ich beteilige mich an solchen Spekulationen nicht. Ich kann nur sagen: Ja, es ist dringend notwendig. Wir brauchen Abschiebeflüge. Wir brauchen, wie es CDU und CSU und auch die Bayerische Staatsregierung schon seit Jahren vertreten, mindestens eine Abschiebemöglichkeit für Straftäter. Das ist den Menschen in unserem Land in der Tat nicht zuzumuten, dass Straftäter sich auf Dauer weiter in unserem Land aufhalten. Das gilt genauso für Syrien, wo übrigens die Frau Bundesaußenministerin schon vor Ort war. Auch da kann ich noch nicht feststellen, dass Abschiebeflüge von Straftätern nach Syrien schon in größerem Ausmaß vorangebracht würden. Das sind die Probleme, vor denen wir zweifellos stehen. Ich kann nur sagen: Nachdem wir es im vergangenen Jahr immerhin auf etwa 18.000 Personen gebracht haben, die Bayern wieder verlassen haben, ist unser Ziel, diese Zahlen in diesem Jahr möglichst weiter zu steigern, weil das wichtig ist. Das gehört auch zu unserem Rechtsstaat und zum Vertrauen der Menschen in diesen Rechtsstaat, dass wir diejenigen, denen Asyl gewährt wurde, hier gut aufnehmen und integrieren können, aber diejenigen, die rechtskräftig abgelehnt worden sind oder schwere Straftaten begehen, wieder außer Landes bringen. Das eine wie das andere ist wichtig für das Funktionieren dieses Rechtsstaates und auch für das Gebot von Humanität und Ordnung in unserem Land. Dafür stehen wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb, meine Damen und Herren, geht es jetzt in der weiteren Gestaltung der Bundesrepublik darum, dass wir eine Reform des Asylrechts durchsetzen, zum Beispiel mehr sichere Herkunftsstaaten haben, Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern erreichen. Seitdem die Europäische Kommission mit Tunesien ein Abkommen geschlossen hat, haben wir tatsächlich die Abschiebemöglichkeiten nach Tunesien deutlich verbessern können und auch deutlich mehr Personen zurückführen können. Genau solche Abkommen brauchen wir mit noch wesentlich mehr Ländern. Das kann auch Deutschland machen. Wenn es gelingt, das gleich für die ganze EU zu machen, ist das aber auch gut. Wir werden versuchen, überall weiter voranzuschreiten. Aber wichtig ist: Es muss vernünftig, machbar und möglichst schnell realisierbar sein. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist dafür völlig untauglich. Deshalb bitte ich, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/4999 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Roland Magerl entfielen 26 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Nun gebe ich auch noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. An der Wahl haben sich 165 Abgeordnete beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger entfielen 23 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Abgeordnete Atzinger nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit auch erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa (Drs. 19/5000) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa (Drs. 19/5022) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen! (Drs. 19/5023) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Katharina Schulze das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 39 Jahren hatte ich unglaubliches Glück. Ich bin nämlich in Deutschland geboren, in Europa, und ich habe selbst miterlebt, wie wir in Europa enger zusammengewachsen sind. Ich hatte die erste Euromünze in meiner Hand, nahm an einem Schüleraustausch mit Großbritannien teil, fuhr das erste Mal mit Freundinnen ohne Grenzkontrollen nach Italien und durfte bisher 39 Jahre in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben. Das ist nicht selbstverständlich, und ich bin dafür sehr, sehr dankbar. Ich bin also eine überzeugte Europäerin, aber nicht nur das: Ich bin auch eine überzeugte Transatlantikerin. Ich bin dankbar für die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit unserer beider Länder. Ich bin dankbar, dass die USA uns zusammen mit den anderen Alliierten von der Nazi-Diktatur befreit haben. Ich bin dankbar, dass sie uns nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Weg zur Demokratie begleitet und geleitet haben, und ja, ich sehe die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen, von denen beide Länder profitieren. Deswegen beobachte ich die momentane Entwicklung schon lange mit Sorge. Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst, sehr ernst. Trump holt Russland im Alleingang auf die internationale Bühne zurück, indem er mit Russland Verhandlungen über die Ukraine begonnen hat. Dann gibt es Menschen und Parteien wie zum Beispiel die AfD in unserem Land, die das feiern, aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen. Russland bombardiert Atomkraftwerke, und Russland führt auch hier bei uns einen Desinformationskrieg, um Wahlen zu beeinflussen. Wer Putin also bejubelt, hilft dabei mit, uns zu schwächen, und das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) US-Vizepräsident J.D. Vance hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz eine Wende der transatlantischen Beziehungen eingeleitet. Zum ersten Mal stellt sich eine amerikanische Regierung gegen Europa. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Schnelligkeit, mit der sich die Trump-Administration von der EU abwendet, mit der sie staatliche Institutionen abwickeln will und mit der sie aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen möchte, die Art und Weise, wie sie Europa bei der Unterstützung der Ukraine buchstäblich im Regen stehen lässt, und die Geschwindigkeit, mit der Tech Bros wie Musk massiven Einfluss gewinnen, finde ich erschreckend. Deswegen kann unsere Antwort, während die einen "America first!" rufen, nur ein lautes und klares "Europe united!" sein. (Zuruf von der AfD: Germany first!) Mit "Germany first!" und "Bavaria first!" brauchen wir Trump sicherlich nicht zu kommen. Wir sind nur stark im geopolitischen Wettstreit, wenn wir unsere ganze Kraft als Europäische Union international einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir als Europa kraftvoll sind. Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Bei uns lebt man sicher und frei. Europa steht für universelle Werte. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir diese auch durchsetzen können, steigt natürlich, wenn wir dahinter auch ökonomische, militärische und politische Macht haben. Deswegen müssen wir den Zöllen von Trump faire Handelsabkommen entgegensetzen und weiter an multilateralen Abkommen arbeiten. So fördern wir den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Europa, bekämpfen den Klimawandel gemeinsam und treten weltweiten globalen Herausforderungen gemeinsam entgegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet natürlich auch, dass wir selbstständiger werden müssen, damit wir nicht erpressbar sind. Wir müssen auch militärisch stärker werden, und wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, selbstverständlich mit unseren europäischen Partnern, aber auch hier in Deutschland. Wir müssen die Ausgaben für unsere Verteidigung, die Bundeswehr und den Zivilschutz weiter erhöhen. Ich gehe davon aus, es müssen mindestens 3,5 % des BIP sein, wie es Vizekanzler Robert Habeck und viele Fachleute vorgeschlagen haben. Wir müssen dieses Geld für die Sicherheit der Menschen im Land investieren. Ja, ich verstehe alle, die beim Thema Aufrüstung ein Unbehagen verspüren. Es wäre viel besser, wenn wir das alles nicht bräuchten. Gleichzeitig bin ich aber davon überzeugt, dass wir es tun müssen. Die Zeitenwende darf nicht nur so dahingesagt werden, wir müssen sie leben. Diese Zeitenwende bedeutet Veränderung, und zwar bei uns allen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine persönliche Anmerkung: In meinen Augen gibt es keine andere Partei, die sich in einem so fundamentalen Standpunkt ihrer Parteipolitik einem Realitätscheck unterzogen hat, wie die meinige. Ja, die Zeitenwende hat meiner eigenen Partei viel abverlangt, und ich finde es gut, dass wir uns bewegt haben; denn Politik muss auf veränderte Zeiten reagieren. Das tun wir als GRÜNE. Lassen Sie uns diese Schritte also weiter gemeinsam gehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können den Frieden in Europa auch nur gemeinsam verteidigen. Im Moment sitzen wir als Europa nicht am gleichen Tisch, wir sitzen nicht mal im gleichen Raum, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. Ich finde, das können wir nicht zulassen. Die Ukraine und Europa müssen für einen dauerhaften Frieden mit am Verhandlungstisch sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet europäische Souveränität nicht nur Verteidigungsfähigkeit, sondern auch technologische Souveränität. Schauen wir uns doch einmal die Lage an: Desinformation wird als Waffe eingesetzt. Tech-Milliardäre kaufen sich politische Macht. Algorithmen bestimmen, was Menschen als vermeintliche Wahrheit sehen. Ich finde, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen. Wir müssen diese Problematik mit einem kühlen Kopf anpacken und eine klare Strategie fahren. Bayern muss sich stärker wehren gegen Desinformation, Einmischung in Wahlkämpfe aus dem Ausland und Manipulation der öffentlichen Meinung. Beim Kampf gegen Fake News und Desinformation müssen wir alle zusammen besser werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zurufen: Wir GRÜNE werden es nicht tolerieren und nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Kräfte versuchen, uns zu schwächen. Mehr Eigenverantwortung Deutschlands und Europas sowie ein abgestimmtes Vorgehen aller Kräfte weltweit, denen noch immer an einem Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegen ist, ist so notwendig wie drängend. Ich spreche jetzt ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen der CSU an: Wir brauchen Sie dabei als unsere Partner. Ich gebe zu, wer hätte gedacht, dass ich hier in diesem Hohen Haus einmal Franz Josef Strauß zitiere; aber besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Ich möchte also schließen: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Epoche, die von tiefgreifenden Umbrüchen und einem sich rasch wandelnden globalen Machtgefüge geprägt ist, stehen wir Europäerinnen und Europäer vor einer entscheidenden Frage: Wie können wir in einer Welt, in der traditionelle Allianzen auf die Probe gestellt werden und unilateral agierende Mächte verstärkt eigene Interessen verfolgen, unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wahren? Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, unter dem die transatlantische Politik neu austariert wird, lehrt uns, dass Europas bisherige Abhängigkeiten überdacht werden müssen. Unsere Antwort darauf muss in einer gestärkten, strategischen europäischen Autonomie liegen, die nicht den Bruch mit bewährten Partnerschaften bedeutet, sondern vielmehr den Aufbruch zu einer eigenständigen, selbstbewussten Politik im Dienste unserer gemeinsamen Werte. Die zunehmende Selbstzentrierung und Oligarchisierung amerikanischer Außenpolitik, der Aufstieg Chinas als politischer Global Player sowie ein imperialistisches Russland stellen traditionelle Sicherheitsstrukturen infrage und fordern Europa dazu auf, seine Rolle neu zu definieren. Aus unserem 10-Punkte-Programm zur strategischen Autonomie Europas will ich vier Punkte näher beleuchten. Erstens. In einer Zeit, in der die transatlantische Allianz vor inneren und äußeren Herausforderungen steht, ist es unerlässlich, dass Europa verstärkt in eigene Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen investiert. Eine solche Investition ist ein notwendiger Schritt, um in einem zunehmend multipolaren Globus handlungsfähig zu bleiben. Europa muss die Fähigkeit entwickeln, auf Krisen autonom und überlegt zu reagieren, sei es im Angesicht unberechenbarer US-Politiken oder angesichts neuer Bedrohungen, die von imperialistischen Bestrebungen anderer Mächte ausgehen. Nur durch den Ausbau eigener multilateraler Projekte und mit der Stärkung gemeinsamer Verteidigungsinitiativen können wir eine tragfähige Sicherheitsarchitektur schaffen, die sowohl unsere Freiheit als auch unsere kollektive Stärke garantiert. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Es ist unübersehbar: Die gezielte Unterstützung populistischer und radikaler Strömungen in Europa durch externe Großmächte soll die innere Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas schwächen und den Kontinent spalten. Rechtspopulistische Bewegungen in Europa erhalten nicht nur ideologische Rückendeckung, sondern oft auch finanzielle und mediale Unterstützung, auch aus den USA. Elon Musk ist nur die Spitze des Eisbergs. Denkfabriken, Lobbygruppen, Mediennetzwerke, die einem isolationistischen und nationalistischen Weltbild anhängen, verstärken in Europa Anti-EU-Rhetorik und die Ablehnung multilateraler Strukturen. Das dient einer US-Politik, die Europa nicht als strategischen Partner auf Augenhöhe betrachtet, sondern als ein geschwächtes, fragmentiertes Gebilde, das leichter politisch und wirtschaftlich zu beeinflussen ist. Um es klar zu sagen: Die gezielte Unterstützung populistischer und radikaler Strömungen in Europa durch externe Mächte stellt eine ernsthafte Gefahr für die europäische Demokratie und Stabilität dar. Wir müssen darauf mit einer wehrhaften Demokratie reagieren, die hybride Bedrohung erkennt und abwehrt durch konsequente Regulatorik und durch eine Stärkung der Medienkompetenz, um Desinformation wirksam entgegenzuwirken. Drittens. Europa muss seine wirtschaftliche Souveränität stärken, um den protektionistischen Tendenzen und Handelskonflikten, wie sie in der gegenwärtigen US-Administration sichtbar werden, wirksam zu begegnen. Der freie Handel ist das Rückgrat eines prosperierenden Marktes und ein Garant für Innovation und Fortschritt. Es bedarf einer konsequenten Politik, die einerseits den ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen ermöglicht und andererseits eine gerechte Wettbewerbsordnung sichert. Viertens. Ebenso zentral wie der Freihandel ist die Gestaltung einer zukunftsweisenden Energiepolitik, die Europa von geopolitischen Erpressungen befreit und einen Weg in eine nachhaltige, sichere Zukunft ebnet. Die Energiewende ist nicht allein ein ökologischer Imperativ, sondern ein strategisches Element unserer Souveränität. Meine Damen und Herren, Europa steht am Scheideweg. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern von uns, dass wir uns nicht länger allein auf veraltete Sicherheiten verlassen, sondern proaktiv die Grundlagen unserer eigenen europäischen strategischen Autonomie festlegen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen uns als eigenständiger Akteur in einer multipolaren Welt behaupten, ein Akteur, der in der Lage ist, eigene Werte und Normen in den internationalen Diskurs einzubringen und dabei die transatlantische Partnerschaft weiterzuentwickeln. Die Stärkung der Verteidigung, der konsequente Einsatz für den Freihandel und die zukunftsorientierte Energiepolitik sind dabei die Eckpfeiler, auf denen wir eine stabile und friedliche Zukunft Europas errichten können. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen im Bewusstsein, dass unsere Stärke nicht in der Abhängigkeit, sondern in der Einheit und in der Fähigkeit zur eigenen Gestaltung liegt. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorüber, und der Nachhall ist gewaltig. Ich möchte aber zunächst einmal das gesichert Positive herausstellen. Wenn es um geopolitische Sicherheit geht und um die aktuellen Herausforderungen, ist die Welt zu Gast in München, in Bayern, im Herzen Europas. Wir waren nicht nur herausragende Gastgeber, Bayern war aktiv mittendrin im Geschehen und in den Diskussionen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und unserem Minister aus der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann für das Darstellen unserer Standpunkte und die Pflege unserer Bündnisse sowie die Bereitschaft für unsere Bündnisse. Ich danke auch den Vertretern aller weiteren Parteien aus diesem Haus und aus Deutschland, die auch eingeladen waren. Sie haben die demokratische Vielfalt Deutschlands und Bayern dargestellt und sich auch dafür eingesetzt. Mich wundert es wirklich, dass ein sehr großer Teil der politischen Landschaft und der Medienlandschaft nach der Rede von J.D. Vance überrascht war. Spätestens nach der Zusage des amerikanischen Vizepräsidenten muss doch jedem von uns klar gewesen sein, was wir diesen Montag als Antwort hierauf formulieren können. Ab diesem Punkt war glasklar, dass wir ab jetzt eine grundlegend neue Zeit im transatlantischen Bündnis und im Hinblick auf die Freundschaften erleben werden. Aber deswegen stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Wir müssen hart daran arbeiten, dass uns diese neue Zeit nicht abhängt. Wir müssen auch einen aktiven Teil mitspielen. Nach der Realisierung der ersten Reaktionen stellt man jedoch sehr schnell fest, dass diese Entwicklung schon länger andauert und dieses große Bild schon länger beeinflusst wird. Wir müssen uns wieder auf die eigene Stärke besinnen und unsere Rolle in Europa und mit Europa selbstbewusst angehen. Dennoch ist es unabdingbar, dass wir für die transatlantische Partnerschaft und vor allem auch Freundschaft einstehen. Gerade mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen ist ein Zusammenstehen und Verteidigen der gemeinsamen westlichen, christlichen und jüdischen Werte wichtig. Die neue Bundesregierung muss ihre außenpolitische und sicherheitspolitische Positionierung und ihr Handeln klar an den deutschen und europäischen Interessen ausrichten. Es ist notwendig, den kompletten Instrumentenkasten von der Rüstungs- bis hin zur Entwicklungspolitik auszunutzen. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer Führungsrolle, die sie fast aufgegeben hat, gerecht werden. Das wird auf beiden Seiten des Atlantiks erwartet, vor allem aber innerhalb der Europäischen Union. Damit meine ich nicht die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen, sondern die Gestaltung eines starken Europas, dessen Stimme in der Welt ein entscheidendes Gewicht hat. Europa kann das. Das Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Mitgliedstaaten ist beispielsweise größer als das der USA. Die Administration Biden hat diesen Prozess schon eingeleitet, wohlüberlegt, aber teils auch mit drastischen Maßnahmen. Der Inflation Reduction Act war eine Art Protektionismus für die Wirtschaft in den USA, dessen Folgen wir auch hier in Europa zu spüren bekommen haben. Auf europäischer Ebene und auf Bundesebene brauchen wir endlich das Verständnis und vor allem auch das Handeln für eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Es braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit statt Bürokratie, attraktive Standortbedingungen statt Verboten und Entlastung der Freiheit statt Planwirtschaft. Darunter fallen auch schon in Kraft getretene und laufende Projekte, die auf den Prüfstand müssen. Nur eine gesunde und von Wachstum geprägte Volkswirtschaft ist Basis für unsere selbstbewussten Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem war es nie wichtiger als jetzt, in den Dialog zu treten. Unsere Reise nach Georgia mit der Delegation des Europaausschusses ist ein wichtiger Teil, den Bayern leisten kann, um diesen Dialog weiter aufrechtzuerhalten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Eines wird sicher sein: In dreieinhalb Jahren kann dieser Präsident nicht mehr gewählt werden. Wir können aber nicht bis dahin warten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Beim ersten kursorischen Durchlesen dachte ich doch glatt, es handelt sich um einen Antrag zur Selbstauflösung der GRÜNEN. Liebe Grün:innen, das ist ein Konvolut aus Forderungen, eine Kamelle in vier Spiegelstrichen. Es ist schlicht kein Platz für so etwas am Katzentisch der erwartbaren Kenia-Koalition. Die Staatsregierung wird von Ihren Einlassungen genauso wenig beeindruckt sein, wie wir das als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag sind. Ich möchte nur auf Ihren Punkt vier eingehen, der von besonderer Dreistigkeit geprägt ist. Sie insinuieren, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten würde Meinungsfreiheit zur Zensur umdeuten. – Liebe GRÜNE, er hat Ihren Meinungstotalitarismus in die Nähe der Zensur gerückt, und das zu Recht; denn in Ihrem Weltbild, das in hohem Maße das Weltbild der Ampel-Abrisstruppe war, gibt es keinen Platz für Meinungen, die Ihrer Ideologie zuwiderlaufen. Ihre Parteispitze, die ganze bunte Regierung und ohne Not auch unser Bundespräsident haben monatelang ein Trump-Bashing veranstaltet. Glauben Sie, Amerika hätte das nicht realisiert? Sie haben versucht, sich antidemokratisch in den dortigen Wahlkampf einzumischen. Und heute stellen Sie Forderungen auf, denen Sie selbst noch nie entsprechen konnten. Desinformation liegt immer dann vor, wenn der Wahrheitsgehalt der Information nicht mit Ihrem links-grünen Weltbild kompatibel ist. (Toni Schuberl (GRÜNE): Lüge!) – Lieber Herr Kollege, da draußen ist die Ecke, wo man kiffen kann. Gehen Sie da hinaus und lassen Sie mich in Ruhe reden, okay? – Die Staatsregierung soll sich für die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Meinen Sie damit die Annullierung der Kemmerich-Wahl in Thüringen oder die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien? Oder meinen Sie damit die Ausgrenzung von 20 Millionen Wählern mit einer Brandmauer? Ist eine Brandmauer ein europäischer Wert? Glauben Sie ernsthaft, Ihre Politik der dauerhaften Stigmatisierung wird in dem jetzt erblühenden Europa der Nationen Erfolge einfahren? – Nein, Deutschland wird sich damit weiter isolieren und seinen heute schon – es ist schlimm, das zu sagen – limitierten Gestaltungsspielraum immer weiter einschränken. Ein starkes und souveränes Europa ist eben keine EU der Bürokratie, keine EU des Unitarismus. Ein starkes Europa besteht aus Staaten, in denen Parteien die Wahlentscheidungen ihrer Bürger akzeptieren und die Meinungen ihrer Nachbarn respektieren. (Beifall bei der AfD) In Deutschland steht dafür die AfD. Ihren Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab. Zum Nachzieher der CSU und der FREIEN WÄHLER: Ich will Ihnen zugestehen, dass dieser Dringlichkeitsantrag etwas Wahrheit enthält, aber auch viel Krampf. Der Umstand, dass Sie darin die Wehrpflicht preisen, unterschlägt, dass genau Sie seinerzeit die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Sie beklagen darin auch die Einmischung in innere Angelegenheiten. Dazu sage ich Ihnen: Sie haben die Macht nach Brüssel abgegeben, nicht wir. Ablehnung. Nun zum Nachzieher der Freunde von der SPD: Dass die Trump-Administration reagiert, wie sie reagiert, ist die Konsequenz der Hetze, die vor der Wahl in den Ländern veranstaltet wurde, deren Eliten sich für die besseren Menschen halten. Ihr Kanzler und Ihr Präsident haben dabei die traurige Hauptrolle eingenommen. Sparen Sie sich also heute Ihre Krokodilstränen. Wir lehnen den Nachzieher der SPD-Fraktion ebenso ab. (Beifall bei der AfD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Wir lehnen Ihre Stimmen ab!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor wegweisenden Entscheidungen. Alle Dringlichkeitsanträge erkennen die Notwendigkeit eines starken, geeinten und demokratischen Europas an. Die Dringlichkeitsanträge der Opposition greifen jedoch aus unserer Sicht etwas zu kurz. Sie vernachlässigen nämlich die entscheidenden Faktoren unserer transatlantischen Verbundenheit. Als ehemalige Europa-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Europa neben der politischen Arbeit meine Herzensangelegenheit. Ich habe Europa nicht nur aus der Ferne betrachtet, sondern aktiv gestaltet. Deshalb weiß ich: Europa kann mehr, als es in den vergangenen Jahren getan hat. Denken Sie an die Abschaffung der Einstimmigkeit und an die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Was konnte man heute in der "Augsburger Allgemeinen" lesen? – Frau Hufnagel schreibt in ihrem Leitartikel: "Tatsache ist, dass es ihnen" – den europäischen Regierungschefs – "nicht einmal in der Stunde der größten Not – und die ist zweifellos angebrochen mit dem Amtsantritt von Donald Trump – gelingt, Stärke zu zeigen." Wir müssen endlich unser Potenzial voll ausschöpfen, und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Aufgaben übernehmen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen ein starkes Europa, vielleicht mit Ausnahme der Damen und Herren am rechten Rand. Doch lassen Sie mich mit dem wichtigsten Punkt beginnen: Warum werden zentrale Anliegen, die für Bayern von so großer Bedeutung sind, von den europäischen GRÜNEN immer wieder abgelehnt? Dazu gehören unter anderem die notwendige Infrastrukturfinanzierung für den ländlichen Raum, die Sicherung unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau der bürokratischen Hürden, die gerade mittelständische Unternehmen in Bayern belasten. Das sind Themen, die für ein wirklich handlungsfähiges Europa essenziell sind. Die jüngsten Entwicklungen in den USA, insbesondere die Rede von J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz, zeigen neue Herausforderungen auf. Wir müssen diese ernst nehmen, dürfen aber nicht in Alarmismus verfallen oder reflexartig zu unseren amerikanischen Partnern auf Distanz gehen. Europa braucht selbstverständlich keine Belehrungen zu Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir laden auch keine Journalisten aus, wenn diese uns nicht wohlgesonnen sind. Natürlich geht es nicht, dass die Ukraine nicht am Tisch sitzt, wenn es um Waffenstillstand und Frieden geht. Selbstverständlich muss dabei auch Europa eingebunden werden. Aber Europa muss sich selbst stärker aufstellen, seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten, ohne jedoch die jahrzehntelang gewachsene transatlantische Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen. Die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland ist nicht nur ein Symbol unserer sicherheitspolitischen Partnerschaft, sondern auch ein Garant für Stabilität. Die Standorte, die wir hier in Bayern haben, schützen unsere Arbeitsplätze und bringen wirtschaftliche Impulse für die bayerischen Unternehmen. Eine gelebte transatlantische Freundschaft dürfen wir nicht leichtfertig riskieren. Europa und die USA verbindet seit über 80 Jahren eine enge Partnerschaft. Sie hat Europa Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich am Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Natürlich weiß ich, dass Europa jetzt handlungsfähiger werden muss. Ich glaube, wir sollten dabei auf unsere nordischen Staaten innerhalb der Europäischen Union schauen. Die baltischen Staaten machen uns vor, wie wir Sicherheit aufbauen und verteidigungsfähig werden können. Hier sind wir alle mit unseren politischen Ämtern gefordert. Wir müssen uns vergegenwärtigen, was es bedeuten würde, wenn sich Amerika aus den europäischen Militärstrukturen zurückzöge und seine Truppen abzöge. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP als Zeichen dafür, dass Europa bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Europas. Ein Abkühlen der Beziehungen hätte gravierende wirtschaftliche Folgen, insbesondere für unsere exportstarke Region Bayern. Protektionismus und der Zerfall gemeinsamer wirtschaftlicher Strukturen würden nicht nur die transatlantischen Beziehungen belasten, sondern auch den Wohlstand Europas gefährden. Die Welt befindet sich natürlich in einer multipolaren Machtordnung. Umso wichtiger ist es, dass Europa gestärkt wird und seine Hausaufgaben macht. Wir sollten diese Debatte nutzen, um auf diesem Weg weiterzukommen. Wir stimmen den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN nicht zu und unterstützen selbstverständlich unseren Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5000 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5022 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5023 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte (Drs. 19/5001) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Wirtschaftliche Zukunft von Bayern und Deutschland sichern - Deindustrialisierung stoppen und Standortattraktivität stärken (Drs. 19/5024) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Holger Grießhammer das Wort. Herr Fraktionsvorsitzender, bitte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die deutsche Wirtschaft braucht neue Impulse. Die Transformation zur Klimaneutralität, der Ausbau der Digitalisierung und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bringen große Herausforderungen mit sich. Deshalb sind neue Wachstumsimpulse erforderlich, um die private Nachfrage anzukurbeln und zugleich Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen. Wir als SPD setzen uns für eine umfassende Reform der Einkommensteuer ein, die 95 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. (Beifall bei der SPD) Davon profitieren die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Sie können mehr von dem behalten, was sie selbst erarbeitet haben. Auf diese Weise bleibt am Ende des Monats auch mehr Geld im Portemonnaie. Ob für den alleinerziehenden Vater, die Pflegefachfrau, die Ingenieurin oder den Kassierer, für die SPD ist klar, wir wollen die arbeitenden Menschen in der Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten, damit sich ihre Arbeit wieder mehr lohnt als bisher. (Beifall bei der SPD) Dieser Schritt kommt allen gesellschaftlichen Gruppen zugute, und die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land profitieren sofort davon. Die Mehreinnahmen stärken die Kaufanreize im Land oder können für die Altersvorsorge angespart werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Vorschlägen unterscheiden wir uns deutlich von denen der Union und von denen der AfD ohnehin. Ihre Steuervorschläge sind in Wirklichkeit Steuergeschenke für die Millionäre und Milliardäre im Land. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Die Hälfte der Steuersenkungen würden die einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung betreffen. Einige unabhängige Institute urteilen über Ihre Steuerkonzepte, dass Ihre Steuerpläne vor allem hohe Einkommen entlasten würden und Ihr Wahlprogramm überdimensional Millionenlöcher in die Haushalte reißen würde. (Martin Wagle (CSU): Was trägst du denn vor?) Die Lohnsteuerhilfe Bayern ist davon überzeugt, nur ein gigantisches Wirtschaftswunder könnte das Geld in die Kassen spülen, das durch das Konzept fehlen würde. Meine Damen und Herren, dies erscheint aufgrund der aktuellen Prognose vollkommen unrealistisch. Was wir brauchen, ist nicht das Warten auf ein Wunder, sondern solide Politik für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Bayern-Milliarde mit den Investitionen in das Automobil der Zukunft. Erst in dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende von ZF erneut den Ausbau und die Investition in die Ladeinfrastruktur gefordert. Wir stehen aber auch für den Made-in-Germany-Bonus. Damit setzen wir auf eine einfache Prämie für Unternehmen, die in Deutschland in Maschinen und Geräte investieren. Sie bekommen unbürokratisch 10 % der Investitionssumme über die Steuererstattung zurück. Damit sorgen wir für neues Wachstum, das Arbeitsplätze hier in Deutschland sichert. Der Bonus setzt unmittelbare Investitionsanreize anstelle von komplizierten Förderverfahren. Unternehmen erhalten Planungssicherheit, und Bürokratie wird reduziert. So sieht eine moderne, zukunftsorientierte Investitionsförderung Made in Germany aus. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist eine immense Kraftanstrengung erforderlich, um die Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern. Die Stärkung unserer inneren Sicherheit, der Umbau der Energieversorgung und die Ermöglichung von bezahlbarem Wohnen erfordern massive Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land. Dafür werden wir einen Deutschlandfonds einrichten. Der Staat wird 100 Milliarden Euro als Startkapital für die Zukunft in die Hand nehmen: für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, in Ladesäulen und in den bayerischen Wohnungsbau. Zugleich soll privates Kapital aktiviert werden. Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf eine breite Basis. Für uns Sozialdemokraten ist eines klar: Eine Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der SPD) Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, notwendige Ausgaben in die Verteidigung dürfen nicht gegen sichere Renten ausgespielt werden und ein funktionierendes Stromnetz nicht gegen gute Bildung. Der Staat kann es sich angesichts der enormen Herausforderungen nicht leisten, unser Land kaputtzusparen. Deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen und fiskalpolitische Stabilität zu gewährleisten. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sowohl Unternehmen als auch Fachkräfte verlassen exodusartig unser Land. Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und noch mehr Zentralplanung sind keine Lösung der Krise, liebe SPD. Ihre drei Forderungen passen in Ihr sozialistisches Denkmuster. Ihre geplante Steuerreform ist in Wahrheit eine Steuererhöhungsreform. Dadurch verlassen noch mehr Fachkräfte und noch mehr Unternehmen unser Land. Die Förderung von Made-in-Germany ist ein durchaus diskutabler Vorschlag. Dazu hätte ich etwas im Ausschuss erwartet; denn vier Tage vor der Bundestagswahl schnell eine Nebelkerze zu werfen, ist doch ein bisschen schwach. Ein Infrastrukturfonds, wie Sie fordern, ist grundsätzlich auch überlegenswert. Ein weiterer Schattenhaushalt, der die gescheiterte Energiewende noch weiter am Leben halten wird, ist dagegen zum Scheitern verurteilt. Was die deutsche Wirtschaft heute wirklich braucht, ist nicht mehr Staat, sondern wieder mehr Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mehr Unternehmertum und mehr Vertrauen in die marktwirtschaftlichen Kräfte bringen unser Land voran; aber Ihre Ampel-Politik in Berlin hinterlässt eine Blutspur, auch in der Wirtschaftspolitik. Die EU-Sanktionen haben sich als wirtschaftlicher Bumerang erwiesen. Während Russland seine Energieexporte in Asien bestens verkauft, zahlen unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland den Preis für diese gescheiterte Sanktionspolitik. Nur die AfD hat von Anfang an die deutschlandfeindlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt. Die Folgen sind dramatisch. Die Energiepreise sind seitdem explodiert. Laut IHK planen jeder zweite Großkonzern und jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland die Abwanderung ins Ausland. Bayern, einst Stromexporteur, ist heute ein Stromimporteur. Diese katastrophalen Fehlentscheidungen sind keine Unfälle. Sie entspringen einer gezielten ideologischen Agenda, mit der man von Brüssel aus den ganzen europäischen Wirtschaftsraum beschädigt hat. Die internationale Konkurrenz handelt zukunftsorientiert. Sie von den Altparteien führen dagegen einen Umerziehungskampf gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) J.D. Vance hat Ihnen dazu bereits einiges erzählt. Wir brauchen jetzt einen strategischen Kurswechsel: Erstens. Wir brauchen die sofortige Aufhebung aller Russlandsanktionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA mit ihren schnellen Verhandlungen uns hier einen wichtigen Wirtschaftsmarkt wegnehmen. Zweitens. Wir brauchen die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines und ihre Wiederinbetriebnahme. Drittens. Wir brauchen die sofortige Abschaffung der CO -Bepreisung. Viertens. Wir brauchen den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Fünftens. Wir brauchen eine revolutionäre Steuerreform mit einer einheitlichen Ertragsteuer von maximal 25 %. Sechstens. Wie wir es bereits im Landtag beantragt haben, brauchen wir ein "Kimm Hoam"-Programm für echte Fachkräfte, die aus Deutschland und Bayern abgewandert sind. (Beifall bei der AfD) Die Mittel dafür sind vorhanden. Die Regierungen in Berlin und München müssen es nur wollen. Die deutsche Wirtschaft braucht endlich eine freiheitliche Kehrtwende. Die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung. Es ist ganz leicht: Wenn Sie auf dem neuesten Stand wären, dann wüssten Sie, dass es bereits Dual-Fluid-Reaktoren gibt, die diesen Atommüll, auch in den neuen Kernkraftwerken, zu gewissen Teilen wiederverwerten können. (Zurufe der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE) und Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das können Sie gerne googeln. Hierbei handelt es sich um eine Tatsache. – Andererseits kommt die Frage von Ihnen, von den FREIEN WÄHLERN. Sie sind sich hier im Plenum meist selber nicht ganz einig: Beim letzten Mal hat ein Kollege hier im Plenum gegen die Kernkraft argumentiert; davor war einmal jemand dafür. Da wurde er gleich vom Parlamentarischen Geschäftsführer hinauszitiert, der leider jetzt gerade nicht anwesend ist. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie sollten sich in Ihrer Fraktion erst einmal darüber klar werden, was Sie wollen: Wollen Sie Kernkraft oder nicht? Vor einem Jahr stand das noch auf Ihrer Homepage. Ja, der Wiedereinstieg in die Kernkraft. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wo ist er denn, mein Kollege aus dem Wirtschaftsausschuss? – Er ist leider nicht da. (Beifall bei der AfD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Wie wollen Sie den Atommüll entsorgen?)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Guten Morgen, liebe Mitglieder der SPD, nachdem Ihre Kollegen in Berlin selbst über drei Jahre regiert haben, nachdem Olaf Scholz vorher bereits vier Jahre das Amt des Finanzministers innehatte, sind Sie jetzt aufgewacht und wollen mit einem Dringlichkeitsantrag die Bayerische Staatsregierung auffordern, Wirtschaftsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu geben. Sie fordern insbesondere Steuerentlastungen. Guten Morgen an den Schlafwagenanteil der SPD im Bayerischen Landtag, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU) Ja, wenn es nach mir geht: endlich, gerne. Aber ich frage mich auch: Warum haben Sie das denn nicht in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung einfach selber getan? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Warum brauchen Sie die Bayerische Staatsregierung, um das Ganze umzusetzen? – Die Antwort liegt nahe: weil Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin es gar nicht wollen, weil Ihnen der politische Gestaltungswille völlig abhandengekommen ist, weil Ihr Bundeskanzler vom Schlafwagen aus Deutschland regiert hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Zielgerichtete und wirkungsvolle Steuerentlastungen für unsere Bürger sowie für unsere Unternehmen sind dringend notwendig; aber wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht keine Steuerentlastung mehr. Seit die SPD in der Ampelkoalition an erster Stelle Verantwortung trägt, gibt es circa 600.000 arbeitslose Menschen mehr in unserem Land, 600.000 Familien, denen eine auskömmliche Lebensgrundlage entzogen worden ist. Das sind 600.000 Familien, denen erst einmal keine Steuerentlastung hilft. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wie konnte das nur passieren? – Ja, die Rahmenbedingungen in Deutschland sind schlecht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine dadurch bedingte hohe Inflation plagen unser Land. (Arif Taşdelen (SPD): Ach, jetzt geben Sie es zu!) Leider haben Sie selbst aber alles dazu beigetragen, dass sich die Situation dermaßen verschlechtert hat. (Arif Taşdelen (SPD): Nee!) Mit der Einführung des Bürgergelds ging der Anreiz zu arbeiten, vor allem im Niedriglohnbereich, völlig verloren. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir brauchen weniger Transferleistungen durch das Bürgergeld oder durch eine Kindergrundsicherung mit einer aufgeblähten Behörde. Arbeit muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist Söder! Wie wäre es mit arbeiten?) Um die Glaubwürdigkeit Ihres Antrags zu entkräften, muss ich Sie auch daran erinnern, dass die Bayerische Staatsregierung am 11. April 2024 einen Entschließungsantrag genau zu diesem Thema im Bundesrat vorgelegt hat, den Sie mit der Mehrheit der SPD und der GRÜNEN abgelehnt haben. Die CSU wollte eine sofortige Sachentscheidung zu konkreten Steuerentlastungen. Wir fordern die Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 %, um wieder international wettbewerbsfähig zu sein. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, und zwar für alle. Wir fordern steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden. Konkret fordern wir steuerfreie Überstunden für alle, die in Vollzeit arbeiten, und wir fordern die erhöhte Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir benötigen keinen Made-in-Germany-Bonus mit kurzfristigem Strohfeuer, sondern mehr Made-in-Germany durch nachhaltige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Deshalb stehen wir für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und nicht für kurzfristige Investitionsförderungen, die einfach mit der Gießkanne verteilt werden. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Wir stehen für eine Absenkung der Stromkosten auf das europäische Mindestmaß. Wir stehen für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Die Forderung nach einem Deutschlandfonds finde ich übrigens auch schon fast makaber. Nach dem Sturm, mit dem die Ampelkoalition über unser Land gefegt ist, (Heiterkeit des Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER)) kommt der notwendige Wiederaufbau. Das war ein Sturm an unnötigen Gesetzen und Entscheidungen, wie zum Beispiel das Heizungsgesetz, die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der schwersten Energiekrise unseres Landes oder die Einführung des Bürgergelds. Ja, dieser Sturm ist über unser Land gefegt. (Zuruf) Wir brauchen einen Neuaufbau. – Ja, das stimmt: nach der Ampel-Regierung. Wir in Bayern setzen seit Jahrzehnten die richtigen Akzente, zuletzt durch die Hightech Agenda, durch die erfolgreiche Förderung von Start-ups in unserem Land, durch die Spitzenforschung in der KI und durch die Stärkung unseres Wissenschaftsstandorts mit neuen Hochschulen und zusätzlichen Professuren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Zug ist abgefahren. Sie schaffen es auf den letzten Metern nicht mehr, vom Schlafwagen in den Schnellzug umzusteigen, so wie wir ihn in Bayern seit Jahrzehnten fahren. (Widerspruch des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir brauchen in Bayern keine Belehrung, weder von der linken noch von der ganz rechten Seite. Ihre Anträge sind abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))
Sehr geehrter Kollege von der CSU, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Grundsätzlich haben Sie doch einiges Richtiges gesagt, und auch in der Vergangenheit haben Sie durchaus gute Anträge gestellt, die – ich sage einmal – die Wirtschaft, Unternehmen und Bürger entlasten. Sie haben gute Ideen vorgebracht; natürlich haben Sie das meiste von uns abgeschrieben. So ehrlich muss man sein. (Lachen des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Ich frage mich tatsächlich nur: Wie wollen Sie das umsetzen? Ihr Kanzlerkandidat Herr Merz hat gesagt, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Dann bleibt nur Rot oder Grün oder Rot und Grün; eine Afghanistan- oder Kenia-Koalition stehen jetzt im Raum. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Wie wollen Sie Ihre Forderungen umsetzen? (Martin Wagle (CSU): Mit Ihnen nicht!) Oder ist das nur wieder allgemeines Dahergerede?
