Martin Böhm

Kollege Straub, der Anlass ist unbestritten schlimm; aber im Plenum geht es nicht um die individuelle Familie. Vielmehr geht es um das höchste Gut, was wir in Bayern haben: die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Familien und die Sicherheit der Bürger, die hier leben. (Anna Rasehorn (SPD): Sie treten ihre Würde mit Füßen! – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Es gibt eine "Task Force Straftäter". Straftäter, die hier leben, werden in der Straftäterdatei des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen – so heißt diese Datei – erfasst. Ich wusste von ihr bisher nicht. Sie hatte Ende Januar 2025 genau 188 afghanische Straftäter gelistet. Sagen Sie dem Hohen Haus doch mal bitte: Was meinen Sie, wie viele der 188 Straftäter waren denn Ende Januar 2025 in Abschiebehaft? Wie viele waren es? Dann noch ein Hinweis zur Trauerfeier: Unser Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka wurde mit Polizeigewalt als Einzelner, als Abgeordneter – jemand, der mit allen Rechten ausgestattet ist –, daran gehindert, diesen Ort der Trauer aufzusuchen. (Zurufe von der SPD und der CSU) Dagegen wurden linke Demonstranten von der Polizei geschützt und konnten diesen Ort aufsuchen.