Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Staatsbürgerschaft ist meiner Meinung nach ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass klare Kriterien für eine Einbürgerung bestehen und Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hier setzt zwar der Antrag an, aber leider mit undifferenzierten Pauschallösungen, die so nicht tragbar sind. Das neue Einbürgerungsrecht hat in der Tat zu Herausforderungen geführt. Insbesondere wird die Bedeutung der Identifikation mit unserer Gesellschaft zu wenig berücksichtigt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Warum?) Die Frage, wer sich tatsächlich in unsere Gesellschaft integriert hat, darf nicht allein von der Aufenthaltsdauer abhängen. Dennoch greift dieser Antrag zu kurz und verkennt, dass nicht jeder Aufenthalt aus humanitären Gründen automatisch vorübergehend ist. Viele Menschen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen oder aus anderen humanitären Gründen hier sind, haben keine realistische Rückkehroption. Viele von ihnen arbeiten hier in Deutschland, zahlen Steuern, leisten einen Beitrag zur Gesellschaft. Es ist daher nicht sinnvoll, ihre Aufenthaltszeit grundsätzlich nicht auf eine spätere Einbürgerung anzurechnen. Es braucht eine differenzierte Betrachtung, die Integrationsleistung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und gesellschaftliches Engagement berücksichtigt. Zusätzlich ist zu bedenken, dass die Behörden bereits jetzt mit einer Vielzahl an Anträgen überlastet sind. Eine zusätzliche bürokratische Hürde wird nicht dazu führen, dass das System effizienter arbeitet. Im Gegenteil: Sie wird zu weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen führen. Wer Fehlentwicklungen im Einbürgerungsrecht korrigieren will, muss sich mit den konkreten Herausforderungen auseinandersetzen und darf nicht pauschal Regelungen erlassen, die an der Realität vorbeigehen. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.