Jetzt kommen wir in die Parteipolitik, aber der Kollege wollte es ja nicht anders. Wir haben mit Friedrich Merz einen starken Kanzlerkandidaten, der die besten Zustimmungswerte im Bereich der Wirtschaft hat. Mit ihm werden wir genau diese Punkte umsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Für die Wirtschaft braucht es gezielte Unterstützung; in dem Punkt sind wir uns tatsächlich auch alle einig. Ich muss dem Kollegen Grossmann doch den einen oder anderen Zahn ziehen; denn ich möchte darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident Markus Söder das Thema Wirtschaft zur Chefsache gemacht hat. Es interessiert ihn nicht so arg. (Michael Hofmann (CSU): Jedenfalls interessiert ihn der SPD-Antrag nicht so!) – Aber man kann ja auch die guten Ideen anhören. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ja, die guten schon!) Die CSU hat aber schon etwas mit dem aktuellen Standortrisiko unserer Wirtschaft zu tun; damit hat die CSU ganz viel zu tun. Nur in Stichworten: Das Lieferkettengesetz ist 2021 auf Initiative Ihres wirklich geschätzten Kollegen Gerd Müller entstanden. Für den Atomausstieg war Herr Söder der Treiber; Ihr Ministerpräsident hat Herrn Seehofer in Berlin angetrieben, das Thema zu forcieren. Die jetzt so kritisierte Rente mit 63 ist ein Kompromiss zwischen der CSU und der SPD gewesen; die Mütterrente war das Ergebnis. Das Gebäudeenergiegesetz, das heute Heizungsgesetz heißt, ist 2020 entstanden. Damals wären die Heizungen noch verschrottet worden. Wir haben es geschafft, dass sie wenigstens auch noch repariert werden können. Über Fahrzeuge und CO - Neutralität habe ich hier schon oft etwas gesagt; das lasse ich jetzt einmal aus, sonst reicht mir die Zeit nicht. Dass die Industrie 10 bis 15 Jahre lang verpasst hat, richtige Entscheidungen zu treffen, liegt auch daran, dass die politischen Leitplanken vor 10 bis 15 Jahren gefehlt haben. Die Infrastruktur, zum Beispiel im Verkehrsbereich, ist darauf zurückzuführen, dass wir im Bund drei CSU-Verkehrsminister hatten. – Das ist die Ist-Situation. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Er hätte jedes Geld genommen, das er vom SPD-Finanzminister bekommen hätte!) Wenn die CSU für ihren Teil der Situation Verantwortung übernimmt, können wir in Zukunft vielleicht wieder zusammenarbeiten. Das wäre auf jeden Fall mein Ziel, gerade im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik. Ich bin also der SPD für ihren Antrag sehr dankbar, weil uns das die Möglichkeit gibt, wieder darüber zu sprechen, was wir brauchen und was wir nicht brauchen. Wir müssen zum Beispiel auf gar keinen Fall ins fossile Industriemuseum zurückgehen, keinesfalls. Wir brauchen Entlastungen für die Bürger:innen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen halten wir es für vollkommen richtig, niedrige Einkommen steuerlich zu entlasten. Wir müssen aber auch die Betriebe entlasten und unterstützen. Ob wir es jetzt Made-in-Germany-Bonus nennen oder Investitionsprämie, wir meinen das Gleiche. Wir müssen die Unternehmen dafür belohnen, wenn sie hier in unserem Land investieren – bitte aber an Standortpolitik geknüpft, damit wir hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze haben. Da sind wir auch völlig dabei, und deswegen gehen wir da auch mit. Dann gibt es natürlich das Thema Fachkräfte. Auch hier braucht es Unterstützung. Da sprechen wir von Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, von einfacheren Verfahren für die Fachkräfteeinwanderung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und vor allen Dingen – das ist eines meiner Herzensthemen – von der Ausbildung. Wir müssen modernisieren, Geld reinstecken und unterstützen, damit die Berufsschulen und die berufsbildenden Ausbildungsstätten besser ausgestattet werden. Über Bürokratie haben wir schon oft gesprochen. Zur Infrastruktur, zum Deutschlandfonds oder wie auch immer wir es nennen: Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Unsere Infrastruktur – ich sage es nur noch einmal – ist nach drei CSU-Verkehrsministern recht marode. Auch die Schulen sind in einem schlechten Zustand. Jeder und jede, der oder die schon einmal eine Bilanz in einer GmbH gemacht hat, weiß, dass Investitionen keine Schulden sind. Kaputte Gebäude, kaputte Straßen und kaputter Verkehr sind Schulden für die Zukunft. Also müssen wir zusammen Geld in die Hand nehmen und dürfen nicht dauernd alles schlechtreden. (Michael Hofmann (CSU): Wir machen also Schulden, um Zinsen zu zahlen!) Das muss einfach aufhören. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen; auch die CSU muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ich sage nicht, dass in den letzten Jahren alles gut gelaufen ist, aber wir haben zum Beispiel den Ausbau von erneuerbaren Energien gemeinsam im Bund unglaublich schnell vorangebracht. Diesen Schwung, diese Kraft und diese Energie brauchen wir für alle Themen. Das geht nur zusammen, schon alleine, damit wir demokratischen Parteien zusammenstehen und diese Themen weiter nach vorne bringen. Das braucht unsere Gesellschaft, das braucht die Wirtschaft und der Standort Deutschland.
Sehr geehrte Kollegin, die Ausführungen waren für die GRÜNEN wie immer – ich sage einmal – mehr oder weniger wirtschaftsfeindlich; das würde ich einmal behaupten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Besser als eure!) Meine Frage: Sie reden jetzt hier von Steuerentlastung. Ich frage mich: Wer war in den letzten Jahren Teil der Bundesregierung? – Tatsächlich die GRÜNEN, falls ihr es nicht vergessen habt. Ich frage mich aber auch – das ist jetzt leider wieder kurz vor der Wahl aufgeploppt, also "leider" für Sie tatsächlich –: 700 Milliarden Euro sollen von der EU in die Ukraine gehen. Deutschland finanziert das zu circa einem Drittel, mit 200 Milliarden Euro. Warum senken Sie hier in Deutschland nicht endlich einmal die Steuern, sondern treiben uns weiterhin in einen Krieg hinein, obwohl die USA aktuell bereits in Verhandlungen sind? Sie als Kriegspartei sollten sich wirklich schämen. Früher haben Sie noch "Keine Waffen in Kriegsgebiete" plakatiert, und jetzt machen Sie so eine Kehrtwende. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was hat das miteinander zu tun? – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind die Kriegspartei mit Putin!)
Also, erst einmal müssen wir unterscheiden: Ich selbst komme tatsächlich aus der Friedensbewegung; in den Achtziger- und Neunzigerjahren war das eines meiner Herzensthemen. Da haben wir aber von einem kalten Krieg gesprochen; jetzt sprechen wir aber von einem heißen Krieg. Ich bin trotzdem ganz unglücklich über diese Situation. Wenn Sie aber Russland, die Machenschaften und Freiheiten in Russland so arg schätzen, dann steht es Ihnen frei, dorthin auszuwandern. Wir würden Sie nicht vermissen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! – Sehr geehrter Herr Grießhammer, das ist Ihre Steuerreform? Wenn Sie das als Steuerreform bezeichnen, dann müssen Sie bei der nächsten Landtagswahl darum kämpfen, überhaupt noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Sie entlasten gerade nicht die Leistungsträger, sondern Sie wollen bei den Leistungsträgern den Spitzensteuersatz weiter erhöhen; das haben Sie gesagt. Sie wollen 5 % der Bevölkerung mehr belasten und 95 % entlasten. 7,4 % der Menschen zahlen im Moment den Spitzensteuersatz; er geht bei 66.700 Euro Bruttoeinkommen los. Da reden wir nicht von irgendwelchen Millionären, sondern von einem Monatsgehalt von 5.600 Euro; dem nehmen Sie schon 2.334 Euro weg. Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass immer mehr Leistungsträger dieses Land verlassen, und Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass wir keine qualifizierten Leute bekommen, die hier bei uns in Deutschland arbeiten wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist keine Steuerreform. Da gab es schon bessere Vorschläge. Ich erinnere an Vorschläge wie zum Beispiel von Paul Kirchhoff. Zu den anderen Sachen, Ihrem Made-in-Germany-Bonus und Ihrem Deutschlandfonds: Es bleibt zunächst einmal völlig unklar, woher Sie denn das Geld überhaupt nehmen wollen, um das zu finanzieren. Sie erzählen uns, Sie wollten den Förderdschungel durchbrechen, aber Sie sagen uns nicht, welche Förderungen Sie streichen wollen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Sie wollen pauschal einmal 10 % für irgendwelche Ausrüstungsinvestitionen subventionieren. Haben Sie einmal gegengerechnet, wie viel Geld das eigentlich ist, das Sie da in die Hand nehmen müssen? In Ihrem Antrag fehlt dazu jeder Ansatz. Sollen denn die 100 Millionen Euro für den Deutschlandfonds vom Himmel fallen? Sie werden wohl auch etwas an Ihrem Umverteilungsstaat arbeiten müssen und schauen müssen, wo Sie denn diese Summe am Ende des Tages herausschneiden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was Sie hier vorschlagen, ist keynesianische Wirtschaftspolitik. So etwas kann man machen, wenn man auf der Nachfrageseite ein Problem hat. Wir haben aber kein Problem auf der Nachfrageseite. Wir haben in Deutschland – das ist bei Ihnen bis heute noch nicht angekommen – ein strukturelles Problem in der Wirtschaft. Wir haben ein strukturelles Problem, und dafür sind weitgehend Sie mitverantwortlich, vor allem aufgrund der Politik, die Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben. Wir stehen vor dem Phänomen der Deindustrialisierung, die längst begonnen hat. Sie sind seit 1998, Sie sind 23 Jahre lang, nur unterbrochen durch eine vierjährige Pause, in Regierungsverantwortung. (Anna Rasehorn (SPD): Im Gegensatz zu euch!) Jetzt kommen Sie mit diesen Vorschlägen um die Ecke. Meine Damen und Herren, was brauchen wir? – Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessern. Die Wirtschaft ist bereit zu investieren. Sie hält sich mit Investitionen aber zurück, weil es keinen Plan gibt, wie es in diesem Land eigentlich weitergehen soll. Was wir brauchen, ist eine echte Steuerreform. Wir brauchen niedrigere Energiepreise. Wir brauchen eine Erneuerung unserer Infrastruktur. Vor allen Dingen müssen wir bei der Entbürokratisierung, der Vereinfachung von Vorschriften und der Digitalisierung weiterkommen. Ihr Vorschlag wird nicht zielführend sein und wird von uns abgelehnt. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Saller, Sie haben sich anscheinend überhaupt nicht mit den Steuerreformkonzepten auseinandergesetzt. Das ist auch nicht verwunderlich, da die FREIEN WÄHLER nicht im Bundestag sind und auch in Zukunft nicht vertreten sein werden. Das SPD-Konzept sieht Entlastungen von 30 Milliarden Euro vor, die sich durch Wachstum mehr oder weniger selbst finanzieren. Das sagen übereinstimmend alle Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Konzepte von CDU/CSU, FDP und AfD reißen Lücken von 100 Milliarden Euro und mehr, die nicht refinanzierbar sind. So viel dazu, dass Sie, diese Parteien mit Geld nicht umgehen können. Sie sagen, man wisse nicht, wie der Deutschlandfonds finanziert wird. Er kann trotz der Schuldenbremse sehr wohl aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, um Infrastrukturinvestitionen zu tätigen. Was mich aber viel mehr interessiert, nachdem unser Konzept beinhaltet, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro wirken zu lassen: Wer sind denn für Sie die Leistungsträger? Sie sagen ja, Sie würden beim Spitzensteuersatz nicht mehr machen. Ich würde von Ihnen gerne die Definition hören, wer in Deutschland die Leistungsträger sind.
Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, zunächst einmal glaube ich nicht so sehr an Ihre hellseherischen Fähigkeiten, was den Wahlausgang betrifft. Ich glaube, wir sollten das Votum dem Wähler an der Wahlurne überlassen; dazu brauchen wir nicht Sie mit Ihren Fähigkeiten. Die andere Sache ist: Leistungsträger ist jeder, der in der Früh aufsteht und zur Arbeit geht, der etwas für dieses Land tut, natürlich sind das auch die Leute, die besonders gut ausgebildet sind – das sind die Leute, die dieses Land voranbringen –, Leute, die in Führungspositionen Verantwortung übernehmen. Natürlich gehört dazu aber auch eine Krankenschwester, jemand von der Müllabfuhr oder sonst irgendjemand. Das ist nicht das Thema. Diese Leute aber noch weiter zu besteuern und Ihnen fast die Hälfte des Einkommens wegzunehmen, stellt keinen Anreiz dar. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Bundestagswahl versuchen die Roten und die Grünen hier im Haus, noch einmal ihre wirtschafts- und steuerpolitische Kompetenz darzulegen. Das ist ein letzter verzweifelter Versuch. Kollegin Fuchs hat fast eine Charmeoffensive nach dem Motto gestartet: Jeder hat doch Fehler gemacht; wollen wir nicht doch wieder in Berlin zusammenarbeiten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von den GRÜNEN haben den Bundeswirtschaftsminister gestellt. Er ist für das Heizungsgesetz und dafür verantwortlich, dass die gesamte Heiztechnikbranche und die gesamte Baubranche schwer unter Druck geraten sind. Sie von den GRÜNEN haben sich auf europäischer Ebene massiv für ein Verbot des Verbrennermotors eingesetzt und gleichzeitig die Käufer von E-Autos mit der kurzfristigen Abschaffung der E-Auto-Prämie böse im Regen stehen lassen. Sie haben Gastronomen und Landwirte steuerlich zusätzlich belastet. Sie haben den Atomausstieg aus ideologischen Gründen nur um wenige Monate verschoben. Sie haben die Laufzeitverlängerung, die dringend notwendig gewesen wäre, aus ideologischen Gründen verhindert. Liebe Frau Kollegin Fuchs, richten Sie dem Kollegen Habeck aus: Wir wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten. (Beifall bei der CSU) Er ist derjenige, der die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in unserem Land zu verantworten hat. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es ist interessant, dass wir uns heute hier mit dem, was jetzt auch der Bundeskanzler in verschiedenen Duellen dargestellt hat und was der Mittelständler Holger Grießhammer aufgegriffen hat, nämlich mit dem steuerpolitischen Konzept genauer auseinandersetzen können. Ein Vorschlag lautet, 95 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten und dafür 5 % stärker zu belasten, um dies gegenzufinanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir angesehen, wo denn das Einkommen der obersten 5 % beginnt. Bei Alleinstehenden und Verheirateten beginnt dies bei knapp über 140.000 Euro Einkünften. Das bedeutet für Verheiratete, die beide arbeiten, Einkommen im fünfstelligen Bereich. Lieber Kollege Grießhammer, dazu kann ich nur sagen: Das betrifft vor allem bei Personenunternehmen die Inhaber, die Handwerker, die Mittelständler. Diese werden von der absehbar massiven Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steuersätze im oberen Bereich betroffen sein. Die Mittelständler sind es doch, die bei Personenunternehmen am Ende die Gewinne mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern haben. Dies wird in einer Zeit vorgeschlagen, in der wir in einer echten Krise stecken, in der sich viele überlegen, ob sie den Betrieb in die Zukunft führen können, in der wenig investiert wird. Das ist doch ein völlig falscher Ansatz. Der Bundeskanzler stellt immer dar, es gehe nur um DAX-Manager, die 3 Millionen Euro verdienen. So ist es eben nicht bei den obersten 5 % aller Steuerpflichtigen. Richtig ist, dass es auch Leistungsträger gibt, die deutlich weniger verdienen – das stellen wir gar nicht in Abrede. Es ist aber völlig falsch, Mittelständler und Führungskräfte in Wirtschaft und Handwerk sowie Selbstständige jetzt massiv stärker zu belasten. Wollen Sie einen Spitzensteuersatz von 60 %, um gegenfinanzieren zu können? Das ist der völlig falsche Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Gerade die Mittelständler und Handwerker sind jetzt auf Entlastungen angewiesen. Sie sind es nämlich, die investieren müssen und die jetzt auch dafür sorgen müssen, dass wir in Deutschland wieder mehr Wachstum bekommen. Das SPD-Wahlprogramm sieht eine Orgie von Steuererhöhungen vor. Sie wollen den Solidaritätszuschlag mindestens im bisherigen Umfang erhalten. Sie wollen eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen. Sie wollen eine Vermögensteuer, eine Milliardärsteuer, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine neue Finanztransaktionsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können wir doch jetzt keinen Aufbruch, kein Wirtschaftswachstum organisieren. Da hilft auch der entsprechende Made-in-Germany-Bonus relativ wenig. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das, was Sie vorschlagen, müssen Sie gegenfinanzieren!) – Wir unterhalten uns schon noch über die Dinge, die jetzt zu tun sind. Ich will aber auf Folgendes hinweisen, weil das bei der SPD nicht verstanden wird und weil mir das ganz wichtig ist. Erste These. Eine ständige Erhöhung der Steuersätze führt nicht zu dauerhaft höheren Steuereinnahmen. Das ist etwas, was Sie nicht verstehen. (Beifall bei der CSU) Zweite These. Den Bürgern und Unternehmern erst Geld durch Steuererhöhungen aus der Tasche zu ziehen und es ihnen dann wieder mit irgendwelchen Umverteilungsmechanismen – Stichwort: Made-in-Germany-Bonus – zurückzugeben, wird jedenfalls nach unserer Auffassung nicht zu der erhofften Ankurbelung der Wirtschaft führen. Deswegen müssen wir uns über diese Dinge noch einmal ganz genau unterhalten sowie darüber, wie wir weiter vorankommen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir müssen die Rahmenbedingungen wieder verbessern. Wir brauchen Vertrauen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen mehr Freiheit und Sicherheit für betriebliche Investitionen und für den Mittelstand. Wir haben eine gewaltige Kapitalflucht aus unserem Land. Deutsche Unternehmen investieren 75 Milliarden Euro im Ausland, aber ausländische Unternehmen nur 22 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung aus Roten und Grünen, die dieses Missverhältnis selbst zu verantworten hat. Wir brauchen jetzt ein ernsthaftes Bemühen um einen sicheren Wirtschaftsstandort und um langfristige, nachhaltige und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Die Ampel hat das Vertrauen verspielt. Ich habe es eingangs gesagt. Nach unserer Auffassung sind niedrigere Steuersätze für alle ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort. Ich glaube nicht, dass sich am Ende Mittelständler auf Aussagen in Richtung eines Bonussystems verlassen. Herr Kollege Grießhammer, Sie wissen auch, dass es der falsche Ansatz ist, Mittelständlern zu sagen: Wir machen zwar massive Steuererhöhungen, aber ihr bekommt dann einen Made-in-Germany-Bonus zurück. Lieber Thomas Pirner, Sie wissen als Handwerkskammerpräsident, dass dies der falsche Ansatz ist. Wir brauchen für diesen Wirtschaftsstandort ein klares Konzept, das lautet: niedrigere Steuern auf Dauer, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung, einen flexibleren Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie. Das müssen wir jetzt glaubhaft angehen. Ich fordere Sie daher jetzt alle dazu auf, daran entsprechend mitzuwirken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Kollege Patrick Grossmann hat auf viele steuerpolitische Initiativen, die wichtig sind, hingewiesen, etwa die Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 %. Wir vergessen auch die Personenunternehmen nicht. Wir brauchen eine attraktivere und einfachere Ausgestaltung der Besteuerung von Gewinnen, die im Unternehmen bleiben; Stichwort Thesaurierung. Wir brauchen auskömmliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer für das Elternhaus, ohne in diesem Bereich Familienunternehmen zu gefährden, und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. Wir brauchen ferner die Abschaffung des Soli für alle, eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit, die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europarechtliche Mindestmaß. Das sind wichtige Ansätze für den Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus brauchen wir – da werden wir uns am ehesten verständigen – eine Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Thema "Mittelstandsbauch in der Steuerprogressionskurve". Wir brauchen eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Das will ich hier nochmals deutlich sagen; denn wir steigen aktuell mit 68.000 Euro in den Spitzensteuersatz ein, wie es der Herr Kollege schon dargestellt hat. Diese Grenze muss nach oben geschoben werden. Da reden wir nicht über Millionäre, nicht über Milliardäre, sondern über Leistungsträger wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker, die das verdienen und daraus auch ihre Altersversorgung bestreiten müssen. Wenn es nach uns geht, soll dieser Personenkreis deutlich weniger zur Kasse gebeten werden. Wichtig ist außerdem der sogenannte Tarif auf Rädern, also eine dauerhafte Beseitigung bzw. Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation und damit ein Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Dann würden wir uns darüber vielfältige Diskussionen ersparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung hat diese Konzepte in Berlin immer wieder eingebracht. Sie sind die besseren Konzepte für mehr Wachstum und Investitionen. Die SPD hätte diese Konzepte in Berlin schon längst aufgreifen und ihnen zustimmen können. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag deswegen ab. Ich habe jetzt einige steuerpolitische Vorschläge gebracht. Eines will ich Ihnen aber auch noch sagen: Wenn Sie mit dem Haushalt große Schwierigkeiten haben, rate ich, Positionen wie das Bürgergeld mit über 50 Milliarden und den Haushalt der Entwicklungshilfeministerin anzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Wachstum haben. Es wäre mir viel lieber, wir würden nicht nur über Steuer- und Schuldenerhöhungen reden, sondern über mehr Wachstum in diesem Land; denn das ist es doch, was uns dauerhaft wesentlich mehr hilft. (Zuruf von den GRÜNEN) Ein letzter Hinweis: Wenn Sie ständig von neuen Schulden reden, müssen Sie auch wissen, dass neue Schulden zusätzliche Zinszahlungen erfordern. Ich darf Sie, wenn Sie von Seriosität reden, an den letzten Entwurf des Bundeshaushalts erinnern, den noch Herr Lindner vorgelegt hat und den Sie miteinander zu verantworten haben. Dort ist eine Neuverschuldung von 51 Milliarden Euro und eine Zinszahlung von 37 Milliarden vorgesehen. Wenn Sie die Schulden weiter erhöhen wollen, werden Sie auch die Zinszahlungen weiter erhöhen. Letztlich wird klar sein: Wenn ich am Ende jedes Jahr neue Schulden machen muss, um die Zinsen zu bezahlen, dann wird es auf Dauer schwierig werden. Das ist der falsche Ansatz. (Zuruf von den GRÜNEN) Zum Antrag der AfD kann ich nur sagen: Steuerpolitisch ist vielleicht vieles von uns abgeschrieben. Aber vieles können wir auf keinen Fall mittragen. Wir brauchen bei der Erbschaftsteuer vernünftige Freibeträge. Darauf habe ich eben hingewiesen. Eines ist aber auch klar: AfD und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes schließen sich per se aus; denn wer den europäischen Binnenmarkt bekämpfen will und die Politik nicht mit Paris, Rom oder Brüssel, sondern mit Moskau abstimmen möchte, ist von Haus aus kein deutscher Patriot, sondern der Totengräber unseres Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der CSU) Diesen Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben kritisiert, wir hätten die Gastronomen zu stark belastet. Nachdem die Umsatzsteuer von 7 % wieder auf früheren Satz von 19 % zurückgegangen ist, hat die Bayerische Staatsregierung 300 Millionen Euro Mehreinnahmen gehabt. Sie wären glaubwürdig, wenn Sie jetzt die Mehrwertsteuer an die Gastronomie zurückgäben. Aber leichter ist es natürlich, nach Berlin zu zeigen, als das zu tun, was man selbst in der Hand hat. (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege, ich kann nur wieder darauf hinweisen: Den Leuten erst das Geld durch Steuererhöhungen aus der Tasche zu ziehen und dann hinterher wieder neu zu verteilen, das ist der völlig falsche Ansatz. In diesem Bereich zeigt sich, dass es der Branche schwer geschadet hat. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) – Wir werden – das kann ich Ihnen jetzt noch sagen – diese Mehrwertsteuererhöhung wieder rückgängig machen. Dann bleibt das Geld bei den Gastronomen, damit diese wettbewerbsfähig sind und investieren. Sie haben diese Steuererhöhung gemacht und haben es zu verantworten, dass viele Gaststätten seitdem nicht mehr geöffnet haben. Das ist die Wahrheit.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, erst einmal vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen. Vieles davon ist von unserem Parteiprogramm abgekupfert worden, nicht andersherum. (Zurufe von der CSU) – Ja, Sie merken jetzt auch, dass Ihnen mehr oder weniger – – (Unruhe) – Kann ich noch reden? Sie haben jetzt auch gemerkt, dass Ihnen die Felle davonschwimmen. Man sieht es: Jetzt haben wir bundesweit über 20 %. Jeder fünfte Wähler da draußen wählt uns. Viele geben sich natürlich nicht zu erkennen. Das ist auch klar. Wahrscheinlich sitzt der eine oder andere auch hier unter den Zuschauern. Was ich aber sagen möchte: Sie haben von uns abgeschrieben. Wir sind für den Binnenmarkt; wir sind für Deutschland. Wir haben zu beiden Seiten, zu den USA und zu Russland, gute Beziehungen. (Zurufe von der CSU) Wir wollen eine Reform der EU. Das wissen Sie. Sie brauchen das hier nicht zu verfälschen. Ich frage mich nur, mit wem Sie Ihre guten Forderungen umsetzen wollen. Mit Rot, Grün oder doch vielleicht Violett?
