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Martin Schöffel

19.02.2025 Sitzungen 19/42

Lieber Herr Kollege, ich kann nur wieder darauf hinweisen: Den Leuten erst das Geld durch Steuererhöhungen aus der Tasche zu ziehen und dann hinterher wieder neu zu verteilen, das ist der völlig falsche Ansatz. In diesem Bereich zeigt sich, dass es der Branche schwer geschadet hat. (Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN) – Wir werden – das kann ich Ihnen jetzt noch sagen – diese Mehrwertsteuererhöhung wieder rückgängig machen. Dann bleibt das Geld bei den Gastronomen, damit diese wettbewerbsfähig sind und investieren. Sie haben diese Steuererhöhung gemacht und haben es zu verantworten, dass viele Gaststätten seitdem nicht mehr geöffnet haben. Das ist die Wahrheit.

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