Martin Scharf

Herr Schuberl, wir haben die Justiz in diesem Doppelhaushalt schon mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Wir haben da schon etwas gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsgerichtshof!) Die Justiz, die Staatsanwälte usw., die fordern natürlich. Wir müssen schon auf die Notwendigkeiten eingehen. Aber ich sage schon: Wenn seitens des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs etwas als Notwendigkeit gefordert wird, dann sind wir hier offener. Genügt das? – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Das reicht nicht!)