Lieber Herr Kollege Lipp, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es jetzt noch einmal bestätigt haben. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wer die Europäische Union, den europäischen Binnenmarkt, den Euro infrage stellt und sagt, wir pflegen gute Beziehungen nach Moskau – das haben Sie gerade getan –, und wer Ausländerfeindlichkeit offen vor sich herträgt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wie es schlimmer nicht geht. Wenn es nach Ihnen geht, macht sich Deutschland zum Spielball der Großmächte. Sie leisten für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit diesem Konzept null Komma null Beitrag. Wir hatten in Bayern schon einen erfolgreichen Mittelstand und eine starke Wirtschafts- und Finanzpolitik, da hat es Sie noch gar nicht gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5001: Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/5024 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist das restliche Hohe Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene (Drs. 19/5002) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Carolina Trautner, CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Pflege. Warum? – Weil das Thema dringlich ist und weil es vor der Bundestagswahl noch einmal explizit in den Mittelpunkt gerückt werden muss, weil die Menschen da draußen sich für dieses Thema interessieren, weil es ihnen auf der Seele brennt. Es verdient einfach mehr Aufmerksamkeit. Was bedeutet es für einen Menschen, pflegebedürftig zu werden? Was bedeutet es, wenn man sich im Alltag nicht mehr selbst um alles kümmern kann, wenn man jeden Tag Unterstützung braucht? Versetzen wir uns in die Situation. Wie wertvoll ist es dann, wenn wir einen Menschen haben, der liebevoll pflegt, der einem vertraut ist, der einen bei den intimsten Dingen unterstützt, der Essen eingibt, der Medikamente gibt, sich einfach kümmert, die Wange streicht, die Hand hält, zuhört, mit einem redet, sich mitfreut oder tröstet. Diesen unglaublich wichtigen Dienst, diesen wertvollen Dienst am Mitmenschen leisten pflegende Angehörige jeden Tag, jede Woche, rund um die Uhr. Dafür verdienen sie höchsten Respekt, höchste Wertschätzung, und deshalb ein ganz großes Vergelts Gott an diese pflegenden Angehörigen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Über 80 % der Pflegebedürftigen werden in Bayern zu Hause gepflegt. Die Gesellschaft wird älter. Sehen wir uns das an: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird eklatant steigen. Wenn wir den Bericht der Barmer anschauen, dann wissen wir, dass für 2040 bereits 870.000 Pflegebedürftige prognostiziert werden; für das Jahr 2060 kann das eine Million Pflegebedürftige bedeuten. Das war absehbar und kommt gar nicht überraschend. Um dieser immensen Aufgabe wirklich gerecht werden zu können, müssen wir gemeinsam intensiv und sofort Lösungen erarbeiten. Natürlich braucht es eine Pflege der Pflegenden, damit würdevolles Leben auch bis in die letzten Tage möglich ist. Das heißt, wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen, wir brauchen attraktive Pflegeberufe. Das heißt, wir brauchen neben ausreichend Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen auch Notdienste für Engpässe bei pflegenden Angehörigen. Wir brauchen eine Care-Zeit, ähnlich aufgesetzt wie eine Elternzeit. Wir brauchen Lohnersatzleistungen, wir brauchen auch Reha-Angebote für pflegende Angehörige; denn was nutzt der ausgebrannte Pflegende? – Gar nichts. Das muss durch die Krankenkassen auch finanziert werden. Wir brauchen natürlich die üblichen Dinge, die wir schon allgemein für alle Pflegekräfte fordern: Wir brauchen immens weniger Bürokratie, und wir brauchen einen sinnvollen Einsatz von modernen Technologien. Nicht zu unterschätzen ist der Aspekt der Prävention und natürlich auch gut finanzierte, gut ausgestattete Reha-Angebote; denn jeder einzelne Tag, jeder einzelne Monat, jedes einzelne Jahr, das die Pflegebedürftigkeit nach hinten verschiebt, bedeutet nicht nur einen unermesslichen Gewinn an Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen, sondern trägt dazu bei, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden können. Ja, diese Aufgaben müssen finanziell abgedeckt sein. Auch das ist wichtig. Es braucht die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung, die jetzt nach 30 Jahren schon ein gewisses Update notwendig hat. Nachdem die Sozialversicherungsbeiträge nicht ins Unermessliche steigen können, sondern wir die Obergrenze von 40 % einhalten müssen, braucht es sicherlich auch mehr Steuermittel im System. Wie kann das alles gelingen? – Am besten, wenn alle Akteure, alle Experten – auch die Praktiker im Übrigen – ihr Wissen, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung gemeinsam einbringen. Wir fordern daher im Bund die Einrichtung einer Zukunftskommission für die Pflege, in der diese vorgenannten Themen dringend bearbeitet werden, die sich diese Themen vornimmt und löst. Neben den Akteuren aus Bund und Ländern gehören dazu alle an den Tisch, die mit dem Thema Pflege befasst sind. Dazu gehören die Kranken- und Pflegekassen, dazu gehören die Anbieter von Pflegediensten, dazu gehören Pflegeexperten, natürlich Vertreter der Pflegeberufe, ganz klar, und ja, auch Vertreter der pflegenden Angehörigen. Es braucht dringend einen großen Wurf. Es braucht dringend eine große Pflegereform, damit Pflege auch in Zukunft menschenwürdig und auch bezahlbar bleibt. Pflege darf auch kein Armutsrisiko sein. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und aus der kann sich auch keiner rausziehen; denn das wird jeden Einzelnen von uns betreffen. Wir haben Verantwortung für die Menschen, die sich ein Leben lang – in der Arbeit, in der Familie, in der Gesellschaft – eingebracht haben und im Alter dann selbst Unterstützung brauchen. Lassen Sie uns diese Herausforderung jetzt gemeinsam angehen. Solidarität, Generationengerechtigkeit, Lösungswillen und Umsetzungsstärke sind jetzt das Gebot der Stunde. Es ist Zeit für ein gelingendes und zielführendes Miteinander. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eigentlich das zentrale Thema und die größte Herausforderung unserer Zeit. Leider ist mir die Redezeit von meinem Vorredner ziemlich runtergekürzt worden, sodass das ein ganz kurzer Auftritt wird, obwohl das ein ganz wichtiges Thema wäre. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben mit ihrem Antrag wichtige Punkte angesprochen, die definitiv Unterstützung verdienen, die wir hiermit auch anzeigen. Bloß reichen Worte allein in dem Fall eben nicht. Es braucht entschlossenes Handeln, und das am besten sofort. Weniger Bürokratie wurde angesprochen. Pflege darf auf keinen Fall ein Armutsrisiko sein. Da sind wir definitiv mit dabei. Was ich explizit in der Kürze der Zeit rauspicken möchte, ist die Zukunftskommission Pflege. Ja, aber bitte nicht als Verzögerungstaktik. Die CSU fordert eine Zukunftskommission, um die Pflege langfristig sicherzustellen. Das ist eine sehr gute Idee, aber nur, wenn diese Kommission nicht zum Alibi für weiteres Hinausschieben wird. Wir brauchen keine jahrelangen Berichte, wir brauchen Entscheidungen, und zwar jetzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommission klare Fristen hat und dann konkrete Maßnahmen liefert. Innerhalb von höchstens sechs Monaten sollte ein Konzept zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen vorliegen. Innerhalb von einem Jahr sollte es möglich sein, dass ein Reformpaket zur Sicherstellung der Pflegefinanzierung vorliegt. Eine sofortige Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist absolut unerlässlich. Wir stimmen diesem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als kleine Replik auf die Ausführungen der Kollegin Carolina Trautner: Solange wir dreijährig ausgebildete examinierte Pflegefachkräfte, die danach vielleicht noch eine zweijährige Fachweiterbildung gemacht haben, und solange wir Menschen, die sich für eine akademische Laufbahn im Pflegeberuf entschieden haben, im politischen Diskurs auf Wangenstreicher reduzieren, werden wir dieser Berufsgruppe, die aktuell die größte Gruppe im Gesundheitssystem in Bayern und in Deutschland stellt, definitiv nicht gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das passt aber eigentlich ganz gut zu diesem Wahlkampfgetöse der CSU. In diesem Dringlichkeitsantrag stehen große Worte; inhaltlich ist er allerdings leer. Schauen wir uns die Wahrheit an. Frau Kollegin Trautner, die Expertinnen und Experten, die Sie zitiert haben und die Sie alle mit einbeziehen wollen, haben in den letzten Jahren alle reihum im Land und im Bund ihre Meinung abgegeben, und zwar seit Monaten. Seit genau diesen Monaten blockiert die Union auf Bundesebene die notwendigen Pflegegesetzreformen. Ich nenne zuerst das Pflegekompetenzgesetz. Eine zentrale Forderung sämtlicher Vertreterinnen und Vertreter der Berufsgruppe wurde von der Union ausgebremst. Des Weiteren: Pflegeassistenz stärken, Berufsbilder aufwerten, alle Qualifikationen nutzen – das wurde alles von der Union auf Bundesebene blockiert. Pflegekräfte endlich eigenständig arbeiten lassen, statt sie weiter an veraltete Strukturen – Sie erinnern sich: Reduktion auf Wangestreicher – zu binden. – Auch das wurde von der Union torpediert. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Jenseits meines gerechtfertigten Geschimpfes zurück zum Dringlichkeitsantrag der Union. Was könnte man auf bayerischer Ebene machen? – Wir könnten bzw. die Staatsregierung könnte in Bayern die Pflegeinfrastruktur ausbauen, anstatt sie nur zu verwalten. Sie könnte Pflegestützpunkte einrichten. In den sieben Jahren, die ich im Bayerischen Landtag sitze, reden wir davon, dass wir flächendeckend Pflegestützpunkte brauchen; wir haben sie aber immer noch nicht. Die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege müssen wir in Bayern massiv fördern. Außer "PflegesoNah" haben wir in dem Bereich nichts im Freistaat. Mobile multiprofessionelle Versorgungsteams müssen wir aufbauen; denn es braucht nicht jeder einen Heimplatz. Präventionsmanagerinnen und Präventionsmanager müssen wir in den Gesundheitsämtern einsetzen. Die Kommunen müssen wir unterstützen, damit sie bei der Pflegeplanung vorwärtskommen. Die Quartiersentwicklung müssen wir vorantreiben, um Pflege wohnortnah aufzustellen. Alternative Wohn- und Versorgungskonzepte müssen wir fördern, weil nicht jede bzw. jeder in ein großes Pflegeheim möchte. Zu guter Letzt müssen wir ein Modellprojekt wie eine bayerische Landespflegegesellschaft, wie wir es seit Jahren fordern, endlich umsetzen. Langer Rede kurzer Sinn, mein Fazit lautet: Mit diesem Dringlichkeitsantrag macht die CSU hier im Bayerischen Landtag Bundestagswahlkampf, anstatt sachgerechter und zielgerichteter Pflegepolitik. Solche sinnlosen Anträge lehnen wir zu dieser Zeit ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! "Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit" haben Sie in der Überschrift Ihres Antrags geschrieben. Das ist ja ehrlich. Das Problem ist nur, dass es offensichtlich mehr um die Aufmerksamkeit für die CSU geht. Sie reden immer wieder davon: "Die Pflege groß denken". Letztens haben Sie sogar eine "Pflegerevolution" ausgerufen; aber dann folgt nichts. Auch heute bleiben Sie dabei: Stuhlkreis statt Verantwortung. Es muss ganz viel geredet und wichtiggetan werden; aber beim Thema Finanzierung schweigen Sie sich aus, und es wird bei Ihnen ganz still. Das ist alles nur eine große Geste. Das soll alles aus Steuermitteln finanziert werden. Sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es an die Finanzierung geht, ist problematisch. Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal "keine Denkverbote" geschrieben. Das ist auch so eine nebulöse Floskel. Es fällt auf, dass Sie immer wieder die gleichen Textbausteine nutzen. Wissen Sie was: Bei der SPD hat es so etwas überhaupt noch nie gegeben. (Zuruf von der CSU) Wir werden Sie nach der Bundestagswahl an Ihren großen Worten messen. Sollten Sie in Regierungsverantwortung kommen, dann wird es sicherlich sehr spannend, wie Sie der Bevölkerung erklären, woher das Geld für die vielen milliardenschweren Forderungen an den Bund kommen soll. Wir haben es heute wieder erlebt. Die Steuerdiskussion war ja wieder sehr interessant. Das passt aber nicht mit dem zusammen, was Sie hier an Forderungen allgemeiner Art aufstellen. Alle unsere Vorschläge, die echt, konkret und vor allem unmittelbar in Bayern etwas bringen würden und die Familien entlasten würden, haben Sie in den Wind geschlagen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum haben Sie denn auf Bundesebene in den letzten drei Jahren nichts gemacht?) Zum Beispiel ganz konkret bei den Heimkosten: Die Pflegebedürftigen und ihre Familien von den Investitions- und Ausbildungskosten zu entlasten, das kann man sofort machen, ohne irgendein Gesetz zu ändern. Sie wollten dabei aber nicht mitgehen. Deswegen bleibt Ihre Zukunftskommission leider eine Art moderierter Stuhlkreis, wenn es dabei bleibt, dass Sie Steuergelder nur fordern, aber nicht bereitstellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Immer dieses ständige Geschimpfe!) Sie haben hier vor dem Hohen Haus den Menschen schon eine Pflegeplatzgarantie versprochen; dann folgte aber gar nichts. Sie ist einfach verschwunden. So geht es aber nicht. (Beifall bei der SPD)
Liebe Frau Kollegin Waldmann, liebe Ruth, nachdem du uns ja ins Stammbuch geschrieben hast, was wir alles tun sollen, müssen und können, möchte ich etwas fragen. Pflege ist uns allen gemeinsam als Gemeinschaftsanliegen wichtig. Ist dir bewusst, dass aktuell in Berlin die SPD das Pflege- und Gesundheitsressort verantwortet und dass dort in den letzten dreieinhalb Jahren im Hinblick auf Pflege überhaupt gar nichts passiert ist?
Das stimmt doch überhaupt nicht. (Zuruf von der CSU: Doch!) – Das stimmt überhaupt nicht; denn die Pflege ist bei der Krankenhausfinanzierung komplett aus der Finanzierung herausgenommen worden und wird extra vergütet. Wir haben ganz wichtige Meilensteine auf den Weg gebracht. Es ist ganz interessant übrigens: Schauen Sie mal in das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl zum Thema Pflege. Da steht nichts drin. Da kommt nichts. Das passt mit dem, was Sie hier im Hohen Haus mit großen Worten fordern, was alles neu gedacht werden und komplett neu aufgestellt werden muss, nicht zusammen. Das ist eine große Herausforderung. Es muss aber mehr kommen, anstatt nur zu sagen: "Man müsste mal". (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)
Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist betitelt mit: "Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene". Ja, das ist ganz kurz vor der Bundestagswahl natürlich auch ganz wichtig. Ich habe es Ihnen in meiner letzten Rede zur Pflege hier schon einmal gesagt: In den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung muss unbedingt eine Pflegereform her. Es muss auch die Pflegeversicherung überarbeitet werden; denn jeder Cent, der in die Pflegeversicherung eingezahlt wird, soll da auch drinbleiben und da auch genutzt werden. Ich sage nur: 5 Milliarden Euro wurden für die Corona-Pandemie herausgenommen. Dieses Geld muss da auch wieder hinein. Des Weiteren möge der Landtag beschließen, dass wir den unermüdlichen Einsatz der pflegenden Angehörigen würdigen. 80 % aller Pflegefälle werden in der Hauptlast von Angehörigen zu Hause gepflegt. Ihnen gilt es einen großen Dank auszusprechen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer Zukunftskommission im Bund für die Pflege einzusetzen. Natürlich hätte man das vielleicht schon alles haben können. Aber warum spricht es denn dagegen, das jetzt zu tun? Es wird doch dringend gebraucht. Es müssen natürlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Pflege, die in der Pflege das Sagen haben und die in der Pflege arbeiten, mit hinein. Das wurde alles schon aufgezählt. Im Gegensatz zu unserem scheidenden Bundesgesundheitsminister sollten wir in Zukunft nicht über die Pflege in TV-Sendungen wie jener von Markus Lanz sprechen, sondern mit denjenigen, die in der Pflege arbeiten – sei es hauptberuflich oder im Ehrenamt. Es stimmt, es liegt ein Pflegekompetenzgesetz in Berlin. Es wurde aber nicht verabschiedet. Wenn es noch verabschiedet worden wäre, hätten wir nachbessern können. Das wäre besser gewesen, als nichts zu tun. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Jetzt möchte ich Sie alle mitnehmen. Wir alle von den demokratischen Parteien sollten uns für die folgenden Punkte einsetzen, die mir ganz wichtig sind: Mehr Prävention von Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das ich als Patienten- und Pflegebeauftragter bei mir am Runden Tisch mit allen Playern im bayerischen Gesundheits- und Pflegewesen bearbeite. Quartiersmanagement, wir haben das schon gehört: Es ist ganz wichtig, vor Ort einen Kümmerer oder eine Kümmerin, Community Health Nurse oder die nicht ganz richtig bezeichnete "Gemeindeschwester", zu haben. Die Hauptsache ist, dass wir Pflege vor Ort haben und dass wir es schaffen, die zu Pflegenden möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden zu halten. Die Kommunen müssen schon viel tun. Vielleicht können wir sie dabei aber unterstützen. Dabei braucht es auch die Kurzzeit- und die Tagespflege, damit wir die pflegenden Angehörigen unterstützen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das Geld, das beim Landespflegegeld demnächst nicht ausgezahlt wird, in die Tages- oder Kurzzeitpflege oder ins Quartiersmanagement steckt. Da sind wir doch zusammen, oder? Wir brauchen attraktive Pflegeberufe, attraktiv dank guter Bezahlung und dank planbarer Arbeitszeiten. Für das Springerkonzept mit 7,5 Millionen Euro gibt es jetzt die ersten Ergebnisse. Wir werden sie in diesem Jahr bekommen. Ich hoffe, dass wir da wirklich etwas für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege tun können. Bürokratie muss weg. Ich habe da so einen Ansatz zur Doppelprüfung des Medizinischen Dienstes und der Fachaufsicht der Landratsämter. Warum brauchen wir in den stationären Einrichtungen alles doppelt? – Einmal prüfen reicht. Ich würde mir sogar erlauben zu sagen: Man darf auch einen Tag vorher anrufen, damit es nicht wie ein Überfallkommando aussieht; denn an einem Tag macht man aus einer schlechten Einrichtung keine gute. Es gibt viele Dinge. Wir müssen neue Technologien einführen, gerade auch Sturzmelder, Herdabschaltung oder Bewegungsmelder im Zimmer. Das kann alles eine riesengroße Erleichterung für die Pflegefachkräfte sein, die nachts ihren Dienst tun. Der Pflegeroboter kann auf dem Weg aufpassen, dass nichts passiert. Jetzt ist es so wie immer: Wir brauchen Zeit in der Pflege. Die Zeit, zu reden, ist in der Pflege immer zu kurz. Aber da möchte ich an diejenigen denken, die gerade am Ende des Lebens für die Menschen da sind. Wir müssen sie unterstützen. Hospizvereine dürfen keine Bittsteller sein, sondern wir müssen sie wirklich unterstützen. Ihnen und allen Menschen, die sich in der Pflege einbringen, sage ich ganz herzlich Danke schön. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, haben den Antrag mitgestellt und hoffen, dass nach meiner Rede jetzt auch die Opposition zustimmen kann. (Zuruf: Sind Sie überzeugt?) – Ich bin mir ganz sicher. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Geschätzter Herr Kollege Zöller, lieber Thomas, ich muss dich enttäuschen. Deine Rede hat mehr Fragezeichen bei mir hervorgerufen. Du hast in deiner Rede eindrücklich beschrieben, was der Freistaat Bayern diesbezüglich machen könnte. Meine Verständnisfrage an dich: Warum habt ihr das nicht in den Dringlichkeitsantrag geschrieben?
Ich kann nur sagen, ich habe beschrieben, was ich gerne hätte. Das kann ja dann alles in die Zukunftskommission einfließen. Das können wir, lieber Andreas, gerne zusammen machen. Damit habe ich gar kein Problem. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/5002 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit angenommen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Verteidigungsfähigkeit stärken - transatlantische Verbundenheit bewahren: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz (Drs. 19/5003) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanischer Alleingänge (Drs. 19/5025) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ich denke, das war eine echte Zeitenwende. Das war eine echte Zeitenwende; denn seit dem letzten Wochenende können wir nicht mehr darauf vertrauen, dass das, was uns knapp 80 Jahre lang Frieden und Freiheit beschert hat – nämlich ein unverbrüchliches Band mit unseren amerikanischen Freunden und Sicherheitsgarantien für Europa –, in den nächsten Jahren noch so bleiben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir in die Achtzigerjahre. In den Achtzigerjahren waren wir massiv von der Sowjetunion, vom Warschauer Pakt, vom Kommunismus bedroht. Wir haben damals mit dem NATO-Doppelbeschluss gezeigt, dass wir uns entschlossen gegen diese Angriffe zur Wehr setzen, die nur auf virtuellem Raum und nur in einer Bedrohung des Kalten Krieges bestanden. Wir haben es durch gemeinsame Kraftanstrengungen, durch den NATO-Doppelbeschluss, durch die Nachrüstung, durch eine konsequente Haltung gegenüber dem Ostblock geschafft, dass der Eiserne Vorhang fällt und der Sowjetkommunismus zusammenbricht. Momentan muss man genau die gegenteilige Befürchtung haben. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Und was ist unsere Reaktion? – Ein Bundeskanzler, der im Februar 2022 die Zeitenwende ausruft. Aber was waren die Rückmeldungen am Wochenende aus der Generalität? – Wir stehen schlechter da als im Februar 2022. Wir haben gegenüber dem russischen Aggressor in Europa an Boden verloren. Kann das die Antwort sein? Ist das verantwortungsvolle Politik für unsere Bürger? – Nein, ist es nicht. Wir haben im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit der Menschen zu garantieren. Wir müssen auf allen Ebenen besser werden, um den Herausforderungen der nächsten Jahre, der Zukunft gerecht zu werden. Erstens. Wir brauchen eine Verteidigungsbereitschaft. Uns hilft die beste Waffe nicht, wenn die Mehrheit der Menschen in diesem Land sagt: So what? – Wir brauchen die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes und des Bündnisses. Deswegen haben wir in Bayern, lieber Staatsminister Florian Herrmann, ein Bundeswehrgesetz auf den Weg gebracht, das genau diese Zielsetzung verfolgt. Wir fordern den Bund und die anderen Länder auf, dass sie es uns gleichtun und dass dieses Bundeswehrgesetz in anderen Ländern so übernommen wird. Ich weiß, dass Verteidigungsminister Pistorius in diese Richtung denkt. Aber er ist eben Bundesverteidigungsminister und nicht Verteidigungsminister in den Ländern. Zweitens. Wir müssen wesentlich mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen, und zwar mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens! Das wird möglicherweise gar nicht ausreichen. Die einen stellen auf Kriegswirtschaft um, und wir – auch das ein Zitat – werden dann auf Kriegswirtschaft umstellen, wenn das gesamte Baltikum russisch ist. – Das kann es nicht sein. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Amerikaner 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, während wir uns mit 2 % und weniger zufriedengeben. Drittens. Dieser Appell geht an die USA: Wir müssen das transatlantische Bündnis stärken. Gerade wenn so kritische bis verstörende Kommentare aus Washington kommen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen stark sein. Wir müssen selber stark sein, dann werden wir international von unseren Gegnern und unseren Freunden respektiert. Deswegen geht unser Appell auch an die Vereinigten Staaten, die Militärbasen, die wir hier in Bayern haben, zu stärken, auszubauen und zu halten. Die Amerikaner haben nach dem Ersten Weltkrieg schon einmal den Fehler gemacht, Truppen aus Europa zurückzuziehen. Sie haben es mit dem Zweiten Weltkrieg bitter bezahlt. Das sollte ihnen eine Lehre sein. Aber wir können amerikanische Politik nicht unmittelbar beeinflussen. Wir können nur Appelle senden. Diese Appelle werden umso glaubwürdiger, je besser wir unsere Hausaufgaben machen. – Wir bitten um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleiben noch genau 115 Sekunden für eine weltumfassende Fragestellung, mit der sich der Bayerische Landtag heute beschäftigt. Deshalb fasse ich noch einmal kurz zusammen; ich hatte heute bereits die Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen. Vieles von dem, was Herr Kollege Pohl dargestellt hat, ist völlig richtig. Wir stehen vor der Notwendigkeit, dass Europa sich der Herausforderung stellt, sich strategisch eigenständiger aufzustellen und sich aus den Abhängigkeiten von Großmächten in allen möglichen Bereichen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – zu entfesseln. Geben Sie mir Gelegenheit, noch aktuell zu kommentieren, dass ich es für unmöglich halte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf die Lösung in der Ukraine agieren. Das ist dieser großen, stolzen Macht wirklich unwürdig. (Florian Köhler (AfD): Wahnsinn! Unfassbar!) Die Ukraine wird zu einer Schachfigur im Machtspiel zweier Großmächte degradiert. Sie darf ebenso wenig wie die betroffenen Europäerinnen und Europäer an den Verhandlungen teilnehmen. – So geht man im transatlantischen Verhältnis nicht miteinander um. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch die öffentlichen Demütigungen des ukrainischen Präsidenten! Zunächst sagt man ihm, ich möchte deine Rohstoffe, hier ist der Vertrag; wenn du nicht unterschreibst, dann hat es Konsequenzen. Das ist eine öffentliche Demütigung. – Der amerikanische Präsident sagt, ich habe da viel Geld hineingesteckt; ich frage mich, wo es eigentlich ist. Er deutet damit an und gibt damit die russische Fake-News-Erzählung weiter, in der Ukraine sei irgendwie Korruption im Spiel. (Lachen bei der AfD) Schließlich handelt es sich hier auch um Dilettantismus, was die Verhandlungstaktik angeht: Alle wichtigen Fragestellungen bereits vom Tisch zu räumen, bevor man sich überhaupt an den Tisch setzt, hat mit Verhandlungstaktik offensichtlich nichts zu tun. In der internationalen Politik wird häufig von nützlichen Idioten gesprochen. – Die nützlichen Idioten tragen rote Kappen, sind Multimilliardäre und agieren von Washington aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat stellen die zwei Dringlichkeitsanträge, die mit dem Nachzieher hier heute zur Debatte stehen, eine Epochenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Denn die Vereinigten Staaten fordern von der Bundesrepublik Deutschland doch tatsächlich, dass wir für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das Problem ist, dass es nicht in Ihre Köpfe geht, dass Deutschland tatsächlich in der Lage sein sollte, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Das ist das Grundproblem, das in Ihren Anträgen ans Tageslicht kommt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie zugehört? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Was haben wir gerade gesagt?) Man kann das alles nur begreifen, wenn man die Zusammenhänge und Hintergründe insgesamt versteht. (Zurufe von der CSU: Aha! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt kommt die Märchenstunde der AfD!) 1945 wurde mit dem Potsdamer Abkommen die Demilitarisierung Deutschlands und der deutschen Gesellschaft beschlossen. Das ist der Zustand, den Sie gerne weiterhin gehabt hätten, bis vor wenigen Wochen die Aussagen der Amerikaner kamen, dass Deutschland wieder eigenständiger werden müsse. Deutschland hat die Bundeswehr in einer schweren Geburt hervorgebracht. Die Wiederbewaffnung wurde 1951 mit dem Amt Blank vorbereitet. Als Arbeitsgrundlage dafür wurde namentlich die Vermehrung der alliierten Truppen in Europa genommen. Das heißt also: Es gab von Beginn an nichts anderes als eine Armee von Gnaden der US-Amerikaner. Diese Armee hatte keinen eigenständigen Auftrag, sondern hatte nur den Auftrag, die alliierten Truppen in Europa zu vermehren. Das ging bis 1990 auch relativ gut, da der Auftrag zur Landesverteidigung ein sehr klarer Auftrag war. Mit dem Wegfall dieses klaren Auftrags aber ist die Bundeswehr immer wieder in Erklärungsnöte geraten. Jeder Soldat musste sich immer wieder die Frage stellen: Wofür kämpfen wir? Wir sehen auch an den Anträgen, dass nicht ganz klar ist, wofür deutsche Soldaten da kämpfen sollen. In den Anträgen steht immer etwas von Werten und davon, dass die transatlantische Partnerschaft im Vordergrund stehen solle. Gleichzeitig wird in Richtung der US-Amerikaner immer wieder kritisiert, dass die Deutschen es überhaupt wagen, hier mehr oder weniger eigenständige Politik einzufordern. Ich sage Ihnen: Sie haben mit Ihrem Antrag gezeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, die neue amerikanische Außenpolitik vollständig zu verstehen. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Sie fordern in Ihrem Antrag die Verankerung eines Bundeswehrgesetzes in allen Ländern nach bayerischem Vorbild. (Tim Pargent (GRÜNE): Das macht Alice Weidel mit Elon Musk, oder was?) Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Hochschulinnovationsgesetzen oder dergleichen, mit der Nutzung der technischen Möglichkeiten an den Hochschulen die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr stärken? – Das ist doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Übrigen sind die FREIEN WÄHLER die Einzigen, die so etwas fordern können. Sie sind tatsächlich noch in den Landtagen anderer Länder, unter anderem in Rheinland-Pfalz und in Sachsen. Die CSU aber ist ja eine bayerische Regionalpartei. Ich weiß nicht, wie sie überhaupt auf andere Landtage einwirken möchte. Zweitens. Sie sprechen davon, dass Sie unbedingt die US-Standorte in Deutschland bzw. in Bayern stärken wollen. – Ich stelle mir da die Frage, warum in dem Antrag nicht steht, dass Sie die Bundeswehrstandorte hier in Bayern stärken wollen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass alle Bundeswehrstandorte erhalten bleiben, sondern legen den Fokus nur auf die US-Stützpunkte? Drittens. Der nächste Punkt ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schöne Forderung. Man sollte sie aber nicht nur an den Prozenten, sondern auch daran festmachen, inwieweit Deutschland tatsächlich verteidigungsfähig ist. Wir als AfD stehen von Beginn an für die Verteidigungsfähigkeit, für die Wehrhaftigkeit und den Verteidigungswillen unseres Landes, den man bei allen anderen Parteien vor dem Jahr 2022 nicht ausreichend bemerkt hat. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Deutschland hier eigenständig ist. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Aha, mit Gaskäufen!) Gehen wir noch einmal auf die Konsequenzen aus der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Genau genommen gibt es aus den Forderungen des Vizepräsidenten zwei Konsequenzen. Erstens. Das Wichtigste, was die Europäer zu tun haben, ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Europa. Zweitens. Zusammenarbeit mit der AfD.
