Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! – Sehr geehrter Herr Grießhammer, das ist Ihre Steuerreform? Wenn Sie das als Steuerreform bezeichnen, dann müssen Sie bei der nächsten Landtagswahl darum kämpfen, überhaupt noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Sie entlasten gerade nicht die Leistungsträger, sondern Sie wollen bei den Leistungsträgern den Spitzensteuersatz weiter erhöhen; das haben Sie gesagt. Sie wollen 5 % der Bevölkerung mehr belasten und 95 % entlasten. 7,4 % der Menschen zahlen im Moment den Spitzensteuersatz; er geht bei 66.700 Euro Bruttoeinkommen los. Da reden wir nicht von irgendwelchen Millionären, sondern von einem Monatsgehalt von 5.600 Euro; dem nehmen Sie schon 2.334 Euro weg. Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass immer mehr Leistungsträger dieses Land verlassen, und Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass wir keine qualifizierten Leute bekommen, die hier bei uns in Deutschland arbeiten wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist keine Steuerreform. Da gab es schon bessere Vorschläge. Ich erinnere an Vorschläge wie zum Beispiel von Paul Kirchhoff. Zu den anderen Sachen, Ihrem Made-in-Germany-Bonus und Ihrem Deutschlandfonds: Es bleibt zunächst einmal völlig unklar, woher Sie denn das Geld überhaupt nehmen wollen, um das zu finanzieren. Sie erzählen uns, Sie wollten den Förderdschungel durchbrechen, aber Sie sagen uns nicht, welche Förderungen Sie streichen wollen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Sie wollen pauschal einmal 10 % für irgendwelche Ausrüstungsinvestitionen subventionieren. Haben Sie einmal gegengerechnet, wie viel Geld das eigentlich ist, das Sie da in die Hand nehmen müssen? In Ihrem Antrag fehlt dazu jeder Ansatz. Sollen denn die 100 Millionen Euro für den Deutschlandfonds vom Himmel fallen? Sie werden wohl auch etwas an Ihrem Umverteilungsstaat arbeiten müssen und schauen müssen, wo Sie denn diese Summe am Ende des Tages herausschneiden wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was Sie hier vorschlagen, ist keynesianische Wirtschaftspolitik. So etwas kann man machen, wenn man auf der Nachfrageseite ein Problem hat. Wir haben aber kein Problem auf der Nachfrageseite. Wir haben in Deutschland – das ist bei Ihnen bis heute noch nicht angekommen – ein strukturelles Problem in der Wirtschaft. Wir haben ein strukturelles Problem, und dafür sind weitgehend Sie mitverantwortlich, vor allem aufgrund der Politik, die Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben. Wir stehen vor dem Phänomen der Deindustrialisierung, die längst begonnen hat. Sie sind seit 1998, Sie sind 23 Jahre lang, nur unterbrochen durch eine vierjährige Pause, in Regierungsverantwortung. (Anna Rasehorn (SPD): Im Gegensatz zu euch!) Jetzt kommen Sie mit diesen Vorschlägen um die Ecke. Meine Damen und Herren, was brauchen wir? – Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessern. Die Wirtschaft ist bereit zu investieren. Sie hält sich mit Investitionen aber zurück, weil es keinen Plan gibt, wie es in diesem Land eigentlich weitergehen soll. Was wir brauchen, ist eine echte Steuerreform. Wir brauchen niedrigere Energiepreise. Wir brauchen eine Erneuerung unserer Infrastruktur. Vor allen Dingen müssen wir bei der Entbürokratisierung, der Vereinfachung von Vorschriften und der Digitalisierung weiterkommen. Ihr Vorschlag wird nicht zielführend sein und wird von uns abgelehnt. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)