Horst Arnold

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach 2024 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland um circa 30 % zurückgegangen. Es wurde und wird viel unternommen; auch die Zurückweisungen an der Grenze – soweit sie legal sind – sind nicht unerheblich angestiegen. Die Situation betreffend die Menschen aus der Ukraine hat mit Asyl nichts zu tun. Erstmalig hat nämlich Europa mit der Massenzustrom-Richtlinie eine Regelung gefunden, diesen Menschen einen Zugang zum europäischen Raum zu schaffen. Nichtsdestoweniger ist die staatliche Gemeinschaft, die kommunale Gemeinschaft, sind alle aufgefordert, die Integrationsleistungen und die notwendigen sozialen Leistungen, die im Rahmen der Menschenwürde zu erbringen sind, aufgrund unseres gemeinsamen Konsenses zu organisieren und zu erbringen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Unterschiede teilweise nicht gesehen. Auch Sie haben ja schon bewusst Ukrainer und Asylbewerber in einen Topf geworfen – nicht weil Sie das nicht wissen, sondern weil Sie genau das Gegenteil wollen. Sie wollen spalten, in dem Zusammenhang ausgrenzen und markieren, was nicht Ihrer Provenienz entspricht. Angesichts der abnehmenden Zahlen ist eigentlich nicht von einem aktuellen Asylnotstand auszugehen. Gleichwohl stehen staatliche und kommunale Institutionen vor der herausfordernden Aufgabe, Integration und Organisation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu gewährleisten. Eine der Regelungen ist in der Tat der Königsteiner Schlüssel, der heruntergebrochen auch in Bayern berücksichtigt wird. Natürlich versucht man in Bayern, gerechte Lösungen zu erzielen, aber das, wie die Vorredner auch schon gesagt haben, gelingt nicht immer. Man muss auch sagen: Intransparenz bei diesem Vorgang bringt auf dem Feld häufig die Saat für Neiddebatten, für Vorurteile und Diskriminierungsszenarien aus. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Genau das nutzen Sie für sich aus. Sie befeuern dies und nutzen dies aus. Meine Damen und Herren, wir sind ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat. So geht das nicht. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie es sich nun so einfach machen und die Kommunen mit einem Zustimmungsrecht oder einem Vetorecht versehen wollen, sagen Sie doch nichts anderes, als dass die Probleme, die wir in der Gesamtgesellschaft haben, die wir in Deutschland haben, die wir in Europa haben, aus Ihrer Sicht von der einen oder anderen Gemeinde mit einem Veto nach dem Motto weggeschoben werden können: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es kümmert mich nicht, was in der Nachbargemeinde geschieht. Damit schaffen Sie Unsolidarität. Dies hat in der heutigen Zeit und angesichts des notwendigen gemeinsamen Zusammenstehens aber überhaupt keinen Platz. (Beifall bei der SPD) Dieses Gesetz regelt nicht das Zusammensein von Bürgern, regelt auch keine Konflikte, sondern dieses Gesetz schafft Unzufriedenheit, Spaltung und Diskriminierung nach dem Motto: Was kümmert mich das Leben der anderen, solange ich in diesem Zusammenhang einigermaßen deutsch bin und mich im Mainstream der AfD bewege? Das ist unerträglich. Deswegen ist dieses Gesetz abzulehnen. Sie sollten sich einmal überlegen, was Gemeinwohl in Ihrem Sinne bedeutet. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich betrachte, welche Wählerschlichten Sie zu erschließen versuchen. Bei uns jedenfalls geht das nicht. (Beifall bei der SPD)