Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die beiden Anträge wieder getrennt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3856 betreffend "Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3857 betreffend "Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn, Harald Meußgeier u. a. und Fraktion (AfD) ASP noch entschlossener bekämpfen: Anreize zur Tierseuchenbekämpfung erhöhen (Drs. 19/4111) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Mannes für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)