Das bedeutet das Einreißen dieser elendigen Brandmauer. – Das sind die Konsequenzen aus der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch diese haben Sie in Ihren Anträgen nicht richtig ausgeführt. (Beifall bei der AfD)
Bleiben Sie bitte gerade noch am Rednerpult. – Ich erteile dem Kollegen Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Bitte.
Erste Frage. Sie kennen also – im Gegensatz zu uns – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten? Kompliment dafür, dass Sie so gut mit der neuen Administration vernetzt sind. Das erklärt auch das eine oder andere Zitat. (Heiterkeit bei der AfD) Zweite Frage. Erklären Sie uns einmal, was es einem Menschen in der Ukraine, der durch den Angriffskrieg der Russen um sein Leben bangen muss, hilft, wenn wir hier um Meinungsfreiheit und Brandmauern in der internationalen Sicherheitspolitik diskutieren. Dritte Frage. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Stärkung aller bayerischen Bundeswehrstandorte – insbesondere von Lechfeld und Kaufbeuren – explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Das waren die letzten Versuche, etwas richtigzustellen, was nicht mehr richtigzustellen ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gilt für Sie!) Fakt ist ganz einfach: Sie haben die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten finanziell ausbluten lassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir?) – Mit der CSU zusammen. Sie haben nicht dafür gekämpft, dass die Bundeswehr gestärkt wird. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Krampf!) Sie haben auch die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Diese Lügen sind mal wieder für TikTok? – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben den Wehrdienst abgeschafft?) – Es war die CSU, die die Wehrpflicht in Deutschland in der jetzigen Form abgeschafft hat. Insofern ist es nur eine Verdrehung der Tatsachen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das tun Sie gerade!) wenn Sie uns vorwerfen, wir würden mit der US-Administration weitergehende Pläne schmieden. Fakt ist doch, dass Sie keinen Plan haben, wie mit der Ukraine verfahren werden sollte. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist Ihr Plan? Russland stärken?) Sie stehen jetzt vor der Tatsache, dass Ihr Wertegebäude, das Sie die letzten zwei Jahre aufgebaut haben, in sich zusammenfällt, weil die US-Amerikaner eben von heute auf morgen andere Interessen verfolgen. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich einfach der neuen Lage anzupassen und den Landtag nicht mit so veralteten Anträgen zu belasten. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz kann man guten Gewissens als historisch bezeichnen. Sie ist historisch, weil sie die Grundlage unserer transatlantischen Zusammenarbeit massiv in Frage stellt, ganz nach dem Motto: Kümmert ihr euch um eure Probleme doch alleine. – Damit reiht sich Vance ganz klar in die Agenda von Donald Trump ein, die Trump seit seinem Amtsantritt verfolgt. Er denkt über Grenzverschiebungen nach, stellt Zölle und Handelsbeschränkungen über multilaterale Abkommen und kündigt internationale Zusammenarbeit auf. So schwer es auch sein mag: Wir müssen uns mit diesen neuen Realitäten, die wir spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz ganz klar artikuliert bekommen haben, ernsthaft auseinandersetzen. Wir – Deutschland, Europa – müssen unsere Hausaufgaben machen und unsere Freiheit und unsere Sicherheit auch selbst und unabhängig vom Goodwill der USA besser schützen. Im Zweifel muss Europa auch die Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, Aggressionen selbst abwehren zu können oder – besser noch – für die notwendige Abschreckung zu sorgen. Sich den Realitäten zu stellen, bedeutet am Ende eben auch, die notwendigen Entscheidungen dafür zu treffen. Dazu gehören – dies insbesondere in Richtung der SPD-Fraktion – natürlich auch die finanziellen Mittel und Möglichkeiten. Da ist es falsch, über Zahlen Diskussionen zu führen. Am Ende geht es nicht um die Frage, ob es 2,5 %, 3 % oder 3,5 % sind. Es geht am Ende um die Frage: Was ist das Notwendige, um unsere Verteidigungsfähigkeiten sicherzustellen? Es geht am Ende um die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bundeswehr. Da ist es dann egal, ob die Zahl etwas größer oder etwas kleiner ist. Die 3 %, die ihr in dem Antrag fordert, sind nicht der Grund, warum wir nicht zustimmen werden. Wir werden auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten, weil ihr von den FREIEN WÄHLERN und der CSU mit dem bayerischen Bundeswehrgesetz höchstwahrscheinlich gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßt. Darüber haben wir in der Debatte hier intensiv diskutiert. Dann in Klein-Klein 16 kleine Bundeswehrgesetzchen in 16 Bundesländern zu fordern, ist nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine große Reform der europäischen Verteidigungspolitik. Da ist Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen schon deutlich weiter.
Sie hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einiges angesprochen, was verändert werden muss. Entsprechend werden wir uns bei diesem Antrag enthalten und bitten darum, uns auf Bundesebene um eine große Reform der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu kümmern. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut, auch mit seinem Vizepräsidenten J.D. Vance, der mehr oder weniger verkündet hat, dass die USA vielleicht kein Weltpolizist mehr sein möchten und kein Teamwork mehr mit der Europäischen Union eingehen wollen. Was erleben wir in der Folge? – Europa sucht seine neue Rolle in der Welt. Ich sage an dieser Stelle: Wir in Deutschland und in Europa sind weder auf die Wiederwahl von Donald Trump vorbereitet gewesen, noch sind wir es jetzt auf seine neuesten Warnungen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Es fehlt bei diesem Thema Sicherheit und Verteidigung leider an Entschlossenheit und Geschlossenheit. Deswegen sagen wir heute: Deutschland muss sich wieder verteidigungsfähig aufstellen; denn die Botschaft von den USA, die an die NATO, an Europa und an Deutschland gerichtet wurde, dürfen wir nicht überhören: Kümmert euch um eure eigene Sicherheit! – Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, sagt: Trump mag keine schwachen Freunde. Trump respektiert nur Stärke. – Da müssen wir letztendlich wieder hinkommen. Lieber Kollege Pohl, du warst ja auch mit dabei bei der einen oder anderen Panelveranstaltung der MSC. Wir haben uns dort getroffen. Wir sollten nicht aus dem Auge verlieren, dass dort seit vielen Jahren sicherheits- und verteidigungsmäßig die Forderung erhoben wird, uns besser aufzustellen. Dort wird das ganz klar gesagt und propagiert. Es wird aber auch gesagt – das ist meistens der zweite Satz, manchmal schon vom Moderator – als Running Gag von langjährigen Teilnehmern eher mit Sarkasmus behaftet: Wir müssen auch endlich ins Machen kommen. – Das ist entscheidend. Das wird ganz unverblümt gesagt. Dieses Selbstversprechen, das wir uns in Deutschland, aber auch in Europa geben, gilt seit vielen Jahren. Aber die Umsetzung ist leider ausgeblieben. Dabei wissen wir doch eigentlich ganz genau, dass es Sicherheit nur durch Stärke geben kann. Das hat Humboldt schon vor über 200 Jahren gewusst. Deshalb ganz klar: Die Probleme zu ignorieren, war noch nie eine gute Taktik. Die Zeitenwende darf nicht nur eine Worthülse sein. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Großen wie im Kleinen. Von der Zeitenwende zu reden, ist das eine, die Zeitenwende aktiv einzuleiten, ist das andere. Von unserer Seite darum ganz klar: Die Bundeswehr muss vollständig ausgestattet und finanziert werden. Das transatlantische Bündnis muss gestärkt, aber auch weiterhin gepflegt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was die Finanzierung betrifft: Da kursieren wahnsinnig viele Zahlen: 2 %, 3 %, 3,5 % jetzt von den GRÜNEN, 5 % von Trump. Wer bietet mehr? Wie dem auch sei. Das Grundgesetz sagt schlicht und ergreifend: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Das gilt es auszugestalten, und es gilt, den Fokus darauf zu legen. Die Bundeswehr muss langfristig und dauerhaft mit einer entsprechenden Prioritätensetzung im Bundeshaushalt Planungssicherheit bekommen. Den Einwand von der AfD, dass wir uns jetzt auf die deutschen Standorte konzentrieren müssen, verstehe ich überhaupt nicht. Alle bestehenden Standorte werden gebraucht. Wir haben einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr, dahin wollen wir doch. Das ist indirekt eine Bestandsgarantie, die wir haben. Aber ich sage auch: Wir brauchen Planungssicherheit. Das ist gut für die Bundeswehr und gut für die Auftragnehmer in der Industrie und in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Zwei-Prozent-Ziel wird aktuell nur durch haushälterische Tricks wie das Sondervermögen erreicht. Verteidigungsbereit wird unsere Bundeswehr aber dadurch nicht so, wie wir es eigentlich bräuchten. Perspektivisch sind sogar 3 % des Bruttoinlandsprodukts notwendig. In den 1980er-Jahren gab es sogar mal 4 % aus dem Kernhaushalt für die Bundeswehr. Nur durch das deutliche Aufwachsen der Verteidigungsausgaben wird Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Nur so wird Deutschland als großes Land und als starke Volkswirtschaft eine angemessene Rolle in der EU und auch in der NATO einnehmen. Deshalb müssen wir das transatlantische Bündnis stärken und weiterhin pflegen. Die NATO ist wichtig für die Sicherheit der Mitgliedstaaten. Selbstverständlich ist das, was Vance oder letztendlich auch Trump momentan tun, schwierig. Aber Friedrich Merz hat Vance klargemacht, dass er sich eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbittet. (Lachen bei der AfD) Ich meine, dass es in diesem transatlantischen Bündnis jetzt wichtig ist, kühlen Kopf zu bewahren. Ich glaube nicht, dass wir irgendwo einen Konflikt mit den USA brauchen oder irgendwelche Belehrungen von den USA. Wir müssen die USA davon überzeugen, dass wir unseren Sicherheitsbeitrag leisten werden. Wir sind Partner in gemeinsamer Verantwortung und auch auf Augenhöhe. Wie gesagt: die USA nicht belehren, sondern mit unserem ernsthaften Handeln überzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das gilt ganz besonders dann, wenn wir über den Erhalt der US-Stützpunkte reden. Da muss man für die USA sagen, dass Deutschland und Europa für sie interessant sind. Ich glaube, für die US-Soldaten ist es selbstverständlich, dass sie bei uns einen Standort haben, sich wohlfühlen und ein wichtiger Partner für die freundschaftlichen Beziehungen sind. Meine Damen und Herren, da muss die Bundesregierung die Spitze der USA von diesen Vorteilen, von dieser strategischen Bedeutung, die diese Stützpunkte für uns alle in der NATO haben, dauerhaft überzeugen. Meine Damen und Herren, ich komme noch zum Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Auch das ist schon angesprochen worden. Auch da haben wir aus meiner Sicht einen beispielhaften Weg eingeschlagen. Es soll zur Blaupause für andere Bundesländer werden. Das bayerische Vorbild muss in allen Bundesländern verankert werden, nicht eins zu eins, aber der Grundgedanke muss da sein. Es geht um technologischen Fortschritt und einen Mentalitätswandel, den wir brauchen. Wir brauchen eine gut ausgebaute Infrastruktur, um eine Drehscheibe sein zu können. Auch solche Dinge wie Werbung auf Straßenbahnen müssen möglich und erlaubt sein, weil es auch darum geht, die Bundeswehr wieder in unserer Gesellschaft zu verankern und an sie heranzuführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Mentalitätswandel muss sichtbar werden. Wenn Klagen gegen unser Bundeswehrgesetz kommen, ist das das genaue Gegenteil von Zustimmung oder von Mentalitätswandel. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Klagen sind Ausdruck von sicherheitspolitischer Naivität (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) und von ideologischer Verblendung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei den großen Fragen hilft nur ein klarer Blick auf die Realität, ob sie uns nun gefällt oder nicht. Meine Damen und Herren, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat einmal gefragt: Wen rufe ich eigentlich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte? – Beim scheidenden Bundeskanzler kam wahrscheinlich: Kein Anschluss unter dieser Nummer. – Beim Außenministerium kam wahrscheinlich: Die Teilnehmerin ist vorübergehend nicht erreichbar. – Bei der FDP kam wahrscheinlich: Dauerbelegt, weil permanente Streitigkeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen in Europa umso mehr einen starken deutschen Bundeskanzler, der abliefert sowie handlungs- und redefähig ist. Das wird Friedrich Merz sein. Deutschland braucht ihn dringender denn je; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und keinen Frieden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte.
Geschätzter Herr Fackler von der CSU, dies ist auch Ihr Dringlichkeitsantrag. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass auch die CDU/CSU sehr, sehr schlechte Verbindungen in die USA und nach Osten hat, dann wäre dieser Ihr gerade gebrachtes Zitat. Sie haben gesagt, Sie seien nicht auf die Wahl eines Donald Trump vorbereitet gewesen. Genau das ist es: Sie sind mit der gesamten Union sehr, sehr schlecht vorbereitet gewesen. Dann zitieren Sie noch Alexander von Humboldt. Dieser ist auf seiner fünfjährigen Amerikareise übrigens schon als Wissenschaftler im Weißen Haus bzw. beim Präsidenten eingeladen gewesen. Ihre Unionsleute waren noch nicht einmal fünf Stunden zur Amtseinführung von Trump eingeladen. Es ist eigentlich sehr, sehr bezeichnend, dass mittlerweile die AfD als Oppositionspartei diejenige ist, die gute Verbindung nach Osten und nach Westen hat, und nicht Ihre Union. Insofern muss man sagen, auch bei der Verteidigungsfähigkeit wird es nur mit der AfD möglich sein. Ihre Strategie der Brandmauer auch bei der Verteidigung wird Deutschland nur schaden.
Bei Ihnen kommt jetzt wieder ein ganzes Sammelsurium heraus. Wofür die AfD steht, wissen wir schon lange. Sie stehen für die Zersetzung dieses Landes im Inneren. (Zurufe von der AfD: Uh! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist letztendlich das Problem, das wir haben, weil wir im Land nicht geschlossen sind und weil Sie mit Ihrer Staatsverachtung überall nur dazu beitragen, dass wir schlechte Stimmung im Land haben. Das ist das Hauptproblem! Deswegen muss die AfD raus aus dem Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dieser Münchner Sicherheitskonferenz steht, glaube ich, für alle endgültig fest – um es mit den Worten von Carlo Masala zu sagen –: Der Urlaub von der Geschichte ist zu Ende. Der Urlaub hat ungefähr dreißig Jahre gedauert und basierte auf den Erfolgen der Globalisierung sowie unserer Vorstellung, dass der Westen quasi gewonnen habe, wir am Ende der Geschichte angekommen seien und die Zukunft nur noch für friedliches Miteinander der Nationen und liberale Gesellschaften offen sei. Wir haben nicht erst vor zwei Jahren, sondern eigentlich vor zehn Jahren gemerkt, dass der Urlaub zu Ende geht und wir jetzt auf der einen Seite mit den Kräften, die eine neue Weltordnung erschaffen wollen, und auf der anderen Seite mit komplexen, miteinander eng verwobenen und wechselseitig instrumentalisierten Konflikten, Krisen, Kriegen und anderen Schwerpunktsetzungen, vor allem denen der Vereinigten Staaten, konfrontiert sind. Dies ist nicht erst seit der Trump-Administration die Strategie der Vereinigten Staaten – was diejenigen, die sich auskennen, wissen –, sondern schon länger, spätestens seit Obama, um mit der erstarkenden und mit großem Anspruch voranschreitenden Großmacht China zurechtzukommen und sich deshalb mehr um den asiatisch-pazifischen Raum zu kümmern, weil China dort als echte Bedrohung angesehen wird. Deshalb ergeht der Hinweis an Europa, sich mehr um die eigene Sicherheit zu kümmern. Fakt ist: Wer bei der Münchner Sicherheitskonferenz das eine oder andere Panel gehört hat, hat vier oder fünf verschiedene Zitate früherer US-Präsidenten gehört, nicht nur von Trump, sondern auch von Kennedy, Eisenhower und allen Präsidenten seit 1949, seit es die NATO gibt, die mit unterschiedlichen Worten, aber gleichem Inhalt immer darauf hingewiesen haben, dass die Europäer mehr tun müssen. Fakt ist auch, dass die Amerikaner heute zwei Drittel der Gesamtkosten der NATO tragen und die anderen 31 Staaten der NATO ein Drittel. Alle, die sich auskennen, weisen schon seit Längerem darauf hin, dass dies bei einer aufwachsenden Bedrohung durch China auf Dauer nicht funktioniert. Deshalb ist die Münchner Sicherheitskonferenz, glaube ich, der Endpunkt des Daraufhinweisens. Wir müssten jetzt einmal damit beginnen, aus der reinen Empörungsrhetorik über die eine oder andere Rede oder Mitleids- und Bedauernsrhetorik ins Handeln zu kommen und ernst zu machen mit dem, was von uns historisch verlangt wird. Dies kam durch die beiden Reden von Vance auf der einen Seite und Selenskyj auf der anderen Seite und in dieser Kombination auch besonders deutlich zum Ausdruck. Man kann viel an der Rede von Vance kritisieren. Man kann darüber hinwegsehen, dass er sich in unseren Wahlkampf eingemischt hat; denn – liebe GRÜNE, das sage ich in eure Richtung – wer sich zehn Jahre lang in die innenpolitischen Fragen der Amerikaner einmischt und im letzten Präsidentschaftswahlkampf sogar mit eigenen Leuten Haustürwahlkampf in Amerika betrieben hat, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich nicht wundern, wenn er dafür irgendwann einmal eine Retourkutsche bekommt. Das finde ich nicht so problematisch. Problematischer ist natürlich sein Verständnis von Meinungsfreiheit, diese Vermischung von Meinungsfreiheit auf der einen Seite und den Grenzen der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. (Lachen bei der AfD) – Hier wundert mich das Gelächter von der rechten Seite nicht, weil Sie offenbar ein ähnliches Verständnis davon haben. Unser Verständnis ist aber nach wie vor, dass in einem Rechtsstaat die Grenzen der eigenen Freiheit immer die Grenzen und die Freiheit des Andersdenkenden sind und dass wir vor allem die Rechte anderer Menschen zu wahren haben. Das heißt, wir haben keinen totalen Wildwuchs, wie wir miteinander umgehen. Allein die Tatsache, wie Sie sich immer aufregen, wenn hier manchmal bestimmte Begriffe über Sie geprägt werden, zeigt, dass es offenbar schon etwas auslöst. Es gibt Grenzen des Strafrechts bei Beleidigung und übler Nachrede, die von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind. Das ist so in einem Rechtsstaat, und ich finde, das muss man auch verteidigen und nicht in eine Schwurbel-Argumentation hineinkommen, dies sei eine Art Zensur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das halte ich für wichtig, wenngleich ich – das habe ich an der Stelle schon öfter gesagt, die Diagnose ist nicht für völlig verkehrt – zugeben muss, dass die Diskursräume in unserer Gesellschaft durch Woke-Denken, Sprechverbote und Cancel Culture eingeengt werden. (Zuruf von der AfD: Rechtspopulistisch!) Das sind aber gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die wir führen müssen. Das hat nichts mit dem Staat zu tun, weil der Staat es nicht verbietet. Das muss man sehr deutlich unterscheiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Kombination dieser beiden Reden war, wie ich finde, sehr eindringlich. Unsere Aufgabe wäre es, sich weniger zu empören, sondern zuzuhören, was uns die unterschiedlichen Akteure aus Amerika von der Administration, aber auch aus dem Kongress mitteilen wollen. Es nützt nichts, immer nur reflexartig dagegenzuhalten, weil es vielleicht von den falschen Leuten kommt. Das kann schon sein, ist aber die Realität. Deshalb sollte man zuhören, um was es eigentlich geht, und handeln. Das bedeutet, die NATO und unser Zusammenwirken in Europa zu stärken. Fakt ist auch: Europa ist stark, wenn wir einig sind. Das, glaube ich, ist völlig klar. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir weltweit weniger werden. Anfang des letzten Jahrhunderts machten die Europäer 25 % der Weltbevölkerung aus. Am Ende dieses Jahrhunderts werden es gerade noch 5 oder 7 % sein. Wir können zahlenmäßig aber immer noch gut mit Amerika und anderen mithalten. Das heißt, wenn wir einig sind, sind wir eine Macht. Es geht darum, diese Einigkeit herbeizuführen. Dies war heute erfreulicherweise in den meisten Reden Konsens, auch im vorherigen Dringlichkeitsantrag, auch von den GRÜNEN und der SPD. Ich muss jedoch sagen: Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Vor allem bei Rot und Grün gibt es, wenn man die Worte mit der Realität der letzten drei oder eigentlich zehn Jahre vergleicht, viele, viele Lippenbekenntnisse. Man kann nur hoffen, dass sich das jetzt ändert. Ich sage nur: 2016 hat die SPD hier im Haus CETA abgelehnt. Im Jahr 2020 haben die GRÜNEN immer noch Mercosur abgelehnt. Das Thema Drohnen ist ein Trauerspiel. Die Drohnen sind ein Musterbeispiel für die Doppelzüngigkeit der SPD und der GRÜNEN in den letzten zehn Jahren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben in der Bundeswehr genau fünf bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel, meine Damen und Herren, die geleast sind. Das ist alles. Das ist für eine Zeitenwende einfach zu wenig; denn wir wissen seit mehreren Jahren und sehen jeden Tag in der Ukraine, wie wichtig Drohnen bei der modernen Art von Kriegsführung und modernen Form von Verteidigung sind. Ohne Drohnen wird es nicht funktionieren. Deswegen ist es wirklich übel, dass die GRÜNEN und die SPD in den letzten zehn Jahren in Berlin immer dagegen gearbeitet haben – nur Lippenbekenntnisse. Das muss man immer wieder deutlich machen. Zwar ändern sie sich jetzt, das ist aber reichlich spät. In Bayern gibt es Unternehmen – das muss man sich vorstellen –, die perfekte und hochmoderne Drohnen herstellen. Diese werden derzeit zum Wohl der Ukraine in der Ukraine und von der Ukraine eingesetzt – nicht von der Bundeswehr. Das zeigt: Die Missstände in diesem Bereich muss man dringend angehen. Ich halte es für notwendig, das zu tun. Sonst wird uns alles, was unter der großen Überschrift "Zeitenwende" steht, nicht gelingen. Deshalb müssen wir die Zeitenwende ernst nehmen. Wir dürfen nicht weiter die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie blockieren. Kürzlich gab es eine große Runde im Wirtschaftsministerium, an der Kollegen teilgenommen haben. Dort wurde sehr deutlich, dass die Hemmnisse, die über die letzten Jahre aufgebaut wurden, der Zeit nicht angemessen sind. Es geht nicht, dass am Ende Produkte am liebsten nur dann gekauft werden, wenn keine industriellen Anteile aus Deutschland enthalten sind; ansonsten gelten unsere Exportkontrollnormen. Das führt dazu, dass am Ende nichts exportiert werden kann und alles doppelt und dreimal so lang dauert. An dieser Stelle sind wir wirklich gefordert. Für uns ist das eine ganz zentrale Position, die eigene Sicherheit in die Hände zu nehmen und in Europa stärker zu werden. Deshalb danke ich Herrn Kollegen Pohl und Herrn Kollegen Fackler für diesen Antrag, der noch einmal die Positionen der beiden Fraktionen und auch der Staatsregierung sehr gut auf den Punkt bringt. In dieser Woche hat der Ministerpräsident den Masterplan mit zehn Punkten veröffentlicht, die ich jetzt nicht ausführen möchte. Die wichtigsten Aspekte sind die Stärkung von Personal, Munition und Ausstattung. Diese zehn Punkte sind äußerst wichtig. Selbstverständlich legen wir Wert auf unsere Standorte, sowohl auf die amerikanischen als auch auf die deutschen; das ist überhaupt keine Frage. Bayern hat sich an dieser Stelle noch nie etwas zuschulden kommen lassen – ganz im Gegenteil. Jeder, der eine Einheit zu führen hat und in einer Einheit stationiert ist, die in Bayern liegt, ist froh darum. In anderen Teilen Deutschlands, in denen andere Parteien regieren, beispielsweise Rot oder Grün, ist das im Hinblick auf den Einsatz der Regierung für die Standorte und den Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten nicht der Fall. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle braucht es keine Belehrungen. Das alles bringt der Antrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sehr gut auf den Punkt. Das ist ein exzellenter Antrag. Deshalb werde ich zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Grenzen der Meinungsfreiheit im Hinblick auf Beleidigungen und Verleumdungen aufgezeigt. Wenn man in Bayern die satirische Meinung, dass Robert Habeck ein Schwachkopf sei, online postet, bekommt man eine Hausdurchsuchung. Mich würde schon interessieren, ob Sie es mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit ernst meinen. Sind das für Sie leere Worthülsen? Darf man behaupten, dass Robert Habeck ein Schwachkopf ist? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU)
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich nehme an, Robert Habeck wird heute noch einen Post absetzen, in dem er die Schützenhilfe von Ihnen zurückweist. Das nehme ich einmal an. Abgesehen davon geht es bei der Meinungsfreiheit immer darum, die Grenzen der Rechte des anderen nicht zu überschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das hat etwas mit dem liberalen Verständnis von unserer Gesellschaft zu tun. Es passt nicht zu dieser Art von liberalem Verständnis von Meinungsfreiheit, wenn durch Hass und Hetze und durch Beleidigungen Leute daran gehindert werden, ihre Meinung zu äußern. Zum liberalen Verständnis von Meinungsfreiheit passt es auch nicht, wenn Menschen durch Cancel Culture und durch Diskreditierung daran gehindert werden, ihre Meinung zu äußern. Das alles verengt Diskursräume. Nach meiner Vorstellung von Meinungsfreiheit kann jeder das sagen, was er für richtig hält. Am Ende des Diskurses sollte die beste und sinnvollste Lösung im Sinne von Habermas herausgearbeitet werden: der zwanglose Zwang des besseren Arguments. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, das ist der Kern unserer liberalen Ordnung im Grundgesetz. In Einzelfällen kann es durchaus sein, dass die Grenzen überschritten werden, wenn man nämlich jemand anderen beleidigt. Es gibt unterschiedliche Formen von Beleidigungen; die Juristen wissen das. Es gibt üble Nachrede, es gibt Hetze und es gibt die Hassrede. Es gibt aber auch andere Arten, mit denen man Menschen davon abbringt, sich zu äußern, weil man ihnen körperlich zusetzt oder sie irgendwie anders unter Druck setzt oder sie einschüchtert. Wenn das Ganze ein bestimmtes Maß erreicht hat, schreitet auch die Staatsanwaltschaft ein. Wenn es reicht, verurteilt auch ein Gericht oder ordnet ein unabhängiges Gericht eine Hausdurchsuchung an. Den Einzelfall kann ich nicht beurteilen, weil ich die Akten nicht kenne. Wenn ein unabhängiges Gericht eine Hausdurchsuchung beschließt, würde ich immer unterstellen, dass die Fakten, die dazu geführt haben, ausreichend sind. Ich würde auch davon ausgehen, dass es sich bei demjenigen, den das betrifft, nicht um ein unschuldiges Lamm handelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, Sie hatten Mercosur erwähnt. Erstens wollte ich Sie nur kurz darüber informieren, dass die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der Christlich-Sozialen Union Mercosur gestern im Europaausschuss abgelehnt haben, unseren Bekenntnisantrag. Es sind überwiegend auch konservative Abgeordnete im Europaparlament, die Mercosur immer wieder sehr skeptisch beurteilen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident hat bei der Anhörung erst vor vier Wochen seine Skepsis sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Zweitens haben Sie deutlich gemacht, dass Rüstungsunternehmen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ausgerechnet die Bayerische Landesbank keine Rüstungsfinanzierung vornimmt, ausgeschlossen im Corporate Responsibility Report der Bank. Ausgerechnet die bayerische Staatsbank möchte keine Finanzierung für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt oder Renk übernehmen. Vielleicht könnte man in der Staatsregierung auch darüber einmal nachdenken. Vielleicht werden wir demnächst auch die Gelegenheit haben, über den Epochenbruch zu reden. Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. Offenbar hat Amerika die Fahnen von Freiheit und Demokratie gewechselt – dafür standen sie 80 Jahre lang auf dem europäischen Kontinent –, hin zu Unfreiheit und Autoritarismus an der Seite Wladimir Putins. Da ist ein Playbook, das dahintersteht. (Beifall bei der SPD)
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Den letzten Punkt halte ich für ein sehr spannendes Thema, über das man aber aus meiner Sicht in Ruhe reden muss. Ich glaube, es ist nicht besonders ratsam, diese Punkte immer auf offener Bühne auszutragen, wenn man diplomatisch unterwegs ist. Es ist die Entscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner, wen sie zum Präsidenten und zu ihrer Regierung wählen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das wünschen wir uns übrigens auch. Das möchten wir auch so. Wir halten es auch für richtig, Politik zu machen, die ein Großteil der Bevölkerung für richtig hält. Ich halte es durchaus für überlegenswert, über die Frage der Ausrichtung dieser Außenpolitik zu philosophieren oder sich historische Gedanken zu machen. Zwar kommen die Aussagen von Trump teilweise komisch daher, aber er meint sie durchaus ernst. Damit muss man sich auseinandersetzen und die eigene Politik darauf einstellen. Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist ein Beispiel dafür. Der andere Punkt betrifft die Ablehnung des Mercosur-Antrags. Das weiß ich jetzt nicht, aber das war bestimmt ein ganz schlechter Antrag. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen mehr denn je auf Freihandel und Multilateralität. Freihandel ist absolut wichtig. Das heißt nicht, dass man immer in jedem Detail mit allem übereinstimmt, aber grundsätzlich geht es darum, den Freihandel voranzutreiben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Welt davon mehr profitiert als von der Isolation. Die Rüstungseinschränkungen sind uns natürlich bekannt. Ich weiß auch, dass die Landesbank die eigene Politik im Rahmen dessen, was möglich ist, geändert hat, um mehr Geld zur Finanzierung zur Verfügung stellen zu können. Das zeigt nur, dass Taxonomie und Green Deal Irrwege sind, ein europäischer Holzweg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere zulässige Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/5003 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hiermit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5025 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/5004 und 19/5005 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Folgen und Auswirkungen des Windkraftausbaus auf Bodentemperaturen und lokale Strömungssysteme ermitteln (Drs. 19/3811) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe) Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Ich möchte um etwas Ruhe bitten. Ich bitte Sie außerdem, Platz zu nehmen.
