Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die deutsche Wirtschaft braucht neue Impulse. Die Transformation zur Klimaneutralität, der Ausbau der Digitalisierung und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bringen große Herausforderungen mit sich. Deshalb sind neue Wachstumsimpulse erforderlich, um die private Nachfrage anzukurbeln und zugleich Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen. Wir als SPD setzen uns für eine umfassende Reform der Einkommensteuer ein, die 95 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. (Beifall bei der SPD) Davon profitieren die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Sie können mehr von dem behalten, was sie selbst erarbeitet haben. Auf diese Weise bleibt am Ende des Monats auch mehr Geld im Portemonnaie. Ob für den alleinerziehenden Vater, die Pflegefachfrau, die Ingenieurin oder den Kassierer, für die SPD ist klar, wir wollen die arbeitenden Menschen in der Mitte der Gesellschaft steuerlich entlasten, damit sich ihre Arbeit wieder mehr lohnt als bisher. (Beifall bei der SPD) Dieser Schritt kommt allen gesellschaftlichen Gruppen zugute, und die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land profitieren sofort davon. Die Mehreinnahmen stärken die Kaufanreize im Land oder können für die Altersvorsorge angespart werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Vorschlägen unterscheiden wir uns deutlich von denen der Union und von denen der AfD ohnehin. Ihre Steuervorschläge sind in Wirklichkeit Steuergeschenke für die Millionäre und Milliardäre im Land. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Die Hälfte der Steuersenkungen würden die einkommensstärksten 10 % der Bevölkerung betreffen. Einige unabhängige Institute urteilen über Ihre Steuerkonzepte, dass Ihre Steuerpläne vor allem hohe Einkommen entlasten würden und Ihr Wahlprogramm überdimensional Millionenlöcher in die Haushalte reißen würde. (Martin Wagle (CSU): Was trägst du denn vor?) Die Lohnsteuerhilfe Bayern ist davon überzeugt, nur ein gigantisches Wirtschaftswunder könnte das Geld in die Kassen spülen, das durch das Konzept fehlen würde. Meine Damen und Herren, dies erscheint aufgrund der aktuellen Prognose vollkommen unrealistisch. Was wir brauchen, ist nicht das Warten auf ein Wunder, sondern solide Politik für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Landtagsfraktion steht für die Bayern-Milliarde mit den Investitionen in das Automobil der Zukunft. Erst in dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende von ZF erneut den Ausbau und die Investition in die Ladeinfrastruktur gefordert. Wir stehen aber auch für den Made-in-Germany-Bonus. Damit setzen wir auf eine einfache Prämie für Unternehmen, die in Deutschland in Maschinen und Geräte investieren. Sie bekommen unbürokratisch 10 % der Investitionssumme über die Steuererstattung zurück. Damit sorgen wir für neues Wachstum, das Arbeitsplätze hier in Deutschland sichert. Der Bonus setzt unmittelbare Investitionsanreize anstelle von komplizierten Förderverfahren. Unternehmen erhalten Planungssicherheit, und Bürokratie wird reduziert. So sieht eine moderne, zukunftsorientierte Investitionsförderung Made in Germany aus. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist eine immense Kraftanstrengung erforderlich, um die Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern. Die Stärkung unserer inneren Sicherheit, der Umbau der Energieversorgung und die Ermöglichung von bezahlbarem Wohnen erfordern massive Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land. Dafür werden wir einen Deutschlandfonds einrichten. Der Staat wird 100 Milliarden Euro als Startkapital für die Zukunft in die Hand nehmen: für mehr Investitionen in Strom- und Wärmenetze, in Ladesäulen und in den bayerischen Wohnungsbau. Zugleich soll privates Kapital aktiviert werden. Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf eine breite Basis. Für uns Sozialdemokraten ist eines klar: Eine Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge ist mit uns nicht zu machen. (Beifall bei der SPD) Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, notwendige Ausgaben in die Verteidigung dürfen nicht gegen sichere Renten ausgespielt werden und ein funktionierendes Stromnetz nicht gegen gute Bildung. Der Staat kann es sich angesichts der enormen Herausforderungen nicht leisten, unser Land kaputtzusparen. Deshalb brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen und fiskalpolitische Stabilität zu gewährleisten. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir bitten um Ihre Zustimmung.