Michael Piazolo

Das ist jetzt eine Annahme, aber in keiner Weise bewiesen. Vielleicht wird es teurer. Ich glaube persönlich, dass es durchaus sinnvoll ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger anhand des Beitrags erkennen, wie viel sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen bezahlen. Bei den Steuern wird es irgendwo abgezogen. Bei einem Beitrag können sie es erkennen und bewerten. Ist es das wert, ist es das nicht wert? Wir führen diese Debatten, glaube ich, auch deshalb sehr intensiv. Ich halte dieses System, das sich sehr bewährt hat, für richtig und will keine Steuererhöhung. Ich bleibe dabei. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Piazolo. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4148 betreffend "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen". Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Dringlichkeitsantrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sowie der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4116 betreffend "Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern". Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Zustimmung. Wer entsprechend dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4116 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" im Sinne des Einbürgerungsrechts werten (Drs. 19/3906) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Martin Böhm für die AfD-Fraktion das Wort.