Werter Herr Vizepräsident, meine geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Antrag möchte die AfD-Fraktion erreichen, dass die Staatsregierung eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu den Auswirkungen und Folgen des Windkraftausbaus durchführen lässt. Dabei soll es um zwei Faktoren gehen, nämlich die Bodentemperatur und die Strömungssysteme, Stichwort Wind. Bereits im Jahr 2018 wurde in den USA eine solche Studie durchgeführt. Die USA sind manchmal schneller und besser und haben auch den nötigen Willen dazu. In dieser Studie wurden lokale Temperaturen untersucht. Dabei war besonders auffällig, dass die Erwärmung besonders bei großen Windkraftanlagen und signifikant häufig in der Nacht auftrat. Ich habe zufällig ein wissenschaftliches Paper dabei. Die Studie hieß "Climatic Impacts of Wind Power" von Miller und Keith. Ich zitiere auf Englisch den ersten Satz, der in diesem Summary steht: "We find that generating today’s US electricity demand […] with wind power would warm Continental US surface temperatures by 0.24ºC." Daran sehen Sie, die Amerikaner haben nachgewiesen, dass Windkraftanlagen die Bodentemperatur erhöhen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere CO -Jünger hier im Bayerischen Landtag immer verlangen. Sie wollen Windkraft, um die Steigerung der Erdtemperatur auf 1,5 Grad zu deckeln. Genau das Gegenteil ist hier der Fall. Deshalb sagt die AfD: Wir brauchen mehr unabhängige Studien, damit wir endlich einmal wissenschaftlich fundiert Bescheid wissen, was hier passiert. (Beifall bei der AfD) Windkraftanlagen verursachen klimatische Effekte, und zwar durch den Entzug kinetischer Energie, was zu einer Verzögerung des Windes führt. In der Nordsee stehen die Offshore-Anlagen in einer Reihe. Der Wind kommt an, und durch die Anlagen wird ihm Energie entnommen. Der Wind verlangsamt sich. Das hat nicht nur lokale, sondern auch überregionale Effekte. Das bedeutet, auch der Temperaturaustausch in der Fläche wird damit gehemmt. Interessant ist, dass es dafür auch praktische Beispiele gibt. Ich beziehe mich auf das Deutsche Weininstitut. Die Winzer in Deutschland machen Versuche mit kleinen Windrädern. Sie wollen mit diesen Windrädern den Frost aus ihren Rebzeilen herausbekommen. In der Nacht sind die kalten Temperaturen natürlich am Boden; denn kalte Luft fällt nach unten. Mit den Windrädern wird die Luft verwirbelt, um wärmere Luftmassen auf den Boden zu bringen und damit Bodenfrost zu verhindern. Bei großen Anlagen ist dieser Effekt wahrscheinlich noch viel größer. In der Agrikultur kann es also zu starken negativen Auswirkungen kommen. Denken Sie an unsere Bauern in Franken und Mittelfranken. Diese Gebiete sind ohnehin sehr niederschlagsarm. Die Wirbelschleppen liegen zum Teil bis zu drei Kilometer hinter den Windrädern. Durch sie wird die bodennahe Grenzschicht verwirbelt und die Feuchtigkeit vom Boden in die höheren Schichten befördert. Damit geht die Feuchtigkeit für die Ackerflächen verloren, wodurch die Bauern und im Endeffekt natürlich die Produktivität dieser Flächen für den Bürger geschädigt werden. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir in die politischen Echokammern, in denen stets behauptet wird, dass diese Effekte unbedenklich seien, eindringen. Gerade die Staatsregierung und ihre grünen Helfer hier vorne, die immer wieder die Idee des menschengemachten Klimawandels in den Vordergrund rücken, sollten an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Windkraft interessiert sein. Hier werden sie vermutlich eher fündig als bei den weit hergeholten CO -Argumentationen, die allesamt auf wissenschaftlichen Annahmen basieren und nicht auf real messbaren wissenschaftlichen Ergebnissen, wie sie wir von der AfD fordern. (Anna Rasehorn (SPD): So ein Quatsch!) Es ist bezeichnend, dass sich die Altparteien so sehr vor einer simplen Studie über die Auswirkungen der Windkraft auf die Bodentemperatur und die Strömungssysteme fürchten, dass sie diesen Antrag im Ausschuss ablehnen mussten. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Die Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft dreht sich. Wir wollen eine unabhängige Studie, damit Habecks Golferfreunde davon überzeugt werden, dass Wissenschaft etwas anderes als CO -Politik ist. Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu.
Herr Prof. Hahn, nachdem Sie hier immer mit Ihrer angeblichen wissenschaftlichen Reputation hausieren gehen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, von wem diese Studie gemacht worden ist. Ist es eine Lobby-Institution, oder stammt sie aus dem rechten Dunstkreis, in dem Sie sich bewegen? Wie ist die Studie nach international gültigen wissenschaftlichen Standards evaluiert worden, und wie oft ist sie zitiert worden? Sie kennen ja das ganze Prozedere. Legen Sie einmal offen, wie valide die von Ihnen zitierte Studie ist.
Geschätzter Herr von Brunn von der SPD in der letzten Reihe, ich wiederhole das gerne für Sie. Die Studie stammt von Miller und Keith. Das sind zwei Wissenschaftler, die diese Studie in einem Peer-reviewed Journal veröffentlicht haben. Ich habe es dabei. Interessanterweise arbeiten diese beiden Wissenschaftler an der Harvard Universität in Cambridge. Das ist eine renommierte Universität. Vielleicht haben Sie davon schon einmal gehört. Sie können davon ausgehen, wenn ich hier etwas zitiere, hat das immer einen wissenschaftlichen Wert. Diese Publikation gibt es seit über sechs Jahren, auch wenn Sie davon noch nichts gehört haben. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir haben hier über einen erneuten Versuch der AfD-Fraktion zu diskutieren, die Energiewende in Deutschland mit haltlosen Behauptungen und scheinwissenschaftlichen Argumenten zu torpedieren. Der vorliegende Antrag fordert weitere Studien zu den vermeintlich negativen Klimaeffekten der Windkraft, ein Antrag, den wir von der CSU entschieden ablehnen. Er wurde auch von allen Fraktionen im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, außer von den Antragstellern. Vielleicht ganz kurz zur wissenschaftlichen Faktenlage, die sehr klar ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt umfassende wissenschaftliche Studien zur Thematik der mikroklimatischen Auswirkungen von Windkraftanlagen, sowohl national als auch international. So viel zur Mehrheitsmeinung einer einzigen Studie. Der aktuelle Forschungsstand – erster Punkt – zeigt eindeutig, dass die behaupteten negativen Klimaeffekte in der Größenordnung, wie die Windkraft in Bayern geplant ist, nicht signifikant sind. Die AfD stützt sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 2018 und konstruiert daraus eine Bedrohung für das Klima. Damit wird bewusst ignoriert, dass die lokalen Temperaturveränderungen geringfügig und zeitlich begrenzt sind, so die Studien. Ein großräumiger Einfluss auf das Klima wurde nicht nachgewiesen. Außerdem liegt laut der Studien die durch Windkraftanlagen verursachte Erwärmung weit hinter der Klimabelastung durch fossile Energieträger. Diese Debatte ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der AfD nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse geht, sondern darum, Verunsicherung zu schüren und vor allem die Energiewende zu diskreditieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen: Die Windkraft ist als unverzichtbarer Baustein unserer Energiewende zu sehen, und Bayern setzt auf eine sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung. Dafür ist Windkraft ein zentraler Bestandteil. Während die AfD von vermeintlichen Erwärmungseffekten spricht, ignoriert sie die echten Klimaschäden, die durch Kohle- und Gasverstromung entstehen. Ein aktuelles Beispiel aus meinem Stimmkreis zeigt, dass die Energiewende vor Ort aktiv vorangetrieben werden kann. Genau vor einer Woche hat Staatssekretär Gotthardt in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Staatsforsten und den Stadtwerken München dort eine Fläche für neue Windkraftanlagen bereitgestellt – gemeinsam mit den Menschen vor Ort, die sich seit Jahren intensiv mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen. Der aktuelle Unmut über die geplanten Windvorranggebiete im Rahmen der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes zeigt, dass nur im Dialog mit den Gemeinden eine Lösung gefunden werden kann. Wir als CSU setzen auf eine Energiewende mit den Menschen, nicht gegen sie. Deswegen brauchen wir eine große Transparenz. Jetzt der dritte Punkt: Überflüssige Studien sind reine Steuergeldverschwendung; denn Ihr Antrag ist nicht nur wissenschaftlich unbegründet, sondern auch eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt bereits fundierte Forschungen zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Mikroklima. Deswegen wären weitere Studien redundant und eine reine Geldverschwendung. Wir müssen – und darauf muss man den Fokus setzen – die Energiewende effizient vorantreiben, statt unnötige Gutachten zu finanzieren, die lediglich als Vorwand für klimapolitische Rückschritte dienen sollen. Bayern braucht eine verlässliche Energiepolitik, keine ideologischen Scheindebatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fazit: Wir als CSU stehen für eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. Der Antrag der AfD ist ein durchschaubarer Versuch, die Windkraft schlechtzureden und den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Erneut lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Es geht um das 1,5-Grad-Ziel. Die Erwärmung soll nicht mehr als 1,5 Grad betragen. Die Frage ist, von welcher Gradzahl auszugehen ist, wenn sich das Klima nicht um 1,5 Grad steigern soll. Ganz einfach.
Herr Kollege, wenn wir uns hier mit Studien beschäftigen, dann gehe ich davon aus, dass bei einem Wissenschaftler wie Herrn Hahn ein Student, der eine Arbeit abgibt, die sich auf eine einzige Studie bezieht, wissenschaftlich nicht bestehen kann. (Zurufe von der AfD) Ganz ehrlich, diese Zahl werden die Wissenschaftler festlegen und nicht wir Politiker. (Lachen bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von der AfD verdeutlicht aufs Neue, wie wissenschaftsfeindlich diese Partei ist. Die zitierte Studie zeigt auf, dass in einem lokal sehr eng begrenzten Bereich – Frau Schorer-Dremel hat es gerade schon erwähnt – bei bestimmten Wetterlagen teilweise bodennahe Erwärmungen auftreten können; aber nur lokal sehr eng begrenzt und auch nur sehr kurzfristig. Überregional hat es keinen Einfluss. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn Sie die Studie zu Ende lesen würden, dann hätten Sie das schon erkannt. Die fossilen Energien sind es, welche die Erdatmosphäre überhitzen, und die Windkraftanlagen tragen zur Reduzierung bei Überhitzung bei. Dieser Effekt ist der entscheidende und bei Weitem stärker. Das ist auch das Fazit der Studie. Der Antrag von der AfD ist Humbug und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei den GRÜNEN) Auf Basis von derart falschen Argumenten wollen Sie von der AfD alle Windräder in Deutschland abreißen, die mittlerweile ein Drittel der Stromerzeugung liefern. Sie wollen alles abreißen und uns in die Fänge von Putin treiben. Das ist eine Gefahr für unsere Energieversorgung. Das ist eine Gefahr für unser Klima, aber auch für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie. Wir sagen ganz klar Nein. (Beifall bei den GRÜNEN) Es sind die fossilen Energien, die unser Klima überhitzen. Das sind Kohle, Öl und Gas, und aus diesen Energieträgern müssen wir aussteigen, und zwar so schnell wie möglich. Mich freut es sehr, dass wir mittlerweile aufgrund dessen, was die Bundesregierung mit Robert Habeck geleistet hat, auf einem sehr guten Weg sind, dass wir einen starken Ausbau erneuerbarer Energien haben, dass die dreckigen Technologien immer weniger auf den Markt kommen. Mich freut es sehr, dass morgen, Donnerstag, um 23:59 Uhr das letzte Kohlekraftwerk in Bayern vom Netz geht. (Zuruf von der AfD: Zolling ist das modernste Kohlekraftwerk in Europa!) Das Kraftwerk Zolling wird abgeschaltet, und das ist ein Riesenerfolg für die Energiewende. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Kraftwerk Zolling hat eineinhalb Millionen Tonnen CO pro Jahr produziert. Jedes Jahr! Jetzt brauchen wir es nicht mehr. (Widerspruch bei der AfD) Das Kraftwerk Zolling ist viel zu unflexibel. Bis dieses Kraftwerk hochfährt, wird es gar nicht mehr gebraucht. (Widerspruch bei der AfD) Wir brauchen hochflexible Kraftwerke, wie zum Beispiel Batterien- oder Gas- und Wasserstoffkraftwerke, weil es nur noch darum geht, die Lücken von Sonne und Wind zu schließen. Das sind die Träger unserer Energieversorgung der Zukunft. Die Kohlekraftwerke sind dafür zu unflexibel, Atomkraftwerke erst recht. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.
Herr Kollege, auch an Sie die ganz einfache Frage: Von welcher Gradzahl ist auszugehen, wenn sich das Klima nicht um 1,5 Grad erwärmen soll? Geben Sie einfach nur die Gradzahl an. Sie wollen die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Sagen Sie jetzt einfach nur die Gradzahl, von der ausgegangen wird.
Ich habe es verstanden. Sie können gerne einmal in die Statistiken blicken. In Bayern haben wir aktuell eine Durchschnittstemperatur von 10,27 Grad. Das kann ich Ihnen sogar bis auf die zweite Kommastelle sagen. Wir hatten vor 100 Jahren noch eine Durchschnittstemperatur von 7,5 Grad in Bayern. Wenn Sie es ausrechnen, sehen Sie, dass wir in Bayern jetzt schon bei 2,8 Grad Erwärmung liegen. Die 1,5 Grad werden anhand einer weltweiten Durchschnittstemperatur bemessen. Wenn Sie ein bisschen wissenschaftliches Verständnis hätten, könnten Sie sehen, dass zur weltweiten Durchschnittstemperatur einfach 1,5 Grad dazugezählt werden. Wir in Bayern haben diesen Wert schon überschritten. Das können Sie einmal dem Vizeministerpräsidenten Aiwanger erklären. Er hat im Wirtschaftsausschuss gesagt: Die ganzen Prophezeiungen der Klimawissenschaftler sind doch gar nicht eingetreten. – Mit ihm haben wir wirklich einen Klimawandelleugner. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Ich bin heute noch davon geschockt, was Wirtschaftsminister Aiwanger im Ausschuss gesagt hat.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Staatsregierung eine Studie in Auftrag geben soll, um die Folgen des katastrophalen Windkraftausbaus auf Bodentemperatur und auf lokale Strömungssysteme zu ermitteln. Sie begründen das mit einem über sechs Jahre alten Artikel in der Zeitschrift "Joule". Was steht in dem Artikel? – Ich sage es Ihnen, weil Sie anscheinend nicht verstanden haben, was darin steht. Ich werde es Ihnen auf Deutsch sagen, weil es vielleicht an Ihrem Englisch liegt. Die Autoren Miller und Keith gehen von folgendem Szenario aus: Der gesamte Strombedarf in den USA würde vollständig mit Windenergie gedeckt werden. Betrachtet wurden damals die Temperaturen von bestehenden Windparks in Texas und in Iowa in Bodennähe. Wir reden von riesigen Windfarmen, von mehreren Hundert Windrädern auf einer Fläche in Texas. Unter dem Link, den Sie in Ihrem Antrag angegeben haben – herzlichen Dank dafür –, schreiben die Autoren des Beitrags eine ganze Reihe von Gründen, warum dieses Ergebnis nicht eins zu eins auf andere Regionen, wie hier in Deutschland, übertragbar ist. (Zuruf von der AfD: Darum wollen wir ja die Studie!) Zum Wichtigsten: Die Autoren schreiben in der Studie ganz klar: Windenergie führt der Atmosphäre nicht mehr Wärme zu. Ich wiederhole es: Windenergie führt der Atmosphäre nicht mehr Wärme zu. Das ist auch logisch; denn was passiert bei einem sich drehenden Windrad? – Durch die vom Windrad verursachten Turbulenzen kann kalte Luft vom Boden aufsteigen und sich oben mit der wärmeren Luftschicht durchmischen. Dadurch kann die wärmere Luft in die untere Schicht, und die Temperaturen steigen etwas an. Oben wird es etwas kühler. Es ist lediglich eine kleine Umverteilung der Luftschichten. Dieser Effekt, wie Sie ihn angesprochen haben, Herr Prof. Hahn, tritt fast nur nachts ein, weil es dort am Boden wärmer ist. (Widerspruch bei der AfD) Das betrifft nur die kleinen Flächen und nur den unmittelbaren Umkreis. Einer der beiden Autoren, Lee Miller, betont übrigens selbst in der Zeitschrift "Physics Today" im August 2020: Es geht beim Effekt der Windräder lediglich um das Durchmischen von Luftschichten. Dieser Mechanismus sei vollkommen unabhängig von den Mechanismen des Klimawandels. Dass es im direkten Umkreis von Windrädern in Bodennähe etwas wärmer ist, ist im Übrigen wirklich ein alter Hut, und das macht man sich in manchen Gegenden – wie Sie schon gesagt haben – beim Weinanbau und bei Obstplantagen zunutze. Auch ich kann hier ein Bild hochhalten, wie das aussieht. (Die Rednerin hält ein Bild hoch) Um Weinreben vor Frost zu schützen, werden in Kanada bereits seit den späten 1990er-Jahren Windräder eingesetzt. Das kanadische Landwirtschaftsministerium berichtet bereits 2010, dass zu diesem Zweck in Ontario fast 500 Windmaschinen betrieben wurden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Windmaschinen oder Windräder?) In Westaustralien kommen Windräder beim Avocado-Anbau als Frostschutz zum Einsatz. Zusammenfassend kann man also sagen: Auf das globale Klima haben Windräder überhaupt keinen Einfluss, und der kleinteilige, lokale Effekt ist seit Jahrzehnten bestens bekannt und wird in der Landwirtschaft auch genutzt. Eine Studie seitens der Staatsregierung ist deswegen absolut nicht notwendig. Sie verschwendet nur unnötig Steuergeld, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt heute wieder einmal ein Antrag vor, der eine Studie zu den angeblich negativen Klimaeffekten der Windkraft fordert. Allein in der Begründung wird schnell klar: Hier geht es nicht um Wissenschaft, und hier geht es auch nicht um ernsthafte Forschung. Es geht allein darum, Zweifel zu säen. Dabei ist die Faktenlage klar. Schon eine kurze Google- oder Faktenchecker-Anfrage seitens der Antragsteller:innen hätte klargemacht: Es gibt bereits zahlreiche Untersuchungen zu dem Thema. Meine Vorredner:innen haben es gesagt: Das Max-Planck-Institut, der Deutsche Wetterdienst, die Universität Leipzig – alle stellen klar: Es gibt keinerlei Beweise, dass Windräder das Wetter oder das Klima wesentlich beeinflussen. Besonders peinlich ist: Die AfD führt eine Studie aus den USA von 2018 an. Auch darauf sind die Vorredner:innen schon eingegangen. Selbst die Autoren sagen in der Studie selber, dass Windenergie langfristig umweltfreundlicher ist als fossile Brennstoffe. Die Studie selbst wurde schon 2018 von vielen Expert:innen kritisiert und infrage gestellt. Ich zitiere Prof. Mark Z. Jacobson von der Stanford-University, der diese Studie als zu hundert Prozent falsch bezeichnet. Das hat auch eine Studie 2020 aus Tschechien noch einmal verdeutlicht. Noch deutlicher wird es bei dem angeblichen Einfluss auf Windströmungen. Der renommierte Forscher Dr. PD Axel Kleidon hat im Jahr 2023 gezeigt: Selbst bei einem massiven Ausbau der Windkraft auf 200 Gigawatt – das war das vereinbarte Ziel von uns – bis 2050 wären nur 2,4 % der durch Reibung verlorenen Windenergie durch die Windkraftanlagen beeinflusst. Das ist ein zu vernachlässigender Wert. Es gibt also keinerlei signifikanten Einfluss auf das Wetter oder gar das Klima. Auch das werfen Sie ganz gerne einmal durcheinander. Kurz gesagt: Der Antrag fordert eine Untersuchung, für die es schon längst Forschungsgelder gibt. Dafür sollen wir unsere Steuergelder hergeben. Das Problem der Antragsteller:innen ist nicht, dass es keine Erkenntnisse gibt, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) sondern dass ihnen die Ergebnisse einfach nicht passen. (Beifall bei den GRÜNEN) Also lassen wir uns von dieser Scheindebatte bitte nicht aufhalten. Die Energiewende – Frau Schorer-Dremel hat es schon sehr deutlich gesagt – ist notwendig, sie ist machbar, und sie wird von den Demokrat:innen auch durchgeführt. Deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 9 und 10 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen (Drs. 19/3856) und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte (Drs. 19/3857) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Wort.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Wir wollen anstelle der bisherigen Absichtserklärungen eine verbindliche Riedstromvereinbarung insbesondere für die künftigen Hochwasserereignisse sicherstellen. Wir hatten ein schlimmes Hochwasserereignis im letzten Jahr, Ende Mai, Anfang Juni. Das hat mehrere Tage in Anspruch genommen. Unsere Rettungskräfte waren bei Tag und Nacht im Einsatz. Die Feuerwehr und ganz viele ehrenamtliche Helfer haben hier wirklich Unfassbares geleistet, um Schlimmeres zu verhindern, und dafür bin ich sehr dankbar, und das möchte ich hier auch ganz klar betonen. Trotzdem gab es erhebliche Schäden im Überschwemmungsgebiet, weil im Überschwemmungsfall – und die meisten werden das wissen – das Donauwasser ganz bewusst in den Riedstrom ausgeleitet wird, um andere Gebiete vor dem Hochwasser zu schützen. Liebe Kollegen, uns muss klar sein: Das wird wieder passieren. Selbstverständlich wird es irgendwann bedauerlicherweise wieder ein Hochwasserereignis geben, und dafür brauchen wir jetzt endlich einmal klare Regeln. Wir brauchen eine Regelung für den Riedstrom. Der Riedstrom kann, insbesondere deshalb, weil bewusst dieses Wasser dort hineingeleitet wird, nicht mehr als natürliches Hochwasserereignis angesehen werden. Das war früher anders. Da gab es noch nicht die Dämme, die das Wasser geleitet haben. Aber man hat jetzt alles reguliert, und man hat sich bewusst dafür entschieden, dass man das Wasser im Hochwasserfall in den Riedstrom ausleitet, weil die Gegend dort dünner besiedelt ist. Man hat sich entschieden, den Norden zu schützen, um die landwirtschaftlichen Flächen im Süden ganz klar auch überschwemmen zu lassen. Geschätzte Kollegen, wenn man so eine bewusste Entscheidung trifft, dann muss die Politik auch den Geldbeutel öffnen und mit klaren Regeln die Betroffenen unterstützen. Es ist eine politische Entscheidung zu sagen: Der Riedstrom wird eingesetzt. – 2024 sind etwa 150 landwirtschaftliche Betriebe von diesen Überschwemmungen betroffen gewesen, bei diesen entstand ein Schaden in der Größenordnung von 11 Millionen Euro. Der Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ich muss ganz klar sagen: Unsere Landwirte sind bereit, diese Last mitzutragen. Viele Landwirte, die betroffen waren, haben sich nicht darüber beschwert, dass ein Hochwasserfall eingetreten ist – sie wissen, dass das passieren kann, und stehen auch zur Verfügung –, aber sie fordern – und das meines Erachtens zu Recht – eine angemessene Entschädigung, vor allem aber auch klare Perspektiven. Was haben wir dann in der Hochwassersituation erlebt? – Seitens der Politik hat Hochwassertourismus stattgefunden – für viele schöne Bilder, für viel Eigenlob. Unzählige Veranstaltungen haben in der Folge in der Bäldleschwaige stattgefunden, viele Ortstermine in ganz Nordschwaben, und natürlich wurden auch da wieder viele tolle Fotos gemacht. Herr Holetschek war bei uns, die lokalen Abgeordneten – ich sehe den Kollegen Fackler, ich sehe auch den Kollegen Knoll –, die sich eingesetzt haben. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Sie sagen, Sie haben sich für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt. Ich zitiere von Ihrer Website: "Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Wir als CSU haben damit Wort gehalten." Geschätzte Kollegen, das ist eben nicht ganz der Fall; denn wir können nicht in jedem einzelnen Hochwasserfall wieder diese Diskussion führen, und schließlich gab es schon 2016 eine Absichtserklärung. Auch damals gab es ein Hochwasser, und dann hat man eine Absichtserklärung gemacht. Man hat eine Absichtserklärung zur Riedstrom-Entschädigung im Hochwasserfall geschaffen; aber die wurde nie mit Leben erfüllt, und wir haben bis heute eben keine verbindliche Regelung für unsere Landwirte. Wir brauchen hier nicht nur für unsere Landwirte eine klare Regelung für 2024 und die kommenden Hochwasser, die irgendwann leider und bedauerlicherweise sicherlich wieder eintreten werden, sondern wir brauchen auch Regelungen für unsere betroffenen Privatpersonen und Bürger. Anstelle einer Absichtserklärung, die sich jetzt hier als wirkungslos und wertlos erwiesen hat, brauchen wir eine klare Regelung für die Landwirte, damit bei künftigen Überschwemmungsereignissen hier auch eine ganz klare Regelung gilt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die Menschen in der größten Badewanne Bayerns brauchen einfach Klarheit, sie brauchen Planungssicherheit, und die sollten wir ihnen geben. Das betrifft auch die privaten Haushalte, die hier teilweise mit abgesoffenen Kellern dagestanden sind, wo das Öl jetzt das ganze Grundstück, die Kellerwände usw. durchtränkt hat, und auch die stehen hier natürlich in Unklarheit. Sie wollen wissen: Was ist mit unserem Grundstück in 10 Jahren? Was ist in 20 Jahren? Was ist, wenn wieder ein Hochwasserereignis stattfindet? – Ohne eine klare Regelung ist das massiv wertschädigend für die Menschen dort vor Ort. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck. Sorgen Sie für Klarheit, insbesondere für die nächsten Hochwasserereignisse. Herr Kollege Knoll, ich bin auch gespannt, wie Sie das für die Zukunft beantworten können. Ich denke, weitgehend wurde jetzt eine Lösung gefunden, die die aktuelle Situation, für die Landwirte zumindest, befriedigend geklärt hat – nicht ganz so gut, wie wir von der AfD es haben wollen. Aber wie ist es um die Klarheit für die Zukunft bestellt? – Vielen Dank, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gebietskulisse des Riedstroms ist das größte Überschwemmungsgebiet in Bayern. Beim Hochwasser im Juni standen rund 120 Quadratkilometer unter Wasser. Um ein Verständnis für diese Fläche zu bekommen: Das entspricht circa 17.000 Fußballfeldern. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen und den vielen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und den Blaulichtorganisationen zu danken, die wirklich vorbildlich Schlimmeres verhindert haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Riedstrom zieht sich wie ein blaues Band quer durch meinen Heimatlandkreis. Man könnte mit dem Lineal südlich der Donau einen Strich entlangziehen und hätte einmal das Gebiet, das sich von Gundelfingen bis Donauwörth im Landkreis Donau-Ries erstreckt. Gerade im Bereich der Sonderkulturen waren die Schäden durch den Riedstrom immens. Allein in meinem Stimmkreis sind rund 300 Landwirte von den gravierenden Folgen betroffen. Ich habe mir zu Beginn des Hochwassers ein Bild vor Ort gemacht. Kartoffeläcker standen in einem Schadensbereich von einer halben Million Euro unter Wasser, die man dann eben nicht mehr retten konnte und wo eine besondere Hilfe sichtlich notwendig war. In dieser schlimmen Situation wollte ich als zuständiger Stimmkreisabgeordneter gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Fackler aus dem benachbarten Landkreis Donau-Ries die betroffenen Landwirte nicht im Stich lassen. Als Stimmkreisabgeordnete stehen wir seit Anfang Juni letzten Jahres im kontinuierlichen Austausch mit den Betrieben im Riedstromgebiet. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Staatsministerin Michaela Kaniber, die keine Zeit verstreichen lassen hat und sich bereits während der Hochwasserkatastrophe im Juni ein Bild von den Schäden vor Ort in Rettingen gemacht hat. Seit Juni setzen wir als CSU uns für eine schnelle und gerechte Hilfe für die Betroffenen im Riedstromgebiet ein. Bereits während der Flutkatastrophe hat die Staatsregierung mit einem Soforthilfeprogramm von 100 Millionen Euro reagiert, das man dann abermals auf 200 Millionen Euro aufgestockt hat. Diese Hilfen stehen allen Privatpersonen, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern zu. Das war wirklich ein deutliches Ausrufezeichen dieser Staatsregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt auch ganz deutlich, dass der Freistaat seine Bürgerinnen und Bürger in der Not nicht im Stich gelassen hat – im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Vertreter zwar einen regen Hochwassertourismus betrieben, letzten Endes aber den Opfern des Hochwassers nicht geholfen haben. Neben dieser Säule der Soforthilfen, die für alle in Bayern gelten, gab es für diese besondere Situation im Riedstromgebiet weitere Hilfen. Dafür haben sich nicht nur mein Kollege Wolfgang Fackler und ich, sondern auch unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit besonderem Nachdruck eingesetzt. – Dafür euch beiden noch einmal herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich danke auch dem Ministerpräsidenten und der Landwirtschaftsministerin, die diese besonderen Riedstrom-Hilfen ermöglicht haben. Ich kann Ihnen versichern, dass man für diese solidarische Unterstützung des Freistaates sehr dankbar ist; das ist mir aus zahlreichen Gesprächen mit den betroffenen Landwirten aus meiner Heimatregion bewusst. Vor Ort wird sehr wohl registriert, dass eine gesonderte Hilfe für die Menschen im Riedstromgebiet keine Selbstverständlichkeit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bevölkerung wird wahrgenommen, dass der Freistaat im Vergleich zum Hochwasser 2013 seine Hilfen noch einmal von 50 % auf 80 % aufgestockt hat. Es wird auch vernommen, dass auf die Staatsregierung Verlass ist, die den Anteil des Bundes von 30 % komplett übernommen hat. (Beifall bei der CSU – Klaus Holetschek (CSU): So ist es! – Martin Stümpfig (GRÜNE): Dann müsst ihr einen Antrag stellen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nun möchte ich noch ein paar Worte über Ihre beiden Anträge verlieren, die Sie heute in einem völlig durchschaubaren Manöver ins Plenum hochgezogen haben. Eigentlich müsste ich Ihnen dankbar sein, weil uns das noch einmal erlaubt darzustellen, wie die Staatsregierung den Menschen im Riedstromgebiet verlässlich geholfen hat. Eine Erhöhung der Förderung um 10 % zu fordern, ist doch Ausdruck purer Verzweiflung, weil Ihnen nichts Kreativeres eingefallen ist, was man an den Hilfen für die Riedstrom-Geschädigten bemängeln könnte. Das ist ein klassischer Freibierantrag, den man nur stellen kann, wenn man sich über haushälterische Zwänge keine Gedanken machen muss, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Abgesehen davon, liebe Kollegen der AfD, brauchen Sie sich hier nicht scheinheilig als die Retter der Landwirtschaft aufzuspielen. In Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl lehnen Sie erneut sämtliche Subventionen für unsere heimische Landwirtschaft ab. Wie geheuchelt ist es nun also, wenn Sie auf der einen Seite der bäuerlichen Landwirtschaft auf Bundesebene eine klare Absage erteilen und landwirtschaftliche Familienbetriebe in einen ruinösen Wettbewerb mit großen Agrarkonzernen drängen und auf der anderen Seite so tun, als wären Sie die Mutter Teresa der bayerischen Landwirtschaft? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist unredlich und wird zum Glück von den Wählerinnen und Wählern durchschaut. (Lachen bei der AfD) – Da können Sie ruhig lachen. – Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Singer, wie es jetzt nun weitergeht: Es wird wohl klar sein, dass der Freistaat und auch die Staatsregierung weiterhin zur Riedstrom-Erklärung stehen und dass sich die meisten Landwirte des Kraftaktes der Staatsregierung beim letzten Hochwasser auch weiterhin bewusst sind. Abschließend möchte ich festhalten: Wir als CSU wissen um unsere Verantwortung auch in Zukunft. Wir stehen zur Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016, die überhaupt erst eine Entschädigung möglich gemacht hat. Wir unterstützen unsere Haushalte und unsere Landwirte, die vom Hochwasser betroffen sind. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt von der Kollegin Claudia Köhler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Lieber Herr Kollege Knoll, ich stimme Ihnen in ganz vielen Dingen zu. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass es Mittel aus Bayern für den Riedstrom gegeben hat; das hat meine Kollegin Frau Lettenbauer auch lange gefordert. Sie erwähnen aber immer wieder, der Bund habe noch nichts gezahlt. Da fehlt ein Halbsatz: Sie haben auch noch nichts beantragt. Wir haben in vielen Anfragen wissen wollen, welche Mittel Bayern denn beim Bund beantragt hat. Sowohl von den Kollegen als auch auf meine AzPs und Anfragen kam immer die Antwort, es sei noch gar nichts beantragt, weil man den Schaden noch nicht beziffern könne. Es ist ein bisschen unlauter, sich dann darüber zu beschweren, dass noch nichts gekommen ist. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Frau Kollegin Köhler, soweit ich weiß, hat es der Finanzminister des Öfteren beim Bund versucht; ganz sicher weiß ich es auch von den Vertretern der Landwirtschaft vor Ort. Sie haben immer wieder über den Bundestagskollegen Funke-Kaiser von der FDP versucht, eine Hilfe des Bundes zu ermöglichen. Dort wurde das aber nicht als größeres Schadensereignis ausgemacht. Deshalb sind eben diese 30 %, die es beim letzten Mal gegeben hat, dieses Mal ausgeblieben. Wenn dennoch Geld fließen würde, wären wir dankbar; dann würden wir als Freistaat uns ein bisschen Geld sparen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Knoll, ich muss Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht in Mathematik geben. Sie haben jetzt über Subventionen gesprochen. Ich sage noch einmal, was die AfD bei Subventionspolitik stört: Die bayerischen Bauern kriegen vielleicht 5 bis 6 Milliarden Euro aus diesem Agrartopf, nachdem der deutsche Steuerzahler 10 Milliarden Euro eingezahlt hat. Das ist kein gutes Geschäft; das dürfte sogar die CSU verstehen. Darum geht es. Wir subventionieren im Grunde genommen die Konkurrenten der deutschen Bauern. Zweitens haben Sie wiederholt gesagt, Sie stünden zu dieser Vereinbarung zum Riedstrom: Warum habt ihr dann so ein Geschiss gemacht und nicht gleich gezahlt? Das ist doch die Frage. Wenn ihr dazu steht, dann hättet ihr gleich den Bauern sagen können, dass ihr zahlt. Aber ihr habt ein Geschiss gemacht und sie dann im Unklaren gelassen. Das kritisieren wir massiv, und ein bisschen mehr wäre auch gegangen. (Beifall bei der AfD)
Was Sie sagen, stimmt einfach nicht. (Gerd Mannes (AfD): Doch!) – Nein, weil sofort nach dem Hochwasser hat der Ministerpräsidenten klar gesagt, er stehe zur Riedstromvereinbarung und es werde sie geben. Aber zuerst einmal müssen die Schäden geschätzt werden. Man hat erst im September gewusst, wie viel von der Ernte jetzt wohl beschädigt ist und wie viele Hilfen denn überhaupt notwendig sind. Deswegen stimmt nicht, was Sie sagen. (Gerd Mannes (AfD): Doch!) Die Staatsregierung hat von Anfang an klar kommuniziert, dass sie die Betroffenen im Riedstromgebiet unterstützt und die Leute nicht alleinlässt. Deshalb ist Ihr Antrag und Ihre ganze Vorgehensweise unredlich. Lassen Sie mich nur eines noch zum Thema EU-Agrarsubventionen sagen: Sie sind gegen jegliche Subventionen. Wie sollte eine bäuerliche Landwirtschaft heutzutage überleben? Ohne Subventionen ist das angesichts der Konkurrenz überhaupt nicht möglich. Deshalb ist der Antrag genauso populistisch wie die weitere Forderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne das Leid und auch die Verzweiflung der Leute, die in Nordschwaben vom verheerenden Hochwasser betroffen waren. Ich weiß, dass gerade die Ehrenamtlichen mit dem Schleppen von Säcken und dem Einrichten von Dämmen alles gegeben haben und dadurch Dörfer und Städte vor der Katastrophe geschützt haben. In anderen Orten ist die Katastrophe eingetreten: in Hamlar, in Peterswörth, in Wertingen und in vielen weiteren Orten. Ich weiß auch, wie es zum Beispiel in Zusum, wenige Stunden, nachdem sich das Wasser zurückgezogen hat, ausgesehen hat. Noch heute leben dort Menschen nicht in ihren Häusern. Ich weiß auch, wie es Landwirten geht, die innerhalb weniger Stunden ihre Ernte verloren haben. Umso beschämender finde ich es, dass Sie von der AfD sich jetzt als Retter der Hochwasserbetroffenen inszenieren; denn Sie sind ja diejenigen, die die Ursachen leugnen für immer schlimmer werdende Hochwasser, für immer mehr Starkregen, für immer mehr Stürme und auch dafür, dass weltweit Dürren, unbewirtschaftete Böden und Verluste in der Landwirtschaft immer, immer mehr werden. Es ist absurd und es ist brandgefährlich, dass die AfD die menschengemachte Klimakatastrophe, die Klimakrise leugnet. (Beifall bei den GRÜNEN) Sagen wir es doch einmal so: Wer mehr Wasser in den Bottich pumpt und dann ganz laut das Abpumpen dieses Wassers fordert, führt Leute in die Irre. Sie verspotten die Hochwasserbetroffenen. Hören Sie damit auf! (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Ihrer völlig absurden Haltung gegenüber dem wissenschaftlich eindeutig nachgewiesenen menschlichen Einfluss auf die Klimakrise ist ganz klar, dass Sie sich selbst für die durchaus notwendige Auseinandersetzung über die Entschädigung der Hochwasserbetroffen disqualifiziert haben. Deshalb dazu unsere Einschätzung. Wir GRÜNE arbeiten für eine optimale und auch für eine schnelle Entschädigung der Hochwasserbetroffenen. Die 200 Millionen Euro an Hilfe müssen schnell, und zwar deutlich schneller, bei den Betroffenen ankommen. Die Anträge müssen viel, viel schneller bearbeitet werden. Ganz, ganz klar ist auch: Alles, die gesamte Summe muss für den Hochwasserschutz verwendet werden. Wir GRÜNE schauen da ganz genau hin; denn die versprochene Summe darf von Ihnen, liebe Regierungsfraktionen, nicht nur laut getönt werden, sie muss am Ende im Hochwasserschutz landen. Wir brauchen sogar noch viel mehr Investitionen in den Hochwasserschutz, um die Kommunen vor Ort nicht alleinzulassen, sondern sie zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN) Abschließend noch einmal zur AfD: Hören Sie auf, die komplexe Debatte um den Hochwasserschutz in Nordschwaben und in ganz Bayern für Ihren billigen Rechtspopulismus zu kapern. (Widerspruch bei der AfD) Vernünftige Lösungen gibt es nur ohne die AfD. Arbeiten wir für ein stabiles Klima, und schützen wir die Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Lettenbauer, Sie haben gerade gesagt, an diesem Hochwasser in Nordschwaben oder in Schwaben, wie auch immer, wäre die AfD schuld. Das haben Sie gerade wortwörtlich gesagt. Meinen Sie das wirklich so? Können Sie das mit Zahlen belegen? (Zuruf von den GRÜNEN: Zuhören!)
