Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Für die Wirtschaft braucht es gezielte Unterstützung; in dem Punkt sind wir uns tatsächlich auch alle einig. Ich muss dem Kollegen Grossmann doch den einen oder anderen Zahn ziehen; denn ich möchte darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident Markus Söder das Thema Wirtschaft zur Chefsache gemacht hat. Es interessiert ihn nicht so arg. (Michael Hofmann (CSU): Jedenfalls interessiert ihn der SPD-Antrag nicht so!) – Aber man kann ja auch die guten Ideen anhören. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ja, die guten schon!) Die CSU hat aber schon etwas mit dem aktuellen Standortrisiko unserer Wirtschaft zu tun; damit hat die CSU ganz viel zu tun. Nur in Stichworten: Das Lieferkettengesetz ist 2021 auf Initiative Ihres wirklich geschätzten Kollegen Gerd Müller entstanden. Für den Atomausstieg war Herr Söder der Treiber; Ihr Ministerpräsident hat Herrn Seehofer in Berlin angetrieben, das Thema zu forcieren. Die jetzt so kritisierte Rente mit 63 ist ein Kompromiss zwischen der CSU und der SPD gewesen; die Mütterrente war das Ergebnis. Das Gebäudeenergiegesetz, das heute Heizungsgesetz heißt, ist 2020 entstanden. Damals wären die Heizungen noch verschrottet worden. Wir haben es geschafft, dass sie wenigstens auch noch repariert werden können. Über Fahrzeuge und CO - Neutralität habe ich hier schon oft etwas gesagt; das lasse ich jetzt einmal aus, sonst reicht mir die Zeit nicht. Dass die Industrie 10 bis 15 Jahre lang verpasst hat, richtige Entscheidungen zu treffen, liegt auch daran, dass die politischen Leitplanken vor 10 bis 15 Jahren gefehlt haben. Die Infrastruktur, zum Beispiel im Verkehrsbereich, ist darauf zurückzuführen, dass wir im Bund drei CSU-Verkehrsminister hatten. – Das ist die Ist-Situation. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Er hätte jedes Geld genommen, das er vom SPD-Finanzminister bekommen hätte!) Wenn die CSU für ihren Teil der Situation Verantwortung übernimmt, können wir in Zukunft vielleicht wieder zusammenarbeiten. Das wäre auf jeden Fall mein Ziel, gerade im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik. Ich bin also der SPD für ihren Antrag sehr dankbar, weil uns das die Möglichkeit gibt, wieder darüber zu sprechen, was wir brauchen und was wir nicht brauchen. Wir müssen zum Beispiel auf gar keinen Fall ins fossile Industriemuseum zurückgehen, keinesfalls. Wir brauchen Entlastungen für die Bürger:innen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen halten wir es für vollkommen richtig, niedrige Einkommen steuerlich zu entlasten. Wir müssen aber auch die Betriebe entlasten und unterstützen. Ob wir es jetzt Made-in-Germany-Bonus nennen oder Investitionsprämie, wir meinen das Gleiche. Wir müssen die Unternehmen dafür belohnen, wenn sie hier in unserem Land investieren – bitte aber an Standortpolitik geknüpft, damit wir hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze haben. Da sind wir auch völlig dabei, und deswegen gehen wir da auch mit. Dann gibt es natürlich das Thema Fachkräfte. Auch hier braucht es Unterstützung. Da sprechen wir von Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, von einfacheren Verfahren für die Fachkräfteeinwanderung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und vor allen Dingen – das ist eines meiner Herzensthemen – von der Ausbildung. Wir müssen modernisieren, Geld reinstecken und unterstützen, damit die Berufsschulen und die berufsbildenden Ausbildungsstätten besser ausgestattet werden. Über Bürokratie haben wir schon oft gesprochen. Zur Infrastruktur, zum Deutschlandfonds oder wie auch immer wir es nennen: Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Unsere Infrastruktur – ich sage es nur noch einmal – ist nach drei CSU-Verkehrsministern recht marode. Auch die Schulen sind in einem schlechten Zustand. Jeder und jede, der oder die schon einmal eine Bilanz in einer GmbH gemacht hat, weiß, dass Investitionen keine Schulden sind. Kaputte Gebäude, kaputte Straßen und kaputter Verkehr sind Schulden für die Zukunft. Also müssen wir zusammen Geld in die Hand nehmen und dürfen nicht dauernd alles schlechtreden. (Michael Hofmann (CSU): Wir machen also Schulden, um Zinsen zu zahlen!) Das muss einfach aufhören. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen; auch die CSU muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ich sage nicht, dass in den letzten Jahren alles gut gelaufen ist, aber wir haben zum Beispiel den Ausbau von erneuerbaren Energien gemeinsam im Bund unglaublich schnell vorangebracht. Diesen Schwung, diese Kraft und diese Energie brauchen wir für alle Themen. Das geht nur zusammen, schon alleine, damit wir demokratischen Parteien zusammenstehen und diese Themen weiter nach vorne bringen. Das braucht unsere Gesellschaft, das braucht die Wirtschaft und der Standort Deutschland.