Christoph Maier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat stellen die zwei Dringlichkeitsanträge, die mit dem Nachzieher hier heute zur Debatte stehen, eine Epochenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Denn die Vereinigten Staaten fordern von der Bundesrepublik Deutschland doch tatsächlich, dass wir für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das Problem ist, dass es nicht in Ihre Köpfe geht, dass Deutschland tatsächlich in der Lage sein sollte, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Das ist das Grundproblem, das in Ihren Anträgen ans Tageslicht kommt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie zugehört? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Was haben wir gerade gesagt?) Man kann das alles nur begreifen, wenn man die Zusammenhänge und Hintergründe insgesamt versteht. (Zurufe von der CSU: Aha! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt kommt die Märchenstunde der AfD!) 1945 wurde mit dem Potsdamer Abkommen die Demilitarisierung Deutschlands und der deutschen Gesellschaft beschlossen. Das ist der Zustand, den Sie gerne weiterhin gehabt hätten, bis vor wenigen Wochen die Aussagen der Amerikaner kamen, dass Deutschland wieder eigenständiger werden müsse. Deutschland hat die Bundeswehr in einer schweren Geburt hervorgebracht. Die Wiederbewaffnung wurde 1951 mit dem Amt Blank vorbereitet. Als Arbeitsgrundlage dafür wurde namentlich die Vermehrung der alliierten Truppen in Europa genommen. Das heißt also: Es gab von Beginn an nichts anderes als eine Armee von Gnaden der US-Amerikaner. Diese Armee hatte keinen eigenständigen Auftrag, sondern hatte nur den Auftrag, die alliierten Truppen in Europa zu vermehren. Das ging bis 1990 auch relativ gut, da der Auftrag zur Landesverteidigung ein sehr klarer Auftrag war. Mit dem Wegfall dieses klaren Auftrags aber ist die Bundeswehr immer wieder in Erklärungsnöte geraten. Jeder Soldat musste sich immer wieder die Frage stellen: Wofür kämpfen wir? Wir sehen auch an den Anträgen, dass nicht ganz klar ist, wofür deutsche Soldaten da kämpfen sollen. In den Anträgen steht immer etwas von Werten und davon, dass die transatlantische Partnerschaft im Vordergrund stehen solle. Gleichzeitig wird in Richtung der US-Amerikaner immer wieder kritisiert, dass die Deutschen es überhaupt wagen, hier mehr oder weniger eigenständige Politik einzufordern. Ich sage Ihnen: Sie haben mit Ihrem Antrag gezeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, die neue amerikanische Außenpolitik vollständig zu verstehen. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Sie fordern in Ihrem Antrag die Verankerung eines Bundeswehrgesetzes in allen Ländern nach bayerischem Vorbild. (Tim Pargent (GRÜNE): Das macht Alice Weidel mit Elon Musk, oder was?) Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Hochschulinnovationsgesetzen oder dergleichen, mit der Nutzung der technischen Möglichkeiten an den Hochschulen die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr stärken? – Das ist doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Übrigen sind die FREIEN WÄHLER die Einzigen, die so etwas fordern können. Sie sind tatsächlich noch in den Landtagen anderer Länder, unter anderem in Rheinland-Pfalz und in Sachsen. Die CSU aber ist ja eine bayerische Regionalpartei. Ich weiß nicht, wie sie überhaupt auf andere Landtage einwirken möchte. Zweitens. Sie sprechen davon, dass Sie unbedingt die US-Standorte in Deutschland bzw. in Bayern stärken wollen. – Ich stelle mir da die Frage, warum in dem Antrag nicht steht, dass Sie die Bundeswehrstandorte hier in Bayern stärken wollen. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass alle Bundeswehrstandorte erhalten bleiben, sondern legen den Fokus nur auf die US-Stützpunkte? Drittens. Der nächste Punkt ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts. – Das ist eine schöne Forderung. Man sollte sie aber nicht nur an den Prozenten, sondern auch daran festmachen, inwieweit Deutschland tatsächlich verteidigungsfähig ist. Wir als AfD stehen von Beginn an für die Verteidigungsfähigkeit, für die Wehrhaftigkeit und den Verteidigungswillen unseres Landes, den man bei allen anderen Parteien vor dem Jahr 2022 nicht ausreichend bemerkt hat. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Deutschland hier eigenständig ist. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Aha, mit Gaskäufen!) Gehen wir noch einmal auf die Konsequenzen aus der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Genau genommen gibt es aus den Forderungen des Vizepräsidenten zwei Konsequenzen. Erstens. Das Wichtigste, was die Europäer zu tun haben, ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Europa. Zweitens. Zusammenarbeit mit der AfD.