Offensichtlich haben Sie nicht zugehört. (Zurufe von der AfD: Doch!) Das habe ich so nicht gesagt. (Zuruf von der AfD) Dabei ist es ganz klar und ganz eindeutig, dass das Mehr an Hochwasser, dass das Mehr an extremen Schäden für die Leute und für die Landwirtschaft auf die Klimakrise zurückzuführen ist. Setzen Sie sich einmal auf Ihren Hosenboden und informieren Sie sich gescheit. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren haben uns alle oder viele von uns sehr schwer getroffen. Vor allem viele Hausbesitzer und auch die Landwirtschaft haben dadurch massive Einbußen und finanzielle Not erlitten. Ich selbst weiß, wie es ist, wenn landwirtschaftliche Flächen überschwemmt sind, wenn man nicht weiß, wie man zum Stall kommt, weil der Zufahrtsweg überschwemmt ist, und man nicht weiß, was mit den Tieren im Stall los ist. Ich weiß, wie das ist, weil ich selber davon betroffen war. Deswegen kann ich nachvollziehen, wie es den Landwirten im Riedstromgebiet geht, wo Hunderte von Hektar überschwemmt wurden. Die Riedstromvereinbarung von 2016 hat aber eines deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer Landwirtschaft, und wir stehen auch zu den Landwirten im Riedstrom. Damals haben wir als Freistaat Bayern 50 % übernommen, 30 % kamen vom Bund. Bis heute, ob Hilfen beantragt sind oder nicht, kommt vom Bund keine Zusage, dass wir im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne der Hausbesitzer finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich der Freistaat zur Verfügung gestellt hat, dass auch die zuständige Ministerin Kaniber vor Ort war, sich die Lage angesehen hat und festgestellt hat: Ja, den Landwirten dort muss man helfen, und man muss alles Mögliche tun. Wir waren vor Ort, nicht nur mehrmals ich, sondern auch Staatsminister Aiwanger und viele weitere, und haben uns angesehen, wie es den Landwirten geht, wie sie sich fühlen, welche Probleme vorhanden sind. Wir haben uns nicht wie Sie, liebe AfD, bei Veranstaltungen in die letzten Reihen gesetzt und hinten irgendwie agiert und versucht, Hass zu schüren, Wut zu schüren, sondern wir sind von Anfang an zur Riedstromvereinbarung gestanden. Mir persönlich war es ganz wichtig, dass die Obergrenze von 50.000 Euro wegfällt. Das haben wir auch erreicht. Ich bin dafür auch sehr dankbar; denn die Schäden enden nicht bei 50.000 Euro. Viele Schäden gingen weit darüber hinaus – 100.000 Euro, 200.000 Euro – und müssen entschädigt werden. Diese Schäden sind für die Betriebe nämlich existenzgefährdend. Ich glaube, mit unserer Regelung haben wir vermieden, dass ein Betrieb aufgrund eines Hochwasserschadens zusperren muss und nicht mehr weiter wirtschaften kann. Ja, wir brauchen einen Fahrplan – davon bin ich tatsächlich überzeugt. Wir brauchen einen Fahrplan für die Zukunft, wenn weitere Hochwasser kommen; denn es werden mehr werden, ob wir dies glauben oder nicht. In Zukunft wird es Starkregenereignisse geben. Hierfür brauchen wir einen Plan. Wir brauchen ein Plan für die Landwirte, den wir aus der Schublade ziehen können, wenn wieder Flächen überschwemmt sind, ob im Riedstrom oder in vielen anderen Regionen Bayerns. Die Landwirte müssen wissen: Das muss ich machen; das kann ich beantragen. Habe ich eine Versicherung? Kann ich das über die Mehrgefahrenversicherung lösen, wenn wir Überschwemmungs- und Hochwasserschutz in sie aufnehmen? Können wir das mit einer Art Fonds lösen? Ich weiß es nicht; ich bin keine Expertin. Ich glaube aber, wir müssen uns gemeinsam an den Tisch setzen, um für die Zukunft für die Landwirte einen Fahrplan zu haben, wie diese damit umgehen sollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft. Das haben wir auch bewiesen. Wir werden uns das von der AfD nicht ausreden lassen und auch nicht kaputtmachen lassen. Wir sind die Partei der Landwirte. Wir haben die meisten Landwirte in der Fraktion. Deswegen wissen wir auch, was wichtig ist, und werden sie weiterhin unterstützen. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute wurde schon gesagt: Das Riedstromgebiet in Bayern ist das größte historische Überschwemmungsgebiet und ein essenzieller Bestandteil unseres Hochwasserschutzkonzepts an der Donau. Die Landkreise Dillingen und Donau-Ries sind von landwirtschaftlicher Nutzung geprägt. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, wie schnell Hochwasserereignisse Ernteausfälle verursachen und damit enorme wirtschaftliche Schäden anrichten können. Auch wir, meine Kollegin Strohmayr und ich, waren vor Ort. Ein Teil meiner Familie stammt aus Wertingen. Wir haben gesehen, wie furchtbar das Hochwasser sein kann. Auch hier unser Dank für die schnellen Hilfen. Ich denke, ich kann für alle demokratischen Fraktionen sagen, dass uns eint, dass wir die Landwirte und die Bewohner im Riedstromgebiet aufgrund ihrer Opferbereitschaft, sich überfluten zu lassen und eine schwierige Lage zu erdulden, besonders behandeln müssen. Im Gegensatz zur AfD relativieren wir auch hier die bereits bestehenden Fortschritte nicht; denn – hoffentlich hört die Staatsregierung jetzt auch zu – die Staatsregierung hat nämlich bereits auf die Herausforderungen reagiert. Auch dafür unser Dank. Auf Basis der Riedstromvereinbarung aus dem Jahr 2016 wurde nämlich im Oktober ein Entschädigungssatz festgelegt und zugesagt, der für die betroffenen Landwirte insgesamt 80 % der Schäden umfasst, und das – das hat meine Kollegin bereits gesagt – ohne Höchstgrenze. Hierfür ist Dank erforderlich. Ich dachte, mit dem Dank an die Staatsregierung könnte das Ganze an dieser Stelle enden. Herr Knoll, Sie haben aber provoziert. Warum kann sich hier der Bund nicht an den Kosten beteiligen? Die Kostenentschädigung ist nämlich Ländersache. Ein Blick ins Gesetz hilft: Der Bund kann sich nur an den Kosten der Länder beteiligen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und die betroffenen Länder bei der Bewältigung überfordert sind. (Unruhe)
Das heißt, als Voraussetzung muss eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegen. Da sagt die Praxis ganz klar: Hier müssen die Gesamtumstände bewertet werden. Dafür muss vonseiten der Länder beim Bund ein Antrag gestellt werden, in dem die Schadenssumme genau beziffert ist. Das hat der Freistaat leider bisher nicht gemacht. Das ist schade. Hier könnten wir besser werden. Was möchte die AfD mit ihrem Antrag tatsächlich erreichen? – Es soll der Eindruck erweckt werden, als könne hier eine bahnbrechende Forderung gestellt werden. Da kann man definitiv sagen: Nein; denn da ist die Staatsregierung der AfD bereits zuvorgekommen. Anstatt sich konstruktiv am Hochwasserschutz zu beteiligen und mitzuarbeiten, wird hier versucht, verpasste Gelegenheiten politisch auszuschlachten. Den Bewohner:innen des Riedstromgebiets wäre nämlich deutlich mehr geholfen, wenn Sie den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, sondern uns auch im Umweltausschuss beim Thema "Natürlicher Hochwasserschutz" helfen würden. Wir hatten hierzu, aber auch zum technischen Hochwasserschutz eine Anhörung. Da kommt von Ihrer Fraktion leider immer herzlich wenig. Wir sollten dort aber investieren. Im Ausschuss haben wir auch über die Elementarschadenversicherung diskutiert. Auch hier haben die demokratischen Fraktionen versucht, eine Lösung zu finden. Dazu hört man von der AfD nichts, weil sie nicht an Lösungen interessiert ist. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der SPD)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer des letzten Jahres hat Bayern und Baden-Württemberg ein extremes Hochwasser heimgesucht. Es war ein Hochwasser nationalen Ausmaßes. Wir hatten Schäden in Höhe von über 4 Milliarden Euro, nämlich 4,1 Milliarden Euro, zu verkraften. Davon entfällt mit über 3,5 Milliarden Euro der größte Teil auf den Freistaat Bayern, aber auch Teile Baden-Württembergs sind betroffen. Es sind sogar einzelne Menschen, etwa Hilfskräfte, ums Leben gekommen. Es war eine nationale Katastrophe. Ich möchte mich zunächst im Namen der Staatsregierung bei all denen bedanken, die so schnell geholfen haben. Es waren viele, viele ehrenamtliche Hilfskräfte, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Soldatinnen und Soldaten, Bäuerinnen und Bauern, also viele, viele Menschen, die angepackt haben. Nur durch diesen großen Zusammenhalt konnte in den ersten Stunden und Tagen der Not geholfen und sehr, sehr viel Leid gelindert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Herr Kollege Manuel Knoll und viele andere haben die Hilfsangebote der Staatsregierung ausführlich erläutert. Ich möchte vor allem darauf hinweisen, was in einem solchen Fall gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt, und deswegen sind diese Soforthilfen der Staatsregierung vor allem für private Hausbesitzer mit bis zu 5.000 Euro für Hausrat- und Haushaltsschäden sowie mit bis zu 10.000 Euro bei Ölschäden an Gebäuden eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Von privaten Hausbesitzern sind über 14.000 Anträge gestellt worden. Es sind bereits enorme Summen ausbezahlt worden. Es ist auch auf die Hilfen hingewiesen worden, die im Bereich der Landwirtschaft bestehen. Herr Kollege Knoll hat auch auf die aufgestockten Beträge aufmerksam gemacht. Zudem gibt es auch Härtefallhilfen und Existenzsicherungen für Menschen, die die Schäden aus eigener Kraft nicht bewältigen können. In diesen Fällen werden bis zu 100 % der Schäden ersetzt. Auch für diese Härtefallhilfen sind über 500 Anträge gestellt und bereits Summen ausbezahlt worden. Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich es traurig und infam finde, dass die Vertreter von Rot und Grün, die in Berlin die Verantwortung tragen, hier so tun, als seien die Schäden nicht festgestellt und keine Hilfsanträge in Berlin gestellt worden. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Staatsregierung diese Schäden genau beziffert und ans Bundesfinanzministerium gemeldet hat. Frau Kollegin Köhler, auf dieser Grundlage sind die Daten an die EU-Kommission weitergegeben worden. Diese hat festgestellt, dass Bayern und Baden-Württemberg Hilfsgelder bekommen. Wenn Sie einerseits sagen, das Bundesfinanzministerium habe keine Gelder, andererseits aber die Kommission auf der Grundlage dieser Zahlen bereits reagiert hat, zeigt das bereits, wie armselig das Vorgehen im Bundesfinanzministerium ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagen und tun hier so, als sei es keine Katastrophe nationalen Ausmaßes gewesen. Das trifft alle Betroffenen ins Herz und in die Seele, die ihr Haus, ihren Hausrat, ihr ganzes Hab und Gut und vielleicht sogar Familienangehörige verloren haben, aber auch diejenigen, die da geholfen haben. Das ist aus meiner Sicht ein schäbiges Stehlen aus der Verantwortung. Wenn es keine nationale Katastrophe war, fragt man sich: Warum ist denn dann der Bundeskanzler angereist? Warum ist denn dann die Bundesinnenministerin angereist? Warum ist denn dann der Bundesklimaminister angereist? Es war eine große Katastrophe. Deswegen wäre es auch richtig, fair und angemessen, dass sich angesichts der Zusagen des Bundeskanzlers, dass schnell geholfen werde, auch der Bund beteiligt und jetzt Hilfen folgen. In Bayern ist vom Bund null Komma null angekommen. (Zuruf von der CSU: Kein Verlass! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Herr Kollege Schuberl, jetzt sage ich es Ihnen nochmals abschließend, wenn Sie nochmals zuhören würden: Die Schäden sind festgestellt. Sie sind an das Bundesfinanzministerium gemeldet worden. Auf dieser Grundlage hat die EU-Kommission reagiert, der Bundesfinanzminister jedoch nicht. Seitdem haben wir uns auch im Bundesrat bemüht, dieses Thema zur Sprache zu bringen. Der Bundesrat hat im Februar endlich einstimmig beschlossen, erstens, dass die von Bayern vorgelegten Zahlen ausreichend sind, und zweitens, dass der Bund seiner Verantwortung für Katastrophen dieses Ausmaßes gerecht werden und die Länder hier entsprechend unterstützen soll. Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Es ist nicht so, wie Sie immer noch sagen, dass es keine Anträge und keine Zahlen gäbe und man in Bayern etwas tun müsse. Wir haben uns im Finanzausschuss des Bundesrates und in der Finanzministerkonferenz massiv eingesetzt. Die Maßnahme ist beschlossen. Es ist sehr schade, dass Sie sich hier auf diese Position zurückziehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wundere mich sehr, dass ich Ihnen das Verfahren erklären muss, nicht umgekehrt. Man meldet an die EU-Ebene, dass grundsätzlich Mittel nötig sind, hier ein Schaden vorliegt und man um eine Unterstützung bittet. Ich habe mehrere Anfragen dazu gestellt, welche Anträge denn beim Bund dazu gestellt wurden, weil auch die Kollegen im Bund gesagt haben: Wir wissen gar nicht, was wir überweisen sollen, da keine Anträge vorliegen. Es sind mehrere Anfragen, sowohl an mich als auch an den Kollegen Hierneis – ich glaube, sogar von Ihnen unterzeichnet –, zurückgekommen, dass die Schäden noch nicht zu beziffern seien. Ich verstehe das auch; denn 2024 haben Sie die Mittel aus den Hochwasserschäden 2013 und 2021 bekommen. Es scheint also wirklich eine längere Zeit zu dauern, bis man das Ganze genau ermittelt, beziffert und beantragt. (Zuruf von der CSU: Das ist so lächerlich!) Schäbig ist es aber – dazu steht heute auch der Faktencheck in der "Süddeutschen Zeitung" – herumzuerzählen, man hätte noch keine Mittel bekommen, obwohl man sie beantragt habe. Sie haben mir in mehreren Anfragen bestätigt, dass sich der Schaden noch nicht beziffern lässt. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Das Faktencheck zu nennen, ist ein Witz!)
Liebe Frau Kollegin Köhler, ich kann nur noch einmal sagen, was ich schon ausgeführt habe: Es liegen dem Bundesfinanzministerium umfangreiche Zahlen vor. Auf dieser Grundlage kann man helfen. Wir haben auch darauf hingewiesen, man könnte es ganz einfach so wie 2021 machen; denn auch damals hat sich der Bund beteiligt. Bevor Sie uns hier erklären, wie Hilfen gehen, obwohl wir bereits viele, viele Millionen ausbezahlt haben und die Leute das Geld schon lange auf dem Konto haben, erzählen Sie doch bitte in Berlin, wie man dies macht, aber nicht im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Schöffel, Sie sind ein vernünftiger Mann. Ich habe noch zwei Fragen. Punkt eins: Können Sie noch einmal erklären, warum es so lange gedauert hat, bis die Staatsregierung klargemacht hat: Ihr bekommt die 80 %? Denn viele Landwirte haben uns angesprochen, weil sie im Unklaren darüber geblieben sind. Punkt zwei: Wie der Kollege Singer bereits gesagt hat, wird auch in Zukunft das Wasser wieder auslaufen. Das ist vorhersehbar, weil es politisch so gewollt ist. Gilt die Riedstromvereinbarung in Zukunft, oder ist es nur eine Absichtserklärung? Gilt die Riedstromvereinbarung in Zukunft, wenn wieder so ein Fall wäre, dass Sie ohne Probleme 80 % bezahlen? Danke für die Antwort.
Lieber Herr Kollege Mannes, ich kann es nur noch mal ausführen: Erstens. Es wird so schnell gehandelt, wie es nur geht. Die Soforthilfen für private Haushalte sind innerhalb weniger Tage und Wochen ausbezahlt worden, eben für Haushalte bis zu 5.000 Euro, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Im Bereich der Landwirtschaft ist es etwas komplizierter, die Schäden festzustellen. Zweitens war zu klären, was mit den Leistungen des Bundes wird. 2021 hat der Bund geholfen. Das macht er jetzt nicht. Das macht jetzt der Freistaat Bayern. Es gibt überhaupt keinen Grund, hier so zu tun, als seien die Dinge irgendwie verspätet in Gang gesetzt worden. Wie gesagt sind viele Anträge, über 14.000 bei privaten Haushalten, verbeschieden und ausbezahlt. Im Bereich der Landwirtschaft sind bereits über zehn Millionen Euro ausbezahlt, und das wird, sobald die Schadensmeldungen vorliegen, so weitergehen. Der Freistaat hilft schnell. Er hilft unbürokratisch. Das werden Sie in keinem anderen Bundesland finden, geschweige denn bei der Bundesregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die beiden Anträge wieder getrennt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3856 betreffend "Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3857 betreffend "Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion (AfD) ASP noch entschlossener bekämpfen: Anreize zur Tierseuchenbekämpfung erhöhen (Drs. 19/4111) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Mannes für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade über die Landwirtschaft gesprochen. Unsere Landwirtschaft ist der Prügelknabe der wohlstandsverwahrlosten Politikerkaste. Das muss ich schon mal sagen. Aus Brüssel kommen täglich absurde bürokratische Auflagen für Landwirte. In Berlin sagt man dann: Man muss leider auf Brüssel hören. Und was sagt die Staatsregierung? – Uns sind die Hände gebunden. Das alles schwächt unsere Betriebe schon enorm, auch wenn die Vorgaben in Deutschland dann besonders streng ausgelegt werden. Die Regierungen in Brüssel und Bayern schauen dem regelrechten Ruin unserer Landwirte tatenlos zu. Leider kommen zu dem politisch verursachten Niedergang jetzt noch gravierende Probleme von außen dazu: Tierseuchen. Deswegen haben wir heute auch einen Antrag zur besseren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt. Die 3.000 Schweinehalter in Bayern sind in großer Sorge wegen der ASP, die sich immer weiter ausbreitet. Die Schweinehalter stehen wegen der ständigen Verschärfung unter anderem auch der Auflagen sowieso schon wirtschaftlich extrem unter Druck. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Schweinemäster halbiert. Das ist keine gute Nachricht. Das Näherkommen der Afrikanischen Schweinepest an die bayerische Grenze bringt auch immer größere Gefahren für Bayern. Die aufgeblasene Bürokratie in Bayern ist auch keine Hilfe. Das Seuchenmanagement ist auf drei Ministerien verteilt: Schutzzonen unterstehen dem Agrarministerium, die unteren Jagdbehörden unterstehen dem Wirtschaftsministerium, und für die Präventionsmaßnahmen ist das Umweltministerium zuständig. Effizienz sieht anders aus. (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER)) Beim Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest setzt Bayern vor allem auf Zäune. Die Erfahrung zeigt aber – in Brandenburg gab es das –, dass Zäune schon geholfen, aber die Ausbreitung letzten Endes nicht verhindert haben. Es ist natürlich auch schwierig, die Ausbreitung einer solchen Seuche komplett zu verhindern. Das Agrarministerium hat die Landwirte dann auch aufgerufen, die Status-Untersuchung ASP zu nutzen. Das ist ein freiwilliges Verfahren. Bis Juli 2024 – ich habe das mal nachgesehen – haben 196 Betriebe daran teilgenommen. Das war kein Erfolg. Wir sind davon überzeugt, dass die effektivste Maßnahme die Bejagung von Wildschweinen ist. Ohne Wildschweine kann sich die ASP eigentlich kaum verbreiten. Das Umweltministerium hat ja schon ein bisschen reagiert und die Abschussprämie für Jäger in Grenznähe auf 100 Euro pro Tier erhöht. Aber wir sind der Meinung, dass das nicht reicht. Die Abschusszahlen liegen zwischen 70.000 und 80.000. Wir fordern, dass die Aufwandsentschädigung für erlegte Wildschweine in den Grenzgebieten noch mal deutlich erhöht wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Jedes Wildschwein muss nach Abschuss beprobt und untersucht werden, und das ist kostenintensiv. Die Beprobung von Wildschweinen für das ASP-Monitoring soll zusätzlich mit 30 Euro extra vergütet werden. Das fordern wir auch in unserem Antrag. Wir sind der Meinung, dass die Afrikanische Schweinepest so noch viel besser bekämpft werden kann. Aber abgesehen von der Schweinepest und dem Jagen von Wildschweinen geht es uns natürlich vor allem um die Zukunft der bayerischen Schweinehaltung. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Um die Sau geht es!) Bei einem tatsächlichen ASP-Szenario wären die wirtschaftlichen Schäden enorm. Das weiß sogar die SPD, oder? (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir, die AfD, wollen in Zukunft heimische Tiererzeugung sichern, damit wir auch weiter unser eigenes Fleisch auf unseren Tellern haben und essen können und nicht womöglich aus China importieren. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, ich muss mich immer wundern: Wenn man Ihren Anträgen, Ihren Vorträgen hier lauscht, dann vergeht erst mal ein Drittel der Redezeit damit, dass Sie hier noch – das ist jetzt wahrscheinlich auch dem Wahlkampf geschuldet – Ihre Wahlkampfbotschaften loswerden wollen. Sie malen ein Schreckensszenario an die Wand, dass aufgrund der überbordenden Bürokratie und Zusammenhilfe von Brüssel, Bund und Bayern der Niedergang der bayerischen Landwirtschaft regelrecht heraufbeschworen wird. (Gerd Mannes (AfD): Das stimmt halt einfach!) Leider kommt noch hinzu, dass Sie keine Ahnung von Zuständigkeiten und Kompetenzen haben. Klar, Zuständigkeiten haben wieder mit Bürokratie zu tun. Das ist wohl ein Feindbild für Sie. Aber ich sage es Ihnen: Für die Tierseuchenbekämpfung in Bayern ist ganz klar das Umweltministerium zuständig. Diese Probennahme, die Antragstellung für diese freiwilligen Leistungen, um die es in Ihrem Antrag eigentlich geht, das läuft über das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Unbestritten ist die Afrikanische Schweinepest eine gefürchtete Tierseuche, die wir in Bayern natürlich verhindern wollen. Bisher ist es uns gelungen, dank der präventiven Maßnahmen, die hier in Bayern ergriffen werden. Ich denke, Sie haben den Antrag irgendwann mal geschrieben und erst im November eingereicht, weil Sie in keiner Weise das Wort Hessen in Ihrem Antrag erwähnt haben. Das war ja schon im Juni, dass die Tierseuche noch mal näher an Bayern herankam. Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Ich spare mir jetzt auch auszuführen, was aufgrund der Geschehnisse in Hessen in Hausschweinbeständen und Wildschweinbeständen, bei Schwarzwild, in Bayern noch gemacht wurde. Ich möchte nicht vom eigentlichen Thema ablenken. Ihnen geht es um die Bejagung von Schwarzwild als Überträger der Afrikanischen Schweinepest. Mit den freiwilligen Leistungen wurde ein Anreiz geschaffen. Sie wurden im Jahr 2020 von 20 auf 70 Euro erhöht. Sie fordern jetzt eine weitere Erhöhung von 70 auf 80 Euro für die Bejagung von Schwarzwild in Bayern. Sie fordern 150 Euro statt 100 Euro für die Bejagung von Schwarzwild in den grenznahen Gebieten zum Ausbruchsgeschehen. Sie fordern auch 30 Euro für die Probenentnahmen im Monitoring, wenn Sie wissen, worum es da geht, statt bisher 20 Euro. Ich bin Jägerin und in der Jägerschaft unterwegs. Zu mir hat noch kein Jäger gesagt: Wenn du mir vom Freistaat Bayern je 10 Euro mehr beschaffst, dann würde ich das machen, aber so lasse ich die Sau da liegen und nehme keine Probe. Wenn du mir statt 70 Euro 80 Euro gibst, dann gehe ich noch viel lieber nachts auf die Schwarzwildjagd. – Lieber Kollege, das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Ich frage mich wirklich, warum so ein Antrag im Haushaltsausschuss diskutiert wird. Dort ging es wahrscheinlich zu wenig um fachliche Inhalte. Dort wissen sie es fachlich nicht so sehr in der Tiefe; deswegen diskutieren wir es jetzt noch aus der Sicht der Fachpolitiker für Seuchen. Zu mir hat also noch kein Jäger gesagt: Ich mache das, wenn du mir 10 Euro oder 50 Euro mehr gibst. – Ich frage mich, warum man diesen Antrag ins Plenum hochzieht. Ich weiß: Der Jäger geht nicht aus finanziellen Gründen auf die Jagd. Der Jäger macht das aus Solidarität zur Landwirtschaft, zur Verhinderung von Wildschäden im eigenen Revier, aber vor allem aus der inneren Verpflichtung und aus ureigenstem Interesse. Die Aufwandsentschädigung ist auskömmlich. Es gab bislang keinen Ausbruch und auch noch keinen Nachweis der Afrikanischen Schweinepest in Bayern. Ich hoffe, dabei bleibt es. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Werte Kollegin, Sie haben gesagt, Sie seien Jägerin. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal Schwarzwild erlegt haben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das tut nichts zur Sache!) Erstens. Niemand lässt geschossenes Wild liegen. Ich glaube nicht, dass ein Jäger etwas erlegt und dann draußen liegen lässt. Ich halte das für komplett abstrus. Zweitens. Sie wissen ja, man hat die Untersuchung auf die Aujeszkysche Krankheit. Man hat auf ASP zu untersuchen. Man hat auf Radium und Cäsium zu untersuchen. Meistens hat man durch die Landratsämter oder Veterinärämter und die Tierärzte, die das anbieten, verschiedene Anlaufstellen. Das heißt, man fährt eigentlich Ewigkeiten durch die Gegend, was einen riesigen zeitlichen Aufwand bedeutet. Die Entschädigungen, die aktuell angeboten werden, sind einfach nicht mehr auskömmlich. Deshalb wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob dieser AfD-Antrag zustimmungsfähig ist.
