Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute an und für sich nicht emotional werden; aber das Gedenken, zu dem wir alle aufgestanden sind, um unsere tiefe Betroffenheit gegenüber den Opfern des Anschlags am Donnerstag auszudrücken, liegt gerade eine halbe Stunde zurück. Ich konnte sehr deutlich – und ich glaube, das konnten alle – vernehmen, dass die Familie im Nachgang nur den Wunsch hatte, dass man diese Tat nicht politisch instrumentalisiert. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie haben am Sonntag Blumen an der Gedenkstätte niedergelegt. Ein paar Tage später – wir kommen nachher beim Dringlichkeitsantrag noch einmal darauf zu sprechen – tun Sie nur eines, nämlich diese Tat zu instrumentalisieren. Da muss ich mich wirklich zusammennehmen und kann Ihnen nur zurufen: Schämen Sie sich für Ihre Wortwahl hier im Plenum. Schämen Sie sich! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Maier, ich habe Ihre Augen gesehen. Ich glaube, das ist Ihnen selber wirklich zutiefst peinlich, und das darf Ihnen auch peinlich sein. Aus Respekt vor dem Parlament spreche ich noch zu dem eigentlichen Antrag. Die Verteilung der Flüchtenden in Deutschland läuft über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das heißt, dass Flüchtende in Deutschland nach einem fixen Prozentschlüssel auf die Länder verteilt werden und innerhalb der Länder dann auf die Regierungsbezirke und dann schlussendlich auf die Landkreise. Die Landkreise sind sehr stark auf die Gemeinden angewiesen, um die Flüchtenden unterzubringen. Die Gemeinden machen das hervorragend. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kommunen bedanken und bei all denen, die das draußen ganz hervorragend machen. Ich glaube, die haben einen Applaus verdient. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Einzige, was Sie hier tun: Sie streichen Ihre Kernkompetenz heraus, nämlich Leute gegeneinander aufzuhetzen. In dem Fall wollen Sie die Kommunen gegeneinander aufhetzen. Das ist Ihr eigentliches Anliegen: die Gesellschaft weiter zu spalten. Sie lösen damit kein einziges Problem. Schön wird es dann wirklich bei Ihrem Dringlichkeitsantrag mit Ihren gemieteten Flugzeugen. Ich sage wirklich: Schämen Sie sich für diese Anträge. Ich glaube, aus meiner Rede geht hervor, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)