Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Zefix" sagt man in Bayern, wenn es so richtig schiefgeht, und man könnte auch verzweifeln, wenn man schaut, wie unsere Werte und unsere demokratischen Institutionen aus dem Inland und aus dem Ausland angegriffen werden, wie sich Rechtsextreme weltweit verbünden und zum Sturm auf unsere Parlamente, Behörden, Vereine, Medien und die Gerichte blasen. Dafür, wie man die Gewaltenteilung und die unabhängigen Gerichte zerstört, gibt es in den Geschichtsbüchern quasi direkt Anleitungen. Aber das war auch live in Ungarn und in Polen zu sehen, und man wird es dann in den USA sehen können. Aber das Schöne am Bairischen ist, dass in dem Wort "Zefix" gar keine Verzweiflung steckt. Darin steckt eher so eine bayerische Standhaftigkeit; das ist so ein "Jetzt erst recht" oder "Das werden wir schon sehen". Wir sind nicht verzweifelt, und es reicht auch nicht, nur grantig zu sein. Wir werden unsere demokratischen Institutionen schützen, stärken und widerstandsfähig machen. Wir werden die Barrikaden hochziehen. Keinen Fußbreit den Rechtsextremen! Ein Schritt dahin ist die Stärkung unseres obersten bayerischen Gerichts, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er ist zuständig für den Schutz unserer Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung, und deswegen hat er in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung. Aber dort arbeiten Richterinnen und Richter, die in Vollzeit an anderen oberen Gerichten Bayerns tätig sind und dort hauptamtlich arbeiten. Darüber hinaus sind sie ehrenamtlich am Bayerischen Verfassungsgerichtshof tätig. Sie haben noch nicht einmal wissenschaftliches Personal dafür. Wir GRÜNE haben gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz geklagt. Wir halten es für verfassungswidrig und glauben, es greift in die Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Geklagt wurde vor sieben Jahren. Sieben Jahre lang hat sich nichts getan. In der Zwischenzeit hat die CSU das Gesetz schon mehrfach verändert und teilweise noch verschärft. Sieben Jahre hat sich nichts getan. Das geht so nicht. Das muss schneller werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Die meisten Corona-Hauptsacheverfahren – zumindest die Hauptsacheverfahren – sind erst nach der Pandemie entschieden worden. Auch das dauerte zu lange. Man darf auch nicht vergessen, dass es die Taktik von Rechtsextremisten ist, Institutionen zu fluten. Sie reichen so viele Verfahren ein, bis die Gerichte handlungsunfähig sind. Das müssen wir verhindern. Eine gute Idee des bayerischen Innenministers war es, einfach zu bestimmen, dass zwei Mitarbeitende vom Verwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof abgeordnet werden, um dort mitzuarbeiten, um den Schreibkram zu erledigen, um zu recherchieren, um Urteile vorzubereiten. Das war ein schneller, ein unbürokratischer Schritt, aber es kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen mehr Mitarbeitende beim Verfassungsgerichtshof. Deswegen fordern wir, dass es weitere sechs Mitarbeitende gibt. Ordnen Sie wieder sechs Mitarbeitende vom Verwaltungsgerichtshof oder von irgendeinem anderen Gerichtszweig in Bayern ab, schnell, unbürokratisch, sofort. Wir können ja dann beim nächsten Doppelhaushalt den Stellenplan und den Haushaltsplan anpassen. Machen wir es gleich, machen wir es schnell. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, Herr Innenminister, machen Sie unseren Verfassungsgerichtshof widerstandsfähig, indem Sie ihn handlungsfähig machen. (Beifall bei den GRÜNEN)