Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sowohl Unternehmen als auch Fachkräfte verlassen exodusartig unser Land. Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und noch mehr Zentralplanung sind keine Lösung der Krise, liebe SPD. Ihre drei Forderungen passen in Ihr sozialistisches Denkmuster. Ihre geplante Steuerreform ist in Wahrheit eine Steuererhöhungsreform. Dadurch verlassen noch mehr Fachkräfte und noch mehr Unternehmen unser Land. Die Förderung von Made-in-Germany ist ein durchaus diskutabler Vorschlag. Dazu hätte ich etwas im Ausschuss erwartet; denn vier Tage vor der Bundestagswahl schnell eine Nebelkerze zu werfen, ist doch ein bisschen schwach. Ein Infrastrukturfonds, wie Sie fordern, ist grundsätzlich auch überlegenswert. Ein weiterer Schattenhaushalt, der die gescheiterte Energiewende noch weiter am Leben halten wird, ist dagegen zum Scheitern verurteilt. Was die deutsche Wirtschaft heute wirklich braucht, ist nicht mehr Staat, sondern wieder mehr Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mehr Unternehmertum und mehr Vertrauen in die marktwirtschaftlichen Kräfte bringen unser Land voran; aber Ihre Ampel-Politik in Berlin hinterlässt eine Blutspur, auch in der Wirtschaftspolitik. Die EU-Sanktionen haben sich als wirtschaftlicher Bumerang erwiesen. Während Russland seine Energieexporte in Asien bestens verkauft, zahlen unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland den Preis für diese gescheiterte Sanktionspolitik. Nur die AfD hat von Anfang an die deutschlandfeindlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt. Die Folgen sind dramatisch. Die Energiepreise sind seitdem explodiert. Laut IHK planen jeder zweite Großkonzern und jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland die Abwanderung ins Ausland. Bayern, einst Stromexporteur, ist heute ein Stromimporteur. Diese katastrophalen Fehlentscheidungen sind keine Unfälle. Sie entspringen einer gezielten ideologischen Agenda, mit der man von Brüssel aus den ganzen europäischen Wirtschaftsraum beschädigt hat. Die internationale Konkurrenz handelt zukunftsorientiert. Sie von den Altparteien führen dagegen einen Umerziehungskampf gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) J.D. Vance hat Ihnen dazu bereits einiges erzählt. Wir brauchen jetzt einen strategischen Kurswechsel: Erstens. Wir brauchen die sofortige Aufhebung aller Russlandsanktionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA mit ihren schnellen Verhandlungen uns hier einen wichtigen Wirtschaftsmarkt wegnehmen. Zweitens. Wir brauchen die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines und ihre Wiederinbetriebnahme. Drittens. Wir brauchen die sofortige Abschaffung der CO -Bepreisung. Viertens. Wir brauchen den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Fünftens. Wir brauchen eine revolutionäre Steuerreform mit einer einheitlichen Ertragsteuer von maximal 25 %. Sechstens. Wie wir es bereits im Landtag beantragt haben, brauchen wir ein "Kimm Hoam"-Programm für echte Fachkräfte, die aus Deutschland und Bayern abgewandert sind. (Beifall bei der AfD) Die Mittel dafür sind vorhanden. Die Regierungen in Berlin und München müssen es nur wollen. Die deutsche Wirtschaft braucht endlich eine freiheitliche Kehrtwende. Die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)