Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen (Drs. 19/4148) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern (Drs. 19/4116) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)