Lieber Kollege, natürlich lässt kein Jäger ein erlegtes – – (Andreas Winhart (AfD): Das haben Sie aber gerade gesagt! Wir hören zu!) – Ja, das ist richtig. Ich meinte aber – das ist der Beweis, dass Sie doch nicht zwischen dem Erlegen und dem Monitoring unterscheiden –, dass der Jäger wegen 10 Euro mehr nicht überlegt, ob er vom Fallwild, das er auffindet, eine Probe nimmt oder nicht. Vielmehr nimmt er sie, weil er dazu verpflichtet ist. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Genau!) Die 10 Euro Erhöhung, die Sie mit Ihrem Antrag fordern, machen wirklich keinen Unterschied. So viel Vertrauen in die Ehre darf man bei der Jägerschaft schon haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Wildschweinbejagung im Jahr 2025 ist aus einer Reihe von Gründen abzulehnen. Der Antrag fordert, wie schon Frau Kollegin Dr. Loibl dargestellt hat – die AfD wird ihren Antrag kennen –, die Aufwandsentschädigung auf 80 Euro anzuheben, während die aktuelle Aufwandsentschädigung bei 70 Euro liegt. Für Grenzgebiete wird sogar eine Erhöhung auf 150 Euro gefordert im Vergleich zu den geltenden 100 Euro. Diese Forderungen sind einfach unsinnig und unverhältnismäßig und durch die aktuelle Situation nicht gerechtfertigt. Das wurde auch schon erwähnt: Bayern ist glücklicherweise frei von der Afrikanischen Schweinepest. Denken Sie denn, dass ein bayerischer Jäger in klirrender nächtlicher Kälte auf ein Wildschwein ansitzt, weil Sie ihm mit einem 10-Euro-Schein zusätzlich vor dem Gesicht herumfuchteln? Ich glaube nicht. Des Weiteren ist in vielen bayerischen Gegenden die Strahlenbelastung – dafür kann niemand hier etwas – wegen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer sehr hoch. Das führt dazu, dass in vielen Gebieten davon abgeraten wird, Wildschweinfleisch zu essen. Der Antrag übersieht außerdem, dass bereits effektive Maßnahmen zur Wildschweinkontrolle in Bayern in Kraft getreten sind. Das bestehende Anreizprogramm wurde für das Jagdjahr 2023/2024 fortgesetzt und hat sich als wirksam erwiesen. Auch zu Ihrer Motivation habe ich etwas anzumerken. Im Grunde habe ich keine Fragen, weil ich Sie schon länger kenne. Die AfD versucht hier, ein komplexes ökologisches Problem mit simplen finanziellen Anreizen zu lösen. Dies entspricht ihrer typischen Herangehensweise, komplexe Themen zu vereinfachen, um populistische Lösungen anzubieten. Bayern hat bereits ein umfassendes Programm zur Wildschweinkontrolle implementiert. In Grenzgebieten zu Sachsen und Thüringen und der Tschechischen Republik wird bereits eine erhöhte Entschädigung in Höhe von 100 Euro gezahlt. Für die Beprobung von Wildschweinen im Rahmen des ASP-Monitorings wird eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro pro Tier gewährt. Ein vereinfachtes digitales Antragsverfahren wurde eingeführt, um den Prozess für Jäger zu erleichtern. Die geforderte Erhöhung der Entschädigungen würde zu einer erheblichen Mehrbelastung des Staatshaushalts führen. Das sage ich als Oppositioneller hier in Bayern. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der Tatsache, dass an anderer Stelle Mittel für den Naturschutz gekürzt werden, ist eine solche Ausgabenerhöhung nicht zu rechtfertigen. Der Antrag der AfD ist abzulehnen, da er weder die bestehenden effektiven Maßnahmen berücksichtigt noch eine nachhaltige Lösung für das Wildschweinmanagement bietet. Stattdessen sollten wir uns auf die Fortsetzung und Optimierung, wo immer möglich, der bestehenden Programme konzentrieren, die sich bereits als wirksam erwiesen haben. Ich erlaube mir einen Hinweis an die Staatsregierung und an die Kollegin Dr. Petra Loibl: Falls es noch nicht geschehen ist, bitte ich die Jägerschaft zu sensibilisieren, weil wir Menschen und insbesondere die Jägerinnen und Jäger Träger der Keime sein können. Wer nach der Jagd nach Hause kommt und als Bauer eine Tierhaltung betreibt, sollte vor dem Betreten des eigenen Hofes besonders schauen. Eine Aufforderung könnte lauten: Bitte, liebe Jägerin, lieber Jäger, geh, bevor du deinen Hof betrittst, mit den Stiefeln durch das Desinfektionsbad und schaue, wo du deine Kleider ablegst, die du getragen hast, als du das Tier beprobt hast. – Falls das noch nicht geschehen sein sollte, wäre das vielleicht eine Aufforderung, die man den Jägern in den Versammlungen noch einmal nahebringen könnte. Ansonsten sind wir bestens aufgestellt. Ich habe mich mehrfach von der Fachkenntnis des Herrn Dr. Ulrich Wehr vom Umweltministerium überzeugt. Ich bin im Gegensatz zur AfD davon überzeugt, dass wir zumindest zunächst nichts weiter brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist in der Tat eine schreckliche Tierseuche. Gott sei Dank und auch den bayerischen Jägerinnen und Jägern, den Ehrenamtlichen und der Landwirtschaft sei Dank, dass diese Seuche noch nicht im Freistaat ausgebrochen ist. Der Freistaat hat die Bedrohung rechtzeitig erkannt und dementsprechend Maßnahmen ergriffen. Entnahmeprämien und Prämien für abgegebene Proben wurden eingeführt. Die Staatsregierung hat den Schutzkatalog noch zusätzlich finanziell untermauert. Ja, Herr Mannes, alles ist teurer geworden. Aber wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, sehen anders als Sie, anders als die Antragsteller ein Wirgefühl, ein Ehrgefühl bei den Jägern und eben nicht wie die Antragsteller die pure Gier und Geldgeilheit. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie machen Sie eigentlich Ihren Schweinebraten? Fränkisch, schwäbisch, mit Paprika, mit Pfefferminzsoße, russisch? – So könnte man das betiteln: Kauft Wildschweinbraten! Dann steigt der Jagddruck, und die Jäger sind zufrieden. Der bayerische Jäger und die bayerische Jägerin brauchen Ihren windigen Antrag und auch Ihre Rubel nicht; denn sie sind stolz und fühlen sich der Natur verbunden. Hegen und Pflegen ist das Motto, nicht Kasse-Machen, wie Sie es den Jägern unterstellen. Dank des beherzten Eingreifens des bayerischen Weidmanns gibt es keinen einzigen Fall der Afrikanischen Schweinepest. – Weidmanns Heil! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell verstärken (Drs. 19/3665) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Zefix" sagt man in Bayern, wenn es so richtig schiefgeht, und man könnte auch verzweifeln, wenn man schaut, wie unsere Werte und unsere demokratischen Institutionen aus dem Inland und aus dem Ausland angegriffen werden, wie sich Rechtsextreme weltweit verbünden und zum Sturm auf unsere Parlamente, Behörden, Vereine, Medien und die Gerichte blasen. Dafür, wie man die Gewaltenteilung und die unabhängigen Gerichte zerstört, gibt es in den Geschichtsbüchern quasi direkt Anleitungen. Aber das war auch live in Ungarn und in Polen zu sehen, und man wird es dann in den USA sehen können. Aber das Schöne am Bairischen ist, dass in dem Wort "Zefix" gar keine Verzweiflung steckt. Darin steckt eher so eine bayerische Standhaftigkeit; das ist so ein "Jetzt erst recht" oder "Das werden wir schon sehen". Wir sind nicht verzweifelt, und es reicht auch nicht, nur grantig zu sein. Wir werden unsere demokratischen Institutionen schützen, stärken und widerstandsfähig machen. Wir werden die Barrikaden hochziehen. Keinen Fußbreit den Rechtsextremen! Ein Schritt dahin ist die Stärkung unseres obersten bayerischen Gerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er ist zuständig für den Schutz unserer Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung, und deswegen hat er in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung. Aber dort arbeiten Richterinnen und Richter, die in Vollzeit an anderen oberen Gerichten Bayerns tätig sind und dort hauptamtlich arbeiten. Darüber hinaus sind sie ehrenamtlich am Bayerischen Verfassungsgerichtshof tätig. Sie haben noch nicht einmal wissenschaftliches Personal dafür. Wir GRÜNE haben gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz geklagt. Wir halten es für verfassungswidrig und glauben, es greift in die Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Geklagt wurde vor sieben Jahren. Sieben Jahre lang hat sich nichts getan. In der Zwischenzeit hat die CSU das Gesetz schon mehrfach verändert und teilweise noch verschärft. Sieben Jahre hat sich nichts getan. Das geht so nicht. Das muss schneller werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Die meisten Corona-Hauptsacheverfahren – zumindest die Hauptsacheverfahren – sind erst nach der Pandemie entschieden worden. Auch das dauerte zu lange. Man darf auch nicht vergessen, dass es die Taktik von Rechtsextremisten ist, Institutionen zu fluten. Sie reichen so viele Verfahren ein, bis die Gerichte handlungsunfähig sind. Das müssen wir verhindern. Eine gute Idee des bayerischen Innenministers war es, einfach zu bestimmen, dass zwei Mitarbeitende vom Verwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof abgeordnet werden, um dort mitzuarbeiten, um den Schreibkram zu erledigen, um zu recherchieren, um Urteile vorzubereiten. Das war ein schneller, ein unbürokratischer Schritt, aber es kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen mehr Mitarbeitende beim Verfassungsgerichtshof. Deswegen fordern wir, dass es weitere sechs Mitarbeitende gibt. Ordnen Sie wieder sechs Mitarbeitende vom Verwaltungsgerichtshof oder von irgendeinem anderen Gerichtszweig in Bayern ab, schnell, unbürokratisch, sofort. Wir können ja dann beim nächsten Doppelhaushalt den Stellenplan und den Haushaltsplan anpassen. Machen wir es gleich, machen wir es schnell. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, Herr Innenminister, machen Sie unseren Verfassungsgerichtshof widerstandsfähig, indem Sie ihn handlungsfähig machen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wirklich erstaunlich, mit welcher Theatralik man zu so einer späten Stunde hier im Hause so einen Antrag vortragen kann. Wir haben ein gutes Verfassungsgericht in Bayern. Ich glaube, unser Verfassungsgerichtshof leistet insgesamt hervorragende Arbeit und wir können stolz sein auf dieses Verfassungsgericht. Wir sind durchaus auch der Meinung, dass man das Verfassungsgericht auch mit wissenschaftlichen Mitarbeitern verstärken kann. Deswegen vielen Dank an das Innenministerium, dass diese zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter abgeordnet worden sind. Gleichwohl werden wir diesen Antrag heute ablehnen, und zwar nicht, weil wir gegen zusätzliche Verstärkung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wären, sondern weil wir es grundsätzlich ablehnen, über einzelne Stellenforderungen außerhalb des Haushaltsverfahrens zu diskutieren. Wir haben ein Haushaltsverfahren, in dem wir neue Stellen, Stellenmehrungen beschließen oder auch nicht beschließen. Wir können über neue Stellen im Staatshaushalt nur dann entscheiden, wenn wir wissen, wie viele Stellen insgesamt gefordert werden und wie viele wir uns auch leisten können. Jetzt einzelne politische Vorfestlegungen auf den Haushalt zu treffen, wäre der falsche Weg. Das machen wir grundsätzlich nicht, und das hat auch mit vernünftiger Haushaltspolitik gar nichts zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – die Justiz im aktuellen Doppelhaushalt großzügig mit neuen Stellen bedacht. Allein 140 Stellen wurden für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet. Das zeigt, wir nehmen die Anliegen der Justiz sehr, sehr ernst und wollen auch eine wirklich starke Justiz in Bayern haben. Wenn wir jetzt daran denken, eine Ad-hoc-Verstärkung vorzunehmen, wäre es, glaube ich, auch nicht zielführend, hier als Landtag der Justiz Vorgaben zu machen, wie viele Personen aus einem Bereich in den anderen weitergeleitet oder versetzt werden sollen. Sechs Mitarbeitende scheinen uns zu viel. Das ginge zulasten der anderen Bereiche der Justiz. Wir haben auch lange Strafverfahren, wir haben lange Zivilverfahren. Wenn wir aus anderen Bereichen abordnen, dauern dort die Verfahren länger. Keiner kann besser beurteilen, was innerhalb der Justiz vertretbar ist, als der Präsident des Verfassungsgerichts, der nämlich zugleich auch Präsident des Oberlandesgerichts München ist. Er kann am besten entscheiden, was die allgemeine Gerichtsbarkeit vertreten und was sie nicht vertreten kann. Deswegen wollen wir dem Präsidenten die Entscheidung überlassen, ob und gegebenenfalls wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er an das Gericht abordnet. Deshalb insgesamt keine Zustimmung zu dem Antrag. Wir werden diesen ablehnen. Alles Weitere zu dem Thema können wir dann im Haushaltsverfahren diskutieren, wo es hingehört. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen einmal mehr einen völlig zweifelhaften Antrag vor, der ein Paradebeispiel für völlig falsche Prioritätensetzung ist. Demnach soll die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs in Bayern dadurch erfolgen, dass die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter erhöht wird. Einmal mehr wollen die GRÜNEN damit Steuergelder der Bürger verbraten, um sich – das ist wohl die eigentliche Intention dieses Antrags – politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern. (Lachen bei den GRÜNEN) Die Ineffizienz des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes liegt nicht in mangelnder Personalbesetzung begründet, sondern zum Großteil in der politischen Besetzung mit Richtern. Deswegen gibt es dort auch keine Corona-Aufarbeitung und bislang auch kein Urteil, wonach uns als wichtigster Oppositionsfraktion ein Landtagsvizepräsident zusteht. Ein funktionierender Verfassungsgerichtshof ist für einen Rechtsstaat essenziell. Er soll verhindern, dass sich die Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt, und den Bürger vor staatlicher Willkür schützen. In der Theorie klingt das gut, doch in der Praxis erleben wir das Gegenteil. Dieser Gerichtshof und – ein Paradebeispiel – auch das Bundesverfassungsgericht sind schon längst zu reinen Abnickgremien der Regierenden verkommen. Wer glaubt, dass das Abendessen zwischen Herrn Harbarth und Frau Merkel im Juni 2021 der einzige Fall politischer Einflussnahme auf ein Gericht war, der ist sehr naiv. Wer auch ernsthaft glaubt, dass diesen Missstand ein paar zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter beheben könnten, der sollte sich vielleicht einmal ein Buch über Gewaltenteilung zu Gemüte führen. Es liegt nicht an fehlendem Personal, sondern an der Grundhaltung der Justiz, die längst von der politischen Kaste instrumentalisiert wird. Solange dort keine echten, unabhängigen Richter, sondern treue Gefolgsleute der Altparteien sitzen, bleibt jede Hoffnung auf eine wirklich funktionierende Justiz ein Märchen. Und was soll dies überhaupt wieder für ein politischer Trick der GRÜNEN sein? (Unruhe) Es zeigt sich hier einmal wieder, wie die GRÜNEN arbeiten. Diese Personalstellen müssten ordnungsgemäß im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen werden; denn wer Kosten verursacht, der muss auch die Finanzierung klären. Doch stattdessen versucht man hier, durch die Hintertür – es ist ja Wahlkampf – wieder einmal Stimmung zu machen, indem man das Parlament mit dem Ziel bemüht, Parteifreunde in den Staatsapparat, in die Justiz einzuschleusen. Anstatt jedoch weitere wissenschaftliche Mitarbeiter zu engagieren, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Die Justiz muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und darf nicht in einer Mühle aus Langsamkeit und Ineffizienz versinken. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Justiz ist unabhängig! Unabhängig!) Der Bürger hat ein Recht darauf, dass seine Verfahren schnell und gerecht ablaufen. Das erreicht man nicht durch ein weiteres Aufblähen der Personalkosten, sondern durch klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Meine Damen und Herren, der Antrag ist nicht nur rechtlich fragwürdig – sprachlich ohnehin, es wird wieder gegendert –, sondern auch eine Täuschung der Bürger. Wer hier zustimmt, legitimiert nicht nur unnötige Aufblähungen der Justiz, sondern unterstützt auch aktiv die Unterwanderung des Verfassungsgerichtshofs durch parteitreue Genossen. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, ist nicht mehr Personal für ein politisch gleichgeschaltetes Gericht, sondern eine grundlegende Reform, die politische Einflussnahme auf die Justiz beendet. Die Bürger haben es satt, dass in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Justiz muss endlich wieder das Recht des Volkes durchsetzen und nicht die Agenda von Parteien, die ihre Macht sichern wollen. Wenn wir etwas verbessern wollen, dann müssen wir die Arbeitsabläufe unserer Gerichte modernisieren. Doch gerade hier schläft man. Digitalisierung, Strukturmodernisierung, Arbeitsplatzbedingungen verbessern und so weiter – das sind die Schlagworte. Für die Bayerische Staatsregierung sind es aber Fremdwörter. Wir als AfD stehen nicht nur für einen schlanken Staat, sondern auch für echte Gewaltenteilung. Wir stehen für einen Verfassungsgerichtshof, der unabhängig, neutral und allein dem Gesetz und nicht den Machenschaften von CSU, GRÜNEN und SPD verpflichtet ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist nur noch lächerlich!) Zudem muss der Gerichtshof endlich auf den Stand der Technik gebracht werden und auch für den Bürger leichter erreichbar sein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Verschwörungstheorie!) Nehmen wir unsere Verantwortung ernst und fokussieren wir uns auf wirksame Reformen, die den Steuerzahler entlasten und nicht noch weiter belasten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Herr Dierkes, Sie haben gesagt, der Bayerische Verfassungsgerichtshof sei politisch besetzt. – Das ist eine Unverschämtheit. Ich fordere Sie auf, irgendeinen Hinweis oder Beleg zu geben, der das rechtfertigt, oder sich davon zu distanzieren.
Na ja, wie werden denn die Richter ernannt? – Letztendlich durch die Parteien. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt nicht!) Genauso ist es auch beim Bundesverfassungsgericht. Das wissen Sie als Jurist auch. Und noch eine Randbemerkung. Ich finde es wirklich schön, dass Sie heute einen blauen Schlumpf zeigen. Das zeigt, dass Sie sich offensichtlich für Ihre grüne Parteifarbe schämen und irgendwie doch mit uns liebäugeln. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da hauen wir mal wieder was raus! – Martin Wagle (CSU): Sie sollten sich schämen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Also das, was wir gerade gehört haben, war für mich und, so glaube ich, dieses Hohe Haus jetzt schon bitter. Was unserem höchsten Gericht hier in Bayern vorgeworfen wird, ist für mich bitter und sehr traurig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Er schützt unsere Verfassung, er schützt somit auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir FREIEN WÄHLER stehen hinter unserer Justiz, die hervorragende Arbeit leistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Ich bin, wie der Kollege Toni Schuberl, auch in der Richter-Wahl-Kommission. Ich habe schon ab und zu mitbekommen, dass er gefragt hat: Moment, braucht ihr nicht mehr? Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Heßler und auch mit der Vizepräsidentin Frau Breit zu sprechen, und habe auch gefragt: Wie sieht es mit dem Personal aus? – Sie sagen: Ja, natürlich sind wir dankbar für Personal, aber wir schaffen es auch so. – Die Notwendigkeit wurde jetzt mir gegenüber nicht so dargelegt. (Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Es wurde mir auch ganz klar signalisiert, dass die Handlungsfähigkeit gegeben ist. Natürlich könnte man das eine oder andere Verfahren schneller abarbeiten. Aber bei dem PAG-Verfahren, das Sie, Herr Kollege Schuberl, angesprochen haben, lag es nicht an der Besetzung; das ist mir ganz klar gesagt worden. Es lag daran, dass immer wieder Veränderungen kamen und das Ganze immer wieder neu aufgerollt werden musste. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wie schon gesagt: Es lag nicht an der Besetzung; das ist mir gestern auch so dargestellt worden. Der Kollege Dietrich hat es ganz klar und für mich auch eindeutig dargelegt; ich unterstütze das auch: Das Thema Stellen ist beim Haushalt zu behandeln und dann auch zu klären. Wir wollen, dass unsere Justiz gute Arbeit leistet. Sie macht schon hervorragende Arbeit, aber wir wollen natürlich noch besser, immer noch besser werden. Das ist unser Bestreben hier in Bayern. Wir werden das machen. Wenn hier dann gesagt wird: Moment mal, wir brauchen vielleicht die eine oder andere Stelle und wir können hier jonglieren, dann ist das richtig, und dann werden wir auch mit dabei sein. Aber nicht hier, sondern im Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Lieber Kollege Scharf, unterstützen Sie uns dann, wenn wir in den Haushaltsdebatten dort Personal fordern? – Über die Zahl kann man streiten. Die Zahl geben wir natürlich nicht vor, da werdet ihr andere Vorstellungen haben. Es geht darum, dass wir wenigstens einmal Personal aufbauen, das dort direkt angesiedelt und so ausreichend ist, dass man schnell und effizient arbeiten kann.
Herr Schuberl, wir haben die Justiz in diesem Doppelhaushalt schon mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Wir haben da schon etwas gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsgerichtshof!) Die Justiz, die Staatsanwälte usw., die fordern natürlich. Wir müssen schon auf die Notwendigkeiten eingehen. Aber ich sage schon: Wenn seitens des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs etwas als Notwendigkeit gefordert wird, dann sind wir hier offener. Genügt das? – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Das reicht nicht!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss deutlich sagen, dass die Verunglimpfung der Justiz heute im Haus neue Züge angenommen hat, die zu verurteilen sind. Es grenzt nahezu an eine Verleugnung unseres Gewaltenteilungsprinzips. (Zuruf von der AfD) Da sind Sie viel zu kurz hier in diesem Landtag, um überhaupt mitreden zu können, was Gewaltenteilung in diesem Land ausmacht. Wir sind seit über 60 Jahren Opposition und haben uns darüber nicht zu beschweren, weil die Justiz immer noch unabhängig ist, auch im Verfassungsgerichtsbereich. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Nichtsdestoweniger zeigt das auch, dass Sie gar nicht an dieser Gewaltenteilung interessiert sind. Aber kommen wir zum Antrag der GRÜNEN: Natürlich ist die Organisation des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut, sodass wir im Haushalt nichts dazu finden. Das sind ehrenamtliche Richter, sodass wir da Stellen suchen können, wie wir wollen – wir finden nichts. Das bedeutet aber auch, dass diese ehrenamtlichen Richterinnen und Richter solide und vernünftig arbeiten. Sie alle haben vielleicht schon einmal an einem Fall gearbeitet. Da ist es notwendig, wissenschaftliche Unterstützung zu haben. Der Stand, der jetzt da ist, besteht aus abgeordneten Kollegen aus anderen Gerichten. Eine Abordnung ist in der Justiz etwas ganz Normales. Wir sind in Bayern stolz, etliche Abordnungen zu treffen zum Generalbundesanwalt, die dann später möglicherweise auch Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsrichter werden. Das hat haushälterisch überhaupt keine Rolle zu spielen, weil diese Abordnungen notwendigerweise auch eine Etikette sind, dass man sich auskennt und sich unterstützt. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es freut mich, dass Sie in diesem Zusammenhang Beifall zollen, sodass das Argument, diese wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof personell zu verstärken, haushälterisch überhaupt nicht sticht. Wir können das, und wir wissen, wo Not am Mann bzw. am Fall ist. Da kann auch die Justiz durch dienstliche Abordnungen flexibel reagieren. Ich selber war zwei Jahre lang in Sachsen abgeordnet. Deswegen ist die Rechtspflege in Bayern nicht untergegangen. Auch viele andere waren abgeordnet. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein richtiger Vorschlag, dass bei der Fülle von Aufgaben, auch angesichts der angedeuteten vermeintlich missbräuchlichen Anträge und Popularklagen, die zu bearbeiten sind, der personelle Mitarbeiterstand für die Ehrenamtlichen durchaus professionell zu unterstützen ist, und das sehr schnell und sehr effizient. Wenn nicht die bayerische Justiz, die Innenverwaltung über Kapazitäten verfügt, entsprechende Personen zur Verfügung zu stellen – wir sprechen hier von sechs Personen insgesamt –, dann weiß ich nicht, wer das sonst können soll. Das Vertrauen in diese Leistungsfähigkeit kommt uns allen zugute. Natürlich dauern die Verfahren lange. Aber wenn sie dann tatsächlich etwas weniger lang dauern und genauso wissenschaftlich fundiert sind und den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Verfassungsgerichtshof die Arbeit leichter gemacht wird – aber nicht die Entscheidung –, dann bin ich der Ansicht, dass diesem Antrag der GRÜNEN zugestimmt werden muss – aus voller Überzeugung und auch mit der Überzeugung, dass das im Haushaltsrecht überhaupt nichts zu suchen hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen (Drs. 19/4148) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern (Drs. 19/4116) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist schön zu sehen, wenn die AfD zu wirken beginnt. In dieser Debatte behandeln die Anträge der CSU und der AfD den neuen Medienreformstaatsvertrag. Der Antrag der CSU greift einige Forderungen der AfD auf. Wie diese dann tatsächlich umgesetzt werden, steht wie immer auf einem anderen Blatt. Ich stehe auch nicht hier, weil die CSU so schöne Versprechen macht, sondern weil die CSU diese zu oft gebrochen hat. Allerdings ist auch der Antrag der CSU bei Weitem nicht ausreichend, um all unsere Kritikpunkte abzudecken. Das bürgerfeindliche System der GEZ-Zwangsbeiträge soll weiterhin bestehen bleiben. Es bleibt bei Zwangsgebühren für links-grüne Propaganda. Das Zwangsgeldsystem der GEZ kostet den Normalbürger pro Haushalt 197 Millionen Euro, also knapp 200 Millionen Euro dafür, dass nur das Geld eingetrieben wird. Wir haben das im Haushaltsausschuss besprochen und die Rechtsexperten des Staatsministeriums befragt: Ein steuerfinanziertes Modell durch die Länderparlamente ist rechtlich möglich und zulässig. Daher mein Appell: Ersparen Sie dem Bürger endlich den Geld verschlingenden, ungerechten Beitragsservice, der vor allem die Arbeitenden hart trifft und die Bürger durch und durch ungerecht belastet. Dann klappt es auch mit der Beitragsstabilität. Aber nicht nur das: Im neu entworfenen Rundfunkreformstaatsvertrag fehlt auch der Grundsatz der Neutralität. Weil diese Lücke wohl von Anfang an besteht, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer immer unerträglicher werdenden linksgrünen Propagandamaschine verkommen. (Beifall bei der AfD) Es ist auch keine Einsicht von Programmdirektoren und Programmbeiräten zu erwarten. Diese lehnen eine neutrale Berichterstattung aus tiefster links-grüner Überzeugung ab. Diese feinen Herren entscheiden in Selbstherrlichkeit darüber, welche Meinung ihren objektiven Standards genügt und wiedergegeben wird. Ein Beispiel: So hat vor wenigen Monaten ein frisch gewählter Programmbeirat von Arte sich sinngemäß folgendermaßen ausgelassen: Ja, objektiv sollte die Berichterstattung sein – aber nicht neutral. Neutralität und Objektivität würden sich auch ausschließen; denn Neutralität würde bedeuten, dass man jede Meinung wiedergeben müsste. Man könne doch im Fernsehen nicht die Behauptung ausstrahlen, dass für den Klimawandel der Mensch nur zu 4 % verantwortlich sei. – Das wäre nach wissenschaftlicher Erkenntnis nach Meinung dieses Herrn nicht objektiv. Solche Aussagen unterstreichen die Notwendigkeit von Neutralität. Es kann nicht sein, dass ein Programmbeirat für sich entscheiden darf, welche Meinung objektiv ist und welche unterdrückt werden darf, weil sie nach seiner Meinung nicht objektiv sei. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist Aufgabe des Journalisten!) Denn es ist nicht Aufgabe des zwangsfinanzierten Rundfunks, Meinungen durch Zensur zu manipulieren – nein, es sollte seine Aufgabe sein, diese objektiv und neutral wiederzugeben. Aber man scheint da oben in den fernen Programmdirektionen den Bürger nicht entscheiden lassen zu wollen, sich selbst eine Meinung zu bilden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nein, das wollen diese feinen Herren nicht. Und wenn die Einsicht fehlt, dann muss die Neutralität des Rundfunks im Reformstaatsvertrag verpflichtend verankert werden. Doch genau das fehlt im aktuellen Entwurf. Mit dem neuen Staatsvertrag wird also die links-grüne Propagandamaschine weiterhin unsere Demokratie zerstören, das Land spalten und andere Meinungen unterdrücken, freilich mit orchestrierten Hassdemos gegen die demokratische blaue Opposition inklusive. George Orwell und DDR lassen grüßen. (Martin Wagle (CSU): Oh mei!) Wir lehnen den Antrag der CSU daher wegen dieser Lücken ab und werben um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, wenn es heute um die öffentlich-rechtlichen Medien geht, in Definitionen der AfD ergehen über Objektivität und Neutralität, Kollege Mang, über die Schlangenlinien Ihrer Partei, mal Steuerfinanzierung, mal Beitragsfinanzierung. Eine gerade Linie ist da nicht zu erkennen, außer dass ein Haufen Beschimpfungen dabei sind. All das bringt uns nicht weiter. Das ist heute auch nicht das Thema. Das würde auch den Rahmen hier heute Abend sprengen. Wir sprechen nämlich eigentlich über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei geht es vor allem um die Strukturen und um die Kosten, nicht um Definitionen der AfD. Wir sind mitten in einem großen Reformprozess. Wir setzen uns maßgeblich dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben kann und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Aber anstatt die ersten Schritte der Reform mitzugehen und die Einsparmöglichkeiten zu nutzen und umzusetzen, wollen einige – diese Kritik muss in der Tat erlaubt sein – mit der Brechstange eine Beitragserhöhung durchsetzen. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst einmal das gute verfassungsgemäße Recht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Aber ich betone auch: Es ist ein falsches Signal in Zeiten, in denen unser Land in einer Krise steckt und in denen alle maßhalten müssen. Nach Jahren der fortwährenden Ausdehnung öffentlich-rechtlicher Angebote und nach Finanzskandalen wie beim RBB würden die Bürgerinnen und Bürger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich erwarten, dass zunächst die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und weitere Sparanstrengungen unternommen werden. Nur zur Verdeutlichung: Im vergangenen Jahr hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio erstmals Mittel in Höhe von über 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: Die größte private Mediengruppe RTL Deutschland verzeichnete 2023 einen Umsatz von circa 2,62 Milliarden Euro, die BBC – absolut vergleichbar – hatte 2023 ein Budget von 6,4 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es für mich schwer nachzuvollziehen, dass die finanzielle Sicherheit und journalistische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet sein soll, wenn die vorliegende Empfehlung der KEF für einen höheren Rundfunkbeitrag nicht sofort eins zu eins umgesetzt wird. Der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Intendanten aus meiner Sicht keinen Gefallen getan, wenn sie auf dem Rechtsweg etwas erzwingen wollen, wofür es politisch derzeit offensichtlich keine Mehrheiten mehr gibt. Umso wichtiger wären aber Änderungen an der Finanzierungssystematik, um einen stetig wiederkehrenden Dauerkonflikt zwischen Politik und Anstalten über die Beitragshöhe zu vermeiden. Aus diesem Grund haben Bayern und Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Protokollerklärung festgehalten, dass sie den Staatsvertragsentwurf zur Reform der Beitragsfestsetzung erst dann paraphieren und den Landtagen zur Verfügung stellen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden zurücknehmen. Da es derzeit keine Anzeichen für eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden gibt, ist die Zukunft eines geänderten Finanzierungsmodells in der Tat völlig offen. Grundlegende Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag muss aber auch künftig der demokratisch legitimierte Gesetzgeber treffen. Das sind nun einmal die Landtage. Als Abgeordnete tragen wir die politische Verantwortung und sind den Bürgerinnen und Bürgern auch Rechenschaft schuldig. Jedes künftige Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss daher hinreichende Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesparlamente als Gesetzgeber vorsehen. Ein Verfahren, bei dem der Rundfunkbeitrag durch Indexierung Jahr für Jahr automatisch steigen würde, ohne dass die Landtage noch ihre Stimme erheben könnten, lehnen wir ab. Ich möchte daran erinnern, dass es ein solches Modell Ende der Siebzigerjahre schon einmal in Italien bei der öffentlich-rechtlichen Senderkette Rai gab. Das Ergebnis waren eine nach rund zehn Jahren völlig ausufernde Finanzierung, die nicht mehr zu bezahlen war, und eine völlig erlahmte Neigung zu zukunftsweisenden Reformen. So ärgerlich die aktuelle Situation und Unstimmigkeit in dieser Thematik gerade ist, so erfreulich sind aus unserer Sicht die Fortschritte, die bezüglich der Reform erzielt werden konnten. Mit dem Entwurf des Reformstaatsvertrags haben sich die politisch sehr unterschiedlich besetzten Spitzen der Länder nach langen und intensiven Diskussionen auf wichtige und grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, was wir begrüßen. Wie oft haben wir schon über notwendige Reformen diskutiert und immer wieder auf den Reformprozess verwiesen? Ich muss sagen, dass sich der Entwurf des Reformstaatsvertrags aus unserer Sicht sehen lassen kann. Dieser muss jetzt aber auch zügig verabschiedet und umgesetzt werden. Die Anstalten sollten konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten, damit der Prozess erfolgreich sein kann; denn diese Reformen sind mehr als notwendig. Auch der Kritik an Defiziten bei Qualität, Ausgewogenheit und breiter Meinungsvielfalt in den Programmangeboten können wir nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht gegen ihn begegnen. Bereits mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, Kolleginnen und Kollegen, wurden vor über einem Jahr weniger Fernsehprogramme in linearer Verbreitung gesetzlich beauftragt und die Möglichkeit geschaffen, Programme einzustellen oder in Onlineformate zu überführen, damit die Anstalten eigenverantwortlich Neuerungen schaffen und Ressourcen einsparen können. Keinen einzigen linearen Spartensender haben die Anstalten bisher jedoch eingestellt oder ins Netz überführt. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlichen Auftrag so interpretiert, dass jede Anstalt möglichst alle Angebote für alle Zielgruppen auf allen Verbreitungswegen abdecken muss, werden die Mittel aus dem Rundfunkbeitrag niemals ausreichen, egal, um wie viel wir sie erhöhen. Deshalb brauchen wir heute und in Zukunft einen leistungsfähigen, unabhängigen, beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dessen Bestand, Entwicklung und Finanzierung stehen zu Recht unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Das resultiert letztlich aus den historischen Erfahrungen unserer Vergangenheit. Natürlich gibt es auch heute wichtige aktuelle Gründe für seine Daseinsberechtigung. Diese möchte ich an dieser Stelle gerne noch einmal betonen. Beitragsfinanzierung soll sicherstellen, dass sich das Programm an anderen Kriterien als an Einschaltquoten und Werbeaufträgen orientiert. Digitalisierung und soziale Medien führen für sich allein noch keine Qualität und Vielfalt der Informationsangebote herbei, vor allem wenn in erster Linie Reichweite und Klickzahlen zählen. Fake News und Rückzug in digitale Filterblasen – das wissen wir alle – schaden sogar dem für die Demokratie notwendigen gesellschaftlichen Diskurs. Aus diesem Grund können wir in aller Einfachheit sagen: Wir lehnen den Antrag der AfD, der das leider nicht berücksichtigt, ab. Dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Kollege Dorow, noch einmal zur Klarstellung: Das GEZ-System mit der Zwangsgebühr muss weg! Das ist unsere Kernforderung. Wenn wir mit unseren Anträgen in das System der GEZ einsteigen, dann nur, um klarzustellen, wie ungerecht und asozial dieses System gegenüber den Bürgern ist. Jetzt noch einmal zurück zur Neutralität: Sie haben am Anfang gesagt, Neutralität und Objektivität kann man lange definieren. Das kann man aber relativ einfach tun: Die fehlende Neutralität ist das Argument der Programmdirektoren und Beiräte, um Meinungen, die ihnen nicht passen, zu unterdrücken und nicht zu nennen. Wenn das für Sie dasselbe ist, kann man neben Objektivität im Rundfunkreformstaatsvertrag auch den Grundsatz der Neutralität verankern, um das zu gewährleisten.
