Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine Dreistigkeit, die wir bei der AfD-Fraktion immer wieder erleben: Sie stellen sich hierhin und tun Ihre Trauer über ein Attentat kund, unterstellen uns Heuchelei, missbrauchen aber selbst die Trauer und den Tatort zu politischen Zwecken. Sie zeigen keinen Respekt gegenüber den Opferfamilien, (Widerspruch bei der AfD) die sich gerade davor gefürchtet haben und denen es deshalb auch so wichtig war, (Zuruf von der AfD: So ein Schmarrn!) dies der Öffentlichkeit, der Politik mitzuteilen und Sie darum zu bitten, ihre Trauer nicht perfide für Ihre politischen Zwecke zu nutzen, was die AfD heute mit der Rede hier am Rednerpult, aber auch mit dem Dringlichkeitsantrag später sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig kommt hinzu, dass Sie sogar die Dreistigkeit besessen haben – und das ist, glaube ich, ein Beispiel für Heuchelei, die Sie uns unterstellen –, am Tatort zu erscheinen, Blumen niederzulegen, während über den Livestream zu hören ist, dass Sie für Ihre Show verwertbare Bilder suchen. Das ist zum Kotzen, AfD. (Beifall bei den GRÜNEN) Unterstellen Sie uns keine Hechelei; denn Sie sind bei dem Thema die Heuchler, weil Sie wissen: Jetzt ist unsere Stunde gekommen. Wie können wir die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter treiben? – Ihre Spaltung der Gesellschaft geht noch weiter: Sie geht damit weiter, dass Sie heute hier stehen und erklären: Wir müssen Notstandsgesetze ausrufen und unsere Grenze dichtmachen. – Was heißt diese Spaltung? – Seit dem letzten Wochenende in München wissen wir Demokratinnen und Demokraten: Europa braucht das Miteinander. Europa braucht das Gemeinsame. Europa braucht Solidarität und nicht Nationalstaaten, die in Alleingängen irgendwelche Lösungen vorgaukeln. Dabei ist nicht zu vergessen, dass unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Frieden sehr stark mit Europa zusammenhängen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Dritte ist – das ist auch wieder AfD-Manier –: Man kommt mit Gesetzentwürfen, mit Lösungen, gaukelt den Menschen draußen vor: Die komplexen Probleme kann man mit ganz einfachen Antworten lösen. (Widerspruch bei der AfD) Was ist Ihre Lösung? – Lasst uns ein System der Verteilung aufkündigen. – Worin besteht das System der Verteilung? – Es besteht darin, dass wir im Bundesgebiet eine Verteilungsquote haben, mit der die Flüchtlinge gerecht und fair unter den Bundesländern und innerhalb eines Bundeslandes verteilt werden. Das wollen Sie aufkündigen, und das subsumieren Sie unter Lösungen: Die Kommunen erhalten mehr Kompetenz. Soll ich Ihnen sagen, was die Praxis ist? – Das wissen Sie aber ganz genau: Die Kommune, die am lautesten schreit und am lautesten protestiert, kriegt keine Geflüchteten. Die Kommune, die Mitmenschlichkeit und Integrationsbereitschaft zeigt, ist dann in der Situation. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben den Schwarzen Peter, ihren Bürgerinnen und Bürgern das zu erklären. Es gibt also noch mehr Spaltung in der Gesellschaft. (Unruhe) Sie wollen die Kommunen gegeneinander ausspielen. Sie wollen die Geflüchteten und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausspielen. Das ist für Sie eine Lösung. Daher, liebe Bürgerinnen und Bürger, überprüfen Sie jede Lösung, die von der AfD kommt, im Hinblick auf einen Faktencheck, eine Realitätsumsetzung und darauf, ob sie das Auseinanderdriften der Gesellschaft unterstützt. Natürlich haben die demokratischen Parteien Lösungen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir haben die europäische Asylrechtsreform vorangetrieben, die demnächst in die Umsetzung kommt und in nationales Recht übertragen wird. Sie besagt ganz klar: Es gibt Aufnahmelager an den europäischen Außengrenzen; dort wird Asyl beantragt und abgewartet, bis über den Asylstatus entschieden ist. Wenn der Bescheid positiv ist, dann wird auch gerecht verteilt.