Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Guten Morgen, liebe Mitglieder der SPD, nachdem Ihre Kollegen in Berlin selbst über drei Jahre regiert haben, nachdem Olaf Scholz vorher bereits vier Jahre das Amt des Finanzministers innehatte, sind Sie jetzt aufgewacht und wollen mit einem Dringlichkeitsantrag die Bayerische Staatsregierung auffordern, Wirtschaftsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu geben. Sie fordern insbesondere Steuerentlastungen. Guten Morgen an den Schlafwagenanteil der SPD im Bayerischen Landtag, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU) Ja, wenn es nach mir geht: endlich, gerne. Aber ich frage mich auch: Warum haben Sie das denn nicht in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung einfach selber getan? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Warum brauchen Sie die Bayerische Staatsregierung, um das Ganze umzusetzen? – Die Antwort liegt nahe: weil Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin es gar nicht wollen, weil Ihnen der politische Gestaltungswille völlig abhandengekommen ist, weil Ihr Bundeskanzler vom Schlafwagen aus Deutschland regiert hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Zielgerichtete und wirkungsvolle Steuerentlastungen für unsere Bürger sowie für unsere Unternehmen sind dringend notwendig; aber wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht keine Steuerentlastung mehr. Seit die SPD in der Ampelkoalition an erster Stelle Verantwortung trägt, gibt es circa 600.000 arbeitslose Menschen mehr in unserem Land, 600.000 Familien, denen eine auskömmliche Lebensgrundlage entzogen worden ist. Das sind 600.000 Familien, denen erst einmal keine Steuerentlastung hilft. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wie konnte das nur passieren? – Ja, die Rahmenbedingungen in Deutschland sind schlecht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und eine dadurch bedingte hohe Inflation plagen unser Land. (Arif Taşdelen (SPD): Ach, jetzt geben Sie es zu!) Leider haben Sie selbst aber alles dazu beigetragen, dass sich die Situation dermaßen verschlechtert hat. (Arif Taşdelen (SPD): Nee!) Mit der Einführung des Bürgergelds ging der Anreiz zu arbeiten, vor allem im Niedriglohnbereich, völlig verloren. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir brauchen weniger Transferleistungen durch das Bürgergeld oder durch eine Kindergrundsicherung mit einer aufgeblähten Behörde. Arbeit muss sich wieder lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist Söder! Wie wäre es mit arbeiten?) Um die Glaubwürdigkeit Ihres Antrags zu entkräften, muss ich Sie auch daran erinnern, dass die Bayerische Staatsregierung am 11. April 2024 einen Entschließungsantrag genau zu diesem Thema im Bundesrat vorgelegt hat, den Sie mit der Mehrheit der SPD und der GRÜNEN abgelehnt haben. Die CSU wollte eine sofortige Sachentscheidung zu konkreten Steuerentlastungen. Wir fordern die Reduzierung der Unternehmenssteuer auf 25 %, um wieder international wettbewerbsfähig zu sein. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, und zwar für alle. Wir fordern steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden. Konkret fordern wir steuerfreie Überstunden für alle, die in Vollzeit arbeiten, und wir fordern die erhöhte Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir benötigen keinen Made-in-Germany-Bonus mit kurzfristigem Strohfeuer, sondern mehr Made-in-Germany durch nachhaltige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Deshalb stehen wir für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und nicht für kurzfristige Investitionsförderungen, die einfach mit der Gießkanne verteilt werden. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Wir stehen für eine Absenkung der Stromkosten auf das europäische Mindestmaß. Wir stehen für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Die Forderung nach einem Deutschlandfonds finde ich übrigens auch schon fast makaber. Nach dem Sturm, mit dem die Ampelkoalition über unser Land gefegt ist, (Heiterkeit des Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER)) kommt der notwendige Wiederaufbau. Das war ein Sturm an unnötigen Gesetzen und Entscheidungen, wie zum Beispiel das Heizungsgesetz, die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der schwersten Energiekrise unseres Landes oder die Einführung des Bürgergelds. Ja, dieser Sturm ist über unser Land gefegt. (Zuruf) Wir brauchen einen Neuaufbau. – Ja, das stimmt: nach der Ampel-Regierung. Wir in Bayern setzen seit Jahrzehnten die richtigen Akzente, zuletzt durch die Hightech Agenda, durch die erfolgreiche Förderung von Start-ups in unserem Land, durch die Spitzenforschung in der KI und durch die Stärkung unseres Wissenschaftsstandorts mit neuen Hochschulen und zusätzlichen Professuren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Zug ist abgefahren. Sie schaffen es auf den letzten Metern nicht mehr, vom Schlafwagen in den Schnellzug umzusteigen, so wie wir ihn in Bayern seit Jahrzehnten fahren. (Widerspruch des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Wir brauchen in Bayern keine Belehrung, weder von der linken noch von der ganz rechten Seite. Ihre Anträge sind abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))