Herr Kollege Mang, die klare Antwort darauf lautet: Die Neutralität ist in keinem System, egal, wie es aussieht und was wir hineinschreiben können, zu gewährleisten. Was wir verlangen können, ist in der Tat die Objektivität. Diese hat – zumindest für mich, aber ich denke auch für die allermeisten Kollegen, die als Journalisten arbeiten, was ich selbst lange genug getan habe – eine klare Definition: Audiatur et altera pars – man muss immer auch den anderen Teil zu Wort kommen lassen. Das muss berücksichtigt werden, und das steht ohnehin in jeder journalistischen Vereinbarung. Daher ist das aus meiner Sicht nicht das Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium! Ich wollte noch einmal kurz auf die Sachfragen eingehen, die Herr Kollege Dorow hier genannt hat. Der Öffentlich-Rechtliche ist, seitdem die Beitragsfinanzierung über eine Haushaltsabgabe eingeführt wurde, um 0,26 % teurer geworden. Der Öffentlich-Rechtliche hat inflations- bzw. kaufkraftbereinigt 25 % an Mitteln verloren. Warum sind die Summen trotzdem so hoch? – Sie sind so hoch, weil wir insgesamt elf Anstalten haben, die Gemeinschaftseinrichtungen der ARD – GSEAs – noch gar nicht mitgezählt. Das ist weder bei der BBC noch bei RTL zu finden. Das ist der Grund, warum wir auf solchen Kosten sitzen. Will man dies ändern, muss man sagen, man macht oben, unten, Mitte oder Sonstiges. Von diesen riesengroßen Bergen wird man ansonsten aber auch nicht herunterkommen, wenn sämtliche Intendanzen ehrenamtlich arbeiten. Vielleicht so viel zu den Kosten. Auch wir begrüßen die Reform, sind jedoch der Meinung, dass die Finanzierung fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird, wenn sich ein Land wie Bayern weigert, dem Parlament einen Staatsvertrag vorzulegen. Aktuell gilt ein Recht. Wir haben ein vom Verfassungsgericht bestätigtes, geltendes Recht. Als Sachsen-Anhalt beim letzten Mal mit der Blutgrätsche dazwischenging, kam das Bundesverfassungsgericht und hat gesagt: Nein, Nichttätigkeit geht nicht, ihr müsst etwas tun. Hier heute zu verhindern, dass wir zu einer neuen, guten Widerspruchslösung kommen, die die politische Dauerdebatte endlich einmal ein bisschen beruhigt und auf eine sachliche Ebene zurückführt, halte ich für sehr fahrlässig. Ich glaube, dass sich Bayern hier auch ein Stück weit einen eigenen rechtsfreien Raum schafft. Wir haben ein geltendes Recht, und ich würde mir sehr wünschen, dieses einzuhalten, das, was neu beschlossen wurde, umzusetzen und damit nicht erpresserisch gegen Menschen, die wie jeder andere ihr Recht einklagen können, vorzugehen. Eigentlich wollte ich mich aber mit der unsäglichen Rede von Herrn Mang beschäftigen. (Ferdinand Mang (AfD): Ja, bitte!) – Sehr gerne. Bei diesem Geschwurbel habe ich mich gefragt, ob er Eltern hat, die sich vielleicht auch manchmal aufregen. Man hat gemerkt, dass es hier nicht um eine Sachauseinandersetzung, sondern nur um eine systematische Diskreditierung und Diffamierung geht, die Ihre gesamte rechtsextreme Lifestyle-Gang immer wieder weltweit gegen ordentlichen Journalismus ins Feld führt. (Beifall bei den GRÜNEN) Qualitätsjournalismus ist etwas, was weltweit von Rechtsextremen bekämpft wird. Bolsonaro hat zum Beispiel in seiner Zeit Journalistinnen und Journalisten systematisch bedroht, insbesondere Frauen. Solche Dinge passieren auch in Deutschland. Ich möchte einfach ein Beispiel bringen, damit man sieht, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind: Der Journalist Peter Hagen hat von einem Bürgerdialog der AfD berichtet. Das ist ein Lokaljournalist, der damit keine Millionen verdient. Zunächst gab es keine Probleme. Er sagte dann aber, ich zitiere: "Als ich rausgehen will, kam mir plötzlich jemand entgegen, pöbelte mich an: ‚Du Ratte traust dich hierher.‘ Und im gleichen Moment kriege ich einen kräftigen Hieb auf den Hinterkopf und mir wird das Basecap gleich entrissen." Der Journalist wird also attackiert, geschlagen und beschimpft. Niemand hilft auf dieser Parteiveranstaltung der AfD. Im Gegenteil, beim Wegfahren wird auch noch sein Auto beschädigt. Die AfD spielt das Unschuldslamm. Man wisse natürlich von gar nichts. Journalisten, Journalistinnen und Medien werden in Deutschland immer öfter Opfer von Gewalt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat im Jahr 2022 103 Angriffe dokumentiert, 87 davon kamen aus Ihrer Ecke, aus einem verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Wir GRÜNE werden es nicht zulassen, dass Sie in dieser Weise die Öffentlich-Rechtlichen attackieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der damalige Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, führt an, ich zitiere: "Wir sehen, dass viele von den Gewalttätern, die wir erfasst haben, auch Mitglied dieser Partei AfD sind. Und wir sehen, dass es eine Rhetorik, eine medienfeindliche Hetze sehr oft gibt, […]" – Eine solch medienfeindliche Hetze hat hier im Hause nichts verloren. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie ein bisschen sachlicher werden, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass das Bundesverfassungsgericht Ihrem Treiben ein Ende setzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Mang.
Das sind Komplimente für Sie, wenn Journalisten beschimpft werden? – Wahnsinn. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kurz, Herr Mang hat das Wort. Sie dürfen dann gleich erwidern. Bitte, Herr Mang.
Sie dürfen sich gleich aufregen. – Was Sie gerade gemacht haben, ist eine ganz klassische Manipulationstechnik, die man auch öfter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht: Diese Technik nennt man Emotionalisierung. Sie stellen auf Opfer ab, die es tatsächlich gibt und deren Schicksal niemand gut finden kann, aber verquicken das mit der AfD und verbinden das mit dieser Sachdebatte. Das hat aber in dieser Debatte keinen Platz, und es hat nichts mit unserer Kritik zu tun. Diese Manipulationstechnik der Emotionalisierung dient dazu, hier die Zuschauer und die Zuhörer zu manipulieren. Das Sprichwort lautet: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß. – Dieses Sprichwort ist benannt und damit gebannt.
Herr Mang, mit Manipulationstechniken kennen Sie sich bestens aus. Wir alle konnten das heute – in Anführungsstrichen – bewundern, als Sie den schrecklichen Anschlag in München instrumentalisiert und mit Ihren Manipulationstechniken hier Hass und Hetze betrieben haben. Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Lande noch Medien gibt, die nicht mit den Manipulationstechniken arbeiten, wie Sie sie auf TikTok, YouTube und sonstwo verwenden. In einer Welt, in der es nur noch Ihre Medien und Ihre Journalisten wie Jürgen Elsässer gibt, möchte ich nicht leben. Ich werde es nicht zulassen, dass mein Heimatland in so eine Welt verwandelt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Kurz. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unabhängige und vielfältige Berichterstattung brauchen wir doch mehr denn je; denn sie ist das Fundament demokratischer und informierter Gesellschaften. Bei der Flut von Nachrichten, die wir ständig erhalten, ist es wichtig, unabhängige Medien zu haben, die uns helfen, diese Informationen einzuordnen. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologischer Antrag der AfD, der nur ein Ziel hat, nämlich eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern, damit Sie Ihre eigenen Fake News ungefiltert verbreiten können. (Beifall bei der SPD) Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Er steht unter Druck, weil sich das Medienverhalten der Menschen verändert. (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) Unsere Aufgabe als Politiker ist es doch, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Weg in die digitale Zeit mitgehen kann. Der Reformstaatsvertrag legt doch hierfür schon die Grundlagen. Liebe CSU, was nicht hilft, ist Ihr Antrag, der sich auf ein Spardiktat beschränkt und auf ein Mitspracherecht des Landtags bei der Beitragserhöhung pocht. Jetzt gilt es, das Beitragsverfahren an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen und Planungssicherheit für die Rundfunkanstalten zu schaffen. Die Ministerpräsidenten haben sich doch erst im Dezember 2024 entschieden, dass die Festlegung des Beitrags einfacher werden soll, ohne dass jede einzelne Landesregierung zustimmen muss. Das ist doch einmal ein richtiger Schritt in Richtung Planungssicherheit. Herr Kollege Dorow hat es bereits erwähnt: Das hängt jetzt auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Das Verfahren läuft noch. Wir werden sehen, was dazu gesagt wird. Einsparungen alleine sind aber nicht die Lösung. Ja, wir brauchen mehr Effizienz. Da sind wir uns einig. Reformen sind nötig. Der Reformstaatsvertrag enthält klare Vorgaben, zum Beispiel zu Kooperationen. Reformen brauchen aber auch Zeit. Sie werden nicht morgen und nicht sofort dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt oder vielleicht sogar sinkt. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, lautet doch: Wie stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Zukunft freien Zugang zu unabhängigen Informationen haben? Die Lösung kann doch nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der übrigens ein großes Vertrauen genießt, auch unter den jungen Menschen. Wer dieses Vertrauen mutwillig untergräbt, schwächt nicht nur die Sender, sondern auch unsere Demokratie. (Beifall bei der SPD) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aus unserer Sicht keine politische Entscheidung, sondern das Ergebnis eines unabhängigen und verfassungsrechtlich abgesicherten Verfahrens. Wer glaubt, hier könnte man einfach politisch eingreifen, riskiert die Unabhängigkeit der Medien und damit die Meinungsvielfalt. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass weiterhin ein Rundfunk existiert, der informiert, bildet und unterhält, und das frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen eine Medienlandschaft, die unsere Demokratie und unser Miteinander stärkt. Das spiegelt der CSU-Antrag leider so nicht wider, weshalb wir ihm nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir beide Anträge und natürlich auch die Protokolle sorgfältig durchgelesen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab; denn wir wollen keine Finanzierung durch Steuermittel. Die Finanzierung soll weiterhin über Beiträge erfolgen. Für die FREIEN WÄHLER sage ich ganz deutlich: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in unseren Antrag ganz bewusst hineingeschrieben, dass auch Parlamente über den Beitrag entscheiden sollen. Dahinter stehe ich. Wir sind keine Republik, in der die Ministerpräsidenten alleine entscheiden; denn diese sind nicht direkt gewählt. Dieses Parlament ist direkt gewählt. Deshalb soll es auch über dieses Thema entscheiden. Über die wichtigen Dinge in dieser Republik haben die Parlamente zu entscheiden. Deshalb stehen wir hinter unserem Antrag. Ich kann es kurz machen: Es gibt zwei Anträge; unserer ist besser. Deshalb stimmen wir unserem Antrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mang von der AfD.
Ihr Argument war, dass die Kosten, die das Landesparlament zu beschließen hätte, eine Milliarde Euro betragen würden. Dem muss ich Folgendes entgegenhalten: Einerseits wollen wir eine Reduzierung des umfänglichen Auftrags auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß, sodass keine volle Milliarde anfallen würde, andererseits würden wir den Bürger entlasten, da dann nicht mehr die Beitragszahlungen fällig würden. Allein durch die Streichung des GEZ-Systems würden etwa 200 Millionen Euro wegfallen. Unter dem Strich würde es also für den Steuerzahler günstiger, wenn die Kosten des Rundfunks über die Länderparlamente finanziert würden. Somit wollen wir keine Steuererhöhung in dem Sinne, dass der Bürger mehr belastet wird, sondern es würde unter dem Strich für den Bürger günstiger.
Das ist jetzt eine Annahme, aber in keiner Weise bewiesen. Vielleicht wird es teurer. Ich glaube persönlich, dass es durchaus sinnvoll ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger anhand des Beitrags erkennen, wie viel sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen bezahlen. Bei den Steuern wird es irgendwo abgezogen. Bei einem Beitrag können sie es erkennen und bewerten. Ist es das wert, ist es das nicht wert? Wir führen diese Debatten, glaube ich, auch deshalb sehr intensiv. Ich halte dieses System, das sich sehr bewährt hat, für richtig und will keine Steuererhöhung. Ich bleibe dabei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Piazolo. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4148 betreffend "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen". Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Dringlichkeitsantrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sowie der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4116 betreffend "Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern". Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Zustimmung. Wer entsprechend dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4116 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" im Sinne des Einbürgerungsrechts werten (Drs. 19/3906) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Martin Böhm für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurde das seit ewigen Zeiten bewährte Ius sanguinis aufgeweicht, seit dem Juni 2024 wird die deutsche Staatsbürgerschaft gleichsam verschenkt, um nicht zu sagen sorglos verschleudert. Damit hat sich die Ampel-Abrisstruppe vor links-grüner Ideologie einfach einmal in den Schmutz geworfen. Deren Ziel ist es, geschätzte Kultur, gelebte Tradition und bewährte soziale Normen mit Multikulti-Gaga einfach so zu übertünchen. Menschen wie Habeck, die als Minister der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bekennen, dass sie sich noch nie mit Deutschland identifizieren konnten, noch nie mit Deutschland etwas anzufangen wussten, die haben ihr Ziel damit erreicht. Welche Schande für unser Vaterland. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind eine Schande!) Lieber Kollege Schuberl, wir haben vorhin schon miteinander diskutiert. Man kann statt Haschkeksen auch Blutdrucksenker nehmen. Dann kann man die Debatten ganz entspannt verfolgen und muss nicht immer dazwischen krakeelen. Es ist sehr unangenehm, es ist störend. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Die CDU und die CSU konnten sich bei der Staatsbürgerschaftsdebatte mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 20/9764: "[…] darf künftig eine Einbürgerung nur noch möglich sein, wenn der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung nachweislich zu erwarten ist." Natürlich wurde Ihr Antrag von der Ampel in Berlin abgelehnt. Nach dem 23. Februar hat die Staatsregierung Gelegenheit, sich in Berlin für die notwendige Konkretisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit allen dazu in Bezug stehenden Gesetzen intensiv einzusetzen. Ob das mit Grün:innen oder gar mit Sozialisten als Koalitionspartner – oder erwartbar und notwendig gar mit beiden – so einfach ist, das mag ich an der Stelle ausdrücklich bezweifeln. Subsumieren kann man das unter: Die Brandmauer ist euer Schicksal. Leider wird mit dieser ideologischen Barriere nicht nur die eigene Partei, sondern es werden das ganze Volk und es wird der ganze Staat von euch in Geiselhaft genommen. Nicht umsonst sorgt sich J.D. Vance in seinem unlängst den hiesigen Eliten erteilten Demokratie-Viertelstündchen um deren Irrglauben, man könne die Willenserklärungen von 20 Millionen Wählern auf Dauer einfach einmal so in den Wind schreiben. Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland fängt für uns dann an, wenn der Einzubürgernde bewiesen hat, auf eigenen Füßen stehen zu können. Das kann zum Beispiel ein Facharbeiter sein, der seit zehn Jahren als Betonbauer schafft, oder ein Arzt mit Visum, der seit acht Jahren in einer Klinik beschäftigt ist. Wer aber an unserer Grenze, die niemals eine EU-Außengrenze ist, laut "Asyl!" ruft und dann mittels Polizeitaxi ins Anker-Zentrum chauffiert wird, der darf die Jahre, die er dann in ganz unterschiedlichem Status hier verbringt, die Jahre, in denen er unserem Sozialsystem, unseren Bürgern auf der Tasche liegt, nicht auch noch als Wartezeit für die Staatsbürgerschaft angerechnet bekommen. Welcher Wahnsinn. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht, das ist eine Lüge!) Und zum Schluss aller Verfahren, an dem üblicherweise Duldung nach Ablehnung steht, wird er für alle verursachten Kosten auch noch nach einigen Jahren, die er zuwartet, mit dem Geschenk belohnt, sich fortan Deutscher nennen zu dürfen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der ist dann Deutscher!) So eine Politik wird niemals die Zustimmung einer zutiefst patriotischen Partei wie der AfD finden. Dieses Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz ist in Verbindung mit dem genauso fragwürdigen Aufenthaltsgesetz ein maßgeblicher Pullfaktor, der jede doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, wenig Anreize zur Integration durch Arbeit setzt und kaum relevante Elemente zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft enthält. Remigration, liebe Kollegen, ist die Umkehr illegaler Migration. Einbürgerung verhindert notwendige Remigration; aber verhinderte Remigration kann Leben kosten, wie wir es so leibhaft feststellen müssen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessanteste an der Rede war das Verhalten der AfD-Fraktion. Ich habe das sehr genau beobachtet. Sie haben genau einen Zuhörer gehabt bei Ihrer Rede, Herr Böhm. Das war Herr, ich weiß nicht, wie er heißt. Anscheinend sollten Sie an Ihren Redenschreiber einmal eine SMS schreiben, dass das etwas spannender gestaltet werden muss. Unsere Meinung über das Staatsangehörigkeitsrecht ist relativ klar. Auch wir wollen das wieder ändern. In einem Punkt haben Sie recht. Nach dem 23.02. werden wir hoffentlich in die Lage versetzt werden, das Staatsangehörigkeitsrecht wieder auf den alten Stand zu bringen. Ich glaube, man kann zwei Aspekte anführen. Ich glaube nicht, dass zwischen drei und fünf Jahren schon eine Integration gelungen sein kann. Das wurde nie von irgendjemand gefordert, zumindest war es für mich nicht erkennbar. Die alte Regelung, gemäß der eine Einbürgerung nach acht Jahren möglich war, die ist, glaube ich, ausreichend. Ich möchte betonen, dass jeder herzlich willkommen ist, der nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt. Wie gesagt, wir werden es wieder ändern. Mehr braucht man, glaube ich, nicht zu sagen. Diese hochgezogenen Anträge Ihrer Fraktion dienen nur dazu, uns irgendwie zu ärgern. Sie haben von Blutdrucksenkern geredet. Mich ärgern Sie heute nicht mehr. Wenn ich noch einen Blutdrucksenker genommen hätte, dann wäre ich wahrscheinlich weggenickt bei Ihrer Rede. So habe ich es einigermaßen ausgehalten. Herzlichen Dank, und ich wünsche den Kollegen einen schönen Abend. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir schenken unsere Lebenszeit noch einmal einem AfD-Antrag, der wieder voll mit Unwahrheiten ist. Das ist echt unglaublich, was Sie da behaupten. Erstens. Eingebürgert werden können nur Menschen, die fünf Jahre hier leben. Die fünf Jahre beginnen mit der Aufenthaltserlaubnis, nicht mit der Duldung und nicht mit der Asylzeit, die sie hier verbringen, sondern dann, wenn der Asylantrag positiv verbeschieden ist und sie einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben, also auf einen festen Aufenthalt in diesem Land. Erst ab da wird gezählt. Zweiter Punkt. Wer sich einbürgern lassen will, muss genügend Wohnraum haben, muss sich selbst – oder wenn es eine Familie gibt, auch die Familie – versorgen, also den Lebensunterhalt gewährleisten. Dritter Punkt. Es darf keine Straffälligkeit vorliegen. Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass dieser Mensch in eine Situation der Sozialhilfe kommt, also auch bestehende Altersarmut und Ähnliches. Sie veranstalten hier wieder einmal eine Märchenstunde. Ich meine, wir müssen das aushalten. Aber wenn Sie diese Märchen auch draußen den Bürgerinnen und Bürgern erzählen, nehmen die das als reine Wahrheit wahr, und ich finde das so fahrlässig und unanständig, was Sie hier permanent betreiben, dass mir manchmal die Worte fehlen. Zur Frage, warum Menschen mit besonderen Integrationsleistungen sich gemäß dem neuen Einbürgerungsgesetz auch nach drei Jahren einbürgern lassen können, sage ich Ihnen: Lieber Kollege Straub, wir sind in einem Wettbewerb, in dem wir die besten Köpfe gewinnen wollen. Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen europäischen Ländern, wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern, die ganz andere Einbürgerungsvoraussetzungen haben. Was ist denn eine besondere Integrationsleistung? – Eine besondere Integrationsleistung ist es, wenn jemand in Deutsch innerhalb von drei Jahren das Sprachniveau C1 hat. Wissen Sie, was C1- Niveau bedeutet? – Das ist Akademiker-Deutsch. Da machen wir den intellektuellen Köpfen eine Tür auf und sagen: Wenn ihr hier seid, wollen wir auch, dass ihr hier bleibt. Natürlich könnt ihr euch dann nach drei Jahren einbürgern lassen. – So etwas wieder zurückzunehmen, ist eigentlich ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In welcher Welt leben Sie denn? (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): In welcher Welt leben Sie?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Staatsbürgerschaft ist meiner Meinung nach ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass klare Kriterien für eine Einbürgerung bestehen und Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hier setzt zwar der Antrag an, aber leider mit undifferenzierten Pauschallösungen, die so nicht tragbar sind. Das neue Einbürgerungsrecht hat in der Tat zu Herausforderungen geführt. Insbesondere wird die Bedeutung der Identifikation mit unserer Gesellschaft zu wenig berücksichtigt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Warum?) Die Frage, wer sich tatsächlich in unsere Gesellschaft integriert hat, darf nicht allein von der Aufenthaltsdauer abhängen. Dennoch greift dieser Antrag zu kurz und verkennt, dass nicht jeder Aufenthalt aus humanitären Gründen automatisch vorübergehend ist. Viele Menschen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen oder aus anderen humanitären Gründen hier sind, haben keine realistische Rückkehroption. Viele von ihnen arbeiten hier in Deutschland, zahlen Steuern, leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Es ist daher nicht sinnvoll, ihre Aufenthaltszeit grundsätzlich nicht auf eine spätere Einbürgerung anzurechnen. Es braucht eine differenzierte Betrachtung, die Integrationsleistung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und gesellschaftliches Engagement berücksichtigt. Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Behörden bereits jetzt mit einer Vielzahl an Anträgen überlastet sind. Eine zusätzliche bürokratische Hürde wird nicht dazu führen, dass das System effizienter arbeitet. Im Gegenteil: Sie wird zu weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen führen. Wer Fehlentwicklungen im Einbürgerungsrecht korrigieren will, muss sich mit den konkreten Herausforderungen auseinandersetzen und darf nicht pauschal Regelungen erlassen, die an der Realität vorbeigehen. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier so getan, als ob die Staatsbürgerschaft, auch nach dem neuen Recht, nach dem Lotterieverfahren vergeben wird. Erstens. Es ist immer noch ein Antrag notwendig. Der- oder diejenige, der oder die sich dazu entschließt, deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin zu werden, wird mit Sicherheit einiges an intellektuellen Vorleistungen erbracht haben, um diesen Antrag zu stellen. Zweitens. Die Voraussetzungen, die im Gesetz stehen, sind streng. Es geht nicht nur um Straffreiheit, sondern auch um wirtschaftliche Unabhängigkeit. Es geht um Integrationsleistungen und insbesondere auch um einen Standard, was die deutsche Sprache anbetrifft, der seinesgleichen sucht und der mancherorts nicht verortet ist, auch wenn es – oder vielleicht auch deswegen – nicht üblich ist, dass man reines Deutsch spricht bzw. Schillers "Glocke" auswendig aufsagen kann. Ich möchte sagen: Es gibt einige AfD-Politiker, die nicht einmal entsprechende Gedichte aufsagen können, wenn sie von Schülerinnen und Schülern dazu befragt werden. (Beifall bei der SPD) Das ist bei diesen Leuten, die sich bewerben, anders: Die können das. Ich möchte nur sagen, dass ein Bedürfnis in dieser Situation vorhanden ist, möglichst schnell integrationsbereite, leistungsbereite Menschen als Deutsche zu haben. Das ist nicht meine Erfindung, sondern solche Fälle liegen gelegentlich bei uns auf dem Tisch. Da ist ein Afghane, der seit vier Jahren hier ist, alle Schulabschlüsse perfekt gemacht hat, der dann mit dem Schulabschluss in eine berufliche Stellung gekommen ist, die es notwendig macht, ihn ins Ausland zu schicken, und zwar verantwortlich für die bayerische Wirtschaft ins Ausland zu schicken. Alle warten darauf, weil die Voraussetzungen erfüllt worden sind, dass er einen deutschen Pass bekommt, weil er sonst nämlich nicht bayerische Technologie mit dem Wissen und der Kenntnis, die er hier erworben hat, nach außen vertreten kann. Möglicherweise kann er sogar dazu beitragen, dass unser wirtschaftlicher Erfolg als Exportnation Nummer eins weitergetragen wird. Wenn andere einen deutschen Pass als erforderlich ansehen und wir die Möglichkeit haben, dem Betreffenden bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen den deutschen Pass zu verschaffen, dann rütteln wir doch logischerweise nicht am Gemeinwohl, sondern fördern dies eher, indem ihm die deutsche Staatsangehörigkeit in diesem Fall zugesprochen wird. (Beifall bei der SPD) Im Übrigen gibt es einige Bereiche, in denen man nicht so genau darauf schaut. Wir sprechen da teilweise von Fußballern und Sportlern, die aufgrund ihrer Fähigkeit allzu schnell verdächtig sind, Deutsche zu sein und in die Nationalmannschaft aufgenommen zu werden; aber auch die haben Leistungen erbracht, und es ist keine Schande, nicht im Wortlaut und im Gleichklang mit der Vorstellungswelt der AfD zu laufen, die ihrerseits auch Menschen hat, die nicht zwingend ihren Wohnsitz in diesem schönen Land haben, aber dann von außen her als Kanzlerkandidatin fungieren. In diesem Sinn habe ich keine Sorge, dass das geltende Recht nicht richtig angewandt wird. Das Problem ist die entsprechende Versorgung mit Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Dieses Problem kann aber nicht durch dieses Recht verursacht worden sein. Die Behörden klagen nämlich seit Jahren, dass bezüglich Verwaltungsbeamten zu wenig geschieht. Dies können wir allerdings hier im Landtag im Haushalt ändern. Dieser Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung gibt es noch – vielen Dank, Herr Kollege Arnold –, und zwar von Herrn Abgeordneten Vogler, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für das Wort. – Herr Kollege Arnold, Sie wohnen ja in Fürth, ich in Nürnberg. Wie sehen Sie das mit der Integration? Wann sollte man die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? Ist hierfür nicht eine erfolgreiche Integration in die Kultur und in das Land erforderlich, was auch die Aneignung der damit verbunden Werte voraussetzt? (Zuruf von den GRÜNEN) Dazu gehört auch die Sprache. Wenn ich davon ausgehen darf, dass der Bericht in "AUF1" korrekt ist, dass eine 93-jährige Türkin in Nürnberg, die nicht einmal ein Wort Deutsch spricht, die Staatsbürgerschaft erhalten hat, frage ich mich, wie es aussieht. Sehen Sie es als gerechtfertigt an, dass diese Frau die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, obwohl sie kein Wort Deutsch spricht? Olaf Scholz hat sie sogar besucht – dies alles unter der Voraussetzung, dass die Aussage auf "AUF1" richtig ist. Ich frage mich, wie Sie das sehen. Ist es richtig und korrekt, dass eine Person, die kein Wort Deutsch spricht, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt – vor dem Hintergrund, dass es in Nürnberg Leute gibt, die auch nach 20 Jahren noch kein Deutsch können? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende; vielen Dank. – Herr Arnold, bitte.
Natürlich sind da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach dem Gesetz sind Deutschkenntnisse zwingend erforderlich. Vielleicht lief dies möglicherweise als Gnadenakt. Sie wollen andere Leute begnadigen, die glatte Befehlsverweigerer und Straftäter sind. Ich kann das nicht beurteilen. Im Übrigen ist Nürnberg nicht Fürth. Insgesamt kann ich in diesem Zusammenhang nur für die Stadtverwaltung von Fürth gute Auskünfte verbindlich geben. Dort funktioniert es. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank für die konzentrierten Beratungen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Schluss: 20:02 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42 Protokoll 19/42
